21. Februar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Alle Altparteien versprechen den Bürgern Sicherheit im Endspurt des Wahlkampfes, doch es droht eine weitere Linksregierung unter Friedrich Merz. Wir werden Zeuge eines epochalen Wahlbetruges, denn SPD und Grüne haben bereits verkündet, keine konsequente Migrationswende zu unterstützen, daher kann der Wähler sämtliche Ankündigungen von BlackRock-Merz vergessen. Dabei wäre es relativ einfach zu bewerkstelligen eine konsequente Migrations-Wende endlich durchzusetzen. Dazu ist vor allem eines nötig – der politische Wille. Bewiesen hat dies auch innerhalb von nur drei Wochen Donald Trump. Weiter lesen …

Auch am 17.02.25 begleitete die Journalistin Claudia Jaworski den 41. Prozesstag gegen Dr. Reiner Füllmich, der seit 16 Monaten in U-Haft sitzt. Eine Überraschung bot die unerwartete Einlassung von Dr. Reiner Füllmich, was vom Gericht netterweise gestattet wurde. Energisch betonte er den Kampf ums Recht und konfrontierte den Vorsitzenden mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung. Der Vorsitzende entferne sich nicht nur in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz, sondern auch ganz bewusst, während die Staatsanwaltschaft nie ermittelt haben soll, so Füllmich. Weiter lesen …

Dr. Daniele Ganser listet in diesem Beitrag chronologisch die Kriege der USA seit 1945 auf. Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER). Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat den in Litauen stationierten Soldaten spontan Sonderurlaub gewährt, damit sie am Sonntag ihre Stimme zur Bundestagswahl in Deutschland abgeben können. Zuvor hatten sich Soldaten gemeldet, deren Unterlagen zur Briefwahl in Litauen so spät angekommen waren, dass sie ihre Stimme nicht hätten abgeben können, berichtet der "Spiegel". Als Notmaßnahme wurde demnach im Laufe der Woche ein Sonderurlaub angeordnet, damit die Soldaten für die Stimmabgabe nach Hause fliegen können. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.288 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau legte der Dax am Mittag zu, bevor er am Nachmittag ins Minus drehte. Weiter lesen …

So natürlich wie unsere Geburt ist auch unser Tod. Doch niemand mag in unserer westlichen Kultur gerne darüber sprechen. Und dass, obwohl wir so viel mehr Erfüllung und Sinnhaftigkeit erfahren, wenn wir erst einmal verstanden haben, dass der Tod nur dann eine Bedrohung ist, wenn wir unser Leben nicht leben. Auch junge Menschen werden von diesem Gespräch sehr profitieren. Mit dem bekannten Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz spricht Jens Lehrich über seine Lebensabschlussphase und welche politische Dimension das Thema Tod für die Lebensqualität einer Gesellschaft hat. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat die häufige Abwesenheit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei Sitzungen im Parlament kritisiert. "Die Gruppe BSW ist leider oft nicht anwesend bei Abstimmungen", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson" am Freitag. Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagnachmittag mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Man habe sich "über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Weiter lesen …

Politiker und Experten warnen angesichts eines möglichen US-Alleingangs bei den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Land. Sollte vor diesem Hintergrund die europäische Unterstützung für die Ukraine "einbrechen, wird die ukrainische Gesellschaft irgendwann einen Kipppunkt erreichen, an dem ein Teil als Partisanen weiterkämpft", sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft auf mehr Engagement der Bundesrepublik in der europäischen Verteidigungspolitik. "Es geht um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, denn ohne diesen Schritt wird es nicht möglich sein, die Sicherheit Europas zu sichern", sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv am Freitag. Weiter lesen …

Die Bilder von den Olympischen Spielen von Paris im Sommer 2024 sorgten weltweit für Empörung: Der algerische Boxer Iman Khelif, ein biologischer Mann [1], holte die Goldmedaille im Frauen-Boxen, nachdem ihm sämtliche Kontrahentinnen erwartungsgemäß körperlich völlig unterlegen waren. Am Beispiel des Sports zeigt sich eindrücklich die Gefährlichkeit der Gender-Ideologie, die grundlegende biologische Wahrheiten einfach leugnet. Dies schreibt die Petitionsseite "Patriotpetition.org". Weiter lesen …

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Etwa 29 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Seit 2022 hätten mehr als 511.000 Geflüchtete Integrationskurse besucht. Weiter lesen …

