5. Februar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken. Deutschland brauche "Einwanderer, ohne die ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem schon zusammengebrochen wären", sagte die Gewerkschafterin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die Grünen in Hamburg eine Koalition mit der Partei auf Landesebene praktisch aus. Diese Abstimmung stelle die Vertrauenswürdigkeit der Partei in Frage, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Hamburger "Wahl-Triell" bei RTL Nord. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 14, 15, 18, 30, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8516336. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 355166 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Die deutschen Grenzen dichtzumachen - das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa", sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob die Grünen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mittragen könnten, auf den der Unionskanzlerkandidat beharrt. Weiter lesen …

In nur einem Jahrzehnt haben migrantische Jugendbanden das sicherste Land der Welt regelrecht zum Kriegsschauplatz gemacht. Tägliche Bombenattentate, Schießereien mit zahlreichen Toten, Auftragsmorde, unkontrollierbarer Drogen- und Waffenhandel und Vergewaltigungen überfordern die Polizei. Was übrig blieb, ist ein Land, das seinen Bürgern keine Sicherheit mehr bieten kann. Mittlerweile schwappen die Bandenkriege sogar nach Norwegen, Finnland und Dänemark. Brisantes Studiogespräch mit AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Verlusten zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.585,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Fraktionschef Anton Baron MdL hat das Papier zur Zukunft der Automobilindustrie von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als Farce im Wahlkampf kritisiert: „Wenn das die Antwort auf das aktuelle Sterben der Automobilindustrie in Baden-Württemberg sein soll, muss ihm jemand die Frage wiederholen." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. "Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Bundeswehr sieht sich für einen möglichen Einsatz in der Arktis gerüstet. "Ganz allgemein gilt, dass wir als Bundeswehr über entsprechende Fähigkeiten verfügen, die natürlich auch im arktischen Bereich eingesetzt werden können", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert einen schnelleren Ausbau der militärischen Mobilität in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse mehr Tempo machen und die Infrastruktur entsprechend stärken, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Fünf Jahre Corona-Diktatur – doch AUF1 vergisst die Opfer nicht. So, wie Sascha Wolff, den Demokratie-Helden von Dresden. Weil er aus dem Grundgesetz vorlas, wurde Wolff von der Polizei misshandelt. Die Bilder des Übergriffs sorgten damals in ganz Deutschland für Entsetzen. Wie es ihm heute geht und was er den Tätern zu sagen hat, erfahren Sie in Berlin Mitte AUF1. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Baden-Württemberg (ZSL) Schlampigkeit bei der Zulassung von Schulbüchern vorgeworfen: „Ein Lehrer hat uns auf ‚bioskop SII – Allgemeine Ausgabe‘ von Westermann (Stuttgart) aufmerksam gemacht, in dem Fakenews zur Corona-Impfung verbreitet werden. So heißt es darin, dass die Impfstoffe ‚gut vor einer Ansteckung‘ schützen und das Risiko erheblich reduzierten, ‚das Corona-Virus SARS-CoV-2 auf andere zu übertragen‘. Das ist ungeheuerlich und muss als bewusste Desinformation der Schüler im Sinne des Regierungsnarrativs gelten. Diesem Buch gehört umgehend die Zulassung als Schulbuch entzogen!“ Weiter lesen …

Nach den "Spiegel"-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. "Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Dass es immer wieder Angriffe und Kampagnen gegen uns Grüne gibt, ist wenig überraschend", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der renommierte Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin beantwortet Fragen seiner Leser auf dem Portal "Impfkritik.de". Die heutige Frage lautet: "Neues Biologiebuch verbreitet Pharmalügen. Was kann ich tun?" Weiter lesen …

Als erste Vertreterin der EU-Führungsriege hat die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, die Gaza-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump kommentiert. Weiter lesen …

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland war im Januar auf hohem Niveau. Das zeigt der neue Insolvenztrend, den das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erstellt hat und aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Weiter lesen …

Argentinien will aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten. Das teilte Regierungssprecher Manuel Adorni am Mittwoch laut argentinischen Medien mit. Weiter lesen …

