31. Januar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

„Seit dem Jahr 2020 hat sich die Welt verändert“, denn das Krankheitsbild seiner Patienten entwickelte sich beim japanischen Dermatologen Prof. Dr. Shigetoshi Sano großteils neu. Durch die mRNA-Corona-Injektion musste er plötzlich noch nie dagewesene Hautkrankheiten in seiner Praxis behandeln. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Kayvan Soufi-Siavash ist Medienprofi und das bekannteste Gesicht der alternativen Medien. Mit seinen zahlreichen Formaten und Veröffentlichungen auf KenFM sorgte Soufi-Siavash, damals noch Ken Jebsen, für ein gehobenes Maß an Professionalität, das in den Öffentlich-rechtlichen Medien schon lange im Schwinden begriffen war. Weiter lesen …

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz". "Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind", sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das "respektiere" er "selbstverständlich", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang ist der Dax nach einem positiven Tagesverlauf schließlich wieder auf Vortagesniveau zurückgerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.732 Punkten berechnet, nur wenige Punkte mehr im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht. Weiter lesen …

VW-Chef Oliver Blume hat als oberstes Konzernziel in einem internen Dokument an das gesamte Management des Autobauers offenbar "finanzielle Robustheit" ausgegeben. Das geht aus dem neuen sogenannten Top-10-Programm hervor, eine Art Leitlinie des Unternehmens, über das "Business Insider" berichtet. Zur Begründung der neuen Priorisierung führte Blume demnach aus: "Ziel ist es, Investitionen in neue Projekte und damit eine nachhaltig profitable Zukunft des Volkswagen-Konzerns zu ermöglichen". Weiter lesen …

Michael Ballweg scheint stets gut gelaunt. Und das obwohl der Querdenken-Gründer 9 Monate in Einzelhaft saß und bis heute sein Vermögen eingefroren ist. Was hat Michael Ballweg getan, um nicht seine Zuversicht zu verlieren? Welche Fehler hat Querdenken gemacht und was erwartet er von seinem Besuch bei Robert F. Kennedy zur Amtseinführung von Donald Trump? Weiter lesen …

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen. "Wir haben den ganzen Vormittag Gespräche geführt. Und wir sind immer bereit, über Inhalte zu sprechen, aber nicht aus einer Situation der Erpressung heraus", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für unausgegoren und in Teilen rechtlich unzulässig. "Der Gesetzentwurf war ursprünglich als Gegenentwurf zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht worden und deshalb auch nicht gründlich beraten worden. Es fehlt deshalb auch an einer gründlichen Folgenabschätzung", sagte Kluth der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. Er sei persönlich der Meinung, dass sich die CDU dies nicht hätte erlauben dürfen und dass "dieser politische Akt schrecklich" gewesen sei, sagte der Geistliche in einer Diskussionsveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in Köln. Weiter lesen …

An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag in Wiesbaden mit. Weiter lesen …

Central Cee steht mit "Can't Rush Greatness" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit ist er der erste britische Rapper, der die Album-Hitliste anführt. Gesellschaft leistet ihm HipHop-Urgestein Moses Pelham, dessen "Letzte Worte" auf Rang drei rangieren. Weiter lesen …

Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der "Spiegel" berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: "Es ist nicht okay, die AfD zu wählen." Weiter lesen …

Deutschland ist bunt, divers und tolerant. Das sagen uns die Altparteien. Doch in der Realität zerstört die Regierung die innere Sicherheit, die Zivilgesellschaft und damit auch die Demokratie. Deutschland: Ein Land, in dem Fremde gut und gerne leben können? Genug ist genug. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute wieder hinter die Fassade des Berliner Politikbetriebs: Was wird im Wahlkampf versprochen und was wird davon später bleiben? Und sind Messer-Mörder in erster Linie gar keine Migranten, sondern einfach nur missverstandene Männer? Klar ist: Die links-grüne Toleranz kostet Menschenleben… Weiter lesen …

Der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar endete heute mit Empfehlungen an die Politik für relevanten Themen des Verkehrsrechts. Verkehrsrechts- und Staatsanwälte, Polizei und Verbände hatten sich in den vergangenen zwei Tagen unter anderem intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die Cannabislegalisierung für den Straßenverkehr hat und welche zusätzlichen Regelungen es für mehr Verkehrssicherheit braucht. Auch der Schutz von Fußgängern im Straßenverkehr sowie die Qualität der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zählten zu den Themen des diesjährigen VGT. Weiter lesen …

Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2024 um 0,2 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt im Januar 2025 voraussichtlich +2,9 %. Weiter lesen …

