4. Februar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Bei einer Schießerei an einer Schule in der zentralschwedischen Stadt Örebro sind am Dienstag "rund zehn" Menschen getötet worden, darunter auch der 35-jährige Täter. Das teilte die Polizei am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Zahl der Verletzten sei derzeit nicht bekannt. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4699). Bayerns Bürger sowie unsere Wirtschaft und Verwaltung sollen dadurch von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Weiter lesen …

Ende 2018 wurde der Journalist Billy Six in Venezuela verhaftet. Erst nach Monaten kam er mithilfe der russischen Regierung wieder frei. Das von der SPD-geführte deutsche Außenministerium blieb dagegen untätig, wie der Journalist aussagt. Aus diesem Grund klagt er gegen den Staat BRD. Einen Teilerfolg konnte er beim Bundesverfassungsgericht erzielen. Was er sich von der Klage genau erhofft, wollte AUF1 von dem Berichterstatter Six wissen. Weiter lesen …

Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. "Wir wollen die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen stärken", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Bilanz der Stuttgarter Waffenverbotszone als erwartbar bewertet: „Das Resümee hat genau das erbracht, was wir vorhergesagt haben: die Messerkriminalität ist in dieser Zeit gestiegen. Und: man muss in dieser SWR-Meldung zwischen den Zeilen lesen, viele Aussagen werden gar nicht getroffen oder nur angedeutet." Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.505,70 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der Nato auf Grönland. "Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist - nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können -, ist eine Präsenz der Nato dort unerlässlich", sagte die FDP-Politikerin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Ankündigung des SWR, perspektivisch keine fiktionalen Formate mehr selbst zu produzieren, als Herumdoktern an Symptomen bewertet: „Statt einer echten Strukturreform und Einsparungen im aufgeblähten Apparat kündigt Kai Gniffke (SPD) ineffiziente Maßnahmen an, die weiter zulasten der Beitragszahler gehen. Braucht man wirklich zwei Millionen für eine Tatort-Folge oder reichen wie beim ZDF 1,2 bis 1,6 Millionen – echte Sparvorschläge sind das nicht." Weiter lesen …

Ein Ehepaar ist nach einem Verkehrsunfall verletzt in Krankenhäuser transportiert worden. Der Fahrer erlitt zuvor einen Herzinfarkt. Weiter lesen …

Ökonom Michael Hüther fordert eine stärkere Fokussierung auf die deutschen Wirtschaftsprobleme. "Wir erleben gerade den perfekten Sturm auf die deutsche Volkswirtschaft: Die Anzahl der Erwerbspersonen schrumpft aus demographischen Gründen, die Globalisierung trifft uns besonders hart und wir haben Schwierigkeiten, die Transformation zur Klimaneutralität gut zu organisieren", sagte der Chef des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem "Stern". Weiter lesen …

Heute Nachmittag kam es zu einem Brand in einer Lagerhalle in Bochum -Weitmar. Der Einsatz verlief glimpflich und glücklicherweise ohne Personenschaden. Weiter lesen …

Auch nach den ersetzlichen Messermorden in Aschaffenburg hat die Söder- und Merz-Union den Schuss nicht gehört: Man wolle die AfD „entschlossen bekämpfen“, tönten Unionspolitiker beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Für CSU-Chef Söder steht die sogenannte Brandmauer sogar „härter denn je“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Rente in Aussicht gestellt. "Am 1. Juli 2025 läuft das garantierte Rentenniveau aus", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse handeln, sonst stürze die Rente für Millionen Rentner ab. Weiter lesen …

Angesichts steigender Obstpreise fordert Linken-Chef Jan van Aken wirksame Preiskontrollen und die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Die Preise für Äpfel, Birnen und Bananen haben im letzten Jahr um mehr als fünf Prozent zugelegt. Damit liegen die Obstpreise deutlich über der Inflationsrate", sagte er am Dienstag. So werde es für viele Menschen immer schwerer, sich "gesund und vollwertig zu ernähren", beklagte van Aken. Weiter lesen …

