28. Januar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln - auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte. "Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt", sagte Wegner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen. "Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt", sagt Sabine Ahrens-Eipper, Vize-Präsidentin der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wir rechnen mit einem erheblichen Bedarf." Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert. "Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in Poker-Manier sagt: 'Ich gehe all-in', trifft nicht den richtigen Ton", sagte Schweitzer dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat. Weiter lesen …

Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat 2024 ein Rekordhoch erreicht. Von den im vergangenen Jahr insgesamt 20.284 neu eingestellten Soldaten waren 2.203 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht einem Anteil von 10,9 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der BSW-Abgeordneten Zaklin Nastic hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. "Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar - jede Frau und jedes Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, ist eine zu viel. Mädchen und Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Wir brauchen jetzt aber auch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt", sagte Paul "Ippen-Media". Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo. Vor allem die Hauptstadt Kinshasa sowie Provinzen im Osten seien betroffen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Berlin mit. Weiter lesen …

Der Horror von Aschaffenburg steckt uns allen noch in den Knochen. Das Hashtag #wirsindnichtmehr, das in den sozialen Medien wieder kursiert, hält uns vor Augen, wie viele Opfer die Politik der offenen Grenzen in Deutschland bereits fordert. Und sie werden immer mehr. Dennoch meinen zehntausende von Menschen, dass sie lieber gegen „rechts“ demonstrieren sollten, als gegen die fehlgeleitete Migrationspolitik – und feiern ihr Gutsein auch noch selbstgefällig mit Grinse-Selfies. Das ist verrückt, ja. Aber was steckt wirklich dahinter? Weiter lesen …

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Resultate der Einschulungsuntersuchungen nach der Corona-Pandemie als verheerend bezeichnet: „Wenn der Bedarf an Sprachförderung selbst bei zweisprachig sozialisierten Kindern 50 % beträgt, ist das nur die Spitze des Eisbergs der katastrophalen Coronapolitik." Weiter lesen …

Zum heute bekannt gewordenen Beschluss der Landesregierung, die Nachrüstung der Schlei-Fähre „Missunde III“ in Auftrag zu geben, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: 1,3 Millionen Euro sind wahrlich keine Peanuts. Mit ihrer Entscheidung über die große – wohlgemerkt: erneute – Investition in den Fährneubau stellt die Landesregierung das Parlament nun vor vollendete Tatsachen." Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge eingebracht, die die Automobil- und Energiewirtschaft in Bayern entlasten sollen. Der eine (Drs. 19/4316) fordert die Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte. Der andere (Drs. 19/4020) zielt auf eine Ausnahme von Biokraftstoffen aus dem EU-Verbrennerverbot ab. Beide Anträge wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl diese die Inhalte als richtig anerkannten. Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde "eigentlich über die falschen Fragen" diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein "lächerliches Thema" und lenke von den "wirklichen Problemen" ab, fügte sie hinzu. Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als "Weckruf" für Europa bezeichnet. Europäische KI-Unternehmen müssten aus Metsolas Sicht nun die offenbar gesunkenen Kosten und den niedrigeren Bedarf an Rechenleistung nutzen, um selbst Innovationen voranzutreiben. Weiter lesen …

Während Menschen ermordet werden und die Kriminalität explodiert, spielen CDU, SPD, Grüne ihre parteipolitischen Spielchen. Davon hat AfD-Chefin Alice Weidel die Nase voll! „Die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger steht an erster Stelle!“ Daher werde sie allen Anträgen zustimmen, die eine Wende in Deutschland beschleunigen können. Weiter lesen …

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem SWR die Missachtung seiner Programmgrundsätze vorgeworfen: „Sowohl die letzten Bundestags- als auch die letzte SWR-Umfrage für Baden-Württemberg ergaben, dass BSW und FDP bei rund 4 % liegen. Daraus eine Minderbedeutung für BSW abzuleiten, ist nicht nachvollziehbar." Weiter lesen …

Auf der Hauptstraße/B 256 zwischen Marienheide und Eberg kam es am Dienstagmittag (28. Januar) gegen 11:40 Uhr nach einem Ausweichmanöver zu einem Verkehrsunfall bei dem ein Auto gegen einen Baum prallte. Weiter lesen …

Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen über Feinde der Demokratie zu sammeln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner. Das Landesinnenministerium legt in seiner Antwort dar, im Fokus stehe die Aufklärung in allen Extremismusbereichen: vom Rechtsextremismus über den Islamismus bis hin zu Reichsbürgern, so das Ministerium. Weiter lesen …

Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament. Der Umgang im Bundestag sei "in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund holt den verliehenen Mittelfeldspieler Salih Özcan vom VfL Wolfsburg zurück. Weiter lesen …