Eine repräsentative Umfrage bestätigt es erneut: In allen wesentlichen Politikfeldern vertritt die AfD die Mehrheitsmeinung der Bürger – so auch in der Sicherheitspolitik. Laut der Erhebung der Unternehmensberatung PwC fordert eine deutliche Mehrheit der Befragten höhere Ausgaben für die Innere und Äußere Sicherheit. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer Expertenanhörung, die am Donnerstag im Umweltausschuss stattfindet. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, geht davon aus, dass dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung jährlich 100 Milliarden Euro verloren gehen und fordert daher, das Steuersystem zu vereinfachen, um mehr Personal gegen den Betrug zu haben. Weiter lesen …

Eine böse Überraschung erlebte ein Jugendlicher am Mittwochvormittag in der Eisenbahnstraße. Während er an einer Fußgängerampel an der Ecke Alleestraße wartete, lehnte er sich an das Metallrohr der Lichtzeichenanlage. Plötzlich und unerwartet fiel der komplette Mast nach hinten um und schlug auf dem Bürgersteig ein. Weiter lesen …

Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert. "ARD und ZDF sind nicht bereit, am Sonntag eine faire TV-Debatte zu ermöglichen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des "Bündnisses Soziales Wohnen" vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die Politik müsse nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, sagte er am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Zustrom neuer Mitglieder zur Linkspartei hält ungebrochen an. Wie Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) sagte, hat die Partei mit Stand vom Mittwochvormittag 75.387 Mitglieder. Das sind so viele wie zuletzt im Jahr 2009. Erst vor wenigen Tagen hatte die Partei die Marke von 70.000 Mitgliedern überschritten. Allein in den letzten 24 Stunden wurden 2357 Eintrittserklärungen registriert, am Wochenende waren es mehr als 2500. Seit dem Außerordentlichen Parteitag Mitte Januar sind mehr als 15.000 Genossen dazugekommen. Dem stehen pro Woche etwa 30 Austritte gegenüber. Weiter lesen …

Am Dienstag ist ein 22jähriger Autofahrer aus Porta Westfalica auf der Bundesstraße 65 auf Grund von Straßenglätte mit seinem Pkw Peugeot nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und verletzte sich hierdurch leicht. Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das "etwas anders" als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen. "Wenn Europa Donald Trump nicht überzeugen kann, dann wird Europa so reagieren müssen, wie Kanada und Mexiko bereit sind, es zu tun: mit Gegenzöllen", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen parteiinternen Debatte gesprochen. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. "Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden", sagte Habeck am Mittwoch. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen", sagte Linnemann dem "Stern". Weiter lesen …

Katja Wörmer ist Rechtsanwältin. Sie ist Hauptverteidigerin im Fall Dr. Reiner Fuellmich, der nun schon seit über einem Jahr in der Göttinger JVA in Untersuchungshaft einsitzt. Der Fall Fuellmich scheint komplex und undurchsichtig zu sein. Wörmer kennt die Gesamtheit des Falls Fuellmich wie keine andere. Wörmer ist nach all den Monaten entsetzt, wie unser Justizsystem vor allem die in der Corona-Zeit in Anklage gebrachten Menschen behandelt. Wörmer kennt sich in diesem Justizmilieu gut aus, denn sie ist als Rechtsanwältin in vielen Corona-Fällen involviert. Weiter lesen …

Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen "übernehmen" zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, dass man "über die Medien" von den Plänen erfahren habe. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, dass der eigentlich als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehene frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattdessen vorerst norwegischer Finanzminister wird. "Als früherer Finanzminister begrüßt der Bundeskanzler das außerordentlich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten "Spanischen Modell" umsetzen. "Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert", heißt es in einem Papier der Partei, über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die Entspannung an den Zapfsäulen der deutschen Tankstellen in der vergangenen Woche war nur von kurzer Dauer. Sowohl Benzin als auch Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche teurer geworden, obwohl der Rohölpreis weiter gesunken ist. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,756 und damit nicht nur 1,7 Cent mehr als vor Wochenfrist, sondern auch so viel wie seit Anfang August 2024 nicht mehr. Für Diesel müssen Autofahrerinnen und Autofahrer aktuell im Schnitt 1,691 Euro bezahlen - ein Plus von 1,3 Cent gegenüber der Vorwoche. Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche misstrauen der Politik. Das geht aus dem Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung hervor, über den die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. "Die Menschen misstrauen der Politik, und das hat in den letzten zwei Jahren zugenommen", sagte Yasemin El-Menouar, Leiterin des Religionsmonitors, der "Zeit". Im Jahr 2022 seien es noch 42 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung gewesen, im vergangenen Jahr 2024 bereits 48 Prozent. Weiter lesen …

