5. März 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Seit Montag ist die neue Regierung in Österreich im Amt - doch mit welchen Konsequenzen? Der Aktivist und Autor Martin Sellner stellt im exklusiven Gespräch mit AUF1 klar: Unter ÖVP, SPÖ und NEOS wird der Bevölkerungsaustausch gnadenlos voranschreiten. Ein Schlüssel dafür sei laut Sellner auch das Instrument der legalen Migration, die massiv ausgeweitet werden soll. Weiter lesen …

76 Prozent der Bundesbürger finden die Pläne von Union und SPD richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv. 19 Prozent finden die Entscheidung nicht richtig. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 22, 26, 29, 45, 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4291183. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 504748 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Lars Feld, der ehemalige persönliche Berater des Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), befürchtet, dass Deutschlands Schuldenstand durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden. "Das ist eine Größenordnung, bei der es richtig schwierig wird", sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.081 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr guten Start in den Tag konnte er seine Gewinne bis zur Mittagszeit weiter ausbauen und anschließend halten. Weiter lesen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen. An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt. Weiter lesen …

Der 25. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg stand ganz im Zeichen des närrischen Treibens. Der Faschingsdienstag machte vor dem Landgericht Stuttgart nicht halt und sorgte für eine höchst unterhaltsame Gerichtsfarce. Während anderswo die Narren durch die Straßen zogen, wurde im Gerichtssaal akribisch ermittelt, ob eine Schneiderin für das Kürzen von Hosen eventuell eine staatsgefährdende Tat begangen haben könnte. Dies berichtet die Bürgeriniative "Querdenken 711 - Stuttgart" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens juristisch für unproblematisch. "Verfassungsrechtlich habe ich keinerlei Bedenken", sage er dem "Stern" am Mittwoch. "Das Mandat des alten Bundestages währt bis zum Zusammentritt des neuen - und dies uneingeschränkt." Weiter lesen …

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur nur als Anschubfinanzierung. "Es ist gut, dass die voraussichtlich neue Bundesregierung die dringende Notwendigkeit erkennt, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren", sagte Krischer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt. "Union und SPD haben gestern ein starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gesandt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die Modernisierung des Zugverkehrs vorantreiben. "Die Pläne von Union und SPD sind radikal und richtig", sagte der Gewerkschaftler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der Bauindustrie führen wird. "Verlässlich hohe Investitionen in den Baubereich sind gut", sagte die Ministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Grinsen von Lars Klingbeil bei der gestrigen Pressekonferenz mit Friedrich Merz verrät: Der eigentliche Wahlgewinner ist trotz historisch schlechtem Ergebnis die SPD. Grund dafür ist allein die Machtgeilheit des selbst eingebrandmauerten Friedrich Merz. Während die Ampel-Regierung an der Haushaltsdebatte scheiterte, will Merz nächste Woche ein »Sondervermögen« mit 500 Milliarden Euro beschließen lassen — vom alten, abgewählten Bundestag, wohlgemerkt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen. "Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll. „Was lange währt, wird endlich gut. Mit dem Verbot der Muschelfischerei auf dänischer Seite ist ein wichtiger Meilenstein zum Schutz der Förde erreicht. Darüber freue ich mich sehr“, so Christian Dirschauer, Fraktionsvorsitzender des SSW im Landtag. Weiter lesen …

Der SV Sandhausen steckt tief in der Krise und im Abstiegskampf. Nach der Tabellenführung am 14. Spieltag folgte der Absturz: 9 Niederlagen, nur 5 Punkte aus 12 Spielen. Mit 31 Zählern liegt der Ex-Zweitligist nur einen Punkt vor der Abstiegszone. Vor dem Duell gegen den Tabellenletzten Unterhaching (live am Samstag ab 13.30 Uhr in der Konferenz und ab 13.45 Uhr als Einzelspiel bei MagentaSport) äußert sich der mächtige SVS-Präsident Jürgen Machmeier im MagentaSport-Podcast "4zu3" zur prekären Lage. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder "günstigen und sicheren" Strom liefern, sofern die Politik beschließen würde, den Rückbau zu stoppen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: Weiter lesen …

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine offenbar teilweise eingestellt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ukrainische Quellen. Weiter lesen …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die künftige Bundesregierung auf, das Arbeitskräfteangebot in Deutschland zu steigern. "Es könnte jetzt zum Beispiel ein Feiertag gestrichen werden, um das zu erreichen", sagte der Ökonom der FAZ. Weiter lesen …