Der Schauspieler Horst Janson ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichten. Weiter lesen …

Eingollan benennt in diesem Interview politische Themenfelder, auf denen sie mögliche Veränderungen unter der Trump-Administration sieht. Sie berichtet über ihre persönlichen Erfahrungen in den USA und spricht auch das Spannungsfeld zwischen ihrem politischen und privaten Leben an. Weiter lesen …

Elon Musk kommuniziert jetzt direkt mit einer deutschen Freiheitskämpferin! Alle Details und was das für uns bedeutet, findet ihr im neuen Video! Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Zu einer Kollision zwischen einem 54-jährigen Motorrollerfahrer aus Gescher und zwei Fahrzeugen kam es am Dienstag (28.01.25) auf der B525 in Goxel. Gegen 7.50 Uhr beabsichtigte der Mann mit seinem Kleinkraftrad einer Mülltonne auf dem Radweg auszuweichen. Bei dem Versuch stürzte er auf die Fahrbahn, wo ihn ein 62-jähriger Lkw-Fahrer aus Medebach mit seiner Sattelzugmaschine frontal erfasste. Weiter lesen …

Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. "Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist", sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. "Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke gemeinsame Sache machen", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der EU gefordert. Man solle "über weniger statt mehr Handelshemmnisse diskutieren", sagte Zipse der "Welt" auf einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin. Weiter lesen …

Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. Weiter lesen …

Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up "Deep Seek" eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. "Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass weder die Sieger noch die Verlierer schon feststehen - und es noch lange kein KI-Monopol in den USA gibt", sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und Linke (4%) bleiben unverändert, während die sonstigen Parteien mit 9 Prozent (-1%) ebenfalls verlieren. Weiter lesen …

Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen, wie sich die Klinikstruktur in Deutschland durch die Krankenhausreform verändern wird. "Mit dem Leistungsgruppen-Grouper stellen wir die Krankenhausreform scharf", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. Weiter lesen …

Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und es zudem Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 innerorts einzuführen. Weiter lesen …

Rauchen schadet der Gesundheit – endlich steht das heute, nach langen Kämpfen für diese Wahrheit und gegen die Lobby, auf jeder Zigarettenpackung. Doch was ist mit der Mobilfunkstrahlung? Kann man den Aussagen im Mainstream trauen oder gibt es nicht vielmehr zahlreiche Forschungsergebnisse, die die gesundheitliche Schädigung durch Handys belegen? Erfahren Sie mehr in dieser Sendung. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der Substanz richtig." Man müsse "die Weltoffenheit unseres Landes dadurch verteidigen, dass wir zu mehr Kontrolle und Konsequenz beim Zugang nach Deutschland finden." SPD und Grüne dagegen würden Politik machen, welche "Konjunkturprogramme für die AfD" seien. Weiter lesen …

Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat "ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland" gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der "Welt" (Mittwochausgabe) am Rande einer Veranstaltung der Zeitung am Dienstag. Weiter lesen …

Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, hat gefordert, dass Frauen in ihrer Partei stärker vertreten sein sollen. "Wir brauchen noch mehr sichtbare Frauen in der CDU, auch in der ersten Reihe", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen, auch für geflüchtete Kinder und ihre Familien. Weiter lesen …

Was für ein Wahlkampfauftakt in Halle (Saale)! Die AfD fackelt das größte Show-Feuerwerk ihrer Parteigeschichte ab. Mit Elon Musk, Herbert Kickl und Alice Weidel. Wir haben die Veranstaltung mit Kamera begleitet. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfangen und bei einem Pressestatement im Vorfeld des Treffens die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur dänischen Insel Grönland nicht direkt adressiert. Allerdings erklärte er, dass die Unverletzlichkeit von Grenzen "ein Grundprinzip des Völkerrechts" sei. Weiter lesen …

Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet. Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, um Programme zu identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, heißt es in einem Memorandum des Weißen Hauses, über die mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Weiter lesen …

Seit dem 1. Januar 2025 müssen Textilien nach einer neuen EU-Richtlinie getrennt vom restlichen Müll entsorgt werden. Nach vorläufigen Ergebnissen wurden bereits im Jahr 2023 rund 175 000 Tonnen Textil- und Bekleidungsabfälle von privaten Haushalten in Deutschland von überwiegend öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingesammelt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Umgerechnet auf die Zahl der Bevölkerung Ende 2023 entsprach das rund 2 Kilogramm pro Kopf. Insgesamt waren das 55 % mehr Textil- und Bekleidungsabfälle als zehn Jahre zuvor: 2013 betrug das Aufkommen rund 112 700 Tonnen. Den Spitzenwert der vergangenen zehn Jahre gab es im Corona-Jahr 2020 mit rund 187 000 Tonnen. Weiter lesen …