Angesichts der Verhandlungen über eine Vereinfachung der Europäischen Klima- und Umweltregelungen, bei der Kritiker eine Absenkung von Standards fürchten, haben die Grünen dem Vorwurf von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) widersprochen, ihre Partei würde den Bürokratieabbau auf EU-Ebene blockieren. Weiter lesen …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil vom 21.02.2025, Az. 4 HK O 5879/24, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat entschieden, dass die ZBI Fondsmanagement GmbH für den offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI künftig nicht mehr die niedrigere Risikoklassifizierung "2" oder "3" ausweisen darf. Weiter lesen …

Shirin David steht mit der Platte "Schlau aber blond" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. David gelingt damit ihr zweites Nummer-eins-Album nach "Supersize". Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der katastrophal schlechten Sammelmenge von Elektroschrott im Jahr 2023 von der zukünftigen Bundesregierung eine grundlegende Neugestaltung des Elektrogesetzes. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr zeigen: Mit knapp 11 Kilogramm pro Kopf und Jahr wurden in Deutschland lediglich 29,5 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 2 Prozent erschreckend niedrig. Weiter lesen …

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL wertet die Einbußen für das Gastgewerbe als erwartbar: „Das Hotel- und Gaststättengewerbe leidet noch immer unter den Folgen der überzogenen Corona-Politik, während die gastronomische Infrastruktur im ländlichen Raum weiter schwindet. In dieser angespannten Lage war die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer eine klare Fehlentscheidung." Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich in der ZDF-Schlussrunde zur Bundestagswahl mit seinen Lügen blamiert: Es sei eine „freie Erfindung“, dass die Preise im Zuge der CO2-Bepreisung explodieren. Die Wahrheit: Ab 2027 steigen neben den Heizungskosten auch die Spritpreise um bis zu 45 Cent pro Liter – und zwar dank der jüngsten Beschlüsse, die von der Union gerade erst im Bundestag unterstützt wurden! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und einer zunehmenden Akzeptanz rechter Narrative in der deutschen Politik. Weiter lesen …

Bei einem Unfall mit einer Hubarbeitsbühne sind zwei Personen schwer verletzt worden. Mehrere Ersthelfer unterstützten bei der ersten Versorgung. Weiter lesen …

Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern - der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik - über die größte Kompetenz verfügt. Weiter lesen …

Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld unterstützen den Vollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. "Die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren musste unbedingt erhöht werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Auf einem abgelegenen Teil der Primus-Schule geriet in den Abendstunden des Donnerstags ein Holz-Unterstand einer Lagerfläche in Brand. Hierbei erlitt eine Schülerin eine leichte Rauchgasvergiftung. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich besorgt über das Scheitern des Verkaufs der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM). Weiter lesen …

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stößt bei der Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Cum-Ex-Steuern auf erheblichen Widerstand. In über 100 Fällen wehren sich Finanzinstitute gegen Bescheide. Weiter lesen …

Die vorübergehende Aussetzung von US-Hilfsgeldern für 90 Tage hat verheerende Auswirkungen auf die weltweite humanitäre Arbeit des internationalen Netzwerks von Aktion gegen den Hunger. 50 Programme der Hilfsorganisation in mehr als 20 Ländern sind betroffen. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt. "Ich verstand die Motivation. Die Erwartung der Bevölkerung ist groß, gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien Rechtspopulisten und Rechtsextreme Wahlen", sagte Knaus dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz. Weiter lesen …

Insgesamt wurde die Bundeswahlleiterin von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet (Stand: 21.02.2025). Diese Zahl ist noch nicht endgültig und kann sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe bei dieser unter verkürzten Fristen stattfindenden Bundestagswahl kritisch oder unmöglich ist. Weiter lesen …

Die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat nach Medienberichten vom 21. Februar 2025 Ermittlungen gegen Volkswagen, BYD, Stellantis und Tesla wegen des Verdachts der Verbrauchertäuschung eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen stehen überhöhte Angaben zur Reichweite und Akkukapazität von Elektrofahrzeugen. Weiter lesen …

Am gestrigen Donnerstagnachmittag kam es zu einem Brand in einem Vereinsheim im Lemsahler Weg. Die Kooperative Regionalleitstelle West alarmierte daraufhin gegen 16:59 Uhr mit dem Alarmstichwort "Feuer - Groß" die Berufsfeuerwehr Norderstedt, die Freiwillige Feuerwehr Glashütte, sowie die Freiwillige Feuerwehr Garstedt mit dem Sonderalarm Tanklöschfahrzeug. Weiter lesen …

