29. April 2025 - Archiv

SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil. Weiter lesen …

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag kommen. Das teilte Merkels Büro dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich zur Wahl als Regierungschef der geplanten schwarz-roten Koalition. Merkel und Merz verbindet seit über 20 Jahren eine kritische Haltung zueinander. Weiter lesen …

„Ich bin einfach ein extremer Typ, das weiß ich. Klar, ich könnte meinen Mund halten, aber da hab ich kein Bock drauf. Ich kann nicht bei himmelschreiendem Unglück einfach nur meinen Mund halten und nichts sagen. Wir haben unseren Mund aufgemacht, während die Massen geschwiegen haben oder sogar die Leute niedergeschrien haben, die die Wahrheit ausgesprochen haben.“ – Philip Hopf Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben. Weiter lesen …

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Weiter lesen …

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als große Aufgabe der künftigen Koalition mit der SPD an. "Die Herausforderungen sind für alle klar - bei den großen Themen von Rente, Gesundheit und Pflege", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

„Es gibt nur zwei Geschlechter und die werden immer nur weiblich und männlich sein“, sagt Keith Caputo, der Sänger der bekannten Rock/Metal Band „Life of Agony“. Das ist vor allem bemerkenswert, weil Caputo von 2011 bis 2024 sich selbst als transgeschlechtlich ansah und sich Mina Caputo nannte. Im November des Vorjahres erklärte er dann per Videobotschaft wieder als Mann zu leben, der er immer gewesen sei. Im Interview mit Dr. Maria Hubmer-Mogg erzählt er, wie seine zerrüttete Kindheit – beide Eltern waren heroinabhängig – dazu geführt hat, dass er meinte im falschen Körper zu leben. Weiter lesen …

Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Weiter lesen …

Albtraum »Blackout«, in Spanien wurde er gestern landesweit zur bitteren Realität: Ausgefallene Ampeln erzeugten Verkehrschaos, Züge standen still, in den Krankenhäusern sprangen die Notstromaggregate an. Zur Ungewissheit, was gerade geschehen war und wie lange der Stromausfall anhalten würde, trug auch der Ausfall der Mobilfunknetze bei. Touristen wie Einheimische, die auf ihr Mobiltelefon als Nachrichtenquelle angewiesen waren, konnten also auch nicht in Erfahrung bringen, wie sie nach Hause kommen würden oder wie es ihrer Familie ergangen war. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: Aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir nur hoffen, dass Karin Prien jetzt die Punkte angeht, an denen sie zuvor immer nach Berlin gerufen hat." Weiter lesen …

Insgesamt drei Veranstaltungen wurden in Torgau an diesem 80. Elbe Day abgehalten, dem Tag, an dem sich im April 1945 sowjetische und amerikanische Truppen zum ersten Mal auf deutschem Boden begegneten, die Hände schüttelten, miteinander tanzten und feierten. Dieses dreifache Gedenken ist symptomatisch für unser gespaltenes Land und dennoch ein Zeichen der Hoffnung. Denn die Zuschauer aller drei Veranstaltungen mischten sich und verbanden sich am Elbufer letztlich zu einem gemeinsamen Fest. Weiter lesen …

Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. "Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren", sagte Fink dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das werde "nicht ewig so weiter gehen", wenn die USA ihre Haushaltsprobleme nicht lösen. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun. Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: "Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen. Es sei "entscheidend, dass die Ankündigungen, die gemacht worden sind, in den nächsten 90 Tagen auch umgesetzt werden", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Bundespolizei ist am Dienstag in Niedersachsen ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen. Am Morgen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz ein Haftbefehl und Durchsuchungsbeschlüsse in Hameln vollstreckt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Es waren demnach etwa 100 Bundespolizisten im Einsatz. Weiter lesen …

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) drängt auf eine politische Kurskorrektur für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Es braucht "entschlossene politische Maßnahmen" für junge Menschen und eine zukunftsfähige Demokratie, "gerade in Zeiten von zunehmenden demokratiefeindlichen Kräften", teilte die AGJ am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der April 2025 ist in Deutschland deutlich wärmer und trockener gewesen als im langjährigen Mittel. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mitteilte, lag die Durchschnittstemperatur bei 10,5 Grad Celsius - sie lag damit 3,1 Grad über dem Wert der Referenzperiode 1961-1990. Besonders im Osten des Landes wurden ungewöhnlich früh sommerliche Temperaturen gemessen, etwa in Coschen und Cottbus mit jeweils 28,4 Grad am 17. April. Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden. "Nein, davon ist nicht auszugehen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

