25. April 2025 - Archiv

Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. "Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben", sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Nach dem Terroranschlag in Kaschmir hat die Bundesregierung ihre Reisewarnung für die Krisenregion erneuert. Man warne bereits seit Langem vor Reisen nach Jammu und Kaschmir, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Derzeit sei noch unklar, ob kurzfristig eine Aktualisierung der bestehenden Reisewarnung erfolge. Weiter lesen …

Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ehemaliger Präfekt der Glaubenskongregation, hat vor dem Konklave der Kardinäle, die ein neues Oberhaupt der katholischen Kirche wählen, deutlich gemacht, dass die Kirche kein Lagerdenken betreiben dürfe. Mögliche Kandidaten als liberal, progressiv oder konservativ zu bezeichnen, "sind die völlig falschen Kategorien. (...) Weiter lesen …

Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten. "Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie", sagte er dem "Interview der Woche" der ARD. "Will sie regieren oder will sie nicht regieren. Das ist schon eine sehr fundamentale Frage", so Wissing. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im Interview der Frankfurter Rundschau sagte Münch: "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird." Weiter lesen …

Einst ging es Deutschland gut: Das Land hatte eine brummende Wirtschaft und sogar einige respektable Politiker. Und heute? Da wird die Republik von Stümpern an die Wand gefahren. Und damit das niemand merkt, wird fleißig an der Meinungsfreiheit gesägt. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen heute eine Menge geschmackloser Witze. Und das ist auch gut so, denn in Berlin wird auch eine ganze Menge geschmacklose Politik betrieben. Etwa von Nancy Faeser, die uns dafür sicherlich verurteilt… Weiter lesen …

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) untersuchte erstmals in einer umfassenden Studie die politischen Einstellungen von Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Bundeswehrangehörigen. Die Studienergebnisse des Projekts "Armee in der Demokratie. Ausmaß, Ursachen und Wirkungen von politischem Extremismus in der Bundeswehr" liegen nun vor. Weiter lesen …

Der deutsche Rapper Jazeek steht mit "Most Valuable Playa" weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Singer-Songwriter Zartmann ("Schönhauser EP") und US-Singer-Songwriterin Billie Eilish ("Hit Me Hard And Soft"). Weiter lesen …

In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus. Weiter lesen …

Stirbt ein gewalttätiger Migrant durch Polizeikugeln, so schreien die Mainstream-Medien sogleich Rassismus. So geschehen aktuell in Oldenburg. Stirbt ein Deutscher durch einen Migranten, schweigen die gleichen Protagonisten jedoch meist. Wenn überhaupt, verbreiten die Pressestelle der Minister oftmals nur aneinandergereihte Textbausteine oder bagatellisieren die Tat oder starten eine Ablenkungskampagne und beschuldigen die AfD durch ihre Trauerbekundung einer nicht vorhandenen Instrumentalisierung der Tat. Im Hintergrund wird zudem seit Jahren eine systematische Zerstörung der Institution Polizei betrieben, die nicht mehr in der Lage ist die Bevölkerung zu schützen. Weiter lesen …

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Verkehrsminister Hermann (Grüne) angesichts der verschwindend geringen Auslastung der E-Ladesäulen aufgefordert, die Förderung des Ausbaus derselben zu stoppen und zu einer vernunftbasierten Verkehrspolitik zurückzukehren: „Die Zahlen sprechen Bände: Nur 17 Prozent der E-Ladesäulen in Deutschland sind zeitgleich belegt. Macherorts fällt dieser Wert auf sage und schreibe drei Prozent. Die E-Mobilität und die sogenannte Verkehrswende waren von Anfang Rohrkrepierer." Weiter lesen …

Das Panzerpionierbataillon 701 aus Gera verlegt am 26. und 27. April durch Teile von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg für Übungstätigkeiten nach Mecklenburg-Vorpommern. Weiter lesen …

Nach den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, wonach ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Drama sei, ruft der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Parteimitglieder erneut zur Zustimmung auf. Weiter lesen …

Exzellenz, Qualität und erstklassige Ergebnisse – diese Ansprüche verfolgen Eugenia und Dima Welz auf allen Ebenen und leisten damit Pionierarbeit in ihren Branchen. Mit der Maximilian & Benedikt GmbH sowie Team Eagle Brühl vereinen sie Handwerk, Servicequalität und persönliche Transformation auf eine richtungsweisende Art. Warum ihre Kunden weit mehr als den Standard erwarten können und wie sich die Angebote ihrer Unternehmen definieren, verrät das Unternehmerpaar in diesem Artikel. Weiter lesen …

Im Interview mit Kla.TV berichtet der langjährige Universitätsprofessor und viel zitierte Virologe Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, dass es nun schwarz auf weiß belegt sei, dass die Corona-Impfungen Herzmuskelentzündungen verursachen. Und er geht noch weiter: Es gebe nichts in der Welt, was eine Myokarditis so häufig verursache wie die Impfung. Und jede Myokarditis sei lebensverkürzend! Weiter lesen …

Die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer hat die künftige Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Gegenüber dem "Spiegel" wies Scheer auf drei Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD hin, die aus ihrer Sicht problematische Folgen haben können. Weiter lesen …

Die Wiederherstellung des Berliner Pergamonmuseums droht sich erneut zu verteuern: Voraussichtlich weitere 7,8 Millionen Euro sind wohl nötig, um Kunstwerke und Teile des Museums zu restaurieren. Weiter lesen …

In der Debatte über Julia Klöckners Klagen über das Einmischen der Kirchen in den politischen Diskurs werden erste Forderungen laut, die Christdemokratin solle ihr Amt als Bundestagspräsidentin abgeben. Weiter lesen …

