11. April 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, steht noch immer vor Gericht – wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Betrugs. Selbst das Gericht in Stuttgart ist von der Schuld des Angeklagten offenbar nicht überzeugt – und würde das Verfahren gerne einstellen. Doch weil die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigert, ging der Prozess in dieser Woche weiter. Soll der Oppositionelle mit einem endlosen Verfahren auch finanziell handlungsunfähig gemacht werden? Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben. "Früher bekamen Regierungen wenigstens 100 Tage Zeit, bevor man ein Urteil über sie fällte", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". "Darum bitte ich auch jetzt." Weiter lesen …

Um 13:10 Uhr wurde der Feuerwehr ein Brandgeruch in der Hafenstraße gemeldet. Daraufhin wurde der erste Löschzug der Berufsfeuerwehr alarmiert. Nach umfangreicher Erkundung konnte ein Feuer im Dachbereich eines mehrgeschossigen Geschäftshauses festgestellt werden. Weiter lesen …

Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege und des Naturschutzes insgesamt führen würde. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.374 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax schnell ins Minus und verharrte dort unter Schwankungen. Weiter lesen …

Die Polizei hat im Zusammenhang mit Droh-E-Mails, die an Duisburger Schulen verschickt wurden, mehrere Tatverdächtige ermittelt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Freitag mitteilten, handelte es sich dabei zunächst um einen 15-Jährigen in Berlin und einen 16-Jährigen aus Duisburg. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden die Wohnungen der beiden Jugendlichen durchsucht. Weiter lesen …

Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" kritisiert. Ihre Partei halte dies "wegen massiver Menschenrechtsverletzungen" in den Maghrebstaaten für falsch, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Filiz Polat, am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. "Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit und die konkreten Befugnisse im Bereich offensiver Cyberoperation, Abschreckung oder dem Abdrängen der Schattenflotte zu unklar", sagte Kiesewetter der "wochentaz" mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Weiter lesen …

Was haben Transhumanismus und Eugenik mit Musik zu tun? Eine ganze Menge! Der Musikproduzent und Rapper B-LASH erzählt im Gespräch mit Markus Fiedler von seinen kulturellen Wurzeln und der Liebe zu synthetischen Klängen. Außerdem erhalten wir eine kritische Innenansicht eines SAE-Absolventen von der Ausbildung an dieser privaten Schule zum Musikproduzenten. Die staatlich geförderte Berufsfortbildung führt seiner Meinung nach zu fragwürdigen Ergebnissen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag mit den Parteichefs von CDU und SPD zusammengekommen. Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin teilte am Nachmittag mit, der Bundespräsident habe "die Verhandlungsspitzen von Union und SPD empfangen und sich über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung ausgetauscht". Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Weiter lesen …

James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund, hält die von Union und SPD geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nicht für sinnvoll und empfiehlt der kommenden Regierung, sich stattdessen auf Präventionsmaßnahmen für den Herdenschutz zu konzentrieren. Weiter lesen …

Der deutsche Popsänger und Rapper Zartmann steht mit seiner Platte "Schönhauser" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Weiter lesen …

Der scheidende ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn fordert eine sicherere Gestaltung von Kreuzungen und den Verzicht von Radfahrstreifen in Mittellage. Diese seien in der Unfallstatistik für Radfahrer überproportional vertreten, wie der Fahrradclub ADFC mitteilte. Weiter lesen …

Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit Blick auf die Expertenkommission, welche laut Koalitionsvertrag einen Vorschlag für eine Reform noch in diesem Jahr erarbeiten soll, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen." Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen verhaftet. Wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Freitag mitteilte, wurde ein 34-jähriger türkischer Staatsangehörige am Vormittag festgenommen und von einem Richter am Amtsgericht Stuttgart in U-Haft geschickt. Weiter lesen …