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer schwierigen Situation. "Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Handelsblatt". Er sei "kopflos, planlos und skrupellos". Weiter lesen …

Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter Carsten Müller: Weiter lesen …

Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte die SPD-Abgeordnete Tina Rudolph von der interfraktionellen Gruppe, die einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner auf Basis von Daten der EU-Kommission. Danach hat die Behörde von den knapp 360 Milliarden Euro, die für die 27 Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, erst 197 Milliarden Euro ausgezahlt. Weiter lesen …

Die EKD-Ratspräsidentin Kirsten Fehrs hat vor einer weiteren Polarisierung durch soziale Netzwerke gewarnt. "Der Austausch, die Gesprächskultur, auch das Aushalten anderer Meinungen - alles also, was eine offene, demokratische Debattenkultur ausmacht, halte ich definitiv für gefährdet", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Gerade in Zeiten, wenn auf der einen Seite Tiktok mit dem chinesischen Staat am Tisch sitzt, und auf der anderen Seite der Trump-Berater Elon Musk mit seiner Plattform X." Weiter lesen …

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf lange Verhandlungsrunden vor. Alle Abgeordneten von CDU und CSU wurden offenbar aufgefordert, ihre Abendtermine für Freitag abzusagen, wie die "Bild" am Freitag berichtet. Weiter lesen …

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer entsprechenden Anfrage. Weiter lesen …

Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so wie sie ist, zerstören, sie greift die Menschenwürdegarantie in ihrem Zentrum an, indem sie beispielsweise Migrantinnen und Migranten oder anderen Minderheiten Rechte abspricht, sie zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse machen will, und das können wir nicht hinnehmen." Weiter lesen …

Das Paul-Ehrlich-Institut sollte eigentlich eine Art TÜV für die Arzneimittelsicherheit in Deutschland sein und ist zuständig für die Zulassung von Impfstoffen. Im Interview mit Kla.TV gibt Dr. med. Sonja Reitz ihre Einschätzung zum Umgang des Paul-Ehrlich-Instituts mit den völlig neuartigen sogenannten „Corona-Impfstoffen“. Sie berichtet u. a., dass das PEI Hinweisen von Professoren nicht nachgegangen ist. Auch Dr. Klaus Hartmann, der zehn Jahre lang beim PEI tätig war, verließ bereits vor ‚Corona‘ das Institut, weil er miterlebt hatte, wie es höchst unzureichend und viel zu spät reagierte. Weiter lesen …

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass "die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem Pressestatement am Freitag. "Ich will gleichzeitig hinzufügen in aller Deutlichkeit: Die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik und zwar noch vor der Bundestagswahl." Weiter lesen …

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben. Weiter lesen …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2025 um 187.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stieg sie um 186.000 auf 2,993 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 11.000 zu. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Weiter lesen …

Erinnern Sie sich noch an den angeblichen Maserntodesfall eines kleinen Jungen aus Berlin im Jahr 2015, der damals zu einem beispiellosen Mediensturm und einer wahren Hetzjagd auf Ungeimpfte führte? Dieser Fall mündete schließlich in die heutige Masern-Impfpflicht. Das Gleiche könnte uns dieses Jahr wieder passieren. Diesmal aber nicht mit den Masern, sondern mit Diphtherie! Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hand U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme. Merz reiße gerade alles sein, sagte Türmer dem "Tagesspiegel" am Freitag. Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. "Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem "Tagesspiegel" am Freitag. Weiter lesen …

Im Dezember 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat unwesentlich um 4 000 Personen (0,0 %). Im Oktober und November war die Erwerbstätigkeit um 13 000 beziehungsweise 9 000 Personen noch etwas stärker angestiegen. Damit entwickelte sich die Beschäftigung nach den saisonbereinigten Rückgängen in den Monaten Juni bis September 2024 von durchschnittlich jeweils -20 000 zuletzt wieder etwas positiver. Weiter lesen …

Der Einzelhandel in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023. Das erste vorliegende reale Jahresergebnis liegt damit 0,2 Prozentpunkte unter der am 8. Januar 2025 veröffentlichten Schätzung, die bereits die zu erwartenden Nachmeldungen zum Weihnachtsgeschäft berücksichtigte. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 haben die 22 deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 199,5 Millionen Fluggäste gezählt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind damit 7,7 % mehr Passagierinnen und Passagiere von den Flughäfen gestartet oder gelandet als im Jahr 2023. Gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019, als die Flughäfen mit 226,7 Millionen Fluggästen ein Allzeithoch verzeichnet hatten, lag das Passagieraufkommen im Jahr 2024 um 12,0 % niedriger. Dabei wurden weiterhin deutlich weniger Inlandsflüge unternommen als vor der Corona-Pandemie, während sich der Auslandsverkehr dem Vor-Corona-Niveau stärker annäherte. Weiter lesen …