Microsoft-Gründer Bill Gates spricht sich für einen Schutz gegen zu viel Einfluss von Elon Musk auf die US-Regierung aus. "Ich denke, man muss Sicherheitsvorkehrungen treffen zur Frage: Verschafft Elon seinen Unternehmen aufgrund seiner politischen Position Vorteile? Dagegen sollte man sich schützen", sagte Gates der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die EU-Kommission will verstärkt gegen den Online-Händler Shein vorgehen. Man habe das Unternehmen aus Singapur über die Einleitung einer koordinierten Maßnahme informiert, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen treten deutlich weniger Wahlbewerber an als 2021. Wie die Bundeswahlleiterin am Mittwoch mitteilte, sind es mit 4.506 Bewerbern knapp 1.700 weniger als vor vier Jahren. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter stärken. "Europol muss der Information-Hub für die europäischen Polizeien werden", sagte Faeser am Mittwoch. "Daran arbeiten wir gemeinsam." Weiter lesen …

Deutsche Außenpolitiker zweifeln an den Plänen von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. "Trumps Vorschlag ist abenteuerlich und wird im Sande verlaufen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der elektronische Identitätsnachweis, kurz E-ID, ist ein weiterer Schritt in Richtung totale Digitalisierung. Diese wird uns als Lösung für alle möglichen Probleme dargestellt. Weniger Wartezeit, weniger Papierkram, besserer Schutz vor Terroranschlägen und so weiter. Aber ist hier wirklich alles Gold, was glänzt? Oder dient es nicht vor allem der Überwachung aller Bürger? In der Schweiz wurde jetzt das Referendum gegen das neue E-ID-Gesetz ergriffen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als "völkerrechtswidrig" zurückgewiesen. "Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Deutsche Sicherheitsbehörden machen Russland für eine Sabotageserie verantwortlich, bei der bundesweit Hunderte Autos beschädigt wurden. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden mehr als 270 Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Ziel der Attacken. Bei den Angriffen wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. An den Tatorten hinterließen die Saboteure Aufkleber mit dem Slogan "Grüner sein" und einem Foto von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Weiter lesen …

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr macht Bayern den Weg frei, Forschungsergebnisse bayerischer Hochschulen auch für Zwecke der Bündnisverteidigung zu nutzen, Schülerinnen und Schüler über die aktuelle Sicherheitslage aufzuklären und militärische Bauvorhaben deutlich zu beschleunigen. Weiter lesen …

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen geht davon aus, dass die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz in Deutschland nicht ausreichen. Das geht aus dem Zweijahresgutachten des Gremiums hervor, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Weiter lesen …

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4.506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, finden sich darunter 1.422 Frauen (32 %). Bei der letzten Wahl am 26. September 2021 hatten sich 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten beworben (2.024 oder 33 % Frauen). Damit treten 2025 knapp 1.700 weniger Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an als 2021. Weiter lesen …

Deutsche Unternehmen, die in Mittel- und Osteuropa tätig sind, rechnen mit einer zunehmenden Bedeutung der Region als Markt und Investitionsstandort. Mehr als jedes zweite befragte Unternehmen (55 %) erwartet bis 2030 eine wachsende wirtschaftliche Relevanz. Mehr als die Hälfte der Befragten plant bis 2030 Investitionen in der Region. Weiter lesen …

Im Verfahren um den Welfenschatz, eine im Jahre 1935 vom Preußischen Staat unter Zwang erworbene Sammlung kunsthistorischer Werke, erhöhen die Erben der vier jüdischen Eigentümer den Druck auf Kulturstaatsministerin Roth. Mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz verlangen die Anwälte der Welfenschatz-Erben nun umfassenden Einblick in die Akten beim Bundeskanzleramt und bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Weiter lesen …

Der AVIV Housing Market Report, eine Analyse der Immobilienmärkte in 7 ausgewählten europäischen Ländern, zeigt: Die gesunkenen Zinsen haben im vergangenen Jahr für eine Belebung auf den europäischen Immobilienmärkten gesorgt. Dank der verbesserten Finanzierungskonditionen erhöhte sich das Volumen an vergebenen Immobilienkrediten zuletzt deutlich und die Immobilienpreise befinden sich in vielen Ländern wieder im Aufwind. Weiter lesen …