Bequemlichkeit ist der Feind der Freiheit! Frei nach dem Motto: Mit „Brot und Spielen“ wird das Volk ruhiggestellt! Wir können und sollten es wagen, den Mund aufzumachen und weise zu sein! „Sapere Aude“ Philosophie, Spiritualität und 2 Regeln - Alles, außer Politik – und das in 2 Minuten! Abseits politischer Aspekte erwarten Sie tiefgründige und dennoch kurzweilige Gespräche mit ausgesuchten hochkarätigen Gesprächspartnern! Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt der Mitte" eine Chance hat. Die FDP will dabei das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz miteinander verbinden. Das aber werde wohl nicht mehr gelingen, sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Der frühere Bundesminister und EKD-Präses Jürgen Schmude ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 88 Jahren, wie am Dienstag auf der rheinischen Synode in Bonn mitgeteilt wurde. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert. Beide hätten sich dabei über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Weiter lesen …

An einer Schule in der zentralschwedischen Stadt Örebro ist es am Dienstag zu einer Schießerei gekommen. Mindestens fünf Personen seien niedergeschossen worden, teilte die Polizei mit. Es war zunächst unklar, wie schwer die Verletzungen sind. Weiter lesen …

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze. "Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss", sagte Türmer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und kommt nun auf 28 Prozent. Weiter lesen …

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden. Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen Demonstrationen vielfach nur aus tagespolitisch motivierten Gründen heraus vorm Faschismus gewarnt werde - ganz ohne jeglichen Bezug auf Juden, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Christian Lindner wird als Wirtschaftsexperte und Liberaler vermarktet. Doch was wirklich im Hintergrund abläuft, weiß fast niemand. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus. "Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine kurzfristig beenden könne, sagte er den Sendern RTL und ntv: "Nun, was ich in der Ukraine sehe, also militärisch in der Ukraine sehe, ist ein Vorteil auf russischer Seite. Damit sage ich nichts Neues." Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Horst Köhler einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf "einige Jahre" zu befristen, sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Um als Musiker oder Musikerin richtig durchzustarten, kommt man um eine Präsenz auf Social Media nicht mehr herum. Instagram und Co. haben sich mittlerweile zu den wichtigsten Marketingtools für Künstler entwickelt. Umso wichtiger ist es, zu wissen, wie man die Social-Media-Plattformen zu den eigenen Gunsten nutzt, mehr Reichweite generiert und ein größeres Publikum erreicht und mit den Fans in Kontakt zu treten. Du machst Musik und willst Instagram nutzen, um deine eigene Fanbase auszubauen? Dann haben wir hier ein paar wichtige Tipps und Tricks gesammelt, die dir dabei helfen. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal". Weiter lesen …

Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Weiter lesen …

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit. Weiter lesen …

Anlässlich des Weltkrebstags macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf die Notwendigkeit einer besseren Versorgung von krebskranken Menschen aufmerksam. "Jede Krebserkrankung ist einzigartig, aber alle Betroffenen haben eines gemeinsam: Sie brauchen eine umfassende medizinische und soziale Unterstützung. Wir fordern, dass die Versorgung weiter verbessert und nachhaltige Hilfsangebote geschaffen werden", erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD. Weiter lesen …

Jede bislang bekannte Sippenhaft war ein Klacks gegenüber dem, was die Völker gerade an finanzieller Sippenhaft zu erleiden haben – und dies kurioserweise, ohne dass sie checken, was da überhaupt abgeht. Nebst der Entlarvung von 12 Sippenhaft-Abgründen skizziert Kla.TV-Gründer Ivo Sasek ein revolutionär neues Gesundheitssystem – als möglichen Ausweg aus der entmenschlichten Krankenkassen-Sippenhaft. Zur Bewältigung der hier enthüllten 12 Abgründe braucht es jetzt alle nötigen Fachleute. Ein eindringlicher Zuhilfe-Ruf an jedermann! Weiter lesen …