Die Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland sind unverändert schlecht. Das geht aus dem DGB-Hochschulreport hervor, der in der kommenden Woche vorgestellt wird und über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Schauspielerin Julia Koschitz hat sich erschrocken gezeigt über die steigende Zahl der Femizide in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die österreichische Schauspielerin, dass es aber gut sei, dass offener über das Thema "toxische Beziehungen" gesprochen werde. Weiter lesen …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich ausdrücklich positiv über die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen geäußert. Damit widersprach er Medienberichten über eine Einschätzung eines deutschen Diplomaten, in der die gelieferten Rüstungsgüter als nur eingeschränkt "kriegstauglich" bezeichnet wurden. "Auf keinen Fall sind diese Waffen unbrauchbar", sagte Makeiev dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zensur, Überwachung, die Abschaffung des Bargelds – Der Staat weitet seinen Einfluss auf unser Leben immer stärker aus. Dabei macht er auch vor unseren Kindern nicht Halt: Das Motto in den Schulen lautet Umerziehung statt Bildung. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, setzen heute zwei Schwerpunkte: Einerseits geht es um die weiter fortschreitende Abschaffung unseres Bargelds und der damit verbundene „gläserne Bürger“. Außerdem schauen wir in Deutschlands Schulen und was wir da entdecken, macht uns große Sorgen… Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "überwiegend positive Überraschung" bezeichnet, aber zugleich weitere Reformen angemahnt. Weiter lesen …

Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit genug. Weiter lesen …

Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der erneute Preisanstieg für Nahrungsmittel im März. "Die Zahlen sind da - und sie sind ein Alarmsignal: Während die allgemeine Inflation leicht sinkt, explodieren die Preise im Supermarkt weiter", sagte die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner der "Welt". Weiter lesen …

Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen worden. "Solche Entscheidungen werden von der EU-Kommission getroffen, natürlich im Benehmen mit den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - und Deutschland ist ein nicht ganz unwichtiger", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Der Oppositionspolitiker wirft Union und SPD vor, einen "Zwang durch die Hintertür" zu installieren. Van Aken verlangt zudem in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, eine Volksbefragung aller 16- bis 25-Jährigen, wie sie zur Frage einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht stehen. Weiter lesen …

Beim FDP-Nachwuchs Junge Liberale (JuLi) wächst der Unmut mit Blick auf die künftige Aufstellung der Partei. "Ich will nicht wissen, wer sich vorstellen kann zu kandidieren - ich will wissen, welche Pläne die Kandidaten mit unserer Partei haben", sagte JuLi-Chefin Franziska Brandmann dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die Ermittlungsbehörden offenbar weniger stark entlastet als von der Bundesregierung erwartet. Die Ampelkoalition hatte in ihrem Gesetzentwurf angenommen, dass die Polizei künftig jährlich rund 180.000 "konsumnahe Delikte" weniger verfolgen müsse, bei denen es hauptsächlich um den Erwerb und Besitz der Droge in geringen Mengen zum Eigengebrauch geht. Weiter lesen …

In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz "Führungsschwäche" - dieser habe die Brandmauer innerhalb seiner Partei nicht ausreichend verteidigt. "Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren, er versäumt es aber, in den eigenen Reihen Klartext zu sprechen", sagte Juliane Kleemann, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition. Weiter lesen …

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv. "Eine gewisse Zufriedenheit würde ich nicht verhehlen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin. Der Bundeskanzler sei auch seitens seiner Partei "in die Genese dieses Koalitionsvertrags involviert" gewesen, fügte Hebestreit hinzu. Weiter lesen …

In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen. Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine "Spiegel"-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab. Weiter lesen …

Dem Regime sind Demokratie und Meinungsfreiheit lästig. Doch wir werden für die Freiheit kämpfen! Das erklären mehr als 20 Journalisten der alternativen Medien in einer gemeinsamen Erklärung. Bekannte Journalisten der alternativen Medien wenden sich mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie verurteilen das jüngste „Unrechtsurteil“ in einem politischen Schauprozess, warnen vor einem Ende der Demokratie und zeigen sich solidarisch mit dem Verurteilten: David Bendels. Weiter lesen …

Bundespolizei und Zoll begrüßen die Pläne für mehr Sicherheit und zur Begrenzung der Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post": "Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich sicheres Zusammenleben und Migration viele Dinge, welche wir als Bundespolizei sehr positiv sehen." Weiter lesen …

Mohamed Salah hat seinen Vertrag beim englischen Erstligisten FC Liverpool verlängert und bleibt dem Verein über die Saison 2024/25 hinaus treu. Das teilte der Verein am Freitag mit. Salah äußerte sich "begeistert" über seine Vertragsverlängerung und sagte, dass er bei Liverpool seine besten Jahre erlebt habe. Weiter lesen …