Umweltverbände raten davon ab, Blumengeschenke für den Valentinstag zu kaufen. "Gerade jetzt mitten im Winter ist es nur verrückt, Schnittblumen zu verschenken", sagte Corinna Hölzel von der Nichtregierungsorganisation BUND dem "Spiegel". Weiter lesen …

In einer Zeit, in der ein allgemeiner "Klimawandel" ein zentrales Thema ist, rückt ein Unternehmen namens AVIS Global in den Fokus der Öffentlichkeit. Berichte über innovative Technologien und milliardenschwere Projekte werfen Fragen auf: Handelt es sich um einen wegweisenden Akteur im Kampf gegen Umweltprobleme oder um eine undurchsichtige Organisation mit fragwürdigen Praktiken? Weiter lesen …

Die jüngste Bundestagsabgeordnete der CDU, Catarina dos Santos-Wintz, sieht ein Alters- und Frauenproblem in der Union. "Wir haben einige Herren, die älter sind, in unserer Partei", sagte die 30-Jährige, die seit 2021 im Bundestag sitzt, dem Nachrichtenportal Watson. Sie selbst sei zwar eine Ausnahme, gleichzeitig sagte dos Santos-Wintz aber: "Wir arbeiten daran, dass noch viele nachkommen, junge Frauen vor allem auch." Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Eltern in Deutschland hält Kinderarmut für ein drängendes Problem. In einer von der Nichtregierungsorganisation Save the Children in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage gaben dies 88 Prozent der Befragten an. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat zum Jahresanfang ein neues Tief erreicht. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Index für das Geschäftsklima der deutschen Autobranche sank im Januar auf -40,7 Punkte, von -35,0 Punkten im Dezember. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung auf. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Frauen, Kinder und sogar Ponys sind nicht mehr sicher in Deutschland! Die Zahl der Sexualstraftaten durch Zuwanderer ist explodiert. Während die CDU verzweifelt versucht, die selbst eingerissene "Brandmauer" wieder aufzubauen, enthüllen wir einen schockierenden Fall aus dem bayerischen Allgäu. Außerdem: Der politische Wahnsinn der letzten Tage - alles im Brennpunkt des Tages! Im Studio Begrüßen Sie Paul Klemm und Dominik Reichert. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Übernahme des Gazastreifens angekündigt. Wörtlich las er von einem Blatt ab: "The US will take over the Gaza Strip" und ergänzte: "And we'll do a job with it too." Weiter lesen …

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch werde es in der Paketzustellung zu vollschichtigen Warnstreiks kommen, teilte die Gewerkschaft mit. Bereits am Vortag hatten Beschäftigte in ausgewählten Briefzentren bundesweit die Arbeit niedergelegt. Verdi will mit den Streiks den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen. Weiter lesen …

Vielen heutigen Arbeitnehmern droht im Alter die Armut. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Teilen berichtet. Weiter lesen …

Der Sender RTL hat die Pläne bestätigt, dass es vor der Bundestagswahl nicht zu einem TV-Duell, sondern zu einem "Quadrell" der vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien kommen soll. Weiter lesen …

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, beklagt eine mangelnde Aufmerksamkeit für sein Land im laufenden Bundestagswahlkampf. "Dass das Thema Ukraine im hitzigen Alle-gegen-alle-Wahlkampf komplett verschwand, ist geradezu ein Geschenk an Putin, der sich die Hände reibt", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierungskoalition machen. "Wir treten nur in eine Koalition ein, wenn es in den kommenden vier Jahren eine Steuerentlastung für die Bürger und die Betriebe gibt", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek will zur Begrenzung der Migration auf eine konsequentere Vorbeugung von Fluchtursachen setzen - und kritisiert die Pläne anderer Parteien als ineffizient. "Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt erst den Weg zu uns aufnehmen müssen", sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Der Gründer des christlichen Hilfswerks "Die Arche", Bernd Siggelkow, sieht politisches Versagen im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. "Seit 30 Jahren kämpft die Arche gegen Kinderarmut. Seither stolpern wir von einer Krise zur anderen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik bereit gezeigt, zugleich aber vor "nationalen Alleingängen" gewarnt. "Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einer Normalisierung des Judenhasses. "Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet, wie seit der Shoah nicht mehr", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz offenbar wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Klingbeil wurde deshalb mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig, berichten das Nachrichtenportal T-Online und der "Tagesspiegel" unter Berufung auf übereinstimmende Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld. Weiter lesen …