Uli Hoeneß rechnet mit einer Zeitenwende in Deutschland nach der Bundestagswahl. "Ich erwarte eine wesentliche Zäsur in unserem Land, wirklich richtungsweisende Entscheidungen", sagte der Ehrenpräsident des FC Bayern dem Nachrichtenportal T-Online. "Es wird hoffentlich eine völlig neue Ära in der deutschen Politik geben." Dabei meine er aber auf keinen Fall die AfD. Weiter lesen …

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten, aber bisher nicht vollständig in Kraft getretenen Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China könnten den Export der Vereinigten Staaten um 22 Prozent verringern. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, für unrealistisch. "Trump wollte damit provozieren", sagte Breuer den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die meisten Menschen in Deutschland sehen die Verantwortung für die Rente nicht mehr beim Staat, sondern bei sich selbst. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Civey, die der Lebensversicherer Canada Life anlässlich der anstehenden Bundestagswahl in Auftrag gegeben hat. Bereits 2021 hatte der Lebensversicherer 2.500 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vor der Wahl befragt. Damals sahen Menschen mehrheitlich den Staat in der Hauptverantwortung für die Rente. Weiter lesen …

Regisseur Tom Tykwer will noch lange Filme drehen, "auch noch mit 98". Seinen Regiekollegen Quentin Tarantino, der ankündigt hat, nach seinem nächsten Film aufzuhören, könne er nicht verstehen, sagte der 59-Jährige dem "Spiegel". "Wenn ich die Gelegenheit kriege, werde ich versuchen, ihm das auszureden: Du hast sie doch nicht alle. Quentin hat doch noch mindestens zehn weitere Filme in sich." Weiter lesen …

Patriotische Politiker schlagen Alarm: Von der Leyen will die Zensur im Netz noch weiter verschärfen. Im EU-Parlament treffen sich alternative Medien und Parteien zu einer Krisensitzung. Welche Rolle spielt der Machtwechsel in Amerika? Weiter lesen …

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Beschäftigte in ausgewählten Briefzentren am Dienstag bundesweit zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen. "In der zweiten Verhandlungsrunde gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im November 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,3 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im Oktober 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 0,2 % und nominal 3,6 %. Weiter lesen …

Jede zweite erwachsene Person in Deutschland ist verheiratet. Das entsprach 35,0 Millionen Menschen, die Ende 2023 in einer Ehe lebten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Welttag der Ehe am 9. Februar mitteilt, waren das gut 50 % der Bevölkerung ab 18 Jahren hierzulande. Zahl und Anteil der Verheirateten sinken jedoch seit Jahren nahezu kontinuierlich: 30 Jahre zuvor hatten noch rund 39,3 Millionen volljährige Menschen in einer Ehe gelebt, das waren 60 % aller Erwachsenen. Weiter lesen …

Schlechte Arbeitsbedingungen, zu viel Bürokratie und zu wenig finanzielle Unterstützung: Pflegepolitik steht bei von Pflege betroffenen Personen bei der Bundestagswahl 2025 im Fokus. Laut einer Umfrage von pflege.de gaben 41 Prozent der Befragten an, dass das Thema Pflege ihre Wahlentscheidung stark beeinflusst. Ein Drittel fühlt sich von der aktuellen Pflegepolitik überhaupt nicht unterstützt. Die größte Forderung an die nächste Regierung: Bürokratieabbau. Weiter lesen …

Europäische und US-Reeder haben in den vergangenen Jahren offenbar 230 alte Tankschiffe in die sogenannte russische Schattenflotte verkauft. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets, an dem in Deutschland Reporter von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" beteiligt waren. Weiter lesen …

Nach der Einführung von US-Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik Vergeltungszölle angekündigt. Diese sollen ab dem 10. Februar in Kraft treten, teilte das Finanzministerium in Peking am Dienstag mit. Weiter lesen …

