6. Januar 2025 - Archiv

Im Fall der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler erneut Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol eingereicht. Damit wolle man die Frist für die Festnahme Yoons verlängern, teilte das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte am Montag in Seoul mit. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.216 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der wegen schlechter Umfragewerte schon länger unter Druck stehende kanadische Premierminister Justin Trudeau tritt zurück. Er wolle sich von seinen Ämtern als Vorsitzender der Liberalen Partei sowie als Regierungschef zurückziehen, sobald seine Partei einen neuen Chef gewählt habe, kündigte Trudeau am Montag in Ottawa an. Weiter lesen …

Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der "Rheinischen Post": "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen." Insofern gebe die Innenministerin die Rechtslage wieder. Weiter lesen …

Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, kritisiert die jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf. Merz bediene mit "populistischer Wahlkampfrhetorik die Remigrationsfantasien der AfD", sagte Zeybek "Ippen-Media". Weiter lesen …

Zunehmend sind große Unternehmen in Deutschland von Insolvenzen betroffen. Im abgelaufenen Jahr mussten 364 Firmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro Umsatz Insolvenz anmelden. Weiter lesen …

Ein verlorenes Jahr für die Elektromobilität in Deutschland: Laut aktueller Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurden im abgelaufenen Jahr 380.609 batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) neu zugelassen, gut ein Viertel weniger als im Jahr 2023. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert. Laut vorläufigen zahlen der Polizei für das Jahr 2024 sei davon auszugehen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht habe, so Faeser am Montag. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat sich offen für die Idee gezeigt, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten. "Unsere Sozialsysteme werden immer weiter beansprucht", sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico. Weiter lesen …

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält die Politik der "Brandmauer" nach dem Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich für gescheitert. "Die undemokratische Ausgrenzungspolitik gegen FPÖ und AfD führt die konservativen Parteien in eine Sackgasse und liefert sie linken Ideologien aus", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Attentäter von Magdeburg ist am Montag offenbar in eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen verlegt worden. Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, dass man "einen Untersuchungsgefangenen", der bislang in der JVA Burg untergebracht war, am Vormittag in die JVA Dresden gebracht habe. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2024 voraussichtlich +2,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber November 2024 um 0,4 %. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2024 voraussichtlich +2,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber November 2024 um 0,4 %. Im Jahresdurchschnitt 2024 wird die Inflationsrate voraussichtlich bei +2,2 % liegen. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt im Dezember 2024 voraussichtlich +3,1 %. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen der Union nach höheren Hürden für die Einbürgerung scharf zurückgewiesen und ihr einen "populistischen Überbietungswettbewerb" vorgeworfen. "Die Union setzt offenbar auf Populismus und ignoriert die Fakten", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Trigger. FM Presseschau vom 06.01.2025 mit den folgenden Themen: Weiter lesen …

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe Kickl beauftragt, Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen, sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden in der Wiener Hofburg. Weiter lesen …

Ein 30-Jähriger ist in der Nacht zum Sonntag (5. Januar, 4 Uhr) mit seinem schwarzen Audi A4 im Bereich Franz-Lenze-Straße / Herzogstraße von der Fahrbahn abgekommen und gegen ein Verkehrsschild und einen geparkten Hyundai geprallt. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner distanziert sich nach der Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD von dem Tech-Milliardär. Auch wenn er von der "unternehmerischen Gestaltungskraft" Musks beeindruckt sei, heiße das nicht, dass dieser auch "politisches Urteilsvermögen" besitze, sagte Lindner am Montag beim Dreikönigstreffen der FDP. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, kritisiert die weiterhin unzureichende Ausrüstung der deutschen Streitkräfte und sieht Zusagen an die Nato als nicht erfüllt an. Weiter lesen …

Die Grüne Jugend hat Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine Aussage kritisiert, dass Syrer ohne Arbeit wieder in ihr Land zurückkehren müssen, wenn dieses wieder sicher ist. "Egal ob Menschen aus Syrien arbeiten, zur Schule gehen oder Kinder erziehen: sie sollten bleiben dürfen", sagte die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, dem Nachrichtenportal Politico. Weiter lesen …

