16. Januar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ihre Winterklausur in Regensburg ihren Zukunftsplan „Durchstarten für Bayern“ vorgestellt. Weiter lesen …

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland dürfte Folgen für Verbraucher haben. "Wir brauchen jetzt stabile oder sogar leicht steigende Fleischpreise im Supermarkt", sagte Gereon Schulze Althoff, Vorstand des Verbands für Fleischwirtschaft (VDF), dem "Spiegel". "Denn wir können den Landwirten nur das ausbezahlen, was auch an den Supermarktkassen bezahlt wird." Weiter lesen …

AUF1 in Berlin: Sondersendung mit Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens! Es ist die Wahl, die für Deutschland die Weichen stellt. Krieg oder Frieden? Offene Grenzen oder Remigration? Great Reset oder wirtschaftlicher Aufschwung? Fest steht: Es wird der heißeste Bundestagswahlkampf der letzten Jahrzehnte! AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet und Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens starten mit der ersten Sondersendung zur Bundestagswahl. Und sie erklären, warum diese Bundestagswahl so spannend werden wird. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Zalando, Rheinmetall und die Hannover Rück, am Ende Siemens Energy, Daimler Truck und Mercedes-Benz. Weiter lesen …

Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründern als Start-up-Standort an Attraktivität. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Weiter lesen …

Zur Rücknahme der geplanten Kürzungen im Landeshaushalt bei Projekten für Frauen und Kinder erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: Die Liste des Schreckens hat sich gelichtet. Zum Glück!" Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. "Ich habe noch lange nicht fertig", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Baerbock kann sich nach eigenen Angaben kein anderes Amt als das der Außenministerin für sich vorstellen. Zwar interessiere sie sich auch für andere Themen, aber das sei "hervorragend aus dem Außenministerium auch für deutsche Innenpolitik zu leisten." Weiter lesen …

Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir Scholz' Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von drei Milliarden für die Ukraine ab", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In einer Schule im Nordosten der Slowakei sind am Donnerstag mindestens zwei Personen bei einem Messerangriff getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, soll es sich bei dem Angreifer um einen 18 Jahre alten Schüler handeln. Er wurde festgenommen. Weiter lesen …

Der Deutsche Raiffeisenverband hat erstmals eine konkrete Schätzung zu den wirtschaftlichen Schäden abgegeben, die durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bislang entstanden sind. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hält die sozialpolitischen Wahlkampfforderungen von SPD und Grünen für unglaubwürdig. "Die sind doch an der Regierung, und jetzt im Wahlkampf entdecken sie plötzlich ihre soziale Ader", sagte Schwerdtner im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" . Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden. "Deutschland wird in Europa mit Friedrich Merz als Kanzler wieder eine wichtige Rolle übernehmen", sagte Weber dem "Politico" am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat sich dazu bekannt, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. "Ich hab das einem früheren Freund von Greenpeace in die Hand gedrückt und gesagt: Macht damit, was ihr wollt", sagte van Aken dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". Der Fall sei mittlerweile verjährt. Weiter lesen …

Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen Präsenz in Syrien gefordert. "Wenn wir sagen, dass die territoriale Integrität Syriens unverletzlich sein muss, dann gilt das für alle Akteure und erst recht für Russland", sagte Lindner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von drei Milliarden Euro noch vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. "Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um Desinformation zu bekämpfen. Dazu gehören Sonderauswertungseinheiten, staatlich orchestrierte „Sensibilisierung“ und eine engmaschige Überwachung vor der Bundestagswahl 2025. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen aktenkundig geworden. Es liefen 14 Ermittlungsverfahren gegen ihn, die meist eingestellt wurden. Mehrfach wurde der Attentäter verurteilt, auch saudi-arabische Behörden warnten vor ihm. Weiter lesen …

Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. Weiter lesen …

Am Mittwoch, 15. Januar 2025, bestahlen zwei falsche Dachdecker eine 89-Jährige in ihrem Einfamilienhaus in Ratingen. Die Täter entwendeten Schmuck und entkamen unerkannt. Die Polizei ermittelt und bittet um Hinweise. Weiter lesen …

Am Mittwoch, den 15. Januar 2024 informierten Sicherheitsmitarbeiter der Bahn um 10:01 Uhr das Bundespolizeirevier Halle (Saale) telefonisch über einen herrenlosen Koffer auf Bahnsteig acht des Hauptbahnhofes Halle (Saale). Weiter lesen …

