28. Februar 2025 - Archiv

Im Exklusiv-Interview mit AUF1 räumt die bulgarische Abgeordnete Rada Laykova mit der Frontex-Lüge auf. Der Grenzzaun zur Türkei sei kaum geschützt, erklärt sie. Der Grund dafür ist für die Politikerin der patriotischen Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“) eindeutig: Das System will die Masseneinwanderung nach Europa. Das Interview wurde bereits Anfang Februar geführt. Weiter lesen …

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfiehlt europäischen Politikern, gegenüber US-Präsident Donald Trump ihre Interessen offensiv zu vertreten. "Er braucht Widerspruch, wenn er etwas sagt, was nicht stimmt", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax sich kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.551,43 Punkten berechnet, ein hauchzartes Plus im Vergleich zum Vortagesschluss. "Die US-Makrodaten lagen weitestgehend im Rahmen der Markterwartungen bis auf die privaten Einkommen, die etwas besser ausgefallen sind und den US-Konsumausgaben die schwächer als erwartet über die Nachrichtenticker liefen", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow die aktuellen Entwicklungen. Weiter lesen …

Vollzeitjob, Haushalt und dann noch die Schulaufgaben der Kinder – für viele Mamas gehört dieser tägliche Stress bereits zum Alltag, raubt die letzten Kräfte und zerstört die wertvollen Familienmomente. 90 Prozent aller Mamas haben sich mit genau dieser Situation abgefunden, denn sie wissen, dass sie das Schulsystem nicht ändern können. Weiter lesen …

Der Oberbürgermeister von Weißenfels (Sachsen-Anhalt) fordert, Spitzenverdienern im öffentlichen Dienst die Gehälter zu kürzen und allen anderen eine Nullrunde zu verordnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Deutschland sei in einer schweren Wirtschaftskrise, sagte Rathauschef Martin Papke (CDU) dem Blatt. "Wir hören überall von Kürzungen und Stellenstreichungen. In dieser Situation wäre es unverantwortlich, im öffentlichen Dienst die Gehälter zu erhöhen." Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im Namen der Bundeswehr verschickt werden. "Aktuell sind mehrere Phishing-Mails angeblich im Namen der Bundeswehr im Umlauf", teilte die Behörde von Boris Pistorius (SPD) am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Comedian Nicolai Binner beleuchtet in diesem Interview die Frage, inwieweit er mit seinen Shows auch einen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft leistet. Binner positioniert sich des weiteren klar zum Thema Remigration. Weiter lesen …

Die Indie-Band "Provinz" steht mit ihrem Album "Pazifik" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Listenplatz Zwei steht demnach die Musikerin Tate McRae mit "So Close To What", gefolgt von Nino de Angelo mit "Irgendwann im Leben" auf dem dritten und Sam Fender mit "People Watching" auf dem vierten Platz. Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln. Der Kanzlerkandidat der Union sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), gegenwärtig habe Deutschland die "atomare Teilhabe" mit den USA. Weiter lesen …

Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass unser Diskurs-Dilemma in der politischen Diskussion aus einer Verhaltensweise entsteht, die viele Akteure anwenden: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung, eingebettet in eine "Nie-wieder-Kultur". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. "Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine Sonntagsreden oder ideologische Winkelzüge mehr", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Die Sicherheitsbehörden prüfen, ob Saboteure, die im russischen Auftrag deutsche Autos beschädigt haben sollen, auch in Frankreich aktiv wurden. Nach Erkenntnissen der Ermittler bedankte sich der mutmaßliche russische Hintermann bei einem der Verdächtigen aus dem Raum Ulm für die "gute Arbeit" in Paris, berichtet der "Spiegel". Auf dem Handy eines weiteren Beschuldigten fanden sich demnach Selfies vor dem Eiffelturm Weiter lesen …

Nach den tödlichen Angriffen durch afghanische Geflüchtete in Aschaffenburg und München und der Forderung nach mehr Abschiebungen an den Hindukusch sind auch die Aufnahmeprogramme für schutzwürdige Afghanen in die Kritik geraten. Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte sie "einigermaßen irre". Weiter lesen …