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen. "Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen", sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen", sagte der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen Mitte zu setzen. Weiter lesen …

Die Brandmauer im Bundestag ist gefallen! Rot-Grün tobt vor Wut, Alt-Kanzlerin Angela Merkel schaltet sich ein und der Antifamob ruft dazu auf CDU-Parteibüros zu stürmen. Wir geben einen Überblick über den gestrigen Mauerfall und was Angela Merkel nun plant. Paul Klemm spricht mit Armin-Paul Hampel über den gestrigen Tag. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will", sagte Habeck den Sendern RTL/ntv und verwies auf rund 20 Gesetze, die man in den letzten Wochen geeint habe. Friedrich Merz habe jedoch "in diesem Fall eine Situation hergestellt, die nicht akzeptiert werden kann - sonst ist die Demokratie erpressbar durch die AfD". Weiter lesen …

Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf die Gewährung eines Schutzstatus, wie die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit, dass "es jetzt nicht zur Errichtung eines Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) kommt". Weiter lesen …

Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. "Von verpflichtenden Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren halte ich absolut nichts", sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. Weiter lesen …

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Mit Blick auf die Abstimmung des Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag hat Pro Asyl vor einem Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gewarnt. Weiter lesen …

Schauspieler Jürgen Tonkel (62, "Die Chefin") blickt neben seiner Karriere auf der Bühne und im Film auch auf eine bewegte Zeit als Schlagzeuger einer Punkband zurück, die bis heute anhält und ihm als Jugendlicher manche Schwierigkeiten bescherte: "Natürlich hatte ich grüne Haare, auch blaue. Was zur Folge hatte, dass mich meine Mutter mit 19 zu Hause rausgeschmissen hat - bei uns in Bayern war schließlich alles erzkatholisch und sehr dörflich," sagte Tonkel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er habe dann mehrere Jahre keinen Kontakt zu seinen Eltern gehabt, "weil ich für sie der verlorene Sohn war". Weiter lesen …

Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. "Diese Personen bilden ein beispielloses Netzwerk, das von den russischen Geheimdiensten für Sabotageakte in der EU genutzt wird. Das ist absolut inakzeptabel", sagte Außenminister Jan Lipavsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. "Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern", sagte ein Sprecher Steinmeiers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am achten und letzten Spieltag der Uefa Europa-League-Vorrunde hat Eintracht Frankfurt auswärts gegen die AS Rom mit 0:2 verloren und 1899 Hoffenheim in Anderlecht gegen den RSC Anderlecht mit 4:3 gewonnen. Dennoch steht Eintracht Frankfurt sicher im Achtelfinale, Hoffenheim scheidet nach der Ligaphase aus. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.882,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund", sagte er der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Kippt nun das Höchstgericht bald den ORF-Beitrag? Und welches Sensationsurteil gab es nun gegen die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS)? Rechtsanwalt Gerold Beneder mit aktuellen Infos zum Kampf gegen die Zwangsgebühr. Weiter lesen …

„Der Einfluss des Parteiapparates steigt erheblich, der Machtzuwachs für die Parteien ist besorgniserregend und der Machtverlust beim Wähler enorm.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Wahlrechtsdebatte im Landtag. „Unser bisheriges Landtagswahlrecht bot den Bürgern alle Möglichkeiten der Wahl. In jedem Wahlkreis traten Kandidaten an, die Bürger wussten sehr genau, wer die Kandidaten waren, was deren Agenda war und ob sie bisher im Wahlkreis in Erscheinung getreten waren." Weiter lesen …

Nach dem Flugzeugunglück in den USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an Präsident Donald Trump geschickt. Weiter lesen …

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich "in einer großen Auseinandersetzung ob Demokratien bestehen bleiben oder autoritäre Länder werden", sagte Friedman, der am Donnerstag nach über 40 Jahre Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten ist, in den ARD-"Tagesthemen". Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“ fordert. Weiter lesen …

Die regierende CSU in Bayern hat sich immer gerne als familienfreundlich und Fürsprecher der traditionellen Familie inszeniert. Doch aller Lippenbekenntnisse zum Trotz agiert Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) immer offener gegen die Familie. Jetzt soll Familien das bayerische Familiengeld, einst Prestigeprojekt der CSU, drastisch zusammengestrichen und die Mittel stattdessen in den Ausbau der Fremdbetreuung gesteckt werden. Leidtragende sind insbesondere die Kinder. Dies schreibt die Petitionsplattform "Pariotpetition.org". Weiter lesen …