Sofern Linken-Urgestein Gregor Gysi am Sonntag in den Bundestag gewählt wird, dürfte er wohl die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnen. Gysi wäre dann wohl das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied und damit Alterspräsident des Bundestages. Weiter lesen …

Das US-Rüstungsunternehmen Anduril will offenbar im großen Stil von der zu erwartenden europäischen Aufrüstung profitieren. "Im Jahr 2025 werden wir einen starken Fokus auf die Internationalisierung legen", sagte Chris Brose, Strategiechef von Anduril, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Um die deutschen Grenzen lückenlos zu kontrollieren, müsste die Polizei allein mehr als 4.500 Straßen, Wege und Pfade überwachen. So viele Wege führen von Deutschland über die Grenze in die Nachbarländer. Weiter lesen …

Die Bundesregierung ist entsetzt über den neuen Kurs der US-Regierung bei der Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Weiter lesen …

In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören Pellmann werben. Weiter lesen …

Der Kauf eines bestehenden Unternehmens kann Angestellten den Weg in die Selbstständigkeit ebnen, bringt jedoch auch zahlreiche Herausforderungen mit sich. Deshalb haben sich Michael Polit und sein Team der Otter Consult GmbH darauf spezialisiert, Käufern und Verkäufern dabei zu helfen, den Übergang erfolgreich zu meistern. Mit gezielter Beratung verhelfen sie ihren Kunden zu einer gewinnbringenden Umsetzung. Wie Käufer das passende Unternehmen finden, erfahren Sie hier. Weiter lesen …

Die Bundesnetzagentur hat Mahnungen an rund 700 Firmen verschickt, die Messstellen bei Stromverbrauchern betreiben. Die Unternehmen hinken beim Einbau sogenannter Smart Meter hinterher, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Nach dem US-Vorstoß für Friedensverhandlungen mit Russland haben die großen EU-Länder weiterhin Schwierigkeiten, eine einheitliche Position zu finden. Es bleibe "an gewissen Stellen" bei unterschiedlichen Ansichten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Im Achtelfinale der Champions League kommt es zu einem deutsch-deutschen Duell. Der FC Bayern München trifft auf Meister Bayer Leverkusen, wie die Auslosung am Freitag in Nyon ergab. Weiter lesen …

Kurz vor der Bundestagswahl büßen die Union und die SPD in der Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst ein. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen CDU und CSU im Vergleich zum Befragungszeitraum vom 11. bis 17. Februar um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Auch die SPD steht mit einem Punkt weniger bei nun 15 Prozent. Zulegen kann die AfD um einen Punkt auf 21 Prozent. Sie würde damit mit Abstand zweitstärkste Kraft im nächsten Bundestag. Weiter lesen …

Im Fall des Angriffs von München werden weitere Details bekannt. Aus einem vertraulichen Ermittlungsbericht der bayerischen Polizei geht laut "Spiegel" hervor, dass im Fußraum des Mini Cooper, mit dem der abgelehnte Asylbewerber Farhad Noori Mitte Februar in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gerast war, eine Ausgabe des Koran gefunden wurde. Weiter lesen …

Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ohne ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar; doch viele haben Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben. Weiter lesen …

Mehrere große Militärverbände der litauischen Streitkräfte fahren vom 22. bis 26. Februar mit täglich rund 100 Radfahrzeugen von Schleswig-Holstein über Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu einer Übung nach Bayern. Weiter lesen …

"Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) mit seinen mehr als 60 Geburtskliniken und mehr als 80.000 Geburten pro Jahr will die Ergebnisqualität in der Geburtshilfe weiter verbessern. Das bedeutet insbesondere die Förderung der natürlichen Geburt und damit im Rahmen der medizinischen Möglichkeit eine Absenkung der in Deutschland weiterhin hohen Kaiserschnittrate. Weiter lesen …

Januar 2025: Streit im Deutschen Bundestag wegen der gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AFD! Die Linke tobt. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rechts. Ist die parlamentarische Demokratie in Deutschland am Ende? Lassen Sie sich nicht verwirren. „Wenn man in diesem Puppenspiel, wo es die Linke und die Rechte gibt, einen Schritt zurückgeht in die Schatten, sieht man, dass beide von denselben Händen kontrolliert werden.“ Dies sagte David Icke bei der 20. AZK. Hören Sie, wie er diesen Rechts-Links-Schaukampf entlarvt. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat kurz vor der Bundestagswahl noch einmal den großen Wert demokratischer Wahlen betont und an Bürgerinnen und Bürger appelliert, demokratische Parteien der Mitte zu wählen. Bei phoenix sagte Thierse: "Ich habe den größeren Teil meines Lebens in der DDR verbracht und habe bis 1990 niemals eine freie Wahl erlebt. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat kurz vor der Bundestagswahl noch einmal den großen Wert demokratischer Wahlen betont und an Bürgerinnen und Bürger appelliert, demokratische Parteien der Mitte zu wählen. Weiter lesen …

