3. Februar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Die Politikerin der Partei „Die Basis“, Johanna Findeisen, sitzt bereits seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft – noch immer hat sie kein Urteil erhalten. Findeisen soll Teil der angeblichen „Reichsbürgerszene“ um Heinrich Prinz Reuß sein. Die Journalistin Stef Manzini hat Findeisens Fall begleitet – und berichtet von schockierenden Haftbedingungen. Doch was wird Johanna Findeisen eigentlich konkret vorgeworfen? Weiter lesen …

Nachdem wir in den vergangenen Wochen das Wählertäuschungsprogramm der CDU analysiert und die dystopischen Pläne von SPD-Faeser enthüllt haben, begutachten wir nun das Wahlprogramm der Grünen in punkto Migration und Innere Sicherheit. Allein 2024 strömten 120.000 Personen über den Ablenkungsbegriff „Familiennachzug“ nach Deutschland. Mehrheitlich stammen diese Einwanderer aus Syrien, Türkei, Indien, Kosovo und Iran. In nur fünf Jahren wandern dadurch beinahe 550.000 Ausländer über das Visa-System des Auswärtigen Amtes nach Deutschland ein. Diese zusätzlichen Hunderttausende werden in der Asyl-Statistik der Bundesregierung NICHT mitgezählt. Weiter lesen …

Wie ist es aktuell um die Demokratie bestellt? Der bayerische AfD-Abgeordnete Ingo Hahn im Interview mit AUF1. Leben wir nur in einer Scheindemokratie – und befinden uns längst auf dem Weg in ein autoritäres System? Weiter lesen …

Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat am Rande des CDU-Parteitags erklärt, eine zukünftige Regierung müsse die politische Wende schaffen, um die Demokratie stabil zu halten. Bei phoenix sagte Spahn: "Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir die Demokratie in Deutschland stabil halten wollen. Die bleibt nicht stabil durch Demonstrationen, die sind ok, die sind wichtig." Auch wenn diese wichtig seien, sei entscheidend, "dass die Probleme gelöst werden." Das müssten sowohl SPD, Grüne und FDP wissen, aber vor allem auch die Wählerinnen und Wähler. "Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wenn ihr wollt, dass wir wirklich einen Politikwechsel machen können, muss die Union richtig stark werden", so Jens Spahn. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion stellte kürzlich im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags den Antrag „Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen“ (Drs. 19/4588). In diesem forderte sie für bayerische Biomilchviehbetriebe Ausnahmeregelungen bei der Weidepflicht. Diese soll sich an der tatsächlichen Zumutbarkeit im Hinblick auf wirtschaftliche, bauliche, verkehrstechnische oder räumliche Einschränkungen orientieren. Der Antrag wurde von den übrigen Parteien abgelehnt. Weiter lesen …

„Wer angesichts eines Milliarden-Gewinneinbruchs um ein Drittel zugeben muss, man könne sich ‚den wirtschaftlichen Realitäten nicht entziehen‘, beweist eindringlich, dass er bislang in einer regierungsbeförderten Parallelwelt agierte.“ Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die aktuellen Zahlen von Bosch. Weiter lesen …

Die Schauspielerin und Regisseurin Karoline Herfurth glaubt, dass der Feminismus derzeit gefährdet ist. "Ich empfinde es so, dass das Patriarchat zurückschlägt", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir befinden uns in einem Backlash, einer Rückwärtsbewegung." Weiter lesen …

Ein Sieg der Vernunft über die »Brandmauer-Doktrin« hätte es werden können: Laut einer Umfrage der Zeitschrift »Junge Freiheit« sind mittlerweile sogar 33 Prozent der SPD-Wähler gegen deren Aufrechterhaltung, wenn es um wichtige Fragen wie die Migration geht. Gerade unter den FDP-Wählern befinden sich die meisten Gegner der »Brandmauer«, hier sind es mehr als die Hälfte. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

In drei Wochen wählen die Deutschen den Bundestag. Und im neuen Parlament könnte die Corona-Aufarbeitung endlich beginnen. Doch was planen die Parteien, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Und welche Maßnahmen sind nötig, damit sich die Diktatur von Spritze und Maske nicht wiederholt. Dieses Thema diskutieren der Rechtswissenschaftler Martin Schwab, die Aktivistin Sabrina Kollmorgen und AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler begrüßt den heute bekannt gewordenen positiven Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme der insolventen Werften Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG) und der Nobiskrug in Schleswig-Holstein und äußert sich wie folgt: "Ich bin wirklich froh, dass die Verhandlungen für unsere beiden Werften zu einem guten Abschluss gebracht werden konnten. Gut, dass der Windhorst-Spuk bei FSG und Nobiskrug nun endlich ein Ende haben wird." Weiter lesen …