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen. "Wenn sich da weiter nichts tut, müssen wir die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren", sagte Behrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Sendung "Frontal" des ZDF berichtet. Demnach sind mehr als ein Drittel aller Befragten Kommunalpolitiker im vergangenen halben Jahr Opfer von Anfeindungen gewesen. Weiter lesen …

Bei dutzenden Personen, die über Uber und Bolt Personenbeförderungen anbieten, hat es am Donnerstag eine Großrazzia gegeben. Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen wurden seit dem Morgen insgesamt 49 Objekte durchsucht, hauptsächlich im Rhein-Main-Gebiet mit Schwerpunkt im Stadtgebiet Frankfurt am Main, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin. Weiter lesen …

Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor anti-israelischen Protesten gewarnt. "Endlich ist ein Deal zur Freilassung der Geiseln da, und sofort sind Antisemiten und Terrorunterstützer auf deutschen Straßen laut und grölend unterwegs", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Musikstreamingdienste verzeichnen bei der Anzahl an Abrufen weiterhin ein deutliches Wachstum in Deutschland. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Sonderauswertung von GfK und Bundesverband Musikindustrie (BVMI) wurden im Jahr 2024 über 236 Milliarden Streams gemessen, das sind elf Prozent mehr als 2023. Damals waren es 213 Milliarden Streams, was einem Jahresplus von zwölf Prozent entsprach. Weiter lesen …

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. "Es wäre ein großartiger Beginn des neuen Jahres, wenn die Waffen in Gaza endlich schweigen und vor allem alle noch in den Händen der Hamas befindlichen israelischen Geiseln freikommen würden", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Chef des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat Zweifel an der Einsatzfähigkeit der neuen Heimatschutz-Division der Bundeswehr. Es bestehe die Gefahr, "dass hier eine Geister-Armee geschaffen wird, die in großen Teilen nur auf dem Papier steht und auch nie übt", sagte Sensburg der "Bild". Weiter lesen …

Steigende Preise in praktisch allen Lebensbereichen – die Massenmedien führen allerlei Gründe dafür an und lassen doch die Hauptursache außen vor: Das Schuldgeldsystem, in das fast alle Länder der Welt verstrickt sind. Gigantische Summen werden von den Völkern zum Finanzsystem umverteilt –und zwar von „fleißig“ nach „reich“! Warum jeder indirekt Tag für Tag Zinsen zahlt und wie Banken Geld regelrecht „erfinden“, erfahren Sie in diesem Vortrag vom Dipl. Ing. Christian Musiol, den wir nachfolgend nochmals ausstrahlen. Obwohl bereits aus dem Jahr 2013, ist er heute aktueller, als uns lieb sein kann. Weiter lesen …

Die Union hat vor voreiligen Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung finden", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland "hinreichend verdächtig", teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Obmann der Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, Konstantin von Notz, weist im phoenix tagesgespräch die Kritik der Opposition und vor allem der CDU/CSU an dem Atomausstieg zurück. Die Ampelregierung habe die Atomkraftwerke länger laufen lassen als geplant. Daher sei der Versuch der Union untauglich, da alle an dem Ergebnis sehen könnten, dass man pragmatisch agiert habe. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollte es nicht gelingen, die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu stoppen. "Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe", sagte Özdemir der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. "Es ist schon schlimm genug für diejenigen, die innerhalb dieser Sperrzone sind." Weiter lesen …

Der Deal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu einer Geisel-Übergabe und einem Waffenstillstand droht zu scheitern. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte der Terrororganisation am Donnerstagmorgen neue Vorwürfe und zögert daher, dem Deal formell zuzustimmen. Weiter lesen …

Mittelständische Unternehmen in Deutschland haben es zunehmend schwer, an Kredite zu kommen. Im vierten Quartal 2024 beklagten 32 % der mittelständischen Unternehmen, die Interesse an einer Kreditaufnahme hatten, ein restriktives Verhalten der Banken. Das ist ein Höchststand seit Einführung der neuen Befragungsmethodik im Jahr 2017. Bereits vor drei Monaten hatte eine Rekordquote der Großunternehmen in Deutschland über schwierige Kreditverhandlungen berichtet. Diese Quote sank im vierten Quartal wieder leicht um 2,6 Prozentpunkte auf 31,9 %. Weiter lesen …