Karin Radström, Vorstandschefin von Daimler Truck, hat sich erstmals öffentlich zu einem geplanten weitreichenden Sparprogramm bei dem weltgrößten Lastwagenhersteller geäußert. Besonders stark betroffen von den Kostensenkungen seien Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Radström der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

ETFs gelten für viele als die „einfache“ Lösung: Ein Klick, und schon ist das eigene Portfolio breit diversifiziert. Doch was auf den ersten Blick nach Sicherheit und cleverem Investment aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als trügerisch. Welche drei Gründe gegen eine Investition in ETFs sprechen und warum die Rückkehr zu Einzelaktien besonders lukrativ sein kann, erfährst du hier. Weiter lesen …

Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), warnt davor, dass Gesundheit in Deutschland immer teurer wird. "Es ist nicht abzusehen, dass da irgendwo ein Ende kommt", sagte Baas dem "Focus". "Die Schere zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitssystem geht immer weiter auseinander. Und die Politik tut nichts dagegen." Weiter lesen …

Mit einem Festgottesdienst begeht die Sankt Petri Gemeinde in Kopenhagen am Sonntag, 23. Februar, ihr 450-jähriges Jubiläum. Weiter lesen …

Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt werden müssen, ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer grundsätzlichen Entscheidung für Rechtssicherheit bei Gläubigern und Rechtsdienstleistern und für Klarheit und Transparenz bei Schuldnern gesorgt. Weiter lesen …

Ein sächsischer AfD-Politiker und junger Familienvater wird niedergeschossen und festgenommen. Der Vorwurf: Er habe den bewaffneten Systemumsturz vorbereitet. Brisant: Entscheidende Hinweise kamen vom FBI. Wir sprechen mit der Frau des Angeklagten. Weiter lesen …

Der Begriff Tsuyosa steht im Japanischen für Stärke. Und tatsächlich hat das gleichnamige Citizen-Modell bei seiner Markteinführung im Jahr 2022 einen starken Auftritt hingelegt. Bei vielen Uhrenfans hat die Tsuyosa-Reihe seitdem enormen Anklang gefunden und sich in den letzten Jahren zu einem Bestseller im Citizen-Portfolio entwickelt. Dennoch gab es Stimmen, die nach einem kleineren Durchmesser gefragt haben - sei es für die Dame oder den Herren mit schmalerem Handgelenk. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120 900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,1 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2023. Gleichzeitig stieg die Zahl der vollständigen Aufgaben größerer Betriebe um 2,7 % auf rund 99 200. Dennoch war die Zahl der Betriebsgründungen auch 2024 wie in allen Jahren seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2003 höher als die Zahl der Betriebsaufgaben. Weiter lesen …

Im Jahr 2022 haben die Betriebe in Deutschland rund 12,75 Milliarden Kubikmeter Wasser eingesetzt. Das waren rund 2,56 Milliarden Kubikmeter oder 16,7 % weniger als im Jahr 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging der Wassereinsatz hauptsächlich bei den Energieversorgern zurück. Vor allem durch die zwischenzeitliche Stilllegung dreier Kernkraftwerke wurden in der Energieversorgung im Jahr 2022 rund 2,02 Milliarden Kubikmeter Wasser weniger genutzt als bei der vorherigen Erhebung im Jahr 2019. Weiter lesen …

Alles ist möglich! Kurz vor dem Wahltag schwächelt das Spitzenpersonal der Altparteien, besonders Friedrich Merz macht elementare Fehler - davon kann die AfD auf den letzten Metern abermals profitieren. Am Sonntag um 17:00 Uhr können Sie unseren Livestream zur Bundestagswahl einschalten. Heute erfahren Sie vom Ehepaar Elsässer, warum Alice Weidel sogar noch den "ersten Platz" anvisieren kann. Weiter lesen …

Wirtschaft und Gewerkschaften haben vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. "Ich erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden", sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem "Politico". "Es gilt, zügig eine stabile Regierung zu bilden." Weiter lesen …