Nur einen Tag vor der historischen Abstimmung im Bundestag treffen sich CDU-Politiker und grüne Politiker zum freundlichen Weintrinken bei Armin Laschet. Während sie sich am Tag davor und am Tag danach im Bundestag heftig beschimpfen und unter anderem der Lüge bezichtigen, scheint es, als ob sie untereinander eine ganz andere Sprache sprechen. Weiter lesen …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine "Reformeuphorie". "Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue Regierung muss die aktuelle Reformlethargie durch eine echte Reformeuphorie ersetzen", sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen. "Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas klingt schön, ist aber weder realistisch noch vertraglich machbar", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Eigenschaftsprofil von CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Vergleich zur vormaligen Erhebung im August 2024 in vier von sechs Merkmalen teils drastisch verschlechtert. Weiter lesen …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald Trump zuzugehen. "Die schnelle Umsetzung der im US-Wahlkampf angekündigten Zölle gegen die drei wichtigsten Handelspartner der USA zeigt, dass wir uns auch in der EU auf ähnliche Aktionen einstellen müssen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern - nicht mit Illusionen", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. Weiter lesen …

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD sollen noch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar weitergehen. Weiter lesen …

Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Kosten für die Bürger und wirtschaftlicher Verunsicherung gewarnt. Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach der Bundestagswahl plant. "Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen", sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert. "Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen", sagte Laumann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die künftige Bundesregierung müsse sich da sofort Gedanken machen, denn: "Ich befürchte, dass die Erhöhung der Pflegebeiträge nicht mal bis zum Ende des Jahres reicht", so Laumann in der "NOZ". Weiter lesen …

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die jüngsten Vorstöße des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. "Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns", sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Denn die deutschen Autobauer werden "kaum eine andere Wahl haben, als ihre Produktion in den USA, dem zweitwichtigsten Automarkt der Welt, auszubauen und dort zu investieren", sagte der Branchenkenner. "Wenn aber in den USA Stellen aufgebaut werden, werden sie in Deutschland abgebaut." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.421 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in der Sache nicht weit auseinander liege. Bei phoenix sagte Merz: "Ich habe versucht, SPD und Grüne davon zu überzeugen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den wir seit ungefähr einem halben Jahr im Deutschen Bundestag liegen hatten, in der Zwischenzeit sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert und ich hatte insbesondere bei der SPD den Eindruck: In der Sache waren wir gar nicht so weit auseinander. Weiter lesen …

Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem "klaren Bekenntnis". "Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kann nicht so stehen bleiben", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. "Wir warten auf ein ganz klares Bekenntnis von Friedrich Merz und der Union, dass dieser Tabubruch vergangene Woche ein Fehler war, der sich nicht wiederholen wird." Weiter lesen …

In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Ereignisse, die den regierungskritischen Gruppierungen und politikverdrossenen Menschen Anlass zur Hoffnung gegeben haben. Hoffnung dahingehend, dass der gesunde Menschenverstand wieder Einzug hält und der tägliche Irrsinn ein Ende nimmt. Diese Hoffnung ist für viele Menschen mit Namen verbunden, wie Donald Trump, Elon Musk, Javier Milei, Herbert Kickl, Alice Weidel und für einige durchaus auch mit Friedrich Merz. Weiter lesen …

Heute widmen sich Prof. Dr. med. Jörg Spitz und Dr. med. Petra Wiechel einem Thema von globaler Bedeutung: Demenz und Depressionen. Die Diskussion um Demenz und Depressionen ist nicht nur eine medizinische, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Fall in Weinsberg, wo eine Firma gezwungen werden soll, Flüchtlingen mehr zu bezahlen als deutschen Angestellten, als Sinnbild der absurden Migrationspolitik kritisiert: „Dieser Fall ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten: Da kassiert die Arbeitsagentur für Arbeit kurzerhand die Arbeitsverträge zweier Flüchtlinge, weil der Stundenlohn angeblich zu niedrig ist." Weiter lesen …

