27. Januar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Die EU-Außenminister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. "Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Syrien", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Journalisten. Weiter lesen …

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist in Deutschland seit 1972 für die Zulassung und Sicherheit von Impfstoffen zuständig. Für die Bevölkerung ist natürlich die Frage der Sicherheit von Impfstoffen mindestens genauso wichtig wie die Frage der Wirksamkeit, denn die Nebenwirkungen sollten nachweislich nicht schlimmer sein als die durch die Impfungen vermiedenen Krankheiten. Doch das PEI sieht dies offenbar ganz anders - und das von Beginn seiner Existenz an. Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Bei einem Unfall auf der spanischen Insel Mallorca sind sechs Mitglieder der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft verletzt worden. "Die sechs Sportler Benjamin Boos, Tobias Buck-Gramcko, Bruno Kessler (alle REMBE), Moritz Augenstein (RSC Ellmendingen), Louis Gentzik (SSV Gera) und Max-David Briese kamen schwer zu Fall und mussten zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden", teilte der deutsche Bahnradverband "German Cycling" am Montag mit. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.282,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,53 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im Land vollständig elektronisch arbeiten werden. Laut Richterbund Sachsen-Anhalt nutzen derzeit nahezu alle Gerichte Papierakten. Deren Ausmusterung sollte die Justiz schneller und effizienter machen und so dafür sorgen, dass Bürger zügig zu ihrem Recht kommen. Die Pflicht zur Umstellung wurde bereits 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Weiter lesen …

In Bayern erfüllen nur rund 37 Prozent der privaten und 63 Prozent der öffentlichen Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Stattdessen zahlen viele Unternehmen die Ausgleichsabgabe, obwohl sie die Einstellung von Menschen mit Behinderung mehrheitlich positiv bewerten. Insgesamt hat sich der Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Weiter lesen …

Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens wurden bisher von den Testbetreibern an den Bund zurückgezahlt, geht aus einer Übersicht hervor, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium verschickt hat und über die die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Der Sender "apolut" informiert über die nachstehende Demonstration vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Die Demonstration ist von der "Querdenken-30" Vereinigung angemeldet worden. Nachstehend finden sie alle Informationen dazu: Weiter lesen …

Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: Weiter lesen …

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats", sagte Merz im Interview mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" und das "Westfalen-Blatt" gehören. Weiter lesen …

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen. Man brauche "einen strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern, dazu hat die IMK heute einen wichtigen Beschluss gefasst", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Weiter lesen …

Ob Klima oder Messer-Mörder: Die Deutschen geben sich immer selbst die Schuld! Das ist krank, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in diesem Kommentar. Weiter lesen …

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Warnung von Justizministerin Gentges (CDU) zugestimmt: „Die AfD-Fraktion steht für einen wehrhaften Staat und ist stets bereit, sinnvolle Gesetzesänderungen zum Schutz der Bevölkerung mit zu tragen." Weiter lesen …

"Friedrich Merz will sich die Kanzlerschaft sichern und bricht in der Migrationsfrage in hektischen Aktionismus aus. Im Volksmund würde man sein Verhalten eine »Springprozession« nennen, denn der CDU-Spitzenkandidat steckt in einem tiefen Dilemma: Wie kann er sich die Positionen der AfD zu eigen machen, ohne gegen das Dogma der »Brandmauer« zu verstoßen? Noch unter dem Druck der Ereignisse von Aschaffenburg erklärte er, nun ginge es »um die Sache«. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht beim geringsten Widerstand wieder von seinen Positionen abweichen würde", schreibt Björn Höcke (AfD). Weiter lesen …

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. "Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden", sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag. Weiter lesen …

Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Montag unter Berufung auf eine Liste der Hamas. Die übrigen 25 Geiseln seien aber am Leben. Weiter lesen …

Die Zahl der Betrugsversuche und Cyberangriffe im Zusammenhang mit Online-Anbietern für Urlaubsbuchungen nehmen zu. "Das BSI beobachtet eine Zunahme von Betrugsversuchen im Namen von Urlaubsportalen, unter anderem von Booking.com", teilte das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) dem Portal "Business Insider" mit. Weiter lesen …

Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Tagesspiegel am Montag mit. Weiter lesen …

Mit neuen Untersuchungsmethoden soll gepanschter Honig angeblich besser nachgewiesen werden können, behaupten Berufsimker in Europa. Die Industrie hält bestehende Analyseverfahren für ausreichend. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das wäre ein "beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte Miersch am Montag in Berlin. "Wer die AfD in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen", fügte der Generalsekretär hinzu. Weiter lesen …

