Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

10. April 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025
1. 2. 3. 4. 5. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

Sänze zur Meldung AfD-Bewertung des Berliner Koalitionsvertrags mit Blick auf die Kommunalfinanzen

„Die haushaltspolitischen Festlegungen des in Berlin jetzt vorgestellten Koalitionsvertrages werden den finanziellen Anforderungen auf der Ebene von Landkreisen, Städten und Gemeinden auch in Baden-Württemberg in keiner Weise gerecht.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das gestern vorgestellte Vertragswerk. Weiter lesen …

CDU-Vize begrüßt Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. "Aus unserer Sicht braucht es eine Novelle, vonseiten unseres Koalitionspartners eben nicht", sagte Breher dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Und ein Koalitionsvertrag ist eben kein Wünsch-Dir-Was, sondern ein Kompromiss." Weiter lesen …

Freie Journalisten verurteilen das Skandalurteil von Bamberg

Die Verurteilung David Bendels (Chefredakteur „Deutschland-Kurier“) ist ein politisches Unrechtsurteil. Es stellt nicht nur einen Angriff auf einen einzelnen Journalisten dar, sondern gefährdet die Berufsausübung aller Journalisten. Es reiht sich ein in eine Serie von Versuchen, freie Medien in Deutschland zu unterdrücken – sei es durch Verfahren der Landesmedienanstalten, haltlose Klagen und Prozesse, Hausdurchsuchungen, „Debanking“ und Kontosperren oder gezielte Verleumdungen. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

49-Jähriger wegen Beleidigung von Spitzenpolitikern verurteilt

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig. Weiter lesen …

Benjamin Nolte: AfD wirkt! Sieg für die Wissenschaftsfreiheit – Linke Kampagne gegen Würzburger Historiker gescheitert!

Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, dass „die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, in keiner Weise zu beanstanden sind“. Weiter lesen …

Bovenschulte drängt auf Neuaufstellung der SPD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD könne nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Frei schließt Steuererhöhung für hohe Einkommen aus

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview gesagt, eine Einkommensteuerreform könne nur aufkommensneutral sein, wenn "bei hohen Einkommen mehr geholt" werde. Weiter lesen …

Verbraucherzentralen loben geplante Absenkung der Stromsteuer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen und Netzentgelten würden Verbraucher "schnell und spürbar entlastet", erklärte Jutta Gurkmann, VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik am Donnerstag. Weiter lesen …

Dr. Rainer Balzer zur Meldung: “Merz bricht seine Wahlversprechen? Daran haben auch die Wähler schuld”

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Freiburger Politikwissenschaftler Tilman Mayer linke Scharlatanerie vorgeworfen: “Nicht der Kanzlerkandidat sei wortbrüchig geworden , sondern umgekehrt hätten ‘die Wählerinnen und Wähler nicht die notwendigen Grundlagen geschaffen […], damit der Kandidat seine Wahlprogrammatik umsetzen konnte’, schreibt Mayer im Focus. Weil das dumme Wahlvolk den Kanzler in spe nicht mit der nötigen Mehrheit ausgestattet hätte, müsste er also Wahlversprechen brechen?" Weiter lesen …

Haseloff "zufrieden" mit Koalitionsvertrag

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten "zufrieden" gezeigt. Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der Gasspeicher-Umlage sei die verloren gegangene Planungssicherheit für viele Unternehmen wieder hergestellt worden, sagte Haseloff der "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

„Neue Spezies“ durch Impfung? Wissenschaftler bringen vertuschte Fakten ans Licht

Mehr als vier Jahre werden die Covid-Spritzen nun verimpft. Alles, vor dem kritische Ärzte und Wissenschaftler von Beginn an warnten, ist eingetreten. Doch nach wie vor werden sie als Lügner verunglimpft. Im Interview mit Elsa Mittmannsgruber zeigen sie jedoch klar, wer die wahren Lügner sind. Mit überwältigender Fachkompetenz warten Prof. Martin Haditsch, Dr. Ronny Weikl, Prof. Klaus Steger und Prof. Andreas Sönnichsen bei „Elsa AUF1“ auf und bringen die Zuseher auf den neuesten Wissensstand zu den Covid- und anderen Gen-Injektionen, welche bereits in den Startlöchern stehen. Weiter lesen …