53 Jahre technologischer Fortschritt und wir waren immer noch nicht zurück auf dem Mond?! Dieses verblüffende Interview mit dem Filmemacher und Autor Bart Sibrel könnte Ihnen helfen zu verstehen, warum. Seine umfangreichen Recherchen über die NASA und die erste Mondlandung, einschließlich der Aussagen von Augenzeugen, zeigen Ergebnisse, von denen die meisten Menschen bis heute nichts wissen. Sehen Sie sich dieses Interview an und geben Sie es an alle weiter, die Sie kennen! Denn Wissen ist Macht! Weiter lesen …

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 27. Februar einen Haftbefehl gegen einen 19-jährigen Beschuldigten erlassen. Der Mann stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat auf die Synagoge in Halle vorbereitet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Haftbefehl wurde demnach bereits am 22. April verkündet und wird seitdem vollstreckt. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" bestätigt. Weiter lesen …

Die Bundestarifkommission Bodenverkehrsdienste der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Schlichtungsempfehlung aus der Vorwoche für rund 30.000 Beschäftigte an deutschen Flughäfen angenommen. Das teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Weitere Streiks sind damit vom Tisch. Weiter lesen …

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Mona Neubaur, kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher. "Die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Zusammenarbeit mit Hunderten Klimaforschenden zu beenden, ist ein verheerendes Signal", sagte die Klimaschutzministerin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat finanzielle Hilfen für die in Deutschland zwischenzeitlich von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Betriebe zugesagt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die Kooperation der Deutschen Bank und ihrer Fondstochter DWS bei privaten Krediten ist breiter als bisher bekannt. Die DWS arbeite in dem Bereich künftig auch mit dem Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank zusammen, sagte DWS-Chef Stefan Hoops dem "Handelsblatt". Bisher war lediglich eine Kooperation mit der Investmentbank des Instituts bekannt. Weiter lesen …

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der internationalen Staatengemeinschaft vor, beim Schutz der Menschenrechte zunehmend zu versagen. Im am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 ist von einer "globalen Menschenrechtskrise" die Rede. Weiter lesen …

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es demnach im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. Weiter lesen …

Trotz des von US-Präsident Donald Trump entfesselten Handelskrieges dürfte das Wachstum in den meisten Volkswirtschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa 2025 im Gegensatz zur Eurozone robust bleiben – auch in den EU-Mitgliedern. Das zeigt die neue Frühjahrsprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) für 23 Länder der Region. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat im April ihre im Vormonat begonnene Erholung fortgesetzt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach verzeichnen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung spürbare Zuwächse, während sich die Konjunkturerwartung nur leicht verbessert. Die Sparneigung geht zudem deutlich zurück und stützt damit das Konsumklima: Der Indikator prognostiziert für Mai 2025 im Vergleich zum Vormonat (revidiert -24,3 Zähler) einen Anstieg um 3,7 Zähler auf -20,6 Punkte. Weiter lesen …

Unternehmen in Deutschland haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Geschäftsentwicklung vorherzusagen. Im April gaben 28,3 Prozent der befragten Firmen an, dies falle ihnen "schwer" - nach 24,8 Prozent im März, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen fühlen sich von Negativ-Meldungen in den Medien überfordert. Nachrichten zu vermeiden ist bereits ein zunehmender Trend in westlichen Gesellschaften, wie das Reuters Institute zum Thema "News-Avoidance" berichtet. Ist dafür allein die Weltlage verantwortlich oder verstärken Journalisten mit ihrer Art der Berichterstattung die negative Stimmung? Weiter lesen …

Nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ist die Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt worden. Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica teilte am Dienstagmorgen mit, dass der Strom zu 99,16 Prozent wieder fließe. Alle Umspannwerke des Netzes funktionieren zudem wieder. Auch im Nachbarland Portugal wurden die meisten Haushalte wieder mit Elektrizität versorgt. Weiter lesen …

Steigende Temperaturen locken die Menschen ins Freie, führen aber auch zur erhöhten Aktivität von Zecken. Bedeutende durch Zecken übertragene Infektionskrankheiten sind in Deutschland die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) und die Borreliose (auch: Lyme-Krankheit). Weiter lesen …

Die europäischen Banken sind aus Sicht der EU-Aufsichtsbehörde Eba gut gerüstet für die Herausforderungen durch die US-Zollpolitik und die Turbulenzen an den Finanzmärkten. "Wir beobachten die Situation genau, aber wir sehen keinen Anlass für Panik", sagte Eba-Exekutivdirektor Francois-Louis Michaud dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. "Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung gebe - auch bei den Jusos nicht. "Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage." Weiter lesen …