Den Schauspieler Robert Pattinson hat an seinem neuen Film "Mickey 17" insbesondere die Idee der Wiedergeburt und ihre Umsetzung auf der Kinoleinwand gereizt. "Als ich das Drehbuch zum ersten Mal las, fand ich es wirklich lustig und ein bisschen verrückt", sagte er der luxemburgischen Zeitung "L'essentiel". Weiter lesen …

Dr. Ute Krüger ist Mitherausgeberin des Buches "Geimpft - gestorben: Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden". Dieses Buch und das dahinterstehende Projekt sind ein Zeugnis des Mutes und der Standhaftigkeit all jener, die es gewagt haben, die Wahrheit zu suchen und zu dokumentieren. Kai Stuht präsentiert ein bis zweimal monatlich Mediziner und Wissenschaftler, die ihre Augen nicht vor der Politisierung und Ökonomisierung der Medizin verschlossen haben. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2025 um 0,4 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt im Februar 2025 voraussichtlich +2,6 %. Weiter lesen …

Militärexperten warnen vor dem Einsatz chinesischer Windräder in der deutschen Nordsee. Bei einem geplanten Projekt vor der Küste Borkums sollen zum ersten Mal Anlagen aus chinesischer Produktion installiert werden. Die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen "ist zu verhindern", heißt es nun in einer Analyse des Instituts für Verteidigung und Strategie (GIDS), über die "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die sogenannte Reerdigung, bei der Leichen in einem Verwesungstank kompostiert werden, bleibt in Baden-Württemberg verboten. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration an den Gemeindetag des Landes hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die deutschen Rüstungsexporte bleiben 2025 auf Rekordkurs. Allein in den ersten anderthalb Monaten genehmigte die Bundesregierung laut einer Aufstellung für die scheidende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW), über die der "Spiegel" berichtet, Waffenexporte im Wert von insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- und Pflegepolitik: "Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich auch an der sozialen Frage und dem Umgang mit den Schwächsten. Auf dem wichtigen Feld der Sozialpolitik wird sich entscheiden, ob die Menschen uns und der Demokratie weiter vertrauen oder ob radikale Kräfte die Überhand gewinnen. Wir müssen endlich Lösungen finden für Themen, die für den Alltag der Menschen essenzielle Bedeutung haben. Gesundheit und Pflege sind Schicksalsfragen der Generationen, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker zuspitzen." Weiter lesen …

"Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Die Verbrechen der Corona-Zeit müssen vor Gericht gebracht werden! Damit nicht Leute wie Bill Gates, Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla straflos immer so weiter machen können. Der ungarische Jurist Dr. Monostory und die Menschenrechtsverteidigerin Marianne Grimmenstein haben sich daran gewagt, sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuzeigen. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2 780 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 2 % oder 59 Todesopfer weniger als im Jahr 2023 (2 839 Todesopfer). Es ist der drittniedrigste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1953. Nur in den von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 starben mit 2 719 beziehungsweise 2 562 Personen weniger Menschen im Straßenverkehr. Weiter lesen …

Im Januar 2025 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 9 000 Personen (0,0 %). In den Monaten Oktober bis Dezember 2024 war die Erwerbstätigkeit noch um durchschnittlich jeweils 7 000 Personen angestiegen. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,1 % mehr umgesetzt als im Dezember 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2024 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 2,9 % und nominal 3,8 %. Weiter lesen …

Die Tarifverdienste in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen waren im Jahr 2024 um 4,8 % höher als im Vorjahr. Ohne Sonderzahlungen nahmen die Tarifverdienste im Jahr 2024 um 4,3 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,2 %. Damit stiegen die Tarifverdienste erstmals seit dem Jahr 2020 wieder stärker als die Verbraucherpreise. Der deutlich stärkere Anstieg der Tarifverdienste mit Sonderzahlungen ist hauptsächlich auf die Zahlungen von Inflationsausgleichprämien sowie höhere Tarifabschlüsse zurückzuführen. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Januar 2025 um 3,1 % höher als im Januar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Februar 2023 (ebenfalls +3,1 %). Im Dezember 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,0 % gelegen, im November 2024 bei +0,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 um 1,1 %. Weiter lesen …