Im Fall Reiner Fuellmich gibt es jede Menge brisante Neuigkeiten. Muss der Prozess von vorne beginnen? Gibt es Absprachen zwischen Richtern und Staatsanwälten? Welche Rolle spielt die ehemalige Partnerin Viviane Fischer? Wie kann Reiner Fuellmich als Häftling für den Bundestag kandidieren? Und wo ist das Geld? Der durch den Corona Ausschuss bekanntgewordene Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit rund 15 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm wird Veruntreuung eines 7stelligen Betrages aus Spendeneinnahmen vorgeworfen. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.428 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der FC Bayern München hat den auslaufenden Vertrag von Torwart Manuel Neuer um eine weitere Saison verlängert. Das neue Arbeitspapier sei bis zum 30. Juni 2026 gültig, teilte der Rekordmeister am Montag mit. "Wenn man über das Torwartspiel unserer Zeit spricht, spricht man über Manuel Neuer, und das weltweit", ließ sich FCB-Sportvorstand Max Eberl zitieren. "Er ist ein absolutes Vorbild - auf wie neben dem Spielfeld." Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. "Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat", sagte Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Weiter lesen …

Die USA werden die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aussetzen. In der Zeit soll darüber verhandelt werden, teilten US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag mit. Weiter lesen …

Die Rettungsleitstelle meldet den Brand eines Pkw. Der Fahrer des Pkw bemerkte am Sonntag Morgen während seiner Fahrt zwischen Dunzweiler und Bambergerhof Qualm aus dem Motorraum. Unvermittelt habe das Fahrzeug angefangen zu brennen. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. "Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI aus Europa bestehen wird", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen. Es gebe "keinen Platz für Eitelkeiten", sagte Söder am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Weiter lesen …

Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda: "Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden." Weiter lesen …

In der Nacht zu Sonntag, 2. Februar, erreichte die Leitstelle gegen 2:30 Uhr ein Anruf: Im Bereich der Mühlhausener Straße, Schanzenstraße und Umstraße in Grefrath wurden mehrere Verkehrsschilder in Richtung der Fahrbahn umgeknickt. Die Fahrbahn konnte dadurch nicht ohne erhebliche Behinderung befahren werden. Weiter lesen …

Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr "Sofortprogramm" beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist tot. "Rüddel ist heute Morgen plötzlich und unerwartet verstorben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. "Er wäre heute als Delegierter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hier bei uns auf diesem Bundesparteitag gewesen." Der Politiker wurde 69 Jahre alt. Weiter lesen …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion "Patrioten für Europa" im Europaparlament einzubeziehen. "Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung". "Da können verrückte Personen und Ideen auftauchen - ein Risiko, das das Rassemblement national nicht eingehen wollte." Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Subventionen für Gasspeicherfüllungen geplant seien. Zwar habe die Gasmarkt-Handelsplattform Trading Hub Europe (THE) mögliche Instrumente für die Gasspeicherbefüllung vorgestellt, diese würden aber "fälschlicherweise als 'Subventionen' bezeichnet", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Es gebe auch keinerlei Entscheidung darüber, ob die Vorschläge der THE als erforderlich angesehen werden, hieß es weiter. Weiter lesen …

Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, Bo Henriksen, warnt trotz der derzeit guten Tabellenlage vor zu hohen Erwartungen. "Ich denke, es ist wichtig zu wissen, wer wir sind", sagte er dem "Kicker". "Christian Heidel hat es wirklich gut gesagt. Vielleicht ein bisschen langweilig, aber es ist, wie es ist: Wir müssen so schnell wie möglich und so weit wie möglich weg sein von den Abstiegsplätzen." Alles andere ergebe sich. Er hasse zudem Zufriedenheit: "Ich finde es wichtig, groß zu denken und Ziele zu haben." Weiter lesen …