Die Senioren-Union hat einen neuen Chef. Helge Benda aus Castrop-Rauxel wurde kommissarisch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie die Vorfeldorganisation der CDU am Montag mitteilte. Der 79-Jährige tritt die Nachfolge von Fred-Holger Ludwig an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Weiter lesen …

Die CDU sorgt für Wahlkampf-Schlagzeilen. Denn angeblich will die Partei im Bundestag einen Plan gegen die Massenmigration abstimmen lassen. Doch was steckt wirklich hinter dem Vorhaben. Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens schauen hinter die Kulissen. Weiter lesen …

Noch immer steht unser Land erschüttert vor den Messermorden in Aschaffenburg: Ein polizeibekannter und ausreisepflichtiger Afghane ermordete einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann, der schützend eingreifen wollte. In einer solchen Situation auch nur auf den Gedanken zu kommen, parteipolitische Spielereien zu treiben, verbietet sich. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am Montagvormittag, den 27. Januar 2025, um 10:56 Uhr, wurde die Feuerwehr Ratingen zu einem Notarzteinsatz auf der Bundesautobahn 3 in Richtung Oberhausen alarmiert. Weiter lesen …

Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen. "Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Damit öffne die Union die "Büchse der Pandora". Merz suche "Sündenböcke und ignoriert die wichtigen Probleme der Menschen", fügte die Parteichefin hinzu. Weiter lesen …

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag lernte ein 36-Jähriger in der Stadt ein Pärchen kennen. Die beiden luden den Mann zu sich in die Wohnung in der Weststadt ein. In geselliger Runde konsumierte man bei einem Trinkspiel viel Alkohol. Weiter lesen …

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen", sagte Büchner. Weiter lesen …

Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten. "Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können", heißt es in einem Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können. Für die deutsche Wirtschaft sei es "kurz vor zwölf. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende", sagte Weber dem "Spiegel". Weiter lesen …

Dieser Dokumentarfilm zeigt in eindrücklicher Weise auf, welche Auswirkungen die seit etwa 30 Jahren ausgebauten, künstlich erzeugten elektromagnetischen Felder (EMF) aus Mobilfunk, WLAN und Co. auf Mensch und Natur haben. Für das bloße Auge scheint der Planet derselbe zu sein, aber auf zellulärer Ebene ist es die größte Veränderung, der das Leben auf der Erde ausgesetzt ist. Wissenschaftler, Industrievertreter, Ärzte und Betroffene kommen im Film zu Wort. Weiter lesen …

Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten. Weiter lesen …

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte, nach 84,7 Punkten im Dezember, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Das Kreditneugeschäft der Banken mit dem Unternehmenssektor ist im dritten Quartal 2024 erstmals seit zwei Jahren wieder gewachsen. Die von KfW Research berechnete Zuwachsrate lag bei 1,6 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Allerdings ist der Anstieg unter anderem auf einen Basiseffekt zurückzuführen, da das Neugeschäft im dritten Quartal 2023 zeitgleich zum Höhepunkt bei den Kreditzinsen stark geschrumpft war. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären. "Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist", sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Heute wurden vom Statistischen Bundesamt die Absatzdaten für Tabakprodukte und Substitute für Tabakwaren nach Steuerzeichenbezug für das Jahr 2024 veröffentlicht. Der Zigarettenabsatz liegt bei 66,2 Mrd. Stück und ist um 3,5% gestiegen. 2023 wurden 64,0 Mrd. Zigaretten versteuert. Auch beim Feinschnitttabak zum Selberdrehen gab es mit 25152 Tonnen einen Zuwachs von 6,7%. 2023 waren es 23581 Tonnen an Feinschnitt. Das heißt aber nicht, dass in Deutschland generell mehr geraucht wird. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, das waren 3,5 % oder 2,2 Milliarden mehr als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden damit im Jahr 2024 erstmals seit 2019 wieder mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahr. Im langfristigen Vergleich zum Jahr 1991 (146,5 Milliarden) ging der Zigarettenabsatz allerdings um mehr als die Hälfte zurück. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag im Jahr 2024 bei 784 Zigaretten (1991: 1 831). Weiter lesen …

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Mit anderen Verbänden hat der BGA am Mittwoch zum Wirtschaftswarntag aufgerufen. "Unser Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der öffentlichen Wahrnehmung und im Wahlkampf nicht die gebührend große Rolle spielt", sagte Jandura der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Schockierende Bilder aus Aschaffenburg: Die Antifa hat eine Gedenkfeier für die Verstorbenen des Messer-Anschlages belagert. Wir waren vor Ort und zeigen euch, wie mit Bürgern umgegangen wird, die an einen schlimmen Terroranschlag erinnern wollen. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken. "Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau im Umgangston immer weiter. Sie sind inzwischen vielfach Biotope der Respektlosigkeit geworden", sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als öffentliche Verwaltung sollte man sich daher "ernsthaft überlegen, ob wir solche Plattformen künftig überhaupt noch bespielen wollen." Weiter lesen …

Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie. "Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und nicht die Brutstätten des Virus", sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch der Blick der Politik habe sich immer wieder auf die Situation in den Krankenhäusern gerichtet. Der Teil der Gesellschaft, "dessen Leib und Leben am stärksten durch das Virus bedroht waren", sei vergessen worden. Weiter lesen …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben. "Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein gemeinsames Papier hinbekommen, gerade in Wahlkampfzeiten", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: "Schuldzuweisungen werden nur einer Partei nutzen, davon bin ich überzeugt." Weiter lesen …

Das sind unglaubliche Nachrichten! Die Brandmauer gegenüber der AfD scheint zu fallen, wenn man den heutigen Ankündigen von Friedrich Merz glauben schenken mag. Den Beweis muss die CDU dann am nächsten Mittwoch bringen und zeigen ob es ihr ernst ist. Was genau am Mittwoch passieren wird, erklären Jürgen Elsässer und Armin-Paul Hampel. Zum Ende, gibt es aktuelle Bilder aus Aschaffenburg. Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen plädiert. "Die CSU-Vorschläge würden nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kosten. Das würde die Sozialversicherungsbeiträge noch weiter nach oben treiben - zulasten der Beitragszahlenden", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht. Nach drei Jahren stehe man im Kern noch genau da, wo das Projekt gestartet sei, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands "Die Güterbahnen", dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen. "Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst", sagte die Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

"Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren. Der Antisemitismus sei heute sehr weit aufgefächert, sagte die frühere NRW-Schulministerin im Interview. "Wir dürfen nicht jenen auf dem Leim gehen, die den Holocaust relativieren und die Opfer zu Tätern machen wollen. Antisemitismus geht uns alle an, das müssen wir begreifen." Weiter lesen …

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag angesichts der klaren juristischen Unsicherheiten jetzt für falsch." Für die Zukunft will sie ein Verbot aber nicht ausschließen. Weiter lesen …

Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien. Die SPD-Abgeordnete sagte der "Rheinischen Post": "Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen - von der politischen Strategie bis zur Umsetzung. Was wir nicht brauchen: Ministerien, die nebeneinanderher arbeiten." Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird. "In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle Sicherheitsgesetze vor, die bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet wurden, darunter erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und die Umsetzung der europäischen Asylreform", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die "Bild" in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf kommende Woche neben zwei Entschließungsanträgen in den Bundestag einzubringen. Weiter lesen …

Die Hamburger Hochbahn hat nach Recherchen von STRG_F (NDR/funk) im Jahr 2024 viermal so viele Fälle von "Trainsurfern" registriert als 2019, in der Zeit vor der Corona-Pandemie. Von etwa zehn Fällen vor Corona sei die Zahl der dokumentierten Fälle auf fast 40 pro Jahr gestiegen. Beim "Trainsurfen" klammern sich Personen an losfahrenden Zügen fest. Oft verbreiten sie Videos von diesen lebensgefährlichen Aktionen auf Social Media, teilweise hochwertig inszeniert und millionenfach geklickt. "Wir wissen von der Bedeutung von Videos und wir nehmen den Anstieg wahr", sagt Christoph Kreienbaum, Pressesprecher der Hochbahn, im Interview mit STRG_F. Weiter lesen …

Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Weiter lesen …

Der deutsche Tennis-Profi Alexander Zverev hat das Finale der Australian Open gegen den Italiener Jannik Sinner verloren. Er unterlag am Ende in Melbourne mit 3:6, 6:7 und 3:6. Weiter lesen …

Am 19. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hertha BSC zuhause gegen den Hamburger SV mit 2:3 verloren. Weiter lesen …

Am 19. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach daheim gegen den VfL Bochum mit 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

"Großer Rumms" in Nürnberg! "Das ist eine indiskutable Schiedsrichterleistung. Das ist das Schlechteste, was ich in 30 Jahren Profi-Eishockey gesehen habe. Die zwei gehören nicht in unsere Liga, das ist eine Frechheit, ein Spiel so zu versuchen zu kontrollieren und solche Entscheidungen zu treffen, das ganze Spiel über", polterte Sportdirektor Stefan Ustorf nach dem nicht gegebenen Treffer von Jeremy McKenna und fügte hinzu: "Dieses Tor nicht zu geben, grenzt fast an Betrug!" Eine etwaige Strafe seitens der DEL werde er hinnehmen: "Ich warte auf meinen Anruf von der Liga", erklärte Ustorf. Weiter lesen …