Angesichts des Falls von Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Brandenburger Hof hat die britische Regierung die Regeln für die Einreise nach Großbritannien verschärft. Weiter lesen …

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht das Land beim Strukturwandel zu einer Wirtschaft ohne Kohlestrom auf einem guten Weg. Weiter lesen …

Die Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise wieder anheben. Der Index für Preiserwartungen des Ifo-Instituts ist von saisonbereinigt 15,8 Punkten im November auf 19,7 Punkte im Dezember gestiegen, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit April 2023. Weiter lesen …

Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,6 % weniger als im 3. Quartal 2023. Die Ursachen für die Entwicklung sind anhand der Daten nicht bewertbar. Insbesondere liegen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor. Weiter lesen …

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 % gegenüber 2023 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel die Inflationsrate im Jahr 2024 damit deutlich geringer aus als in den drei vorangegangenen Jahren. Weiter lesen …

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer "gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute" zu warnen. "Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht", sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in einer rund 17-minütigen Ansprache aus dem Oval Office. Es drohten "gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt". Weiter lesen …

„Noch sitzen sie da oben, die schwarzen Gestalten…“ Die CDU befindet sich nach neuesten Umfragen auf Platz 1 – doch der Vorsprung schmilzt. Merz stürzt in der Wählergunst ab, denn die „Konservativen“ entlarven sich regelmäßig selbst. In diesem Brennpunkt sehen Sie zahlreiche Belege dafür, dass es sich bei dem vermeintlichen Hardliner Merz um eine Mogelpackung handelt. Weiter lesen …

Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die "Briefwahl vor Ort", die viele Gemeinden anbieten, sagte Wißmann dem "Handelsblatt" am Donnerstag. "Damit vermeidet man das Risiko von Postlaufzeiten." Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten. Weiter lesen …

Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. "Nein, natürlich nicht. Wir werden wieder eine Agrarpolitik machen, die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen", so Felßner. Weiter lesen …

Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die Präsidentin des Friedrich-Loffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, kurzfristig sinkende Preise im Supermarkt. Weiter lesen …

Der neue Aufsichtsrat der staatlich geretteten Meyer Werft soll am Freitag, 17. Januar, das erste Mal zusammenkommen. Das sagte Daniel Friedrich, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden die Geschäftsführung kritisch, aber konstruktiv begleiten und beaufsichtigen", kündigte Friedrich an. Die Gewerkschaft entsendet auf Arbeitnehmerseite Vertreter in das Gremium. Für Bund und das Land Niedersachsen, die im vergangenen Jahr gemeinsam in die Werft eingestiegen sind, nehmen jeweils zwei Vertreter teil, darunter Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. "Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt", sagte er "Ippen-Media". "Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten." Weiter lesen …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit Indiskretionen gearbeitet werde, wie nur darauf geschaut werde, wie man den anderen möglichst in ein schlechtes Licht setze, "das widert mich teilweise wirklich an", sagte Günther in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der Digitalpakt 2.0 so wie im Dezember zwischen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und den Kultusministern der Bundesländer besprochen umgesetzt wird. Weiter lesen …

Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen weiter verhindern. "Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung statt Verbote", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. "Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem "Stern". "Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss", so Banaszak. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin fordern die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände in Deutschland eine rasche Novellierung des seit August 2023 geltenden Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung. Weiter lesen …

Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine schriftliche Frage des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Beteiligung der Bundesliga-Vereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen wird voraussichtlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 5. und 6. Juni in Bremerhaven Thema sein. Das sagte ein Sprecher von Bremen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hatte und derzeit den IMK-Vorsitz innehat, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.222 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am 17. Spieltag der Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 0:1 beim VfL Bochum verloren. Weiter lesen …

Der Kölner Sportwissenschaftler Ingo Froböse hat die von der Stadt Köln geplanten massiven Einsparungen im Bereich Sport als Skandal bezeichnet. Die Kürzungen "werden Köln zu einer kranken Stadt machen", schreibt Froböse in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026 sieht bei der Sportförderung Einschnitte von 20 Millionen Euro (acht Prozent) vor. Geplant sind die Streichung fast aller geplanten Sportprojekte und die Rücknahme nahezu jeder Investition in Vereinsheime, Sportanlagen oder Kunstrasenplätze. Die Stadt argumentiert mit unumgänglichen Sparzwängen. Weiter lesen …