Der deutsche Rekordschiedsrichter Felix Brych hat in seiner Karriere sehr unter Kritik gelitten. Nach einer Entscheidung Brychs in der Partie zwischen der Schweiz und Serbien bei der Fußball-WM 2018 in Russland wünschte ihn der serbische Trainer Mladen Krstajic vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. "Dieses Spiel hat mich in eine tiefe Krise gestürzt", sagte Brych dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat harsche Kritik an den Rentenplänen der geplanten schwarz-roten Koalition geübt. Union und SPD hätten "die Chance verpasst, die Rentenversicherung nachhaltig aufzustellen", sagte Grimm dem "Focus". Weiter lesen …

Am 6. April 2025 berichteten die Schweizer Medien, dass der Bund Corona-Impfstoff im Wert von 1.3 Milliarden Franken infolge des Verfalldatums entsorgt habe. Tatsächlich genutzt habe der Bund Impfstoffe inklusive Sanitätsmaterial im Wert von 0.57 Milliarden Franken. Wie ist diese Fehlkalkulation zu Lasten der Steuerzahler möglich? Die Begründung des BAG lautet, die „Versorgungssicherheit der Bevölkerung“ sollte sichergestellt werden. Doch für was sollte eine angebliche «Versorgungssicherheit» sichergestellt werden, wenn doch Bersets eigene Beamtin bereits am 3. August 2021 einräumte: „Covid-19-Geimpfte können das Coronavirus genauso häufig weiterverbreiten wie Ungeimpfte.“ Weiter lesen …

China reagiert auf die neuerlichen Zollerhöhungen durch US-Präsident Donald Trump auf chinesische Erzeugnisse. Die Gegenzölle auf US-Produkte sollen ab Samstag von 84 auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrates am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat sich auf eine neue Vorschrift für die Sicherheit von Spielzeug geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die neue Verordnung soll demnach die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Einbürgerungsfeier in Köln die Bedeutung der Einbürgerung für die deutsche Gesellschaft hervorgehoben. Steinmeier verwies darauf, dass Menschen, die schon lange in Deutschland lebten und bleiben wollten, durch die Einbürgerung vollwertige Bürger würden und so die Möglichkeit erhielten, politisch teilzuhaben und Verantwortung zu übernehmen. Weiter lesen …

In Klettbach im Weimarer Land in Thüringen sind am Freitagmorgen vier Menschen tot aufgefunden worden. Wie der MDR berichtet, soll es sich dabei um eine Familie mit zwei Kindern handeln. Weiter lesen …

Grüne Finanzpolitiker aus mehreren Bundesländern haben den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor den finanziellen und politischen Folgen. Die geplanten Maßnahmen, darunter die Mütterrente, eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie höhere Pendlerpauschalen, summierten sich zu milliardenschweren Belastungen ohne eine adäquate Gegenfinanzierung. Weiter lesen …

Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung eher zwiespältig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, gut die Hälfte (51 Prozent) bezweifelt das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenig Optimismus gibt es mit Blick auf die Wirtschaft: Nur 35 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern wird, 19 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung und mit 44 Prozent meinen die meisten, dass sich mit Schwarz-Rot an der ökonomischen Situation bei uns nur wenig ändern wird. Ähnlich fällt die Einschätzung beim Thema Migration aus: Zwar unterstützt eine klare Mehrheit von 70 Prozent die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik (dagegen: 24 Prozent), aber nur knapp ein Drittel (30 Prozent) erwartet, dass mit einem Bündnis aus CDU/CSU und SPD die Probleme im Bereich Flüchtlinge und Asyl besser gelöst werden. 12 Prozent sagen "schlechter" und für mehr als die Hälfte (54 Prozent) wird es da mit der neuen Regierung keine großen Veränderungen geben. Weiter lesen …

An Ostern hat Zuckriges Hochkonjunktur: Wer auf Kuchen und Gebäck nicht verzichten will, kann den Zucker beim Backen reduzieren oder auf Zuckerersatz und Süßstoffe ausweichen. Aber klappt das wirklich? Die Antwortet lautet: Ja - auch wenn es den perfekten Ersatzstoff nicht gibt. "Erythrit (E 968) und Xylit (E 967) sind Alternativen für das Backen", sagt die Ernährungswissenschaftlerin Caroline Thiesmeier-Dormann vom Bonner Bundeszentrum für Ernährung, im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". Weiter lesen …

Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. Weiter lesen …

Die Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg fordern klare Regeln für den Umgang von Künstlicher Intelligenz (KI) mit journalistischen Inhalten. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr starten, wenn er sein Amt auch in der neuen Regierung weiterführt. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte Pistorius dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im März 2025 bei +2,2 %. Im Februar und Januar 2025 hatte sie jeweils bei +2,3 % und zuvor im Dezember 2024 bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie auch im März 2025 die Inflationsrate. Dagegen hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln erneut verstärkt. Zudem blieben insbesondere die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend. Gegenüber dem Vormonat Februar 2025 stiegen die Verbraucherpreise im März 2025 um 0,3 %. Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 %) wieder im einstelligen Bereich. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Weiter lesen …

Im Februar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 26,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4,5 % weniger als im Februar 2024. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Steuerpläne von Union und SPD gegen Kritik verteidigt. "Wir müssen zunächst die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Wenn dadurch die Konjunktur anzieht, gibt es ja auch mehr Spielraum bei der Einkommensteuer", sagte Kukies dem "Handelsblatt". Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Steuersenkungen für Unternehmen verabredet, aber nicht für die Bürger. Weiter lesen …

Trotz Sanktionen gelangen mutmaßlich weiterhin große Mengen an Holz und Holzprodukten aus Russland nach Deutschland. Wie eine aktuelle Marktrecherche der Umweltorganisation WWF belegt, könnte dies neben Hölzern auch Einmalbestecke betreffen, sagte die Organisation dem "Focus". Weiter lesen …

Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage. Weiter lesen …

Endlich haben wir Gewissheit. Nicht die Täter tragen Schuld an ihrem Handeln, sondern alte weiße Männer. Tausende afghanische Messermänner atmen auf. Was für abstruse Aussagen ein Grüner Nachwuchspolitiker getätigt hat und wie das Echo darauf klang, erfahren Sie von Jürgen Elsässer und Paul Klemm. Weiter lesen …

Kriminelle Banden nutzen fingierte Arbeitsverträge und Scheinunternehmen, um sich in Deutschland unrechtmäßig Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Jährlich entstehen dadurch Schäden in Millionenhöhe - zulasten der gesetzlichen Sozialkassen. Das geht aus Dokumenten und Informationen hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Weiter lesen …

Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten gegen Firmen wie Apple, Meta und X vorgeht, seien bald fertig, sagte die Finnin der "Süddeutschen Zeitung" und mehreren europäischen Zeitungen. Weiter lesen …

In New York sind am Donnerstag beim Absturz eines Hubschraubers mehrere Menschen ums Leben gekommen. In ersten Berichten war von sechs Toten die Rede, darunter eine Familie aus Spanien, bestehend aus zwei Erwachsenen und drei Kindern, sowie ein Pilot. Weiter lesen …

Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition für unzureichende Pflege-Pläne kritisiert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht ernsthaft als große Baustelle der kommenden Regierung angesehen", sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen. "Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis", sagte der Bundestagsvizepräsident dem "Tagesspiegel" zu Klöckners Kritik in ihrer Antrittsrede. Weiter lesen …

BASF-Vorständin Katja Scharpwinkel sieht für das Ludwigshafener Stammwerk "eine sehr positive Perspektive". Kurzfristige Maßnahmen seien unvermeidlich, erklärt die Standortleiterin dem "Mannheimer Morgen". Aber es lohne sich zu kämpfen. Weiter lesen …

Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild". Weiter lesen …

Jetzt werden bereits für das System unbequeme Journalisten zu Haftstrafen verurteilt. Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, schockt. Neben Debanking und finanzieller Vernichtung sind Haftstrafen eine neue Methode des Systems, Kritiker auszuschalten bzw. mundtot zu machen. "Das ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagt AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger. Weiter lesen …

„Wenn das Statistische Bundesamt allein für Baden-Württemberg im Jahr 2023 rund 6000 Fälle von Kindesmissbrauch meldet, ist das ein Alarmsignal für ein zentrales Versagen staatlicher Fürsorge.“ Mit diesen Worten begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut seinen Debattenbeitrag zum Heilberufekammergesetz. Weiter lesen …

Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.594 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im Viertelfinale der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Tottenham Hotspur im Hinspiel mit 1:1 unentschieden getrennt. Frankfurt ging durch Hugo Ekitiké in der 6. Minute in Führung, bevor Tottenham in der 26. Minute durch Pedro Porro den Anschlusstreffer erzielte. Weiter lesen …

Noch wäre der Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll — aber mit jedem verstreichenden Monat würde der Aufwand und die damit verbundenen Kosten größer. »Die deutschen Anlagen haben eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 35 Jahren hinter sich. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre sprechen könnte«, erklärte Friedrich Merz noch Anfang des Monats gegenüber dem Handelsblatt. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Rostock klärten heute Morgen im Rostocker Stadtteil Kassebohm gegen Buntmetalldiebstahl auf. Unbekannte Täter entwendeten in der vergangenen Nacht auf der Bahnstrecke von Rostock in Richtung Tessin, an einer Unterführung in der Tessiner Straße, zwei Signalkabel in einer Gesamtlänge von ca. 24 Metern. Weiter lesen …

Die Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst für die etwa 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) an den deutschen Flughäfen sind gescheitert. Nun steht eine Schlichtung bevor, teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstagabend mit. Weiter lesen …

„Zeit, dass sich Baden-Württemberg auf der größten sportlichen Bühne der Welt präsentiert – den Olympischen Spielen.“ Mit diesen Worten eröffnete der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Debattenbeitrag zur Bewerbung um Olympia im Landtag. Weiter lesen …

In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Donnerstagnachmittag ein Inhaftierter unter bislang unklaren Umständen verstorben. Der Mann habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Abend mit. Weiter lesen …

„Mercedes-Benz verlagert 100.000 Fahrzeuge nach Ungarn – und was sagt Verkehrsminister Hermann dazu? ‚Das schmerzt mich nicht.‘ Mit diesen Worten begrüßt der zuständige Minister die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen aus Baden-Württemberg. Das ist nicht nur ein Offenbarungseid, das ist pure Verhöhnung der hart arbeitenden Menschen in unserem Land.“ Mit dieser Kritik begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zur Standortpolitik im Landtag. Weiter lesen …

Wie bereits berichtet wurde am heutigen Nachmittag gegen 15:40 Uhr bei Tiefbauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden. Nachdem ca. 1500 Menschen aus dem Gefahrenbereich mit einem Radius von 300 Metern evakuiert wurden, konnte die Bombe mittlerweile durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst erfolgreich entschärft werden. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir sind Zeitzeugen einer Zeitenwende. Noch nie war offensichtlicher, dass alle Sonntagsreden von Völkerrecht und Humanität nur Beruhigung für die Menschen waren, welche nach dem verheerenden 2. Weltkrieg Frieden suchten. Deshalb gibt es diese Woche noch mehr Text als üblich. Anfang April sollte die Erklärung und Übersetzung eines wichtigen Artikels über die Auswirkungen des Völkermords in Gaza am Anfang stehen. Ein Artikel, welcher deutlich machte, welche gravierenden globalen Veränderungen angestoßen wurden. Es folgen Hinweise, wie sich der Genozid in Gaza entwickelte, was er in Deutschland bewirkte, wie der Konflikt auf Syrien, den Jemen und den Iran immer größere Kreise zog, und was der Flug Netanjahus nach Ungarn und in die USA bedeutete." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die große Frage ist derzeit nicht nur, ob die russisch-amerikanischen Gespräche erfolgreich sind, sondern vor allem, wie die EU darauf reagieren wird. Will sie den Krieg gegen Russland alleine fortsetzen, oder schwenkt sie auf Frieden um? Die Frage, die mir derzeit sowohl von Russen als auch von Deutschen in Gespräche am häufigsten gestellt wird, ist, ob in absehbarer Zeit ein Ende des Krieges möglich ist. Meine Antwort ist immer, dass das inzwischen vor allem von den Europäern abhängt. Die Trump-Regierung und Russland würden sicher zu einer Lösung kommen, die auch Kiew akzeptieren würde (oder müsste), wenn die Alternative wäre, ohne ausländische Hilfe weiter gegen Russland zu kämpfen." Weiter lesen …

Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 80. Mal jährt. Weiter lesen …