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus "der Mitte des Parlaments" heraus anzugehen. "Dieser Gesetzentwurf war eigentlich das, was die SPD auch fordert, und deswegen hätte sie zustimmen müssen", sagte Linnemann bei phoenix. Das Land, so Linnemann weiter, brauche einen Politikwechsel, nur so könne es gelingen, die AfD "klein zu machen". Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die EU auf, auf mögliche US-Zölle mit gezielten Gegenmaßnahmen wie EU-Zöllen auf Harley-Davidson, Whiskey oder Jeans zu reagieren. "Es gilt für die EU, eine harte Linie zu fahren, ohne eine Eskalation des Handelskonflikts zu riskieren", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Die Preise für Benzin und Diesel sind im Januar im Vergleich zum Dezember 2024 kräftig gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Januar zeigt, ist vor allem Diesel deutlich teurer als im letzten Monat des vergangenen Jahres. So kostete ein Liter Diesel im Monatsmittel 1,678 Euro und damit 7,4 Cent mehr als im Dezember. Super E10 verteuerte sich um 6,6 Cent und kostete im Schnitt 1,737 Euro je Liter. Weiter lesen …

Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit wenigen Minuten Verspätung eröffnete Parteichef Friedrich Merz am Mittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin soll die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden. Weiter lesen …

Zwei von drei Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten auch dann, wenn sie krank sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) unter 7.000 Befragten, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump in ihrer jüngsten Konjunkturprognose nach eigenen Angaben zwar im Blick gehabt - aber offenbar nicht im vollen Umfang eingepreist. Die Unsicherheiten seien berücksichtigt worden, aber "sie sind natürlich in der Dimension nicht beziffert in dem Sinne", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. "In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig", sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der "Bild" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. In Deutschland ist jede Dritte davon betroffen. Im Jahr 2023 waren rund 71 Prozent der Opfer von häuslicher Gewalt und sogar 79 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen*. RTLZWEI greift dieses Thema in der Daily Soap "Berlin - Tag & Nacht" auf und weist mit Einblendungen und Social-Media-Posts sowie einem Online-Special auf das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" hin. Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Januar 2025 weiter angezogen. Sie wird auf 2,5 Prozent geschätzt, nach 2,4 Prozent im Dezember, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mit. Gegenüber dem Vormonat sanken die Preise um 0,3 Prozent. Weiter lesen …

Die Lobotomie ist ein chirurgischer Eingriff mit stumpfen Instrumenten ins Gehirn. Durch ihre brutale Methode ist sie als ein medizinisches Verbrechen in die Geschichte eingegangen. Die Genitalverstümmelungen der Transgender-Ärzte von heute sind ebenso auf dem besten Wege dahin. Wir vergleichen zwischen der Geschichte der Lobotomie und den heutigen Praktiken des Weltfachverbandes für Transgender-Gesundheit – WPATH. Weiter lesen …

Auf dem Parteitag der CDU in Berlin kann Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf prominente Unterstützer zurückgreifen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, wird BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke für Merz in den Wahlkampf einsteigen und sich auf dem Konvent an einem Talk beteiligen. Parteikreise hätten dies bestätigt, schreibt die Zeitung. Weiter lesen …

Der Chemieverband VCI warnt angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Zöllen gegen die EU vor einem Handelskrieg. Zölle könnten "nur das allerletzte Instrument sein", sagte der Haupt-Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, dem Focus. Weiter lesen …

Das Münchener Ifo-Institut fordert eine Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik. Den derzeitigen industriepolitischen Maßnahmen fehle die ökonomische Logik, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, obwohl CDU-Chef Friedrich Merz diese mehrfach ausgeschlossen hat. Die Frage, ob dieser Vorwurf der SPD nicht an üble Nachrede grenze, verneinte Miersch: "Denn sein Handeln spricht im Moment dafür", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Er hat zwar versprochen, dass es keine Zusammenarbeit geben wird, aber letzte Woche hat er dieses Versprechen zweimal gebrochen und sagt nun, dass es an vielen Stellen keine Kompromisse geben könne." Weiter lesen …

Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Thorsten Frei, verspricht eine schnelle Umsetzung des "Sofortprogramms", welches am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. "Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Bierabsatz ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 % oder 119,4 Millionen Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,3 Milliarden Liter Bier ab. Damit setzte sich die langfristige Entwicklung sinkender Absatzzahlen trotz der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land als Großereignis im Sommer fort. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten. Weiter lesen …

Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik fordere, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Erneute Eskalation im Bundestag! Die Brandmauer ist heute wieder gefallen, diesmal bei einem Gesetz. Nur wenige Stimmen haben gefehlt um es zu beschließen, aber die Empörung bei Rot-Grün war riesig. Wer hat die Asylwende verraten und wer sind die Gewinner und Verlierer? Jürgen Elsässer und Paul Klemm fassen das Spektakel zusammen. Weiter lesen …

