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14. März 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. "Alles, was wir in der Nacht verhandelt haben, ist mit Markus Söder abgestimmt", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Da gibt es eine Zustimmung. Etwas anderes ist überhaupt nicht vorstellbar." Weiter lesen …

Björn Höcke (AfD): Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Das Wagenknecht-Projekt begann mit dem Vorsatz, die AfD zu marginalisieren. Tatsächlich wanderten bei der Bundestagswahl etwa 60.000 frühere AfD-Wähler zum BSW. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, daß gleichzeitig ungefähr 100.000 Wähler von den Grünen und 110.000 von den Linken ihr Kreuz bei der AfD machten. Wagenknechts Wählerabwerbung hatte mit Blick auf die größeren Parteien bei der AfD den wenigsten Erfolg. Am meisten konnte das BSW von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern profitieren, davon abgesehen mobilisierte das Projekt etwa 400.000 Nichtwähler. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Ökonomen fürchten schuldenfinanzierte Wahlgeschenke

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. "Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel des Sondervermögens nicht auf Umwegen dafür verschwendet werden, um Wahlgeschenke zu verteilen", sagte Schnitzer der "Welt". Weiter lesen …

Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. "Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben", heißt es in einem "Blitz-Briefing" der Fraktionsführung an die Parlamentarier, über das die "Rheinische Post" berichtet. "Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten." Weiter lesen …

Dax legt deutlich zu - Rheinmetall vorn

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 22.987 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax seine Gewinne am Vormittag deutlich aus und behauptete sie am Nachmittag. Weiter lesen …

SPD zeigt sich zufrieden mit Schulden-Einigung

Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer. "Die Einigung auf dieses Paket ist ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte", sagte Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionschef der SPD, am Freitagnachmittag. Weiter lesen …

Neubauer kritisiert Merz beim Sondervermögen

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt. "Die Grünen machen hier viel richtig. Sie stehen nicht nur für ihre Partei ein, sondern vertreten eine deutsche Öffentlichkeit, die eine nachhaltige Finanzpolitik verdient", sagte Neubauer BuzzFeed News Deutschland von Ippen-Media. Weiter lesen …

Möglicher Laborunfall: Ex-RKI-Chef will Abkommen für Biosicherheit durch WHO

Angesichts der Bewertung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl durch einen Laborunfall ausgelöst worden sei, hat der frühere Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, für höhere internationale Sicherheitsstandards für Forschung geworben. "Wir benötigen neue internationale Abkommen zur Biosicherheit in der Forschung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die WHO solle die Koordination übernehmen. Weiter lesen …

Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen

Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden. "Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Das ist wichtig und richtig", sagte Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der FAZ am Freitag. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest und Jens Südekum begrüßten die Einigung. Weiter lesen …

Schnitzer pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Versäumnisse beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kritisiert. "Bedauerlich ist, dass man es bei den Verteidigungsausgaben bei der Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts belassen hat, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Gespräch: Julia Neigel - Künstliche Intelligenz und Musikproduktion

Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch und in aller Munde. Welche Auswirkungen hat Künstliche Intelligenz auf die Musik? Welche Musiker sind von dieser Entwicklung betroffen? Werden Musiker in Zukunft arbeitslos und ist K.I.-generierte Musik eigentlich mit dem Urheberrecht vereinbar? Diese Fragen klären wir diesmal mit Julia Neigel. Sie blickt auf eine jahrzehntelange Bühnenerfahrung und ist ehemaliges stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied der Urheber-Verwertungsgelsellschaft "GEMA". Weiter lesen …

Malaysia hebt Einfuhrsperre für deutsche Milchprodukte auf

Der Abbau von Handelsbeschränkungen wegen des Maul- und Klauenseuche-Ausbruchs (MKS) in Deutschland geht voran. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, konnte mit Malaysia ein neues tierärztliches Bescheinigungsverfahren für wärmebehandelte Milch und Milcherzeugnisse ausgehandelt werden. Malaysia ist außerhalb der EU der mengenmäßig drittgrößte Markt für Milchprodukte aus Deutschland, Spitzenreiter ist China. Weiter lesen …

Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem "Spiegel", es laufe darauf hinaus, dass die Union die 52-Jährige in der neuen Legislaturperiode als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas (SPD) vorschlagen werde. Weiter lesen …

Florian Köhler: AfD-Fraktion fordert Untersuchung von Wasserstoffvorkommen in den Bayerischen Alpen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine geologische Untersuchung potenzieller Vorkommen von natürlichem Wasserstoff in den Bayerischen Alpen. Ein entsprechender Antrag wird im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Grundlage sind aktuelle Forschungsergebnisse des Helmholtz-Zentrums für Geowissenschaften Potsdam (GFZ) und des United States Geological Survey (USGS), die zeigen, dass Gebirge wie die Alpen durch geologische Prozesse immense Mengen an Wasserstoff speichern könnten – weltweit schätzen Forscher förderbare Reserven auf über 100.000 Megatonnen. Weiter lesen …