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Streiks auf. Am Freitag und Samstag sollen bundesweit Beschäftigte in der Brief-, Paket- und Verbundzustellung an ausgewählten Standorten sowie in Service-Niederlassungen die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Weiter lesen …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll. "Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit", sagte Rehlinger dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf. "Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Kaum hat die CDU die "falschen Fragen" gestellt, schon könnten abermals Neuwahlen nötig sein. Die SPD will Antifa-Strukturen unbehelligt lassen - rudert Merz abermals zurück? Was genau ist geschehen? Und was soll verheimlicht werden? Der frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer und COMPACT-TV Chef Paul Klemm haben pikante Informationen für Sie! Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig Beschäftigten eingeht. Weiter lesen …

Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) will von Trump verprellte Spitzenforscher aus den USA anlocken. "Wir müssen solidarisch sein und deutlich machen: Wenn Spitzenforscher in den USA keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei dort zu forschen, sind sie in Deutschland willkommen", sagte Özdemir Ntv. Weiter lesen …

Der amtierende Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor den Folgen des Rückzugs von Robert Habeck aus der ersten Reihe seiner Partei. "Das ist ein herber Verlust", sagte Özdemir am Donnerstag dem Nachrichtensender ntv. Weiter lesen …

Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD. "Das war eine schwere Wahlniederlage, da brauchen wir nicht drum herumzureden, ich finde aber, dass Lars Klingbeil richtig handelt", sagte Schulz dem "Stern". Die Partei sollte sich in dieser Situation "nicht auch noch selbst enthaupten". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast warnt davor, bei Verhandlungen zur Regierungsbildung die Anliegen von Frauen zu vernachlässigen. Wichtig sei es zudem, Frauen an Entscheidungen zu beteiligen, sagte Mast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland", sagte Makeiev der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Friedrich Merz ist ein Verbündeter", sagt der Botschafter. Er hoffe deshalb, "dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich Merz angedeutet, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielt", sagte Makeiev der NOZ. Weiter lesen …

Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert. Weiter lesen …

Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. "Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. "Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen", sagte Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Stern". "Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume." Weiter lesen …

Mohammad Rasoulof (52), der für Deutschland im Rennen um den Oscar ist, musste in iranischer Haft um seinen Selbstwert ringen: "Was die Haft in einem iranischen Gefängnis ausmacht, sind zuallererst nicht die Mauern oder die physischen Umstände - das oberste Ziel des Regimes ist es, den Selbstwert des Menschen zu ruinieren", sagte der Regisseur der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Das ist das Schwierigste, mit dem man im Gefängnis zu tun hat." Weiter lesen …

Angesichts der Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst fordert der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, mehr Wettbewerb bei Bahnen und Flughäfen. Weiter lesen …

Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr netto zum Teil deutlich weniger Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach führt ein signifikanter Anstieg bei den Sozialabgaben "zu einer nahezu durchgängigen Mehrbelastung der abhängig Beschäftigten", heißt es bei dem IT-Dienstleister, der jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für mehr als 14 Millionen Arbeitnehmer erstellt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.240 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der Hansestadt im ZDF-Politbarometer als stärkste Partei behaupten. Sie kommt laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage auf 33 Prozent und damit einen Punkt mehr als vor zwei Wochen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. "Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag. Weiter lesen …

-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass das geplante Rohstoffabkommen mit Kiew die angespannten Beziehungen mit der ukrainischen Regierung verbessern wird. "Das Mineralienabkommen wird die Grundlage für eine nachhaltigere künftige Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine bilden", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus. Weiter lesen …

Der Gründer des Hedgefonds Bridgewater, Ray Dalio, erwartet eine dramatische Zuspitzung der aktuellen geopolitischen Krisen. Er fürchte, dass sich die internationalen Auseinandersetzungen zu darwinistischen Machtkämpfen zuspitzen werden, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zusätzlich sieht er die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA, aber auch in Europa. Weiter lesen …