13 % der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs Monaten nach dem erstmaligen Bezug einer Altersrente weiter ihrer Arbeit nach. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 weiter mitteilt, lag der Anteil damit im EU-Durchschnitt von 13 %. Weiter lesen …

Die TriggerFM Presseschau der freien Medien vom 27.01.2025 mit den nachfolgenden Themen: Weiter lesen …

Dr. med. Harald Burgard, Facharzt für Innere-Medizin stellt uns eine Patientin und sein Herangehen an Post-Covid vor. Sie erzählt offen und mutig von ihrem Leidensweg, mit massiven Symptomen, unter welchen ihr alltägliches Leben kaum mehr stattfand. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere europäische Umweltorganisationen haben ein EU-weites Embargo von russischem Flüssigerdgas gefordert. "Die Bundesregierung muss hier dringend einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel einschlagen und sich für ein unverzügliches europäisches Embargo auf russisches Flüssigerdgas einsetzen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Dienstag. "Das ist sicherheits- und klimapolitisch unverzichtbar. Nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien können Deutschland und Europa eine stabile und erschwinglichere Energieunabhängigkeit erreichen." Weiter lesen …

Politische Ansichten und die Kompatibilität zu den eigenen spielen eine große Rolle im modernen Dating. Eine neue Umfrage* von Bumble, der "Women-first" Dating App, unter den 18-35-Jährigen in Deutschland zeigt: Mehr als drei Viertel der Frauen (78 Prozent) wünschen sich eine/n Partner:in mit ähnlichen gesellschaftlichen Werten und Überzeugungen wie sie selbst. Unter den Männern sind es immerhin mehr als die Hälfte (56 Prozent). Weiter lesen …

Das könnte alles verändern! Die Brandmauer soll fallen, so kann man das Vorgehen der Merz-CDU interpretieren. Doch Achtung, AfD! Wie ehrlich meint es BlackRock-Merz? COMPACT-TV hat neue brisante Informationen! Einschalten und top informiert sein! Im Studio begrüßen Sie Jürgen Elsässer und Paul Klemm. Weiter lesen …

Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. "Gerade als Frau muss man hart sein, klar sein und darf nicht den Lady-Diana-Blick aufsetzen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz' Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen - zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert. "Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben will, auch unsere Sprache spricht, und zwar nicht bruchstückhaft, sondern so, dass er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann", sagte er "Ippen-Media". Weiter lesen …

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. "Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch riskant", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge wollen ihn 41 Prozent der Deutschen nutzen. 56 Prozent haben das nicht vor. Drei Prozent äußern sich nicht. Weiter lesen …

Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. "Wir brauchen eine ungeschönte Aufarbeitung, ohne weitere Spaltung herbeizureden", sagte die Grünen-Politikerin dem "Stern". Weiter lesen …

Bereits Kleinkinder kennen die Regel "bei Rot stehen, bei Grün gehen", dennoch verzeichnete das Kraftfahrtbundesamt 2023 insgesamt 327.230 Rotlichtverstöße, bei denen rund 10.000 Personen (Quelle: Destatis) verletzt oder sogar getötet wurden. Vor diesem Hintergrund hat der ADAC in den Städten Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und München das Verhalten von Fußgängern, Rad-, E-Scooter- und Kraftfahrzeugfahrern genauer untersucht. Dabei fällt sofort auf, dass Verkehrsteilnehmer auf dem E-Scooter rote Ampeln anteilsmäßig am häufigsten missachten. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. "Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an", sagte Lindner dem "Stern". Weiter lesen …

In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen. Weiter lesen …

Bei der Sanierung der kürzlich vom Staat geretteten Meyer Werft in Papenburg liegt nach Auffassung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies "noch viel Arbeit vor allen Beteiligten". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Vereinfacht gesagt lautet die Aufgabe: Die Werft als solche muss funktionieren, die Aufträge müssen da sein und am Ende muss noch Geld verdient werden." Dabei stehe für ihn weiterhin außer Frage, dass die Werft "sanierungsfähig" sei. Zuvor hatte die "NOZ" über Abweichungen bei Projekten in Höhe von bis zu 185 Millionen Euro berichtet, die im Sanierungsgutachten noch nicht berücksichtigt waren. Lies nannte die Erkenntnisse "sehr überraschend". Weiter lesen …

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat Verdi für Dienstag Beschäftigte in der Zustellung in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen. "In der zweiten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Weiter lesen …

Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Weiter lesen …

Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. "Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage sehr schwierig", sagte Hasselfeldt der "NOZ" weiter. Zudem mussten in Bayern und Baden-Württemberg im vergangenen Jahr jeweils ein Krankenhaus geschlossen werden. Weiter lesen …