Nachruf auf die Literaturwissenschaftlerin und Publizistin Hildegard Brenner

Am 2. März verstarb die Literaturwissenschaftlerin, Zeithistorikerin und Publizistin Hildegard Brenner im Alter von 97 Jahren. Sie war eine zentrale intellektuelle Figur der westdeutschen Neuen Linken und prägte mit ihrer Arbeit die politisch-theoretischen Debatten der 1960er und 1970er Jahre. Für die in Berlin erscheinende Zeitung nd.DieWoche verfasste der Historiker und Kulturwissenschaftler Moritz Neuffer einen Nachruf. Weiter lesen …

Rüdiger von Fritsch (ehemaliger Botschafter in Russland): Trump müsste Druck auf Russland ausüben

Rüdiger von Fritsch (Diplomat im Ruhestand) kritisiert die Verhandlungsstrategie des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland erklärte im Fernsehsender phoenix: "Donald Trump unterliegt einer fundamentalen Fehlannahme. Er sagt: Ich glaube, Putin will Frieden." Der russische Präsident wolle aber keinen Frieden, sondern setze auf Sieg. Weiter lesen …

Die finstere Agenda hinter der Transgender-Ideologie

Hinter der Transgender-Bewegung steckt ein gewaltiges internationales Netzwerk, das mit dem Geld und Einfluss einiger Milliardäre sämtliche Bereiche von Gesellschaft und Politik unterwandert hat. Bei genauerer Untersuchung stellt sich jedoch heraus, dass diese Ideologie ein Werk der Hochgradfreimaurer ist. Deren erklärtes Ziel ist der Aufbau einer neuen Weltordnung. Der Mensch soll durch die Auflösung aller traditionellen Werte zu einem willensschwachen Wesen degenerieren, einem idealen Untertanen! Soll auf diese Weise all das Herrliche und Einmalige am Menschen, all das, was ihm Halt gibt, seine Liebe, sein Herz und sein freier Wille zerstört werden? Weiter lesen …

Deutlich mehr Personal, aber nicht genug: Engpass in der Kinderbetreuung hält an BA-Presseinfo Nr.11

Die Zahl der Beschäftigten in der Kinderbetreuung und -erziehung steigt seit Jahren kontinuierlich an - von 691.000 im Jahr 2014 auf 1.030.000 im Jahr 2024. Im Zehnjahresvergleich liegt der Beschäftigungszuwachs damit bei fast 50 Prozent. Aber auch gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Beschäftigten im vergangenen Jahr um etwa drei Prozent weiter gestiegen. In Kindergärten und -krippen arbeiten etwa drei Viertel der Beschäftigten. Daneben zählt zu der Berufsgruppe auch Personal etwa in Kinderheimen, Schulen oder Privathaushalten. Insgesamt arbeiten rund 118.000 Männer in der Kinderbetreuung und -erziehung. Das entspricht einem Anteil von elf Prozent. Weiter lesen …

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Januar 2025: +2,8 % gegenüber Januar 2024

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2025 um 2,8 % höher als im Januar 2024. Im Dezember und November 2024 hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat jeweils bei +4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 um 0,5 %. Weiter lesen …

Beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2025: +12,1 % zum Vorjahresmonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Weiter lesen …

Eierproduktion 2024 um 4,2 % gestiegen

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 13,7 Milliarden Eier in Betrieben von Unternehmen mit mindestens 3 000 Hennenhaltungsplätzen produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Eierproduktion damit gegenüber dem Vorjahr um 4,2 % oder 550 Millionen Eier. Die Bodenhaltung war mit 58,0 % der erzeugten Eier nach wie vor die dominierende Haltungsform, wenngleich der Anteil im Vorjahresvergleich erneut sank (2023: 58,8 %). Im Fünfjahresvergleich zum Jahr 2019 wird der rückläufige Trend der Bodenhaltung noch deutlicher: Weiter lesen …

Inflationsrate im Februar 2025 bei +2,3 %: Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln verstärkt sich

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Februar 2025 bei +2,3 %. Im Januar 2025 hatte sie ebenfalls bei +2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln im Februar 2025 verstärkt. Zudem blieben insbesondere die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend. Dagegen dämpfte die Preisentwicklung bei Energie auch im Februar 2025 die Inflationsrate. Gegenüber dem Vormonat Januar 2025 stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2025 um 0,4 %. Weiter lesen …

BMW meldet Gewinneinbruch

Der Autobauer BMW meldet einen deutlichen Gewinneinbruch. Im vergangenen Jahr sank der Konzernüberschuss um fast 37 Prozent auf rund 7,7 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. 2023 hatte der Gewinn noch bei knapp über zwölf Milliarden Euro gelegen. Weiter lesen …