Björn Höcke: Politische Springprozession

Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

100% Zustimmung: CSU billigt Koalitionsvertrag

Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. "Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten. Weiter lesen …

US-Inflationsrate sinkt auf 2,4 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise gar um 0,1 Prozent. Weiter lesen …

Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen

In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent. Laut den Zahlen der Agentur, die am Freitag offiziell vorgestellt werden, überquerten von Januar bis März rund 33.600 Menschen die EU-Grenzen illegal. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es deutlich mehr. Weiter lesen …

CDU-Politiker Thorsten Frei stellt klar: Keine Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"

Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zu Unstimmigkeiten werde es jedoch nicht kommen, weil sich Merz bereits jetzt in dieser Frage im engen Austausch mit Frankreich, Österreich und Polen befinde, war Frei überzeugt. "Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik", meinte der CDU-Politiker und präzisierte: "'In Abstimmung' heißt nicht 'Mit Zustimmung', sondern das heißt, dass die Entscheidung in Deutschland getroffen wird. Die wird aber so getroffen, dass unsere Nachbarländer sich nicht düpiert, sondern im Gegenteil eingebunden fühlen." Weiter lesen …

IWH: Wirtschaftskrise auch im Osten

Im Jahr 2024 ist die Wirtschaft in Ostdeutschland um 0,1 Prozent geschrumpft, in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent. Für das Jahr 2025 rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Ostdeutschland mit einer Stagnation, für 2026 mit einem Zuwachs von 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte laut IWH-Prognose in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 7,8 Prozent betragen, nach 7,5 Prozent im Jahr 2024. Weiter lesen …

Institute rechnen im laufenden Jahr nur noch mit Mini-Wachstum

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,1 Prozent, im September rechneten sie noch mit 0,8 Prozent. Für das Jahr 2026 erwarten die Institute einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent. Weiter lesen …

Sicherheitssorgen im Bundestag wegen russischsprachiger Arbeiter

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte. Der Grund der Besorgnis liegt darin, dass in der jüngsten Vergangenheit eine auffallende Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament zu beobachten gewesen sei. Das bestätigten vier verschiedene Quellen der "Zeit", darunter eine der Firmen, die das Reinigungspersonal stellt. Weiter lesen …

Wegfall der Grenzkontrollen - Wirklich ein Erfolgsprojekt?

Zum 30. Jahrestag des Schengen-Abkommens, mit dem systematische Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten abgeschafft wurden, feiert die Systempresse diese Vereinbarung als Freiheit und eine der größten Errungenschaften der EU. Doch die Realität sieht anders aus. Es zeigten sich bald – und bis heute – die fatalen Folgen der offenen Grenzen: Anstieg der illegalen Einwanderung und eine starke Zunahme von Diebstählen und Raubüberfällen. Und was tut der Staat, um die Ängste der schutzlos gewordenen Bevölkerung zu beruhigen? Er fälscht die Kriminalitätsstatistiken... Weiter lesen …

Saskia Esken (SPD): Verteilung der Ministerien entspricht Einfluss der Parteien in der Regierung

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung entspricht durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung." Weiter lesen …

Licht und Schatten: Wirtschaftsrat mit erster Bewertung des Koalitionsvertrags

Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch begleitet - mit dem Ziel, dass am Ende ein Signal des Aufbruchs steht. Weiter lesen …

Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden." Weiter lesen …

Haarige Sache: Hätten Sie´s gewusst?