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Diese Kampagnen werden demnach initiiert "durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung beeinflussen und ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen." Weiter lesen …

120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über deren Auswertung das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.713,58 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am vergangenen Freitag stellte das "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" einen sogenannten "Rechtsextremismus-Bericht" vor. Beauftragt worden war der umstrittene linke Privatverein vom ÖVP-geführten Innenministerium. AUF1 war bei der Pressekonferenz als Gegenpol zu den Systemmedien vor Ort - doch kritische Fragen waren unerwünscht. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er glaube, die Bürger "erwarten das auch zu Recht, dass die bürgerlichen Kräfte zeigen, sie können es, und dass wir damit beweisen, die AfD brauchen wir nicht", sagte er im ZDF- "Heute-Journal Update". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben. "Die Generation nach meiner wird die erste sein, die im Alter von Demenz und Krebserkrankungen weitgehend frei leben kann", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. "Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. "Die erzielte Einigung über das Energiegesetzespaket im Bundestag ist wichtig für die Energiewende und die bessere Integration der Erneuerbaren ins Netz - die Erneuerbaren werden jetzt erwachsen", sagte er am Montag. Weiter lesen …

Werden die USA nun aus der WHO austreten? Unterzeichnet hat Präsident Trump den entsprechenden Erlass – doch nun versucht die Weltgesundheitsorganisation den aktuell größten Geldgeber mit einem finanziellen Entgegenkommen noch einmal umzustimmen. Für die EU-Abgeordnete der AfD, Christine Anderson, ist ein Austritt aus der globalistischen Organisation längst überfällig. Weiter lesen …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. "Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig - nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung. Das widerspricht dem Geist der Innenministerkonferenz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen. "Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen haben sich die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16. Februar geändert. Deshalb laden wir Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel sowie Robert Habeck ein, bei uns im direkten Schlagabtausch gegeneinander anzutreten", wird Gerhard Kohlenbach, Chefredakteur Politik & Nachrichten von "RTL News" in einer Mitteilung zitiert. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" auf die Tagesordnung setzen. Das entschied der Fraktionsvorstand laut der "Welt" (Dienstagausgabe) am späten Montagnachmittag. Weiter lesen …

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. "Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist", sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Am 27.01.2025 gegen 21:35 Uhr fiel einer Streife der Polizei Mayen ein mit zwei Personen besetztes Motorrad in der Koblenzer Straße auf, was augenscheinlich unsicher geführt wurde. Die Beamten entschlossen sich das Motorrad einer Kontrolle zu unterziehen. Weiter lesen …

Am Montagnachmittag beabsichtigte eine Funkstreifenbesatzung einen Kradfahrer Lamspringer Ortsteil Sehlem zu kontrollieren. Trotz eindeutiger Anhaltesignale hielt der Fahrzeugführer jedoch nicht an und flüchtete über mehrere Feldwege sowie einen Spielplatz in Richtung Harbarnsen. Weiter lesen …

Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien überbietet sich seit Langem mit Vorschlägen zu mehr Abschiebungen, Inhaftierung Ausreisepflichtiger, drastischer Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Nichts ist wirklich neu an dem, was Friedrich Merz jetzt als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen von Ausländern verkauft. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor Putin — sie selbst wäre es, vor der man warnen müsste. Als „Oma Courage“ ließ sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europa-Wahlkampf feiern. Vielleicht braucht es ja wirklich Mut, um in einer Demokratie — offiziell ja „Herrschaft des Volkes“ — so konsequent gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu handeln. Wo die meisten in Frieden leben wollen, rüstet Strack-Zimmermann verbal zum Krieg. Wo fast alle ihr Steuergeld lieber für konstruktive Gemeinschaftsaufgaben verwenden wollen, schanzt es die heutige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments lieber ihren Gesinnungsgenossen in den Chefetagen der Rüstungskonzerne zu." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Israel hat kurz vor Trumps Amtseinführung auf Trumps Druck hin einen Waffenstillstand mit der Hamas geschlossen. Die Frage ist, wie Trump das hinbekommen hat. Nun zeichnet es sich ab, denn Trump will Netanjahus Wunsch nach einem Großisrael erfüllen. Dass der israelische Premierminister Netanjahu einem Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt hat, hat viele überrascht, schließlich war Netanjahus Rhetorik eindeutig. Er wollte den Krieg nicht einstellen, solange die Hamas nicht militärisch besiegt wäre. Nun ist Netanjahu auf Druck von Trump umgekippt und hat den Waffenstillstand akzeptiert, obwohl daran fast seine rechtsradikale Regierung zerbrochen wäre." Weiter lesen …