Wieviel Merkelismus steckt noch in der CDU? Das Zustrombegrenzungsgesetz hat gezeigt, daß Friedrich Merz nicht die ganze Bundestagsfraktion hinter sich bringen konnte. Ihre Gegnerschaft drückten die Abweichler durch Wahlenthaltung aus. Für ihre persönliche Karriere gehen sie über die Leichen künftiger Brandmauertote! Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die USA setzen auch die geplante Einführung von Zöllen gegen Kanada für mindestens 30 Tage aus. Das teilte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump mit. Weiter lesen …

Zwei Tage nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz demonstrierten in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen gegen die CDU. Nach Angaben regierungsnaher Medien gab es allein in Berlin etwa 160.000 Teilnehmer. Die Veranstalter – vor allem der Deutsche Gewerkschaftsbund, „Fridays for Future“ und die Organisation Campact – nennen höhere Zahlen. Bereits in den Tagen zuvor hatte es massive Drohungen und Angriffe auf Büros der Christdemokraten gegeben. Doch weshalb gerät die Partei von Friedrich Merz derzeit wirklich ins Fadenkreuz der selbsternannten Zivilgesellschaft? – Ein Berliner Kommentar von Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Was bedeutet das Treffen von Alice Weidel und Viktor Orbán am kommenden Mittwoch? Wird Trump die EU mit bilateralen Abkommen sprengen? Und werden die überteuerten Energiepreise bald fallen? Brisante Analyse von AUF1-Ungarn-Korrespondent Jan Mainka. Weiter lesen …

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Weiter lesen …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, fordert finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr. Dafür sei es nötig, dass sich die nächste Bundesregierung rasch auf einen neuen Haushalt einige. "Je verlässlicher die Finanzierung ist, desto besser kann auch die Industrie planen und Kapazitäten aufbauen", sagte Breuer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die von Präsident Trump angekündigte Freigabe der Akten zum Kennedy-Mord könnte geschwärzt erfolgen. Das sagte Autor Jefferson Morley kürzlich im Gespräch mit dem unabhängigen US-Journalisten Tucker Carlson. Morleys Kritik: Trump könnte ein Schlupfloch eingebaut haben, womit die CIA immer noch wichtige Dokumente zurückhalten könne. Ähnliche Befürchtungen hegt Autor Thorsten Schulte. Weiter lesen …

Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet. Weiter lesen …

Ein grundsätzliches Gespräch über das Phänomen Elon Musk. Warum sind sich Götz Kubitschek und Stefan Magnet einig, dass der Einsatz von Elon Musk alles verändert hat? Sie sprechen über Risiken und Nebenwirkungen ausländischer Interventionen, den Schuldkult der Deutschen und die Frage, ob die Zeit für eine AfD-Regierung gekommen ist. Seitdem Elon Musk die AfD unterstützt, bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Durch seine Aufforderung an die Deutschen, sich von der Vergangenheit loszulösen, stolz zu sein und in die Zukunft zu blicken, ist nun selbst der lang antrainierte Schuldkult der Deutschen ins Wanken geraten. Weiter lesen …

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche B-Lash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein. Weiter lesen …

Der linksextreme Sender Radio Lora brachte Ende letzten Jahres zwei Interviews mit Matthias Weinzierl vom Münchner Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In diesen wurde erklärt, wie man die Bezahlkarte für „Geflüchtete“ aushebeln könne. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte daraufhin eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. In ihrer Antwort teilte diese mit, dass bei „diesen Tricks nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits auszugehen“ sei. Weiter lesen …