Das Mitgliederwachstum der Linken geht vor allem auf starke Zuwächse in westdeutschen Landesverbänden zurück. Das zeigen vorläufige Mitgliedszahlen der Partei, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Insgesamt hatte die Partei zum Stichtag 18. Februar demnach 91.601 Mitglieder. Weiter lesen …

Die Union will die Ministerien in einer neuen Regierung offenbar neu zuschneiden. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine interne Chatnachricht, in der die Vorstellungen für etwaige Koalitionsverhandlungen zusammengefasst sind. Deren Inhalt wurde nach Angaben der Zeitung in hochrangigen CDU-Kreisen bestätigt. Weiter lesen …

Berufspolitiker laufen nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth in besonderer Weise Gefahr, psychisch zu erkranken oder süchtig zu werden. "Das wird eine Art Entzug", sagte Roth dem "Tagesspiegel" kurz vor seinem Ausscheiden nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag. Weiter lesen …

Filmstar Leonie Benesch ("Heldin") wurde von ihren Eltern schon früh mit dem Tod konfrontiert: "Das hat mit dem Beruf meines Vaters zu tun, der Pfarrer in der Christengemeinschaft ist", sagte Benesch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "In der Kirche in Bielefeld gab es einen Aufbahrungsraum. Mich hat das fasziniert. Die Menschen waren dort drei Tage aufgebahrt, sodass die Angehörigen sich verabschieden konnten. Und manchmal habe ich mir das angeschaut. Meine Eltern haben mich mitgenommen und mit mir darüber gesprochen." Weiter lesen …

Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht. Stärkste Kraft wird demnach weiterhin die Union: CDU/CSU kommen aktuell auf 29 Prozent und gewinnen damit im Vergleich zum Anfang der Woche 2 Prozentpunkte dazu. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Parteien zu Respekt und Kompromissbereitschaft nach der Bundestagswahl aufgerufen. "Wenn am Montag das Wahlergebnis steht, ist der Wahlkampf zu Ende", sagte Bas der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Elektroindustrie beklagt hohe Bürokratiekosten. "Der Erfüllungsaufwand bindet enorme Kapazitäten, die nicht mehr für die eigentliche unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung stehen", sagte Gunther Kegel, Präsident des Branchenverbands ZVEI der "Welt". "Die Unternehmen sind an der Belastungsgrenze angekommen, insbesondere die Mittelständler." Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Fokussierung auf Wirtschaftswachstum. "Die Vielzahl an Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt erfordert eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung, die dem wirtschaftlichem Wachstum Priorität einräumt", sagte Adrian der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die laufenden Gespräche von Russland und den USA über die Ukraine als "zynisch" kritisiert. "Zwei starke Kerle, die sich daran ergötzen, die freie Welt unter sich aufzuteilen", sagte sie über die Regierungschefs Wladimir Putin und Donald Trump dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.177 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Neben der Wiederaufnahme von russischen Erdgasimporten per Pipeline fordert der Leunaer Chemieparkchef Christof Günther auch die Förderung von Schiefergas (Fracking) in Deutschland. "Die Schiefergasförderung würde Akzeptanz finden, wenn nachweislich keine Risiken für Mensch und Natur zu erwarten sind und die Förderung lokal positive wirtschaftliche Effekte bringt", sagte der Geschäftsführer der Chemieparkgesellschaft Infra-Leuna der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Wie ein Bürgermeister um Akzeptanz kämpfen muss, wenn er nicht der "richtigen" Gesinnung folgt, zeigt das Beispiel in der brandenburgischen Stadt Jüterbog. Nun ist das Stadtoberhaupt Ende letzten Jahres auch noch in die AfD eingetreten. Schon länger ist Arne Raue für seine systemkritische Haltung bekannt. So kritisiert er nicht nur die aktuelle Asylpolitik, sondern trat gar in der Vergangenheit als Redner auf einer maßnahmekritischen Corona-Demonstrationen auf. Doch jetzt kandidiert er für einen Sitz im Bundestag. Weiter lesen …

Immer tiefer versinken SPD, CDU und insbesondere der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband im Schleuser-Sumpf. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat erste Details zu den Ermittlungen gegen den Dürener CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn bekanntgegeben. Spelthahn und ein SPD-Politiker sollen demnach pro illegal eingereisten Migranten aus China zwischen 1.000 und 10.000 Euro erhalten haben. Die Beute sollen die Beteiligten untereinander aufgeteilt haben. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