Wussten Sie schon, dass das Kopfhaar etwa einen Zentimeter pro Monat wächst? Und dass es zum Beispiel bei den Augenbrauen langsamer geht, beim Bart hingegen schneller? Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" hat viele spannende Zahlen, Daten und Fakten rund um unsere Haare zusammengestellt: Weiter lesen …

Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht "gute Kompromisse" bei der Rente

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden worden sind. Sehr zu begrüßen ist es, dass neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden." Damit werde ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung vollzogen und Altersarmut bei Selbstständigen vorgebeugt. Der SoVD mahnte bei der Rente allerdings weitere Reformen an. Weiter lesen …

Spahn zweifelt an 15 Euro Mindestlohn schon 2026

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), widerspricht der Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. "Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich", sagte Spahn am Donnerstag den Sendern RTL und ntv, "aber wir lassen uns mal überraschen." Weiter lesen …

Gut 4 % der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren in Deutschland sind offline

Ob Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen - viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Gut 4 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner - sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. Weiter lesen …

1,8 % weniger neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung im Jahr 2024

Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung ist im Jahr 2024 um 1,8 % oder rund 8 900 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, setzte sich damit der leicht positive Trend in der dualen Berufsausbildung seit dem starken coronabedingten Rückgang im Jahr 2020 nicht fort (2023: +2,1 %; 2022: +0,8 %; 2021: +0,6 %, 2020: -9,3 %). Insgesamt schlossen im Jahr 2024 rund 470 900 Auszubildende einen neuen Ausbildungsvertrag ab. Weiter lesen …

Baupreise für Wohngebäude im Februar 2025: +3,2 % gegenüber Februar 2024

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,2 % gegenüber Februar 2024 gestiegen. Im November 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 3,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2025 gegenüber November 2024 um 1,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

Mittelstandsverband kritisiert Soli-Beibehaltung

Der Mittelstand sieht im Koalitionsvertrag ein gutes Signal für Deutschland. "Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung", sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer von "Der Mittelstand. BVMW", den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Absenken der Netzentgelte und der Stromsteuer ist überfällig, genauso wie der Stopp des Bürokratiemonsters Lieferkettengesetz." Weiter lesen …

Mieterbund: "Es fehlt Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten"

Die Gewerkschaft IG Bau begrüßt eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Koalitionsvertrag. "Allerdings fehlen konkrete Zielmarken und konkrete Fördersummen", bemängelte der Chef der IG Bau, Robert Feiger, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da müsse die neue Bundesregierung schnell die Karten auf den Tisch legen, wie viele Sozialwohnungen geplant seien und wie viel investiert werde. "Die Wohnungsnot ist hochakut", so Feiger. Weiter lesen …

Endlich: AfD stärkste Kraft - Aufstand in der CDU!

Um es mit Dieter Bohlens Worten auszudrücken: "MEEEEEGAAAA"! Seit heute ist die AfD in der ersten Umfrage stärkste Kraft im Bund. Außerdem steht die neue Koalition und besonders die CDU verliert gegenwärtig an Zustimmung und Mitgliedern. In ganz Deutschlang bewegt sich etwas. Die Stimmen und Zahlen zu dieser historischen Momentaufnahme haben Paul Klemm und Dominik Reichert. Weiter lesen …

Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch

Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei "davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte Wissing im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Lang sieht im Koalitionsvertrag Wiederholung von Ampel-Fehlern

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem "Tagesspiegel". "Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können." Weiter lesen …

Fliegerbombe in Freiburg nach Stunden erfolgreich entschärft

Eine in Freiburg im Breisgau gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am frühen Donnerstagmorgen nach mehreren Stunden erfolgreich entschärft worden. Wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte, konnte der Kampfmittelbeseitigungsdienst die Bombe gegen 4 Uhr entschärfen. Alle Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben und die Anwohner konnten in ihre Wohnungen zurückkehren. Rund zweitausend Menschen waren betroffen. Weiter lesen …