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat den erwarteten Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr als erwartbar bezeichnet und eine Asylwende gefordert: „Dass die Straftaten im öffentlichen Verkehr Jahr für Jahr ansteigen und das Sicherheitsgefühl der Bürger stetig sinkt, ist absolut nichts Neues. Schon die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr offenbarte, dass das Problem mit der inneren Sicherheit immer auch ein Migrationsproblem ist." Weiter lesen …

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer hat der Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Qüack mitgeteilt, dass er am 5. Februar sein Mandat als Ratsherr in Flensburg niederlegt. Sein Nachfolger wird laut SSW-Liste der ehemalige Ratsherr Glenn Dierking werden. Weiter lesen …

Am Montagabend wurden das hauptamtliche Personal, die Löschgruppen Remmighausen und Diestelbruch sowie der Rettungsdienst zu einem gemeldeten Dachstuhlbrand an der Blomberger Straße gerufen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Effenberger geschrieben: "Alice Weidel-Tweet von 2020 zur Januar-Offensive der Roten Armee (1945) sorgt angeblich in Russland für Empörung - was steckt dahinter? Am 12. Januar 1945 begann unter Marschall der Sowjetunion Iwan Stepanowitsch Konew die Großoffensive der 1. Ukrainischen Front über die Weichsel nach Schlesien. Einen Tag später griff die 3. Weißrussische Front unter Armeegeneral Tschernjachowski gegen die Front der deutschen 3. Panzer-Armee an der östlichen Grenze von Ostpreußen an, um nach Königsberg (dem heutigen Kaliningrad) durchzubrechen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "US-Biolabore - In der umkämpften Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich ein von der US-Regierung betriebenes Biolabor, in dem Ebola-Erreger gelagert werden. Die Kämpfe und Stromausfälle bergen das Risiko, dass lebensgefährliche Krankheitserreger unkontrolliert aus dem Labor austreten." Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 US-Geheimdienste wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc.– für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen. Aber das könnte noch schlimmer für sie werden." Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Hochmut kommt vor dem Fall. Am zweiten Tag seiner zweiten Amtsperiode verkündete Trump mit dem Projekt Stargate eine nicht einholbare amerikanische KI-Dominanz. Schon am folgenden Freitag zerplatzte Stargate durch die feinen Nadelstiche eines chinesischen Start-Up-Unternehmers. Den Spekulanten an der Börse rutschte am Montag, dem 27. Januar 2025, das Herz in die Hose. Denn die Aktienkurse, aber auch die Krypto-Kurse, kannten an diesem Tag nur eine Richtung: nämlich steil nach „Süden“, also nach unten in den Keller. Besonders hart betroffen waren die Aktien der sieben Premium-Unternehmen aus der Informationstechnologie." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Die ersten Amtshandlungen des neuen amerikanische Präsident erwecken den Eindruck von Entschlossenheit und radikalem Umbruch. Mit seinem rücksichtslosen Auftreten hat er erste Erfolge erzielt, nicht aber für das Kernproblem der USA. Das sind die Defizite im Staatshaushalt. Markige Worte: Trump legt los, und nichts scheint ihn aufhalten zu können. Vieles findet die Zustimmung der Bevölkerung, die den Wokismus in den USA leid ist. Der Triumph darüber und die klare Kante, die er gegenüber all jenen zeigt, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, gibt vielen Amerikanern das Gefühl, dass Amerika endlich wieder groß ist." Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Seit Angela Merkels Kanzlerschaft verfolgen deutsche Mainstream-Politiker ein anspruchsvolles Projekt. Es ist das zentrale Vorhaben der Postdemokratie: Aus den Bürgern soll jegliches Realitätsprinzip verschwinden! Wer hat sich nicht über die schrägen Entscheidungen der Regierungen in Sachen Corona, Energie- und Friedenspolitik gewundert? Wer glaubt sich nicht im Irrenhaus, wenn freiheitliche und rationale Bestrebungen als „rechts“ und „faschistisch“ denunziert werden, während man dadaistischen Propagandamüll als hochmoralisch verkauft?" Weiter lesen …

Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Weiter lesen …