12. März 2025 - Archiv

Einst waren sie Statussymbole und ein Versprechen für Qualität über Deutschlands Grenzen hinaus: Die PKW von VW und Porsche. Wer erinnert sich nicht an den legendären »Käfer«, mit dem viele junge Familien in den Sommerurlaub fuhren? Doch diese Zeiten sind lange vorbei, die deutsche Automobilindustrie ist in ihrer Gesamtheit angeschlagen. Um 31 Prozent sind die Gewinne des VW-Konzerns 2024 gesunken, in Zahlen sind das 12,4 Milliarden Euro. Beim Tochterkonzern Porsche sind es immerhin noch 28 Prozent weniger. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)", heißt es in einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025", über die "Politico" berichtet. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.676 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax weiter zu, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgab. Weiter lesen …

Am Dienstagmorgen kam es zu einer Razzia bei der Ausländerbehörde der Stadt München. Nach Angaben des „Münchner Merkur“ soll eine Anzeige aus den Reihen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Auslöser der Maßnahme gewesen sein. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung wird nun gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde ermittelt. Ein weiterer Beschuldigter, dem insbesondere Bestechung vorgeworfen wird, war bereits vor einigen Tagen festgenommen worden. Weiter lesen …

In ihrer heutigen Parlamentsrede anlässlich des Frauentages musste die Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle ihren woken Vorrednerinnen zunächst Nachhilfe erteilen: „Kinder entstehen durch die Vereinigung von Mann und Frau. Daran ändert auch das tiefsinnigste Gendergerede nichts. Wie peinlich, Ihnen das erklären zu müssen“, so Wolle. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld in die groß angelegte Sanierung des Schienennetzes zwischen Frankfurt und Mannheim gesteckt, als ursprünglich geplant war. Statt 1,3 Milliarden Euro kosteten die Bauarbeiten inklusive fünfmonatiger Vollsperrung 1,5 Milliarden Euro, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf Unterlagen für den DB-Aufsichtsrat. Weiter lesen …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Union, SPD und Grüne aufgerufen, sich in den kommenden Tagen rasch auf das geplante Finanzpaket für mehr Investitionen und Verteidigungsausgaben zu einigen. "Ich kann gut nachvollziehen, dass die Grünen mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert sehen wollen, also die Investitionsquote wirklich steigen muss und nicht einfach Gelder aus dem regulären Haushalt verschoben werden", sagte Fahimi der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege mitarbeiten und betont: Weiter lesen …

Nachdem sich Union und SPD bei den Sondierungen darauf geeinigt haben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze künftig auch an der Zielmarke 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren soll, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgeschlossen. Weiter lesen …

Nach etwas mehr als der Hälfte der Sammelfrist sind bei allen drei Komitees zusammen erst gut 12.000 Unterschriften eingetroffen. Damit über die E-ID abgestimmt werden kann, braucht es aber noch mindestens 40.000 zusätzliche Unterzeichnungen. Gibt es noch eine Chance? Ja! Wenn alle die mitlesen, im nächsten Monat 5-10 Unterschriften einsenden, schaffen wir das locker. Die Unterschriftenbögen dazu versenden wir gerne! Bitte schicken Sie schon vorhandene und frisch gesammelte Unterschriften jeweils sofort an die Komitees zurück. "Ab die Post!“, so der Newsletter-Text von Politbeobachter. Weiter lesen …

Einen Einbruch in einen Fahrradfachhandel verübten bisher Unbekannte in den frühen Morgenstunden des Mittwochs. Die Einbrecher erbeuteten hierbei mehrere hochwertige Pedelecs. Weiter lesen …

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist, hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Informationen kritisiert. Weiter lesen …

Am Montagvormittag, 10.03.2025, kam es bei einem Unfall auf der A33, zwischen Sennelager und Stukenbrock-Senne, zu einer Vollsperrung und einem Sachschaden von rund 30.000 Euro. Zwei Fahrer erlitten leichte Verletzungen. Weiter lesen …

Zu dem Defizit von 75,2 Millionen Euro im Haushalt 2024 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: „Das Defizit in dieser Höhe ist ein Schlag ins Kontor und engt den Gestaltungsspielraum unserer Stadt erheblich ein." Weiter lesen …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung beim Sondervermögen für die Infrastruktur entgegenzukommen. Weiter lesen …