Merz schamlos: Staatsstreich im Bundestag

Ein ungeheurer Vorgang in seiner ganzen Schamlosigkeit: Heute gab es im Bundestag einen Staatsstreichversuch durch Friedrich Merz! Das Wichtigste zu dieser historische Debatte und warum dieser Staatsstreich nächste Woche im Bundesrat scheitern dürfte, erfahren Sie im Brennpunkt des Tages. Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer begrüßen Sie im Studio. Weiter lesen …

Mit Kinderwagen verhaftet: Dieser YouTuber sitzt für seine Meinung im Knast!

Seit sechs Monaten befindet sich der als Shlomo Finkelstein bekannte kritische YouTuber nun in Haft. Eine bloße Meinungsäußerung reichte aus – damit Polizisten ihn vom Kinderwagen seines Sohnes rissen. Ein ganzes Jahr soll der junge Vater im Gefängnis verbringen. Im Gespräch mit AUF1 verrät sein Rechtsanwalt Stefan Koslowski, wie die Familie seines Mandanten durch dessen Haft auseinandergerissen wurde. Weiter lesen …

Virologe Drosten schließt Bewertung von BND-These zu Corona aus

Der Virologe Christian Drosten will sich den Vorwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus im Labor entstanden sei, nicht zu eigen machen. "Ohne wissenschaftliche Auswertung sind wir im Bereich von Behauptungen", sagte Drosten einem Podcast des Senders ntv am Donnerstag. "Egal, ob ein Professor oder ein Geheimdienst oder ein Politiker das behauptet, es sind nur Behauptungen." Weiter lesen …

BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten seien unzulässig, so die Karlsruher Richter. Weiter lesen …

Grüne wollen bei Schulden nicht auf Zusagen von Merz vertrauen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. "Sie müssen verstehen - Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat - dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte", sagte Dröge den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstag. Weiter lesen …

Ralf Stadler: Experten-Anhörung Tourismus – Erhalt der Skilifte in Bayern fördern!

In der gestrigen Sitzung (12.3.25) des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus fand eine Experten-Anhörung zum Thema „Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Bayern“ statt. Um einen Kontrapunkt zu den Experten aus der Theorie, also aus Wissenschaft, Marketing und Verbänden zu setzen, hat die AfD-Fraktion einen Mann aus der Praxis eingeladen, der Landwirt und Skiliftbetreiber aus dem Bayerischen Wald ist. Weiter lesen …

Rot-grünes Schweigen zur NGO-Finanzierung: Was Friedrich Merz jetzt tun muss

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollten CDU und CSU – angeblich – Licht ins Dunkel der NGO-Finanzierung in Deutschland bringen. Der umfangreiche Fragenkatalog zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ schien darauf abzuzielen. Der Aufschrei der anderen Systemparteien war laut, doch das zuständige Finanzministerium blieb auffällig schweigsam: 251 von 551 Fragen wurden nicht beantwortet. Teils mit der wenig überzeugenden Begründung, die Bundesregierung verfüge nicht über die entsprechenden Informationen. Weiter lesen …

Neuss: Feuer im Maschinenraum eines Binnenschiffes

Am 13.03.2025 um 13:51 Uhr wurde die Feuerwehr Neuss zu einem Maschinenbrand auf einem Tankschiff im Bereich des Rheins bei Grimlinghausen alarmiert. Der Schiffsführer meldete eine Stichflamme im Maschinenraum sowie eine Rauchentwicklung aus eben diesem. Bei Eintreffen des ersteintreffenden Rettungsbootes aus Neuss war der Motorraum bereits stark verraucht, offene Flammen waren jedoch nicht mehr erkennbar. Weiter lesen …

Kein Ende der Massaker in Sicht

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Leider verzögert oder verhindert Israel die Ausführung des Waffenstillstands mit der Hamas. Das passt zu den früher verbreiteten Nachrichten, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den rechtsextremsten Teilen seiner Minister versprach, sinngemäß, dass man die Hamas schon noch vernichten werde, und den Waffenstillstand in Gaza zum Anlass nehmen könne, auf dem Westjordanland „vorzurücken“ und die „Anti-Terror-Aktionen“ durchzuführen. So sollte das Auseinanderbrechen der Regierung verhindert werden." Weiter lesen …

Vorbereitungen auf den Krieg

Wolfgang Bittner schrieb den folgenden Kommentar: "Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen. In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. „Wir sind Drehscheibe für die Nato“, heißt es da. Im „Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr“, und mit dem „Operationsplan Deutschland“ bereite sich das Land auf eine „mögliche kriegerische Auseinandersetzung“ vor.[1]" Weiter lesen …

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