Einen Tag nach der Migrationsentscheidung des Bundestages stand am Donnerstag ein Verbotsantrag gegen die AfD auf der Tagesordnung des Parlaments. Eingebracht wurde der Vorstoß von 113 Abgeordneten um den früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Das Ergebnis der Abstimmung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest – eine Ablehnung galt jedoch als wahrscheinlich. Die Verbotsdebatte und ihre Auswirkungen kommentiert Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

„Ich befürchte, dass dieses neue Verwaltungsmonster namens „Marktüberwachungsbehörde“ wenig oder nichts zur Verbesserung der rund 960.000 Schwerbehinderten im Alltag in BaWü beitragen wird.“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute (30.1.25) in der Debatte zum neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. „Meine Befürchtung von Kostensteigerungen anstatt Einsparungen nährt sich auch aus zwei scheinbar winzigen Details des Gesetzentwurfes: Die Beschäftigten der Anstalt werden den Status von Beamten haben." Weiter lesen …

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. "Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen, schnelle Lösungen zu präsentieren", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem "Hessischen Rundfunk" (hr). Weiter lesen …

„Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die Barrierefreiheit der europaweiten Notrufnummer 112, sowie finanzielle Verbesserungen für Ausbilder der Landesfeuerwehrschulen, die Aufgaben im praktischen Bereich wahrnehmen, was natürlich zu begrüßen ist – aber das war es dann auch schon.“ Das sagte der AfD-Fraktionssprecher für den Ländlichen Raum Dennis Klecker MdL in der Debatte zum neuen Feuerwehrgesetz. Weiter lesen …

In den Nachmittagsstunden, des 28. Januar 2024, wurde die Ortsfeuerwehr Spaden gemeinsam mit den Feuerwehren aus Wehden, Bramel, der Führungsgruppe der Gemeinde Schiffdorf und Feuerwehrkräften aus Langen, gegen 16:15 Uhr zu einem gemeldeten Großbrand in das Spadener Gewerbegebiet alarmiert. Weiter lesen …

Am Donnerstagnachmittag ist es auf dem Limburger Domplatz zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Gegen 15.50 Uhr gingen Notrufe bei der Polizei ein, dass es im Bereich des Domplatzes zu einer Auseinandersetzung einer größeren Personengruppe gekommen sei. Die Beteiligten sollen mit Stöcken aufeinander eingeschlagen und sich mit Pfefferspray besprüht haben. Weiter lesen …

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-"Trendbarometer". Weiter lesen …

Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. Merkel hat sich, seitdem sie nicht mehr im Amt ist, kaum zur Tagespolitik geäußert. Auch in ihrem im Herbst veröffentlichten Buch blieb sie zurückhaltend. Dass die ehemalige CDU-Vorsitzende ihren Nachfolger mitten im Wahlkampf offen kritisiert, ist ein starkes Zeichen. Freunde machen wird sie sich in der Union damit nicht. Sichtbaren Widerspruch gab es in der Bundestagsfraktion nur von Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden. Der Rest stützt die Linie von Friedrich Merz. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Eigentlich wollte ich mich anderen Themen in meinem wöchentlichen PodCast widmen, und mit dem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel das Kapitel Gaza abschließen. Aber nun stellte sich heraus, dass der Waffenstillstand offensichtlich von der israelischen Regierung gar nicht als Waffenstillstand im Sinne des Abkommens, also als Beendigung der Feindseligkeiten, gemeint war. Schon in den ersten Tagen des so genannten Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hamas wurde berichtet, wie die israelische Armee ohne ersichtlichen Grund, nach wie vor Kinder und andere Zivilisten erschoss (1)." Weiter lesen …

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Friedrich Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Der Grund dafür hat eher mit der Farbe Schwarz zu tun: Beide Parteien sind mit BlackRock verbandelt. Nun wächst zusammen, was zusammengehört. Die Union und die Grünen galten lange als die größtmöglichen Gegensätze. Es könnte aber sein, dass es sich dabei nur um Schaukämpfe zwischen Angehörigen ein- und derselben Glaubensgemeinschaft handelt. Auch wenn es beim Thema „Migration“ derzeit wechselseitige Provokationen hagelt — es ist nicht ausgeschlossen, dass Friedrich Merz nach der Bundestagswahl nicht nur mit der SPD, sondern zusätzlich noch mit den Grünen koalieren wird." Weiter lesen …