Bielefeld ist zurück im Aufstiegskampf - nach dem 4:0 beim BVB II sind´s nur noch 4 Punkte auf einen Aufstiegsplatz! Der Sieg war auch ein Ende der kleinem Ergebnis-Krise aus 4 Partien, zuletzt ein 0:2 gegen Cottbus. "Wir haben uns letzte Woche nicht zerfleischt, wir werden auch diese Woche nicht fliegen. Es geht immer weiter", predigt Trainer Mitch Kniat. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Die Menschen brauchten jetzt "Sicherheit" und "Orientierung", sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Weiter lesen …

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert. "Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land. Friedrich Merz steht für die Öffnung der Union nach ganz Rechtsaußen", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

„Wenn selbst der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag BWIHK unser Land inzwischen in einer Strukturkrise sieht, sollte auch der letzte Wähler erkennen, dass mit den Regierungsparteien kein Ausweg mehr möglich ist.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die Einschätzungen von BWIHK-Chef Jan Stefan Roell heute in Stuttgart. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. "Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter vom Nichtstun der Regierung profitiert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Weiter lesen …

SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt waren und nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unter eine Regelungslücke fielen. Weiter lesen …

Der Deutschlandchef des schwedischen Energieversorgers Vattenfall, Robert Zurawski, hat sich für den Bau von Photovoltaikanlagen über Ackerböden und zwischen Windkraftanlagen ausgesprochen. "Wir sehen große Chancen bei Agri-PV", sagte Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und verwies auf ein Projekt seines Unternehmens in der kleinen Ortschaft Tützpatz in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter lesen …

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte Chrupalla dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert. "Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen", sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat. Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. "Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und immer und immer wieder passieren", sagte Rhein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern. Seine Organisation wolle "an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen", sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt. Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. "Trauer und Schmerz kennen keine Nationalität", fügte er hinzu. "So wie der Schmerz uns alle trifft, trifft uns alle auch die Verantwortung." Weiter lesen …

Das Deutsche Rote Kreuz sieht Deutschland fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet auf eine mögliche neue Pandemie. "Die verantwortliche Politik hat zu wenig Lehren aus der Pandemie gezogen", sagte Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim Deutschen Roten Kreuz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt, das nur mit SPD, Grünen und FDP besprochen werden solle. "SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht", schrieb er am Samstagabend auf X. Weiter lesen …

Carl Zha analysiert die angekündigten außenpolitischen Vorhaben Donald Trumps aus chinesischer Perspektive. Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten. "Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie andere aktuell", sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Weiter lesen …

Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. "Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt. Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das "gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird", sagte Scholz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen. CDU und CSU stehen mit einem Prozentpunkt mehr bei 30 Prozent Zustimmung, ist das Ergebnis des "Sonntagstrends", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hält es zunächst nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump "ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 25, 36, 48, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8713477. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 222543 gezogen. Der Jackpot bei "6 aus 49" betrug 18 Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik mit AfD-Stimmen sind bundesweit Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen. "70.000 heute in Köln. Jetzt unendliches Lichtermeer vor dem Brandenburger Tor. Für die Demokratie. Für Menschenrechte. Für Europa", schrieb Grünen-Politiker Sven Giegold am Samstagabend auf X. Weiter lesen …

Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt. "Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-"Tagesthemen": "Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen - und zwar drastisch." Weiter lesen …

Eine "Anpacker-Mentalität" fordert der neue Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot. "Es erstaunt mich ein bisschen, was mit Deutschlands Selbstbewusstsein zuletzt passiert ist. Zuweilen habe ich den Eindruck, Deutschland hat seine Tugenden ein Stück weit einstauben lassen", sagte der Niederländer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Weiter lesen …

Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können. Weiter lesen …

Zur Verhinderung von Gewalttaten in Deutschland plant die Union eine verstärkte Kooperation von Sicherheitsbehörden und Psychiatrien. "Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können", heißt es laut eines Berichts der "Rheinischen Post" in einem Antragsentwurf von CDU/CSU mit Forderungen für einen "Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit". Weiter lesen …

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Weiter lesen …

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem drohenden Schwund von Integrationsangeboten. "Wir laufen Gefahr, wegen der Kürzungen nach und nach viele Angebote in der Integrationsberatung zu verlieren", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der jüngste Haushaltsentwurf für 2025 sah eine Halbierung der Mittel für Integrationskurse von nur noch 500 Millionen Euro vor. Da viele Integrationsprojekte immer nur für ein Jahr finanziert werden, verliere man zudem gut ausgebildete Mitarbeiter. Weiter lesen …

Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. "Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen, aber das betrifft nicht nur die stationären Pflegeeinrichtungen", sagte Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber der "Neuen Westfälischen" die Organisation von Rückführungen durch die CDU. Zudem forderte die Psychologin mehr Prävention und Geld für die psychologische Unterstützung von Geflüchteten. Weiter lesen …

Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland liegt der bereits seit 1994 autoritär herrschende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offizieller Angaben erneut weit vorn. Weiter lesen …

Altensteig: In Lengenloch, einem Stadtteil von Altensteig, geriet am Sonntag kurz vor 14:00 Uhr eine Scheune in der Ortsmitte in Brand. Bei Eintreffen der Feuerwehr aus Überberg stand das Anwesen bereits im Vollbrand. Priorität für die eintreffenden Brandschutzkräfte hatte die Rettung der Tiere, die sich noch in der Scheune befanden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. Weiter lesen …

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Weiter lesen …

Am Abend des 25.01. erlebten die Zuschauer:innen des Stage Palladium Theaters ein Comeback der Extraklasse: Unter frenetischem Applaus performte Alexander Klaws zum ersten Mal nach knapp 8 Jahren wieder in seiner Paraderolle in Disneys Musical TARZAN®: Meterhoch über den Köpfen der Zuschauer sang er die weltberühmten Songs von Musiklegende Phil Collins und traf damit mitten ins Herz der Musicalgäste. Weiter lesen …

Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern oft böse Überraschungen. Viele Verbraucher sehen sich plötzlich mit überhöhten Nachzahlungsforderungen konfrontiert. So werden beispielsweise für ein verlorenes Ladekabel über 400 Euro verlangt, obwohl es online für rund 180 Euro erhältlich ist. Weiter lesen …

Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Das sagten sie jetzt im "Expertentalk" der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Stöhr sagte: "Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, vorurteilsfrei und ergebnisoffen die Situation zu analysieren, um dann beim nächsten Mal besser gerüstet zu sein." Weiter lesen …

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf kritisiert. Weiter lesen …

Am Sonntag, 26.01.2025, hat eine aufmerksame Anwohnerin einen Hund an einen Baum angebunden auf einem Spielplatz entdeckt und die Polizei gerufen. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die Hinweise geben können. Weiter lesen …

Am Samstagnachmittag kam es gegen kurz vor 14:30 h auf der Elbinsel Krautsand zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Traktorfahrer leicht verletzt wurde. Der 33-jährige Drochtersener war zu der Zeit mit seinem Kramer-Traktor in Richtung Drochtersen unterwegs und nach links auf ein Grundstück abbiegen. Weiter lesen …

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Ursache eines in Brand geratenen PKW aufgenommen. In der Nacht von Freitag auf Samstag (25.01.2025 gegen 02:35 Uhr) alarmierte ein Zeuge die Feuerwehr, nachdem er in der Straße "Am Aachener Tor" in Jülich einen Feuerschein, ausgehend von einem PKW wahrgenommen hatte. Weiter lesen …

Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Frey geschrieben: "Diese Aufarbeitung der PLandemie findet statt, doch ist es ein mühsamer Prozess, der noch lange nicht die Gesellschaft als Ganzes erfasst hat. Die Fake-Pandemie mit dem fiktiven Darsteller eines die menschliche Zivilisation bedrohenden Corona-Virus hatte zwei treibende Kräfte. Einerseits die eher passiven Mitmacher in allen gesellschaftlichen Schichten. Mitmacher, die letztlich auch Opfer ihrer Passivität wurden. Und dann gab es die aktiven Treiber. Auf der anderen Seite gab es einen gar nicht hoch genug zu würdigenden passiven und aktiven Widerstand. Welche Kräfte werden es wohl sein, die sich einer offenen Aufarbeitung der dunklen PLandemie-Zeiten — die nicht wirklich vorbei sind — widmen?" Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Es wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten. Die Spekulationen, wie es mit der Ukraine weitergeht, sind eines der beherrschenden Themen und buchstäblich die ganze Welt wartet darauf, wie US-Präsident Trump den Konflikt zu lösen gedenkt. Eines ignorieren die deutschen Medien dabei jedoch geflissentlich, nämlich dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei dem Thema nicht einmal gefragt werden. Und auch das große Mantra, es werde keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben, ist vom Tisch." Weiter lesen …

Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen. Weiter lesen …