Dr. Balzer (AfD): Landesregierung lässt freie Musiklehrer im Stich

„Die Situation der Musikschulen und der selbstständigen Musikpädagogen ist dramatisch – und die Landesregierung schaut weg.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seinen Debattenbeitrag zu den Musikschulen. „Was wir erleben, ist der stille Kahlschlag einer jahrhundertealten Musiktradition. Die Landesregierung hat mit der Ganztagsschule den privaten Musiklehrern den Nachmittag genommen und durch ein Placebo ersetzt: Ehrenamtliche Betreuung in Gruppen statt qualifizierten Einzelunterrichts. Das ist keine Förderung – das ist die systematische Verdrängung einer ganzen Berufsgruppe!“ Weiter lesen …

3. Liga: "Ist zu wenig" Dynamo-Coach Stamm unzufrieden

Spitzenreiter Dresden läuft gegen Ingolstadt zweimal einem Rückstand nach, kann sich aber über das 2:2 nicht so recht freuen - zumindest nicht Thomas Stamm, der nun mit Dynamo 4 Punkte vom Zweiten Bielefeld entfernt ist: "Es ist zu wenig, für das, was wir an Aufwand betrieben haben. 2 Punkte fehlen, weil wir mehr für das Spiel getan haben und die besseren Chancen hatten." Der FCI setz immer wieder Nadelstiche hat sich im Aufstiegskampf mit 5 Abstand auf den 3. Platz noch längst nicht aufgegeben. "Es gibt nur ein Gas. Wir wollen alles gewinnen", so Ingolstadts Pascal Testroet. Weiter lesen …

Super-Eishockey-Woche: Kölner Erfolgsformel: "extrem effektiv + extrem stabil + Hudacek = extrem stark

Prächtige "Kölle Alaaf"-Stimmung mit 18.000 Fans: Die Haie beißen beim 2:1 gegen Ingolstadt gnadenlos zu, kämpfen mit enorm viel Herz, haben Dusel und erneut einen überragenden Goalie Julius Hudacek mit einer Fangquote von 97,7 Prozent: 3:1 in der Halbfinal-Serie gegen den ERC. "Überragend - alles, was es zu halten gab, hat Hudacek gehalten. Die Jungs vor ihm machen einen Riesenjob. Ich würde auch die Kölner Effektivität hervorheben", bilanziert MagentaSport-Experte Constantin Braun. Weiter lesen …

Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger

„Die heutige Debatte ist keine Diskussion über Aufstieg, sondern ein Offenbarungseid.“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Die SPD will mit dem Titel ‚Aufstieg BW – Heute in die Zukunft investieren‘ Hoffnung vorgaukeln, während sie mit der CDU im Bund längst den Ausverkauf der Zukunft betreibt." Weiter lesen …

DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend als "starke Antwort auf Trump und Putin"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. "Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen - es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann", erklärte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin. Weiter lesen …

125%: Trump erhöht Zölle gegen China - "Zollpause" für Dutzende Länder

US-Präsident Donald Trump hat die Zölle gegenüber China erneut erhöht und zugleich den Zollsatz gegenüber zahlreichen anderen Ländern vorübergehend auf den kürzlich erhöhten Mindestsatz von 10 Prozent gesenkt. Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China hatte zuvor das Land damit reagiert, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen. Weiter lesen …

Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft

Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. "Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben", sagte Merz zu "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft." Weiter lesen …

Kampf gegen freie Medien! Kayvan Soufi-Siavash: Jeden kann es treffen!

Eine bedenkliche Entwicklung sieht der Publizist Kayvan Soufi-Siavash im Skandalurteil gegen den Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels. Dieser wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen kritischer Satire über Innenministerin Nancy Faeser. Und auch die Kontenkündigung wird weiter gegen unliebsame Medien eingesetzt, wie aktuell gegen „Apolut“. Wie beurteilt Kayvan Soufi-Siavash diesen Kampf gegen alternative Medien? Weiter lesen …

A65/AS Haßloch: Auffahrunfall

Weil ein 37 Jahre alter Autofahrer den Bremsvorgang des vorausfahrenden Fahrzeugs zu spät erkannte, kam es auf der A65 bei Haßloch in Fahrtrichtung Deidesheim gestern Morgen (08.04.2025, 10.40 Uhr) zu einem Auffahrunfall mit drei weiteren vorausfahrenden Fahrzeugen. Weiter lesen …