Peter Müller ist Kommunikations- und Unternehmensberater. Im Zuge seiner Beschäftigung mit dem Thema Freiheit hat er drei Bücher des US-Amerikaners Larken Rose übersetzt, von denen das dritte den Namen „Die Jones Plantage“ trägt. Das Buch ist eine Beschreibung in Romanform, wie die Menschen einen Wechsel von körperlichen zu geistigen Ketten vollzogen haben. Nicht Zwang, sondern Selbstbeteiligung und eigener Wille waren der Stahl, aus dem diese neuen Ketten geschmiedet wurden. Weiter lesen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse. "Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar ist: Nachhaltige Lösungen erfordern eine zügige Reform der Schuldenbremse", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei hätten sich beide über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Weiter lesen …

Der Übergangsregierungschef von Bangladesch, Muhammad Yunus, besteht auf einem Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die frühere Machthaberin Sheikh Hasina Wajed. Notfalls könne das auch in Abwesenheit der nach Indien geflohenen ehemaligen Premierministerin geschehen, sagte Yunus dem britischen Fernsehsender Sky News. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten. "Der Bundeskanzler hat auch gesagt, er ist nicht Teil des Sondierungsteams", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

25 Afghanen ist vor einem geplanten Evakuierungsflug nach Deutschland kurzfristig die Einreise verwehrt worden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der "Welt". Weiter lesen …

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die USA durch das Agieren von US-Präsident Donald Trump gefährdet. "Die USA sind in der glücklichen Situation, von den beiden größten Ozeanen der Erde beschützt zu sein, sie sind mit nahezu allen bedeutenden Rohstoffen gesegnet", sagte Fischer der Wochenzeitung die "Zeit". Weiter lesen …

Trotz der zuletzt immer schärferen Töne der Vereinigten Staaten gegen die transatlantischen Bündnispartner rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Nato-Austritt der USA. "Ungeachtet einzelner Irritationen, die in den vergangenen Wochen vielleicht aufgetaucht sein könnten, ist auch an der Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten nicht irgendein Hauch eines Zweifels erkennbar", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche spürbar gesunken. Hauptursache dafür war der weitere Rückgang des Ölpreises, aber auch der festere Euro trägt dazu bei. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,735 Euro, das sind 1,4 Cent weniger als vor Wochenfrist. Noch deutlicher ist der Preis für Dieselkraftstoff gesunken: ein Liter kostet im Schnitt 1,666 Euro - ein Minus von 1,8 Cent. Das Ende der Heizperiode mit sinkender Heizölnachfrage spielt bei Diesel eine zusätzliche Rolle. Weiter lesen …

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Union scharf für deren Bundestagsanfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. "Ein Vorgehen wie diese Anfrage kennen wir bisher vor allem von der AfD, die etwa gemeinnützige Vereine anzeigt, wenn sie sich gegen Rassismus engagieren", sagte Neubauer der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die heute von der Berner Konvention beschlossene Senkung des Schutzstatus des Wolfs tritt morgen, am 6. März 2025 in Kraft. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der Infrastruktur, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das könne nicht über den Haushalt finanziert werden. Weiter lesen …

Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen abstimmen. Die abschließende Abstimmung ist dann für den 17. März geplant, wie die FAZ unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet. Weiter lesen …

Kla.TV hat in den letzten Jahren Tausende enthüllende Dokumentationen produziert und besitzt eines der wichtigsten Archive der Weltgeschichte. Es ist das Beweismaterial, die Gerichtsakten von den größten Verbrechen aller Zeiten. Dieses historische Geschichtsarchiv soll jetzt – im Zeitalter der Total-Zensur – unauslöschlich überall in den wichtigsten Weltsprachen gesichert werden. Fakt ist nämlich, dass eine geheime Machtelite mit allen Mitteln verhindern will, dass die Welt erfährt, in welch unfassbarer Dimension sie von ihr belogen worden ist. Dabei setzt Kla.TV-Gründer und Visionär Ivo Sasek als Erfolgsprinzip auf alle Aufgewachten! Sei auch Du ganz persönlich ein Teil dieses Wunders. Weiter lesen …

Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse mitzutragen. "Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut. "Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. Weiter lesen …

Eine Analyse der Energieeffizienzklassen der 2024 auf immowelt.de zum Kauf angebotenen Wohnimmobilien im Bestand zeigt: Weiter lesen …

Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die angekündigten Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausdrücklich: Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen. Das teilte Baerbock der Fraktion und ihrem Potsdamer Landesverband in einem Brief mit, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Zum Jahresauftakt gab es noch eine kleine Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand. Im Februar war es damit wieder vorbei: Das Geschäftsklima fiel um 0,6 Zähler auf minus 21,9 Punkte. Somit liegt der Index weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird. Weiter lesen …

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht für einen deutlichen Personalaufwuchs. Weiter lesen …