Die Sängerin Sarah Connor hat nach dem Besuch eines Orca-Parks auf Teneriffa an die Betreiber appelliert, die Shows mit den Tieren und die Zucht zu beenden. Connor war für ein Streitgespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" im Tierpark Loro Parque. Der Popstar warf dem Vize-Präsidenten des Zoos, Christoph Kiessling, vor, die Tiere gefangenzuhalten, "um sie zu unserem Amüsement Shows absolvieren zu lassen". Das sei Ausbeutung der Tiere für Profit. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Kreis der G7-Staaten als "Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung" auf der Welt. Dass der russische Präsident Wladimir Putin bis heute seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht habe, liegt vor allem am Mut der Ukrainer, aber eben auch an der geschlossenen Unterstützung der G7, sagte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise zum G7-Treffen im kanadischen Charlevoix. Weiter lesen …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, drängt auf einen "Richtungswechsel" beim Datenschutz. "Es bleiben auch in der Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume für den nationalen Gesetzgeber, die nicht zu noch mehr Datenschutz genutzt werden sollten", sagte Voßkuhle, Mitglied der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", der FAZ. Weiter lesen …

EU-Ratspräsident António Costa hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung der EU in den vergangenen Jahren attestiert. "Olaf Scholz hat eine wichtige, eine fundamentale Rolle gespielt, wenn es darum geht, die europäische Position zu verteidigen in den letzten Jahren", sagte Costa am Mittwoch nach einem Treffen mit Scholz in Berlin. Weiter lesen …

Der Unternehmer Prof. Dr. Winfried Alexander Stöcker entwickelte auf eigene Faust einen klassischen Impfstoff gegen Covid-19. Er wurde vom RKI hingehalten und auf ganzer Linie von staatlichen Institutionen behindert, bis hin zu einer Anklage. Auf der anderen Seite können Pharmakonzerne wie Pfizer, AstraZeneca oder Moderna mit vollkommen neuen, experimentellen und noch niemals erfolgreich getesteten Produkten den Markt bedienen. Wie sich schnell herausstellte, mit unkalkulierbaren Gefahren bis hin zu Todesfolgen. Was ist da los? Weiter lesen …

Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis. Sie sei der Meinung, dass die USA "Prinzipien des Nato-Grundlagenvertrags" und viele gemeinsame strategische Konzepte und Positionen der Nato "nachhaltig" verletzten, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert. "Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand mit einem wirklichen Gewinn heraus", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Wir leben in turbulenten Zeiten. Heutzutage muss ein Politiker nicht mal im Amt sein, um seine Wahlversprechen zu kassieren und das Gegenteil von dem zu tun, für das ihn die Wähler gewählt haben. So wird voraussichtlich an diesem Donnerstag im Bundestag über ein “Sondervermögen” genanntes Neuverschuldungsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro debattiert, das Friedrich Merz gerne noch mit den alten Mehrheiten beschließen möchte, um es dann als Kanzler für Rüstung und Infrastruktur ausgeben zu können. Dafür soll die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung gelockert werden. Weiter lesen …

Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt. "Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im Februar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent. Weiter lesen …

Die Linke will die erheblich gestiegenen Kosten für ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Schnitt halbieren. "Für ein einfaches Zimmer 500 Euro und mehr zu bezahlen ist Wahnsinn, für viele aber Realität", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine "Schattenstruktur" bilden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die umstrittene NGO-Anfrage der Union hervor, über welche das Portal "Business Insider" berichtet. Weiter lesen …

Tanken ist gegenüber der Vorwoche deutlich billiger geworden, die Preise beider Kraftstoffsorten sind kräftig gesunken - das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,686 Euro und damit 4,9 Cent weniger als vor einer Woche. Der Dieselpreis ging um 4,2 Cent zurück und liegt aktuell im Schnitt bei 1,624 Euro. Damit befinden sich beide Kraftstoffpreise auf einem neuen Jahrestief. Noch preiswerter als jetzt war Tanken letztmals Ende 2024. Weiter lesen …

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll einem Medienbericht zufolge einen Mitarbeiter mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt haben. Die entsprechende Information habe eine deutsche Sicherheitsbehörde bestätigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland pflegt einen riskanten oder bereits pathologischen Medienkonsum. Wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie der DAK hervorgeht, sind Suchtprobleme im Bereich Videospiele und Social Media 2024 demnach zwar zuletzt leicht zurückgegangen, liegen aber weiterhin über dem Vor-Pandemie-Niveau von 2019. Weiter lesen …