Der Krieg in unseren Köpfen

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Die erfolgreiche Einstimmung der Bevölkerung auf Krieg hat eine gemeinsame Basis mit der breiten Akzeptanz der Corona- und Klima-Maßnahmen und der Verlotterung der parlamentarischen Sitten: unsere Bereitschaft, Politik als Kampf gegen einen Feind, gegen das Böse, zu verstehen – egal ob der Feind Covid, CO2, AfD, Putin oder Habeck heißt. Die Corona-Maßnahmen sollten ein Gesundheitsproblem „bekämpfen“. Der Umgang mit dem Problem war von Anfang an geradezu militant eindimensional. Der Feind war ein Virus." Weiter lesen …

Farbrevolution in den USA?

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Regimewechsel, Staatsstreich, Putsch – das gehört seit Jahren zu den Mitteln, mit denen die herrschenden Kreise der USA mit Hilfe der Geheimdienste, Stiftungen und angeblicher Nichtregierungsorganisationen andere Länder unter Kontrolle bringen. Die Liste der Beispiele dafür ist lang, sie beginnt nicht erst im 20. Jahrhundert und wird in diesem Jahrhundert fortgesetzt. Ein deutliches Beispiel ist die Ukraine, wo die USA 2014 einen Staatsstreich gegen einen gewählten Präsidenten organisierten und finanzierten. Das Ergebnis war und ist ein gespaltenes Land, auf dessen Territorium der US-geführte Westen Krieg gegen Russland führt, um so auch in Moskau einen Regimewechsel zu erreichen." Weiter lesen …

1. 2. 3. 4. 5. 7. 8. 9. 10. 11. 12.
Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte galt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Waldbrand (Symbolbild)
Griechenland kämpft weiter mit Waldbränden ‒ ohne russische Löschflugzeuge
Die NATO kennt nur eine Richtung seit ihrer Existenz - Ab nach Russland (Symbolbild)
Moskau: NATO wird bei der Konfrontation mit Russland in der Ukraine in gefährliche Aktionen hineingezogen
Denkmal am Ort des Absturzes des MH17-Fluges im Donbass am Jahrestag der Tragödie 2021 Bild: Gettyimages.ru / Alexander Usenko/Anadolu Agency
Niederlande: Richterin kritisiert These vom russischen Abschuss der MH17 und kündigt nach Mobbing
Ricarda Lang (2023)
"Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
Der Kleine muss kämpfen, der Große liefert die Waffen: Wladimir Selenskij und Joe Biden am 21. Mai 2023 auf dem G7-Gipfel in Hiroshima Bild: www.globallookpress.com / Presidential Office of Ukraine
Wall Street Journal: Abgewürgte Offensive bringt Biden in politisch unangenehme Lage
RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG Logo vom rbb Fernsehen
Berlin: rbb verschweigt politischen Hintergrund der Kundgebung am Prinzenbad
Wolken (Symbolbild)
Nobelpreisträger für Quantenphysik: IPCC ignoriert die klimastabilisierende Wirkung von Wolken
Johann David Wadephul (2020)
Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf
(Symbolbild) Bild: Gettyimages.ru / STR/NurPhoto
Winter auf der Südhalbkugel: Rekordkälte in Australien
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Robert Habeck (2022)
Neue IWF-Prognose: Wirtschaft in Deutschland schrumpft, jene in Russland wächst
Bad Amatur Sanitär
Klempner Tipps: Was zu tun ist, wenn ein Gegenstand in den Abfluss fällt
Aktuelle Ukraine Karte in den neuen Grenzen von Oktober 2022.
LVR: Einnahme von Kleschtschejewka strategisch wichtig
Alexei Resnikow (links) und Jens Stoltenberg (2023)
Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt weitere Angriffe auf Krim-Brücke an
Dr. Charles Morgan Bild: MPI / UM / Eigenes Werk
CIA-Neurobiologie-Experte über die Steuerung des menschlichen Gehirns mittels RNA-Impfstoffen