Selten hat ein Befangenheitsantrag in Zivilverfahren in Deutschland Erfolg. Am 20. Februar 2025 war dies bei dem von der Antragsgegnerin, der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), gestellten Befangenheitsantrag gegen einen Proberichter der 41. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II anders. Dies berichtet Clivia von Dewitz vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet durch die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump herbe Wirtschaftseinbußen. "Wir gehen in einer groben Schätzung davon aus, dass die globale Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 um 0,4 Prozent niedriger ausfallen wird als ohne diesen Zollkrieg", sagte IW-Außenexperte Jürgen Matthes der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Depressionen sind die häufigste Diagnose bei Krankenhausbehandlungen aufgrund psychischer Erkrankungen oder Verhaltensstörungen. Im Jahr 2023 wurden hierzulande rund 261 200 Patientinnen und Patienten wegen depressiver Episoden oder wiederkehrender depressiver Störungen im Krankenhaus behandelt. Damit ist die Zahl solcher vollstationären Behandlungen das dritte Jahr in Folge gestiegen - im Vergleich zu 2022 um 3,6 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Allerdings lag die Zahl damit zuletzt noch immer 1,2 % unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 mit 264 400 Behandlungsfällen. Einen deutlichen Anstieg gab es im langfristigen Vergleich der letzten 20 Jahre: 2023 waren 76,8 % mehr psychisch Erkrankte aufgrund von Depressionen in stationärer Behandlung als noch 2003 mit 147 800 Patientinnen und Patienten. Weiter lesen …

Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag beträgt der Frauenanteil 32,4 %. Auch in den Länderparlamenten (33,2 %) sowie auf kommunaler Ebene (30,5 %) lag der Frauenanteil zuletzt knapp unter einem Drittel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Im Bundestag war der Frauenanteil 2,4 Prozentpunkte geringer als zu Beginn der letzten Legislaturperiode, als der Frauenanteil bei 34,8 % lag. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat sich im Februar verbessert. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Index für das Geschäftsklima der deutschen Autobranche stieg im zweiten Monat des Jahres auf -34,8 Punkte, nach -40,1 Zählern im Januar. Weiter lesen …

Die Krankenhäuser in NRW erwarten einen Anstieg der Infektionswellen nach dem Karneval, der auch zu Personalausfällen führen könnte. "Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt: Der Karneval lässt eben nicht nur die gute Stimmung, sondern ebenso die Infektionszahlen ansteigen", sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW, der "Rheinischen Post". "Davon gehen die Krankenhäuser auch in diesem Jahr aus." Weiter lesen …

Der Immobilienmarkt in Spanien hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Es geht nicht mehr nur darum, eine Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen; heutzutage suchen Kunden nach umfassenderen Erfahrungen, die rechtliche Beratung, Unterstützung während des gesamten Prozesses und After-Sales-Services umfassen, die nach Abschluss der Transaktion für Sicherheit sorgen. Diese Veränderung entspricht den neuen Erwartungen der Verbraucher, der zunehmenden Digitalisierung des Sektors und einem immer wettbewerbsfähigeren und globalisierten Markt. Weiter lesen …

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. "Trump ist für uns eine Chance, dass wir einem Frieden in der Ukraine näher kommen", sagte Poroschenko den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Was ist an den Gerüchten dran? Werden Trump und Putin dafür sorgen, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen werden kann? Irrwitzigerweise stößt dieser Vorschlag besonders in Deutschland auf Widerstand. Verzichten wir nun auf Teufel komm raus auf niedrige Energiepreise? Was springt für die USA dabei heraus? Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm beleuchten die Fakten und Möglichkeiten. Weiter lesen …

Deutschlands Jugend sieht Künstliche Intelligenz (KI) laut einer aktuellen Studie deutlich pessimistischer als noch vor einem Jahr. Laut der Sinus-Studie im Auftrag der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, gehen nur noch 31 Prozent der Jugendlichen davon aus, dass die KI für das eigene Leben und die Gesellschaft insgesamt große Chancen bietet. Ein Jahr zuvor lag dieser Anteil mit 41 Prozent noch zehn Prozentpunkte höher. Weiter lesen …