Er beweist, dass er es eben NICHT kann. Bald wird Friedrich Merz als Kanzler vereidigt und seine Mannschaft steht bereits. Doch hat er sich damit einen Gefallen getan? Oder wird die AfD dank dieser Besetzung der Ministerposten noch mehr enttäuschte CDU-Wähler begrüßen können? Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm begleiten Sie auf einer Führung durch das Gruselkabinett unserer neuen Bundesregierung. Weiter lesen …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen. "Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir rechnen uns gute Chancen in Großprogrammen der US-Streitkräfte aus. Von der US-Regierung erhalten wir sehr positives Feedback, von daher sehe ich uns gut aufgestellt", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, allerdings nicht unbedingt auf ein "gerechtes" Ende. Gauck sagte in einem Interview für den Newsletter "Gedanken aus Washington D.C." des Journalisten Philipp Sandmann: "Es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen will. Dann sprechen wir nicht von Frieden, sondern von Unterwerfung." Weiter lesen …

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Frei sagte der "Rheinischen Post", gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. Weiter lesen …

Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch. Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland: "Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass durch militärische Gewalt keine territorialen Änderungen herbeigeführt werden dürfen." Weiter lesen …

Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen. "Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren. "Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig", sagte Verbandschefin Maike Finnern dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Weiter lesen …

Die ehrenamtlichen Ausbilder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) haben 2024 bundesweit 95.273 Schwimmabzeichen ausgegeben. Das sind etwas mehr als im Vorjahr (94.784) und ein Höchstwert in den vergangenen zehn Jahren. "Der unermüdliche Einsatz unserer Schwimmausbilderinnen und Schwimmausbilder hat wieder dazu geführt, dass viele Menschen jetzt sicher im Wasser sind - und das, obwohl sich die Rahmenbedingungen verschlechtern", sagte die Präsidentin der DLRG, Ute Vogt. Weiter lesen …

Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor. Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Weiter lesen …

Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste. Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der "Rheinischen Post" auf die Formel: "Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert." Weiter lesen …

Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst. "Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei", heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent. Weiter lesen …

Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem "Tagesspiegel" in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers. Weiter lesen …

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. "Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer", sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss", sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

Wie stark war der Einfluss der Islamisierung Wiens auf die Gemeinderatswahl am Sonntag? Und warum warb gar die FPÖ für die Stimmen von Migranten? Brisantes Interview mit Aktivist und Autor Martin Sellner. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation. "Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten", sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist. "Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. "Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mehr auf den Pazifik ausrichten." Das Hauptthema sei natürlich China für sie. Weiter lesen …

Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Weiter lesen …

Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss", sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung. "Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt", sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie. "Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht", sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie Zahlen des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media zeigen. Weiter lesen …

Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt. Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt. Weiter lesen …

Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der sich an zahlreichen Positionen des künftigen Spitzenpersonals ablesen lässt. Allein der CSU-Mann Dobrindt als Innenminister verursacht gefühlte Gallenkoliken. Sein Hauptwerk als Verkehrsminister war die unsinnige und gescheiterte Pkw-Maut für Ausländer. Und Zeiten mit einem CSU-Innenminister waren noch nie gut für die Demokratie in Deutschland. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Stephan Ossenkopp geschrieben: "Würde Russland dem Iran militärisch beistehen, wenn die USA oder Israel oder beide gemeinsam das iranische Atomprogramm durch einen Angriff zerstören wollten? Dies hängt von mehreren Faktoren ab. Zum einen davon, ob die USA überhaupt noch einen Angriff erwägen oder eher auf dem aktuellen diplomatischen Weg zu einem neuen Atomabkommen fortschreiten. Es sieht derzeit jedenfalls immer mehr danach aus, dass die allgemeinen diplomatischen Bemühungen verstärkt werden und die militärische Option etwas in den Hintergrund rückt." Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Noch trägt das BSW den Namen seiner Gründerin. Aber wie viel Wagenknecht steckt noch drin? Ein interner Machtkampf ist entflammt. Im vergangenen Herbst hatte Thüringens Landeschefin, Katja Wolf, den Anschluss an die Altparteien gesucht, mit CDU und SPD eine sogenannte Brombeer-Koalition geschlossen, sich dem Kompromiss geöffnet. Dabei wurde eine Lunte gezündet, die am vorgestrigen Parteitag explodiert ist." Weiter lesen …