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maiziere (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung. Das geht aus dem Zwischenbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Das Hamburger Programm sei von 2007, sagte Weil dem "Spiegel". Weiter lesen …

Frauen, Arme und anderweitig strukturell benachteiligte Menschen sind in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen. Zu diesem Fazit kommt der vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der die geschlechtsbezogenen Auswirkungen der "sozial-ökologischen" Wende untersuchte und am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt davor, dass die USA keine Geheimdienstinformationen mehr mit den Deutschen und anderen Europäern teilen könnten. "Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US- amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß", sagte Schindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden. "Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in der Kürze der Zeit zusammenraufen", sagte Landscheidt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket von Union und SPD letztlich Zustimmung finden wird. Bei phoenix sagte Rehlinger: "Das Paket hilft, Deutschland wieder fit zu machen. Darum geht es, und insofern tragen meiner Ansicht nach alle Verantwortung, daran muss man die Grünen nicht erinnern, das wissen sie auch." Weiter lesen …

Die Digitalisierung hat viele Vorteile und vereinfacht uns den Alltag. Hand in Hand mit ihr kommt jedoch auch direkt die Überwachung. Aktuell geschieht das mit dem digitalen europäischen Impfpass, der in Zukunft zu einem „Screening zur Impfmotivation“ genutzt werden kann. Um solches zu verhindern, ist Widerstand schon in den Anfängen nötig. Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht, sehen Ökonomen den Reformbedarf in den Bereichen des Bürokratieabbaus, des Rentensystems sowie der Klima- und Energiepolitik am drängendsten. Weiter lesen …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung sei der deutsche Geheimdienst bereits im Jahr 2020 gekommen, berichten die "Zeit" und die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern. Weiter lesen …

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Weiter lesen …

Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Kreise. Ursprünglich war der Parteitag für das Jahresende vorgesehen. Weiter lesen …

Der Batteriehersteller Northvolt hat in Schweden Insolvenz angemeldet. Ein entsprechender Antrag sei bei einem Gericht in Stockholm eingereicht worden, teilte der schwedische Konzern am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen. Weiter lesen …

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche "bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität", sagte Schmidt dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,6 % weniger Strom als im Jahr 2023. Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge des Produktionsrückgangs im Produzierenden Gewerbe sowie der vermehrte Import von Strom aus dem Ausland. Weiter lesen …

Im Schuljahr 2024/2025 werden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,4 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind das 0,9 % oder 102 500 Schülerinnen und Schüler mehr als im Schuljahr 2023/2024. Damit stieg die Schülerzahl bereits im dritten Jahr in Folge. Der aktuelle Anstieg ist ebenso wie in den beiden Vorjahren vor allem auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen: So war die Zahl der ausländischen Kinder und Jugendlichen in der relevanten Altersgruppe von 5 bis 19 Jahren zum Jahresende 2023 um 8 % höher als Ende 2022, während die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit lediglich um 0,4 % zunahm. Weiter lesen …

Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten. "In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben und Steuererleichterungen", sagte IW-Finanzwissenschaftler Tobias Hentze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. Weiter lesen …

Beim Rettungsdienst in Deutschland gibt es bundesweit große regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich offen für den Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff so zu fassen, dass auch Nachrichtendienste oder Organisationen zur Friedenssicherung bei den Ausgaben berücksichtigt werden. Weiter lesen …

Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet. Zunächst werde man die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA von 2018 und 2020 am 1. April auslaufen lassen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben - bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel weniger sein als heute. Das zeigt eine Prognose des Bildungsforschers Klaus Klemm, über die das "Handelsblatt" berichtet. Ursache sind vor allem die zuletzt deutlich gesunkenen Geburtenraten. Weiter lesen …

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weiter lesen …

Von wegen "Schlimmer geht's nimmer". Obwohl sich CDU und Grüne vor der Kamera teils böse angiften, laufen hinter den Kulissen längst gemeinsame Pläne, wie man Hand in Hand das letzte bisschen Meinungsfreiheit abknipsen will. Was geplant ist und wie wirksam diese Maßnahme gegen unsere Rechte umgesetzt werden kann, verraten Ihnen TV-Chef Paul Klemm und Dominik Reichert im Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern. Es sollten nach Ansicht der Länder "deutlich erhöhte Mittel für ihre Umsetzung" bereitgestellt werden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die MPK. Weiter lesen …

Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird. "Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung. Weiter lesen …

Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. "Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten", sagte Esken dem "Stern". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des Achtelfinales den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Das Team baute auf den im Hinspiel erzielten Vorsprung von 3:0 auf und kontrollierte das Spiel in der BayArena. Weiter lesen …

Wenn der MagentaSport-Reporter Basti Schwele von einer "giftigen Serie" spricht - dann ist die auch giftig: insgesamt 16 Strafen auf beiden Seiten stehen symbolisch für die Härte der 2. Partie zwischen Schwenningen und Nürnberg. Nach einem "sehr kuriosen" Glasbruch und einer ausdauernden Prügelei im letzten Drittel sichern sich die Wild Wings mit reichlich Verspätung und einem 3:1 den Ausgleich in der 1. Playoff-Runde. "Wir konnten die Energie des Publikums mitnehmen. Es kommen nicht viele Teams gerne hierher", sagt Doppeltorschütze Brett Ritchie. Weiter lesen …

Der eine Sieger des 28. Spieltags am Dienstag muss erst morgen gegen den BVB II ran (live ab 18.30 Uhr): Dynamo Dresden schaut bei MagentaSport zu, wie der Zweite Saarbrücken mit 1:3 in Bielefeld verliert und Cottbus gegen den Vorletzten Hannover 96 II nur ein 2:2 holt. Morgen kann die Tabellen-Spitze von Dynamo auf 4 Punkte ausgebaut werden. Weiter lesen …

Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet. Das teilten die Regierungen beider Länder am Dienstagabend nach Beratungen im saudi-arabischen Dschidda in einem gemeinsamen Statement mit. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten. Weiter lesen …

Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Damit ist die Minderheitsregierung mit dem konservativen CDS gestürzt. Weiter lesen …

Die Feuerwehr Offenburg war am Dienstag Abend in den Krokusweg alarmiert worden. In einer Küche eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Hildboltsweier was ein Brand ausgebrochen, der sich bis zum Eintreffen der Feuerwehr dort auf die Einrichtung ausgebreitet hatte. Flammen und Rauch schlugen aus dem durchgebrannten Küchenfenster und breiteten sich massiv in der Wohnung aus. Weiter lesen …

In den Abendstunden des 11.03.2025, wurde eine männliche lebloser Mensch in Neubrandenburg, vor einem Wohnblock der Neustrelitzer Straße aufgefunden. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hartmut Leitz geschrieben: "Europa, einst strahlender Handelsgigant, taumelt unter der Last eigener Fehlentscheidungen. Durch eine Politik der Selbstsabotage hat die EU ihre wirtschaftliche und geopolitische Stellung ins Wanken gebracht – ein Monument der Kurzsichtigkeit in einer Welt, die sich rasant neu sortiert. Billige Energie war das Fundament industrieller Dominanz, doch in einem Akt selbstgewählter Askese hat Europa russische Ressourcen verbannt und sich in die Fänge teurer Alternativen begeben. Währenddessen weben Trump und Putin ein Netz pragmatischer Bündnisse, das die Machtachsen der Welt neu ausrichtet – und Europa in die Zuschauerrolle verbannt." Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Die naturgemäße Divergenz zwischen Wahlkampf und der politischen Realität. Wie senil ist das Kurzzeitgedächtnis der Altparteien, die uns im Wahlkampf den „ultimativen Politikwechsel“ in Deutschland angekündigt haben und nun versuchen zu „liefern“, auf Teufel komm raus, was wörtlicher zu nehmen ist als uns lieb sein kann. Holla, die Waldfee, das fängt ja gut an! Während die Weltpolitik Kurs auf Kap Hoorn nimmt, um in neue Gewässer vorzustoßen, wohl wissend was bei diesem Kurs an stürmischer See zu erwarten ist, schippern wir in Deutschland gerade in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU." Weiter lesen …

Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bekannt wurde. Ist das der von vielen lang ersehnte Durchbruch für den Aufbruch aus einer latenten Bürgerkriegssituation in ein demokratisches Syrien? Man wünscht es sich, doch vermitteln die Ereignisse der vergangenen Tage ein anderes Bild. Mit weit über 1000 getöteten Zivilisten haben die neuen Machthaber schwere Schuld auf sich geladen, das Vertrauen in den starken Mann, Interimspräsident Ahmad Al-Scharaa, und seine Versprechen schwer erschüttert. Die sogenannte Militäroperation gegen mutmaßliche Assad-Anhänger ruft Al-Scharaas islamistische Vergangenheit in den Reihen von Al-Qaida wach. Weiter lesen …