Im Fall ihres Wiedereinzugs in den Bundestag will die Linke auf einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten drängen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Nach der Übergabe einer Petition für ein Böllerverbot an Silvester an das Bundesinnenministerium fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei die Umsetzung eines Verbotes. "Wir erwarten jetzt eine klare und vor allem konsequente Regelung der politisch Verantwortlichen", sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Es wird immer mysteriöser. Eine tödliche Botschaft an die neue US-Regierung und plötzlich steht eine Elitetruppe aus Deutschland im Fokus. Wer ist der Tote von Las Vegas? Was hat der Ukraine-Krieg damit zu tun? Jürgen Elsässer und Paul Klemm liefern Ihnen neue Informationen zum geschichtsträchtigen Tesla-Bomber im Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

Die Wissenschaftsminister der Länder fordern ein milliardenschweres KI-Programm für die Hochschulen. "Die Förderung von Innovationen muss ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden", sagte die neue Präsidentin der Wissenschaftsminister, Bettina Martin (SPD), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hört man das Wahlkampfgetöse der Unionsparteien zur Asylpolitik, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Nein, was jetzt plötzlich alles möglich ist! Friedrich Merz möchte nun nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, um straffällig gewordene Zuwanderer abschieben zu können. Wird die AfD nicht für weitaus harmlosere Forderungen an den Pranger gestellt und vom Geheimdienst („Verfassungsschutz“) traktiert? Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei und gegen die man sich verbal zur Wehr setzen müsse, diese seien aber nicht der Hauptgrund für die guten Umfragewerte der AfD. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht in der Regierungskrise in Österreich ein "Warnsignal" für Deutschland. Dort könne man sehen, was passiert, wenn sich Parteien der Mitte - insbesondere die Grünen - einem Politikwechsel verweigerten, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Im nördlichen Westjordanland sind am Montag mindestens drei israelische Zivilisten bei einem Anschlag getötet worden. Acht weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilten das israelische Militär und Rettungsdienste mit. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich nicht kommentieren. Man blicke "natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich, eines unserer engsten Nachbarländer, die wir so haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Vom 6. - 12. Januar 2025 feiert Deutschland wieder eine Woche lang den "Tag des Deutschen Apfels". Mit "knack"tastischen Aktionen im Handel, einem leckeren Rezept für einen Dubai-Schokoladen-Bratapfel und einer spektakulären Aktion: Am 11. Januar werden Riesenäpfel über den Köpfen der Apfelfans am Bodensee und in Hamburg schweben. Weiter lesen …

Nordkorea hat am Montag offenbar eine mutmaßliche Hyperschallrakete auf das Japanische Meer abgefeuert. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Militärangaben aus Seoul. Weiter lesen …

Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU die Arbeit des Koalitionsausschusses deutlich verbessern. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll das Gremium dafür ein eigenes Büro im Kanzleramt erhalten. Weiter lesen …

Schwimmerin Isabel Gose ist von den rund 4.000 Sporthilfe-geförderten Athlet:innen zur "Sportlerin des Monats" Dezember gewählt worden. Die 22-Jährige vom SC Magdeburg triumphierte bei der Schwimm-WM auf der Kurzbahn in Budapest mit rund fünfeinhalb Sekunden Vorsprung über die 1.500-Meter-Distanz. Über 800 Meter Freistil gewann sie zudem Silber. Weiter lesen …

Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig - und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Weiter lesen …

Klimapropaganda in Österreich – Wir geben Kontra war das Vortragsthema des Grazer Physikers Dr. Bernhard Strehl. Am Beispiel der ORF-Doku über Die kleine Eiszeit zeigte er auf, wie der ORF die Seher mit emotionaler und Angst schürender Propaganda manipuliert. Zudem wird der ORF seinem wissenschaftlichen Auftrag durch Falschinformation und Ungenauigkeit nicht gerecht. Diese Sendung liefert wertvolle Informationen dazu, wie eine Beschwerde eingelegt werden kann und welche Hürden es zu überwinden gilt. Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche nutzen sogenannte Augmented-Reality-Anwendungen. Inzwischen verwenden mehr als ein Viertel der Deutschen (28 Prozent) mindestens eine AR-Anwendung, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Weiter lesen …

Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert für die zukünftige Regierung einen "dynamischen Koalitionsvertrag". "Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es mit uns eine neue Form des Koalitionsvertrags geben, der erstmals kein Korsett mehr für die nächsten vier Jahre bildet", sagte er vor der CSU-Klausur in Kloster Seeon dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Selbst ist die Frau - und das gilt auch, wenn es um erotische Partys geht. Denn für lustvolles Eintauchen in Deutschlands Partyszene brauchen Ladies schon längst keine Begleitperson mehr und leben sich in vollen Zügen aus. Das zeigen die exklusiven Daten im Event-Report 2024, den JOYclub ( www.joyclub.de), eine mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern führende Online-Community für Dating, Events und Sex Education, nun veröffentlicht hat. Weiter lesen …

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Eine 52-jährige Frau sei in einem Krankenhaus im Umland von Magdeburg ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die Behörde leitet die Ermittlungen zum Anschlag. Die Zahl der Verletzten war zuletzt mit fast 300 angegeben worden. Weiter lesen …

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Stadt Kurachowe im Osten der Ukraine eingenommen. Man habe die vollständige Kontrolle über die größte Siedlung im südwestlichen Teil des Donbass übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Weiter lesen …

Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik. Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind." Weiter lesen …

Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können. Wie die "Rheinische Post" berichtet, wollen die Christsozialen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen. Die Zeitung beruft sich auf das Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur im oberbayerischen Seeon. Weiter lesen …

Der Film "The Brutalist" von Regisseur Brady Corbet hat bei der 82. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. Corbet gewann zudem den Golden Globe für die beste Regie. In dem dreieinhalbstündigen Drama geht es um einen in Ungarn geborenen jüdischen Architekten, der nach dem Zweiten Weltkrieg mit seiner Ehefrau in die USA auswandert. Dort kann er den amerikanischen Traum lange nicht verwirklichen, bis ein wohlhabender Kunde in sein Leben tritt. Adrien Brody wurde für den Film als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet. Weiter lesen …

Zufall oder Warnung? Ein Tesla explodiert vor einem Trump-Hotel in Las Vegas zum Jahreswechsel, ein Treffen von Alice Weidel und Elon Musk steht kurz bevor und neue Informationen zum Anschlag in Magdeburg kamen ans Licht. 2025 startet brisant und COMPACT-TV mit einem neuen Studio. Weiter lesen …

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren. Weiter lesen …

Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Unionsparteien eine "Radikalisierung" und einen populistischen Wahlkampf vor. Weiter lesen …

Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und populistisch. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. 'Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren', sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die "hart arbeitende Mitte" und die große Zahl der noch unentschiedenen Wähler. "Gut die Hälfte der Menschen ist noch unentschieden, wen sie im Februar wählen wollen", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der "Rheinischen Post" vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei am Montag in Stuttgart. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nach der Bundestagswahl einen Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Amt aus. "Robert Habeck ist das Gesicht der Rezession", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Seine subventionsgetriggerte Politik hat uns maßgeblich in die schwierige Lage geführt. Mit uns wird es keinen Wirtschaftsminister Robert Habeck geben." Weiter lesen …

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Allianz-Chef Oliver Bäte fordert, mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Um einen solchen Schritt zu finanzieren, bringt er im "Handelsblatt" eine Anhebung der Erbschaftsteuer ins Gespräch. "Ich würde eine gestaffelte Erbschaftssteuer ab einem Vermögen beispielsweise von einer Million Euro einführen. Je höher das Erbe, desto stärker steigt der Steuersatz", sagte Bäte. Weiter lesen …

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen. Weiter lesen …

Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, in denen der Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2024 als Erfolg beworben wird. Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte Esken dem "Stern". Weiter lesen …

Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem "Arbeitsplatz-Check" unterziehen. "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur in Kloster Seeon, über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. "Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. "Der Vorschlag von Herrn Linnemann zeigt wieder mal, dass die Union keine echten Lösungen anzubieten hat", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der "Welt". Weiter lesen …

Das größte Derby aller Zeiten, aber die nächste Derby-Pleite für Mannheim gegen Frankfurt - ausgerechnet im Winter Game 2025 vor über 45.000 Zuschauern in der Commerz Bank Arena: 5:1-Sieg aus Löwen-Sicht. "Oh wie ist das schön" sangen die Löwen-Fans schon 5 Minuten vor Spielende. Mannheims Kapitän Marc Michaelis nahm die 3. Derby-Pleite sichtlich mit. "Das fühlt sich an, als hättest du die Fans im Stich gelassen. Du fühlst dich schuldig, da vorne anzutanzen, einfach nur Tribut zu zollen, was sie auf die Beine stellen. Drei Derbys verloren. Der Stachel sitzt sehr, sehr tief bei uns", so Michaelis mit Tränen in den Augen. Weiter lesen …