Michel Friedman, der vergangene Woche nach mehr als 40 Jahren aus der CDU ausgetreten ist, schließt eine Rückkehr in die Partei nicht aus. "Was letzte Woche passiert ist, mag ein Betriebsunfall gewesen sein und nicht gewollt, es mag aus Fahrlässigkeit oder im Affekt oder aus einer Emotion heraus geschehen sein. Aber das Motiv interessiert mich nicht", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Zahl der antisemitischen Straftaten wie Gewaltdelikte, Propagandaaktionen und Volksverhetzungen verharrt in Deutschland auf hohem Niveau. Im Gesamtjahr 2024 haben die Behörden bisher 4.506 antisemitische Delikte registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.556,04 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im DFB-Pokal-Viertelfinale hat der VfB Stuttgart daheim gegen den FC Augsburg mit 1:0 gewonnen und den Einzug ins Halbfinale fixiert. Weiter lesen …

Fußball-Bundesligist FC Bayern München und Linksverteidiger Alphonso Davies haben ihren Vertrag bis zum 30. Juni 2030 verlängert. Das teilte der Verein am Dienstagabend mit. Weiter lesen …

Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. "Es liegt in unserem Interesse, dass europäisches Recht umgesetzt wird und wir ein besseres und gerechteres EU-Asylsystem bekommen", sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt der "Welt". Weiter lesen …

Viren-Forschung und Beteiligung an globaler Corona-Politik. Außerdem finanzierte die angebliche „Hilfsorganisation“ USAID auch die Impfallianz Gavi. Doch das ist noch lange nicht alles... Weiter lesen …

Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, und die künftige Finanzierung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterbunden. Das berichten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlinehändler in Zukunft kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL freut sich über die Bestätigung der AfD-Position zu einer Senkung der Strafmündigkeitsgrenze durch Justizminister Marion Gentges (CDU): „Gentges ist es gelungen, nicht nur aus unserem Grundsatz-, sondern auch unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir fordern seit Jahren, die Strafmündigkeit von bisher 14 auf zwölf Jahre herabzusenken." Weiter lesen …

Am 04.02.2025 wurde der Polizeiinspektion Montabaur gemeldet, dass in der Ortslage Görgeshausen mehrere Wahlplakate beschädigt wurden. Bei den beschädigten Wahlplakaten handelt es sich um Plakate der unterschiedlichsten Parteien. Weiter lesen …

Alfeld (agu). Zwischen Montagabend und Dienstagnachmittag, im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 15:30 Uhr, gelangten Einbrecher in einen orientalischen Imbiss in der Alfelder Straße im Ortsteil Föhrste. Weiter lesen …

Die sozialen Kosten sind nicht von Interesse: Das ist das Merkmal der Politik der Disruption, wie sie die Brüder im Geiste US-Präsidentenberater Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei verfolgen und in deren Gefolge der ideologische Eklektiker US-Präsident Donald Trump, der antiliberalen Protektionismus mit neoliberalem Kahlschlag verbindet, alles unter dem Motto Make America Great Again (MAGA). Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Am 27. Januar wird traditionell der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht, und damit insgesamt der Opfer des Holocausts. Denn der Name Auschwitz ist zum Synonym für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geworden, dem wir uns als eifrige Schüler unserer eigenen Schande mit Inbrunst widmen. Es wird gedacht und gemahnt, wird behauptet, Lehren gezogen zu haben, um eine Wiederholung dieser historischen Ereignisse zu verhindern. So auch in diesem Jahr. Das ist im Grunde nichts Neues, und doch wird mit jedem Jahr deutlicher, dass diejenigen, die am lautesten von sich behaupten, aus der Geschichte gelernt zu haben, tatsächlich diejenigen sind, die nichts verstanden haben." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Wie Politik und Medien davon ablenken, dass nach der Bundestagswahl beim Sozialen die Axt angesetzt wird. Es ist bereits absehbar, dass nach der Bundestagswahl bei Sozialem und vor allem bei den Renten die Axt angesetzt wird, um die weitere Aufrüstung zu bezahlen. Aber davon wird im Wahlkampf abgelenkt, indem wieder mal "gegen rechts" demonstriert wird. Es ist faszinierend, wie die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne von dem Hauptthema des aktuellen Wahlkampfes ablenken. Die größten Sorgen der Deutschen sind gemäß Umfragen zwei Themen." Weiter lesen …