Die AfD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/5203). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich für die Unterstützung der Friedensbemühungen der USA in der Ukraine einzusetzen. Weiter lesen …

Es dürfte fix sein: Die Wahlverlierer ÖVP, SPÖ und NEOS verbünden sich in Österreich zu einer "Austro-Ampel". Heute Vormittag wurde das Regierungsprogramm vorgestellt - und das hat es in sich: keine Migrationswende, dafür noch mehr Zensur und Repression. Doch warum es bei dieser Koalition längst nicht nur um Inhalte geht, erläutert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer in seinem Kommentar aus Wien. Weiter lesen …

„Im großen Stil“ wollte Bundeskanzler Scholz angeblich abschieben – so verkündete es ein großes Nachrichtenmagazin auf der Titelseite. Mehr als ein Jahr später wird klar: Die Versprechungen waren nichts als Lug und Trug! Der angebliche Durchbruch, den Scholz mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei Gesprächen über Rückführungen erzielt haben will, entpuppt sich als Flop. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

„Statt Bürokratieabbau erleben wir die Beschneidung der Patientenrechte!“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Pläne von Sozialminister Lucha (Grüne) zur Reform der Qualitätskontrolle in der Pflege. Weiter lesen …

Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Zur Vorlage des neuen Kieler Mietspiegels im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Der im heutigen Sozialausschuss vorgelegte Mietspiegel zeigt: Die Mieten in Kiel steigen weiter. Sobald er von der Ratsversammlung beschlossen und abgesegnet ist, bietet der Mietspiegel obendrein sogar die Grundlage für noch weitere Mietsteigerungen." Weiter lesen …

„Alle Verharmlosungen und Beschwichtigungen der vorherrschenden Migrationspropaganda werden durch die Gefangenstatistik von Justizministerin Gentges (CDU) Lügen gestraft.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die heute vorgestellten Zahlen. Weiter lesen …

Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert von der nächsten Bundesregierung ein riesiges Investitionspaket für Infrastruktur, Bildung, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Es müsse jetzt "wirklich alles auf einmal geschehen", sagte die Wirtschaftsweise dem "Spiegel". Weiter lesen …

Am Donnerstagvormittag meldeten um 09:27 Uhr, mehrere Personen aus einem Ärztehaus in der Wallstraße, eine Atemwegsreizung. Aufgrund der bereits erhöhten Anzahl an betroffenen Personen, wurde der Einsatz mit dem Stichwort "ABC2" eröffnet. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag, gegen 18:15 Uhr wurde die Feuerwehr Ennepetal zu einem Brandmeldealarm in einer Einrichtung An der Kirche alarmiert. Die automatische Brandmeldeanlage hatte bestimmungsgemäß ausgelöst, nachdem in einem Patientenzimmer Papier verbrannt wurde. Weiter lesen …

Der in der Türkei seit mehr als 25 Jahren inhaftierte Abdullah Öcalan hat die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet. Sein Appell markiert einen historischen Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt und könnte den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen. Könnte. Denn noch bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Fraktionen innerhalb der PKK auf Öcalans Aufruf reagieren. Einige Mitglieder könnten Bedingungen stellen, wie etwa die Freilassung Öcalans, bevor sie einer Entwaffnung zustimmen. Zudem ist noch vollkommen ungeklärt, inwieweit die türkische Regierung zu Zugeständnissen an die kurdische Bevölkerung bereit ist. Unklar ist überdies, ob es eine Amnestie für die PKK-Guerilla geben wird. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Heute berichte ich über ein Gesetz in Israel, das Menschen bestraft, die mit den höchsten Weltgerichten zusammenarbeiten, wie sich der Waffenstillstand entwickelt, wie Israel immer verrückter mit seiner Propaganda wird, die aber immer noch Wirkung in Deutschland erzielt, und wie in Deutschland versucht wird, die Wahrheit über den Völkermord in Gaza zu unterdrücken, indem man versucht Podiumsdiskussionen mit einer UN-Sonderbeauftragten zu verhindern." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß - weil sie etwas zu verbergen haben? Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen." Weiter lesen …