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit. "Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen", sagte Interimsparteichef Christian Stocker am Sonntag in Wien. Weiter lesen …

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich erwägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu geben. Die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ausschließen, seien "deutlich leiser geworden", sagte der Bundespräsident am Sonntag. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen will - und damit eine Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter scharf zurückgewiesen. Weiter lesen …

Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land voranbringen. "Nur eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP könnte Deutschland wieder fit für die Zukunft machen und die Probleme nachhaltig lösen", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer als österreichischer Bundeskanzler und Chef der ÖVP soll der bisherige Generalsekretär Christian Stocker die Partei übergangsweise anführen. Das berichten am Sonntag mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Weiter lesen …

In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Kinderbetreuung in Deutschland hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit von Investitionen in Kitas unterstrichen. "Damit sich Familien auf die Kitas verlassen können, ist es entscheidend, in bedarfsgerechte und hochwertige Kindertagesbetreuung zu investieren", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In der russischen Region Kursk sind die ukrainischen Truppen offenbar wieder in die Offensive gegangen. "Kursk, gute Nachrichten, Russland bekommt, was es verdient", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram. Weitere Details nannte er nicht. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Empörung auf einen Post des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter reagiert, wonach angeblich noch vor der Bundestagswahl ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sei. "Das ist eine Falschbehauptung", sagte Scholz am Sonntag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums in Berlin. Weiter lesen …

Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend. "Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hält Unionsfraktionsvize Jens Spahn auch eine Alleinregierung der Union für möglich. "Die schließe ich nicht aus", sagte er der "Rheinischen Post". "Eine Alleinregierung von CDU und CSU ist nach manchen Umfragen denkbar." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Vorschläge liegen klar auf unserer sozialdemokratischen Linie von Humanität und Ordnung", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Handwerk zeichnet sich nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) ein Firmensterben ab. Wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den ZDH meldet, suchen bis 2030 rund 125.000 Betriebe einen neuen Chef. Bis 2045 sind es sogar rund 450.000 Firmen und damit fast jeder 2. Handwerksbetrieb. Weiter lesen …

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Ausrichtung und Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. "Unter Lindner sind parteiinterne Diskussionen von der Furcht geprägt, durch sie entstünde etwas Schädliches", sagte der Liberale "Zeit-Online". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor Versorgungslücken im Gesundheitssystem, sollten Fachkräfte aus Syrien und anderen Nationen in größerer Zahl Deutschland verlassen."Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass viele von ihnen auch wieder in ihre Heimat zurückgehen werden", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nach den Silvesterkrawallen und dem Einsatz unerlaubter Kugelbomben fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutliche Konsequenzen. "Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Staat an, greift uns alle an. Das muss strenger geahndet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 6, 24, 30, 36, 45, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7282222. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 758820 gezogen. Der Jackpot bei "6 aus 49" betrug drei Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar. "Unser Ziel ist es zu sparen, beispielsweise indem wir den Sozialstaat treffsicherer gestalten, teure Subventionen und Bürokratie abschaffen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wiederum führt zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen." Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbezieher einzuführen. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben", sagte er der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Von der FPÖ kann die AfD nur lernen: Der klare Kurs von Herbert Kickl zahlt sich aus! Wie in Thüringen die AfD wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft, »darf« aber nicht regieren. Denn Bundespräsident Van der Bellen wollte Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Stattdessen sollte Nehammer von der ÖVP (also gewissermaßen der österreichische »Mario Voigt«) mit der SPÖ und den linksliberalen Neos eine Art Alpen-Ampel (man nannte es »Zuckerlkoalition«) auf die Beine stellen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die untragbaren Zustände zum Jahreswechsel haben eindringlich gezeigt, dass die Massenmigration gestoppt werden muss: Messerstechereien, Böller-Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte, hunderte Festnahmen allein in Berlin. Und wie reagiert der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Er will rechtstreuen und friedlich feiernden Bürgern das Silvester-Feuerwerk vermiesen und fordert ein „bundesweites Böllerverbot“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressmitteilung. Weiter lesen …

Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hat die SPÖ sich betrübt gezeigt. "Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen", hieß es auf dem "X"-Account der Partei von Adreas Babler am Samstagabend. Weiter lesen …

Die SPD verliert zum Start ins Wahljahr 2025 in der Wählergunst wieder an Zuspruch. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den "Sonntagstrend" des Instituts Insa. Weiter lesen …

Aufgrund von heftigem Schneefall mit anschließendem Regen kam es im Verlauf des Sonntages zu 21 Verkehrsunfällen und zeitweisen Behinderungen auf Thüringens Autobahnen. Weiter lesen …

Am Sonntagnachmittag kam es zu einem schweren Verkehrsunfall in der Ortsmitte von Wohlde. Um 14:18 Uhr wurde ein Großaufgebot an Rettungskräfte in die Wohlder Chaussee alarmiert. Weiter lesen …

Das größte Derby aller Zeiten, aber die nächste Derby-Pleite für Mannheim gegen Frankfurt - ausgerechnet im Winter Game 2025 vor über 45.000 Zuschauern in der Commerz Bank Arena: 5:1-Sieg aus Löwen-Sicht. "Oh wie ist das schön" sangen die Löwen-Fans schon 5 Minuten vor Spielende. Mannheims Kapitän Marc Michaelis nahm die 3. Derby-Pleite sichtlich mit. "Das fühlt sich an, als hättest du die Fans im Stich gelassen. Du fühlst dich schuldig, da vorne anzutanzen, einfach nur Tribut zu zollen, was sie auf die Beine stellen. Weiter lesen …

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für möglich. "Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung umzukehren, indem wir - zusätzlich zur schnellen Emissionsminderung in Richtung null - auch auf CO2-Entnahme aus der Atmosphäre setzen", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich bin davon überzeugt, dass uns die CO2-Entnahme und Speicherung vor dem Allerschlimmsten noch bewahren kann." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Effenberger geschrieben: "Jimmy Carter (US-Präsident 1977-1981) im Alter von 100 Jahren gestorben. Jimmy Carter stieg vom Erdnuss-Farmer (aus dem Bundesstaat Georgia) zum 39. Präsidenten der Vereinigten Staaten auf. Er versprach nach den Wunden von „Watergate“ und Vietnam eine nationale Heilung und verlor dann das Weiße Haus in einem Hexenkessel aus wirtschaftlichen Turbulenzen im eigenen Land und der Krise im Iran. Am Sonntag, dem 28.12.2024, verstarb er im Alter von 100 Jahren in seinem Haus in Plains / Georgia." Weiter lesen …

Fast eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Und viele von ihnen feiern in diesen Tagen. Sie freuen sich über das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad, der folterte und mordete. Mit dem Ende der Diktatur stellt sich aber auch die Frage: Wer darf bleiben? Wer muss zurück? Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Vier-Punkte-Plan präsentiert. Der Kern: Die Asylentscheidungen für Syrien werden überprüft, sobald klar ist, wie stabil die Lage in dem Staat ist. Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "EU/NATO schaukeln Provokationen gegen russische Schiffe in der Ostsee hoch. Es scheint, dass die Biden-Administration kurz vor ihrem Abgang eine Eskalation der Spannungen in der Ostsee angeordnet hat, die das Potenzial für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hat. Das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass all diese Aktionen von Washington aus gesteuert wurden. Was derzeit in der Ostsee inszeniert wird, kann nur als irrational und daher höchst gefährlich beschrieben werden." Weiter lesen …

In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das eigene Narrativ: "Die 'Altparteien' kriegen es nicht hin." Dass es die Kräfte der Mitte nicht geschafft haben, einen Regierungskompromiss zu finden, ist höchst fahrlässig und grenzt an staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Unsere Gesellschaft ist geradezu besessen von Gewalt. Es gibt praktisch keine Nische mehr ohne brutale Gewalt. Wollen wir in die Steinzeit zurück? Na, das war ja wieder ein furioser Start in das neue Jahr 2025! Es ist mittlerweile ja ganz normal, dass es bei so viel Ballerei und Böllerei auch Kollateralschäden gibt. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, oder?!" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Karin Leukefeld geschrieben: "Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die massgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen [1]. (Red. Christian Müller, Global Bridge)" Weiter lesen …

Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist. Weiter lesen …