Angesichts von Plänen für einen Börsengang der Rüstungssparte von Thyssenkrupp fordert die IG Metall einen Staatseinstieg beim Marine-Geschäft des Essener Konzerns. "Der Staat muss als Ankerinvestor mit 25,1 Prozent beteiligt sein", sagte der Chef der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Nur so können wir auf Augenhöhe mit europäischen Wettbewerbern, bei denen überall der Staat drin ist, mithalten." Friedrich betonte mit Blick auf Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS): "Gerade mit Blick auf mögliche nationale oder europäische Kooperationen ist eine enge Verbindung zwischen Regierung und Unternehmen unerlässlich, um sicherzustellen, dass Deutschland im Lead ist." Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll. Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der "starken Führung der USA" wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen könne nun jederzeit unterschrieben werden, soll der ukrainische Präsident darin schreiben. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein hohes Gut und sollte gewahrt werden. Sie ist wichtig für das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.521 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Borussia Dortmund hat im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den OSC Lille ein 1:1-Unentschieden erzielt. Weiter lesen …

1:5-Abfuhr im Abstiegsfinale gegen Augsburg - das wird jetzt eng mit den Düsseldorfer Klassenerhalt am letzten Hauptrunden-Spieltag am Freitag. MagentaSport-Experte Patrick Reimer: "In so einer Situation muss man mit dem Druck umgehen können. Das hat die DEG anders als Augsburg ganz klar nicht geschafft. Zu viele Fehler, zu viele kritische Situationen!" Weiter lesen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. "Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" Weiter lesen …

Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen. Weiter lesen …

Zu den Problemen bei der Abfuhr von Müll aus den Kieler Stadtteilen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Streiks im öffentlichen Dienst verschärfen aktuell die in vielen Teilen Kiels ohnehin schon angespannte Lage bei der Abfallentsorgung noch weiter." Weiter lesen …

Mit ihrem Kriegskurs untergräbt die EU die Friedenspläne von USA und Russland. Wird sich US-Präsident Donald Trump das gefallen lassen? Und wie könnte er nun Wolodimir Selenskis Rücktritt erzwingen? Brisantes Studiogespräch mit AUF1-Auslandsexpertin Kornelia Kirchweger. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt. "Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland", sagte der SPD-Minister dem "Spiegel". Weiter lesen …

Seit Montag tagt im Brandenburger Landtag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie – die auf Betreiben von SPD und BSW eingesetzt worden war. Doch bereits im Vorfeld lehnten BSW und Sozialdemokraten Anträge von AfD und CDU zur Unterstützung Impfgeschädigter ab. Wird es nun tatsächlich zu einer ernsthaften Corona-Aufarbeitung für Geschädigte kommen? Weiter lesen …

Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien. "Es ist ein sehr wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa", sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD verabredeten Sondervermögen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ab. Weiter lesen …

Die kuriosen Tiereinsätze bei der Freiwilligen Feuerwehr Bad Salzuflen setzen sich auch diese Woche fort: Nachdem vergangene Woche ein Mischling im Bad Salzufler Stadtwald von einem Baum gerettet wurde, ging es am Dienstagnachmittag (04.03.2025) für die Einsatzkräfte in den Ortsteil Holzhausen. Weiter lesen …

Am Dienstagabend gegen 19:30 wurde der Integrierten Regionalleitstelle Unterweser-Elbe ein Brand in einem SB Waschsalon in der Georgstraße Ecke Max-Dietrich-Straße gemeldet. Zunächst wurde der 1. Löschzug alarmiert. Weiter lesen …

Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Es riecht nach Krieg und Pulverdampf auf dem alten Kontinent, auch diesseits von Cherson, Charkiw und Kiew. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Wenn wir in Deutschland von Versailles sprechen, ist das mit einer ganzen Reihe politischer Implikationen verbunden. Denn der Vertrag von Versailles, den Deutschland nach dem ersten Weltkrieg mit den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich geschlossen hat, ist auch heute, über einhundert Jahre danach, noch ein umkämpftes Thema. Mittlerweile ist anerkannt, dass dieser Vertrag die Bewegung des Nationalsozialismus groß gemacht und letztlich zur Macht verholfen hat." Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Die Ouvertüre zur Oper: THE OLD „NEW WORLD ORDER“ DIES - Akt 2: „Der Oval Office Eklat“. Knapp sechs Wochen ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt steht Kopf und niemand scheint mehr die Orientierung zu haben, wo oben und unten ist. Das liegt zum einen daran, dass man sich bislang nur einig war wo Rechts ist, zum anderen weil die Frage nach „Oben und Unten“, momentan auch die Frage nach „Krieg oder Frieden“, „Wahrheit oder Lüge“, „Opfer oder Täter“ ist und weil alle sich uneins sind, ob man derzeit das Problem „Ukraine-Krieg“ vom Kopf auf die Füsse stellt oder genau anders rum." Weiter lesen …

Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 "für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine verhandeln, sollen nach den Plänen der demokratisch schwach legitimierten Kommissionspräsidentin Hunderte Milliarden Euro öffentlicher Mittel in Waffenindustrie und Militär gepumpt werden. Weiter lesen …