Angesichts hoher Strompreise fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich einen Neustart der Energiewende und stellt das Enddatum für die Kohleverstromung infrage. "Der Kohlekompromiss stand unter der Prämisse, dass billiges russisches Gas zur Verfügung stehen würde", sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Obwohl sich das geändert hat, halten wir an dem Plan weiter fest." Das könne so nicht funktionieren. Weiter lesen …

Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. "Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft", sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen." Weiter lesen …

Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen. "Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Bundestags-Gruppe der Partei BSW erfragt hat und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, kletterte die Quote bei den Ab-65-Jährigen im Vergleich zu 2023 von 18,4 Prozent auf 19,6 Prozent. Dieser Anstieg um 1,2 Prozentpunkte bedeutet in absoluten Zahlen eine Zunahme um rund 300.000 Menschen auf 3,54 Millionen. Weiter lesen …

Mit Blick auf die Abstimmungen in der vergangenen Woche im Bundestag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm die Eignung für ein Regierungsamt abgesprochen. Weiter lesen …

CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen. "Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis", sagte Prien dem Nachrichtenmagazins Politico. "Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten." Weiter lesen …

Hohe Infektionszahlen verschärfen die Lage bei Kinderärzten in Nordrhein-Westfalen. "Auch wenn die Lage der kinderärztlichen Versorgung zumindest rechnerisch insgesamt gut ist, ist nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einzelnen Versorgungsengpässen kommen kann. Hierbei handelt es sich um eher ländliche Regionen", sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach seinen Bundestagsinitiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen nicht mehr Kanzler werden dürfe. Weiter lesen …

Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten zunehmend außer Reichweite. Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Aus Sicht des Handwerks wird bei der Verkehrswende zu wenig Rücksicht auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr genommen. "Wir leisten uns in der Verkehrspolitik teils Experimente, ohne die Folgen zu durchdenken", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer" begann die unter anderem von Campact organisierte Großdemo am Nachmittag mit einer Auftaktkundgebung auf der Reichstagswiese. Weiter lesen …

Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft werden. Das sicherte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung zu. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Jens Spahn wünscht sich für die Bundestagswahl ein Ergebnis "in Richtung 40 Prozent" für die Union. "Ich sage den Menschen im Wahlkampf auch: Wenn sie echte Veränderung wollen, müssen sie uns wählen. Wir brauchen als Union ein Ergebnis in Richtung 40 Prozent, um auch wirklich diesen Unterschied machen zu können", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung neuer US-Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China und entsprechenden Gegenmaßnahmen der drei Länder hat US-Präsident Donald Trump gegen den nördlichen Nachbarn nachgelegt. "Wir zahlen Hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu unterstützen. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen Grund", schrieb der US-Präsident am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Wir brauchen nichts von dem, was sie haben." Weiter lesen …

Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union. "Friedrich Merz' Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl", schreibt das CDU-Bundesvorstandsmitglied in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Grünen-Politiker Michael Kellner hat am Freitag während der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ auf die Regierungsbank gelegt, um "böse Geister" zu vertreiben. "Politische Bekundungen wie Zwischenrufe oder Klatschen sind auf der Regierungsbank nicht zugelassen", sagte Kellner, parlamentarischer Staatssekretär in Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium, dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich glaube ja nicht, dass Weihrauch böse Geister vertreibt, aber vielleicht Merkels Worte. Da erschien mir ihr Buch ganz passend." Weiter lesen …

Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen", sagte der FDP-Chef dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Charlotte Merz, Ehefrau des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, kritisiert die Berichterstattung über das Frauenbild ihres Mannes. "Was da von einigen über das Frauenbild meines Mannes geschrieben wird, stimmt ganz einfach nicht, ich kann es in keinster Weise nachvollziehen", sagte die Juristin der "Westfalenpost". Weiter lesen …

Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP). Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Das Votum bei den Beratungen des Bundesvorstands am Sonntag sei "einstimmig" ausgefallen. Die CSU hatte Weber bereits nominiert. Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag in Köln. "Es gerät alles ins Rutschen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik. Die Kritik daran, dass ein Entschließungsantrag am Mittwoch nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, weist er zurück: "Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen könnten?" fragte Linnemann im "Handelsblatt". Weiter lesen …

Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als mutmaßlicher Messerstecher in einer Rocker-Fehde festgesetzt wurde. Bei dem Einsatz wurde der Mann im Gesicht verletzt. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag in Köln. Zölle machten die Produkte teurer, auch für US-Unternehmen und Verbraucher in den USA. Auch die Inflation steige. "Das werden wir den Amerikanern deutlich machen: Auch ihr habt etwas zu verlieren. Aber wenn das nicht gelingt, dann können wir uns ja nicht rumschubsen lassen." Weiter lesen …

In der 2. Fußball-Bundesliga hat Magdeburg am Samstagabend auf Schalke 5:2 gewonnen. Magdeburgs Martijn Kaars erzielte vier von fünf Treffern in der 29., (45.+2), 56. und 74. Minute, zwischendurch traf auch Philipp Hercher in der 65. Minute. Weiter lesen …

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. "Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert." Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. "Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen wird", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung zur offiziellen Begründung. Weiter lesen …

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. "Wir stehen an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, wie wir weiter gehen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. "Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird", sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden. "Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv", sagte der ehemalige Justizminister der "Rheinischen Post". "Das ist besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen - gerne auch hart und pointiert - muss in einer Demokratie möglich sein." Weiter lesen …

In der Samstagabendpartie des 20. Bundesliga-Spieltags haben sich Union Berlin und RB Leipzig mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Es ist das erste torlose Remis in der Bundesliga seit dem 10. Spieltag. Da gab es gleich drei Spiele ohne Treffer, an zweien waren Union bzw. Leipzig beteiligt. Weiter lesen …

Kassenpatienten warten in Deutschland länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer Befragung unter gesetzlichen Versicherten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die russische Invasion in die Ukraine und den Angriff der Hamas auf Israel als "Zerreißprobe" für die christliche Friedensethik. "Die gegenwärtigen Konflikte führen schmerzlich vor Augen, dass zum Schutz der Menschenwürde als Ultima Ratio auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt sein kann, wenn diese dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht", schreibt der Limburger Bischof in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte Präsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen. "Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren", sagte Rutte der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 Straftaten. Weiter lesen …

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die "Welt am Sonntag" schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 Personen. Weiter lesen …

Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des Dialogs unter den Parteien der politischen Mitte. "Ich wünsche mir, dass die nun angestoßene Debatte zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Migrationspolitik führt", sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei fest davon überzeugt, dass die Antworten "in der demokratischen Mitte gefunden werden" müssten. Weiter lesen …

Die Trigger. FM Presseschau vom 01/02.02.2025 mit den folgenden Themen: Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 11, 22, 25, 27, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6095380. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 109196 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Dieser Trainerwechsel scheint zu fruchten: Patrick Glöckner siegt mit dem TSV 1860 München bei der in 2025 noch ungeschlagenen Viktoria Köln mit 2:1, dreht binnen 3 Minuten per Traumtor die Partie - das sind 4 Punkte aus 2 Partien unter Glöckner, der nach einer "griffigen" 2. Halbzeit mit Blick auf die nächsten Aufgaben Ingolstadt und Dresden erklärt: "Wenn wir so spielen, wie in der 2. Halbzeit, dann mache ich mir keine Sorgen, dass wir zumindest eine Chance haben, zu bestehen." Sechzig hat nun 7 Punkte auf einen Abstiegsplatz. Weiter lesen …

Unbekannte haben am vergangenen Wochenende über einen Wirtschaftsweg bei Birkweiler den Draht einer Wingertszeile gespannt. Der Draht war in ca. 1 Meter Höhe gespannt und wurde glücklicherweise von Spaziergängern festgestellt und entfernt, bevor etwas Schlimmeres passieren konnte. Die Polizei Landau bittet die Bevölkerung, insbesondere Radfahrer und Spaziergänger rund um Birkweiler, aufzupassen. Das gilt insbesondere für die Wege im Bereich "Daschberg/Keschdebusch". Weiter lesen …

Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag heute Vormittag das Zustrombegrenzungsgesetz diskutieren. Eine Initiative, mit der die Unionsparteien im Wahlkampf eine Migrationswende beschließen wollten – damit die eigene Partei sie anschließend im Bundesrat ablehnt. Also ein Wahlkampfmanöver. Doch kurz vor Beginn der Debatte zog die FDP ihre Zustimmung zurück. Die Partei von Ex-Finanzminister Christian Lindner fiel um – aus Angst vor offenbar 15 bis 20 Abweichlern in den eigenen Reihen. Und wohl auch nach massivem Druck von Medien und Establishment aufgrund der sicheren Zustimmung der AfD. Weiter lesen …