Gestern berichtete AUF1 über Millionenzahlungen der deutschen Regierung an das „Zentrum Liberale Moderne“. Doch diese hohen Summen sind nur die Spitze des Eisberges. Denn Milliarden fließen seit Jahren an deutsche, aber auch globale NGOs und Stiftungen. Dies geht aus einer Übersicht des Auswärtigen Amtes hervor, die AUF1 vorliegt. Zu den größten Profiteuren gehört demnach die Stiftung eines Hardliners der Corona-Politik. Martin Müller-Mertens in Berlin kennt die Einzelheiten. Weiter lesen …

Die Ministerin der Meinungs-Unterdrückung schlägt wieder zu: Mit einem Spezial-Erlass ihres Hauses bedroht Innenministerin Faeser (SPD) Bundespolizisten, die sich für die AfD engagieren, faktisch mit einem Berufsverbot. Der Erlass sieht vor, dass Wahlkandidaturen für die AfD „die zwingende Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem. § 17 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) begründet“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. "Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Weiter lesen …

Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. "Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zum Umgang der Behörden mit Taleb A, vom Bundeskriminalamt (BKA) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die AfD lässt ihre Teilnahme an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorerst offen. Auf die Frage, ob die Bundespartei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla als Gäste bei der sogenannten Inauguration am Montag in Washington dabei seien, sagte ein Fraktionssprecher dem "Handelsblatt": "Dazu können wir derzeit noch keine Auskunft geben, da eine abschließende Entscheidung noch aussteht." Weiter lesen …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue "Robustheit", sagte Kubicki dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL. Weiter lesen …

Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, so unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse stets gewahrt bleiben. Dies berichtet Clivia von Dewitz vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntag in Kraft treten. Das bestätigte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, am Mittwoch in Doha, wo die Verhandlungen stattgefunden haben. Die genaue Uhrzeit muss demnach noch festgelegt werden. Weiter lesen …

Als „billigsten Populismus“ kritisiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Ankündigung des Ludwigsburger Unionsfraktionsvizes Steffen Bilger, dass die CDU den Bürokratieabbau im Agrarbereich der EU nach der Wahl angehen und die Agrardiesel-Subventionen nach der Wahl per Sofortprogramm nach der Regierungsübernahme umsetzen will. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jens Lehrich geschrieben: "Der Tod ist in diesem Winter 2023 überall. Kriege, Krisen, Chaos auf jeder digitalen Leinwand in Hamburg. Gemischt mit Banalitäten aus der Abteilung Unterhaltung: ein neuer Bundestrainer, Oliver Pochers Scheidung als nervender Dauerbrenner und ein Lottogewinner aus Bayern, der nichts von seinem Millionenglück weiß. Globale und nationale Schlagzeilen, wohin das Auge reicht, rund um die Uhr, unterstützt durch Bildschirme in Taxen, U-Bahnen und Bussen oder eben die digitalen Stroer-Litfaßsäulen, die unser Hirn mit Informationen auf Kurs bringen sollen. Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Wenn das dicke Ende naht, bleiben nur wenige Menschen cool. Im Wesentlichen gibt es zwei Reaktionsformen. Erstens: Resignation bis zur Erstarrung: Der Betroffene schaut reglos die Wände an, alle Energie ist von ihm gewichen. Der Gedanke ans Ende beherrscht ihn völlig. Der zweite Typ ist der hyperaktive. Der leugnet sein Schicksal, fährt alles auf, plündert sämtliche Energiereserven. Als wolle er sich und der Welt beweisen: Ich bin doch voller Lebenskraft. Das Finale ist folglich noch weit. Dieser zweite Typ passt auf den grünen Wirtschafts – und Umweltminister Robert Habeck." Weiter lesen …

Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen hat, wird an der tiefen Enttäuschung der Kubaner*innen über seine Amtszeit nichts mehr ändern. Und das ganz unbenommen von der Frage, ob unter Nachfolger Donald Trump mit dem Kuba-Gegner Marco Rubio als designiertem Außenminister diese Streichung überhaupt mehr als ein paar Tage Bestand haben wird. Weiter lesen …