„Wenn selbst Bosch erkennt, dass man vom toten Pferd Wasserstoff absteigen sollte, müsste auch dem letzten klar werden, dass das Wasserstoffmärchen die zentrale Lüge der deutschen Energiewende ist.“ Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf die Ankündigung des Technologiekonzerns, Technik und Serienentwicklung von Systemen zur dezentralen Energieversorgung auf Basis der Festoxid-Brennstoffzellentechnik einzustellen. Weiter lesen …

Wegen ihrer Kriegstreiberei werden Habeck und Baerbock in China als rechtsextrem bezeichnet – und das sogar von den Staatsmedien. Was sagt China-Kenner Dr. Thorsten Pattberg zur Zensur in Europa? Und könnte die Bundestagswahl etwas an den aktuellen Zuständen in Deutschland ändern? Spannendes Interview mit dem Kulturkritiker, der selbst in China lebt. Weiter lesen …

Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat Schraubenkönig Reinhold Würth vorgeworfen, Demokratie nicht verstanden zu haben: „In einer ganzseitigen BILD-Anzeige lässt er sich dazu hinreißen, ‚jede Stimme gegen rechts für demokratische Parteien‘ als Gold wert zu komplimentieren. Aber ohne links kein rechts und umgekehrt. Mit dieser Aussage erklärt er die AfD zur undemokratischen Partei." Weiter lesen …

Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm "Invest EU" um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf diese Weise könne man 50 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital mobilisieren, heißt es in einem Gesetzesentwurf, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hatte die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag vom 29.01.2025 zu einem sofortigen Förderstopp des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aufgefordert (Drs. 19/4728). Der Bayerische Jugendring hält seine Jugendarbeit durch diesen Antrag für gefährdet. Weiter lesen …

Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen muss einen weiteren Dämpfer verkraften: Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) hat FDP-Chef Christian Lindner vorübergehend das "Du" entzogen - gegen dessen Willen. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine schnellere Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe angemahnt. Die neuen Grenzwerte müssten in Deutschland um zwei Jahre vorgezogen und unbedingt ab 2028 zur Pflicht werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. Weiter lesen …

Am Donnerstagmittag gegen 13:35 Uhr wurde der Löschzug Vluyn mit dem Einsatzstichwort "Verdächtiger Rauch" zum Schulplatz alarmiert. Bereits während der Anfahrt war eine starke Rauchentwicklung sichtbar. In der Zwischenzeit meldeten mehrere Anrufer der Kreisleitstelle einen Brand einer Gartenlaube. Weiter lesen …

(sg) Am 20.02.2025 um 21:20 Uhr wurde die Feuerwehr Paderborn zu einem PKW-Brand auf der Autobahn 33 in Fahrtrichtung Brilon alarmiert. Beim Eintreffen auf dem Rastplatz Lippesee stellte sich heraus, dass ein Fahrzeug in Brand geraten war. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Nachdem selbst der ehemalige Verteidigungsminister zugab, dass ein großer Teil der Opferzahlen, welche man Hamas zuschrieb, durch die IDF und die erweiterte Hannibal-Direktive verursacht wurde, sorgte Präsident Trump für die nächste erschreckende Erkenntnis. Er erklärte, dass nur noch 1,7 bis 1,8 Millionen Überlebende der ehemals 2,3 Millionen Einwohner Gazas „umgesiedelt“ werden müssten. Das ließ Mitte Februar 2025 neue Schätzungen von Opferzahlen bis zu 500.000 Toten als realistisch erscheinen. Beginnen wir mit einem Artikel, der natürlich nicht in Mainstream-Medien erschien, da diese immer erst Monate später über solche Fakten berichten." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die Frage von Wahlen in der Ukraine hat zu einem offenen Streit zwischen Selensky und Trump geführt, in dem sich die deutschen Politiker auf die Seite von Selensky stellen. Wie tief ist der Graben zwischen Selensky und Trump und was sind die Gründe? Darüber, wie der ukrainische Machthaber Selensky, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, obwohl die US-Regierung sie fordert, habe ich erst gestern berichtet. Da wusste ich noch nicht, wie sehr dieser Streit innerhalb weniger Stunden eskalieren würde." Weiter lesen …

Förderung der Kreislaufwirtschaft, Kampf gegen das Artensterben, Ausbau der Erneuerbaren, Verringerung des Öko-Fußabdrucks beim Konsum - wo die EU-Umweltagentur auch hinblickt, sie findet in der Umwelt- und Klimapolitik große Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Jahresbericht der Behörde gleicht einer To-do-Liste, die im Vergleich zum Vorjahr noch länger geworden ist. Weiter lesen …