Die Verbraucherzentrale hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Darin werfen sie der Telekom vor, ihr Netz absichtlich zu verlangsamen und damit Geld zu verdienen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Viele Unternehmen kämpfen mit ineffizienten Abläufen, starren Strukturen und hoher Bürokratie. Das Ergebnis: steigende Kosten, langsame Reaktionszeiten und verlorene Innovationskraft. Wer dauerhaft am Markt bestehen will, muss mehr als nur einzelne Abläufe verbessern – gefragt sind digitale, automatisierte und schlanke Prozesse. Weiter lesen …

Die "Signalgate"-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitet sich offenbar aus. Nach Recherchen des "Spiegel" und der "New York Times" steht die Handynummer, die Hegseth im März für einen privaten Chat über einen geplanten Militärschlag nutzte, offen im Internet. Weiter lesen …

"Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler", erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. "Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig - und von uns." Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Bayreuth einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abschuss des Fischotters in Oberfranken eingereicht. Konkret richtet sich der Eilantrag gegen die Festlegung der Abschussgebiete und des Abschusskontingents in Oberfranken. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat erstmals öffentlich über eine überstandene Krebserkrankung im Jahr 2014 gesprochen. Gegenüber der "Zeit" schilderte er, wie er den Krebs vor rund elf Jahren selbst an sich bemerkt und anschließend ärztliche Hilfe gesucht habe. Dass er erfolgreich behandelt werden konnte, sei ein "sehr großes Glück" gewesen. Weiter lesen …

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren aus. Weiter lesen …

Co-Trainer Sandro Wagner verlässt auf eigenen Wunsch im Sommer die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft. In Absprache mit Bundestrainer Julian Nagelsmann werde der 37-Jährige seine Tätigkeit im Trainerteam nach dem Final Four der Nations League beenden, teilte der DFB am Freitag mit. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal Bußgelder in Höhe von rund 250 Millionen Euro verhängt. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Betroffen sind neun Automobilhersteller und zwei Zulieferer mit Sitz oder Vertriebsstandort in Hessen. Weiter lesen …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, warnt deutsche Gemeinden davor, mit russischen Vertretern an die Kapitulation der Wehrmacht vor 80 Jahren zu erinnern. "Den Russen geht es nicht um das Gedenken an die Toten, in Ostdeutschland geht es den Russen um imperialistische Phantomschmerzen", so der Spitzendiplomat zum "Spiegel". Weiter lesen …

„Die Mächtigen können nur machen, was sie wollen, weil wir sie machen lassen, weil wir sie nicht zur Rechenschaft ziehen, weil wir auf der Couch sitzen und meckern. Und sobald wir den Aberglauben abgelegt haben und sie kontrollieren und in Haftung nehmen und auch es selbst machen im Zweifelsfall, auch selbst mitdenken, selbst mitbestimmen, wird sich das ändern.“ So Stefanie Tsomakaeva im Interview mit kla.TV. Ihr konkreter und einfach umzusetzender Verbesserungsvorschlag ist die Einführung einer Politikerhaftung. Warum dies nötig ist und wie das geht, erfahren Sie hier. Bei klaTV. Weiter lesen …

Die Beschäftigten der rund 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland verwenden im Durchschnitt rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Prozesse. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen - oder 1,5 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr. Weiter lesen …

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seit September 2024 keine Fahrerlaubnis mehr. Das bestätigte der CDU-Politiker auf Anfrage des Nachrichtenmagazins "Focus". "Der Grund waren mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren angesammelt und zu einer entsprechenden Punktezahl in Flensburg geführt hatten", erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Chialo. Weiter lesen …

Deutsche Universitäten erwarten angesichts des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump gegen US-Unis wachsendes Interesse an einem Studium in Deutschland. "Es ist davon auszugehen, dass international mobil Studierende verstärkt nach Alternativen zu einem Studium in den USA suchen werden", sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, dem "Focus". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat sich auf der B43 bei Frankfurt in Höhe des Oberforsthauskreisels ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem zwei Personen ums Leben kamen. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Weiter lesen …

Nach dem Tod von Papst Franziskus haben Cyberkriminelle, wie bei ähnlichen Ereignissen üblich, eine Vielzahl von Betrugskampagnen gestartet. Sicherheitsforscher von Check Point haben einige Beispiele gesammelt und das Vorgehen der Scammer zusammengefasst. Die Cyberbetrüger begannen mit Desinformationskampagnen auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok oder Facebook, bei denen gefälschte mit KI generierte Bilder hochgeladen werden. Weiter lesen …

Die US-Zölle und damit verbundene Unsicherheiten bringen nicht nur die Weltwirtschaft und den Welthandel ins Wanken. Sie sorgen auch in der Tourismusbranche und bei den Fluggesellschaften für Turbulenzen. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Analyse des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade. Weiter lesen …

1. Nabelpflege: Der Nabel bedarf besonderer Pflege, bis er abgefallen und abgeheilt ist - was meist nach fünf bis 14 Tagen der Fall ist. Bis dahin den Nabel täglich mit handwarmem, abgekochtem Wasser reinigen und vorsichtig trocken tupfen. Wichtig: Die Windel sollte immer unterhalb des Nabels sitzen. Weiter lesen …

Arthrose galt lange Zeit als unheilbar – eine Annahme, die Bestsellerautor Dr. Wolfgang Feil widerlegt hat. In seinem SPIEGEL-Bestseller "Arthrose endlich heilen" präsentiert er seine innovativen Ansätze zur ganzheitlichen Behandlung der Erkrankung. Dabei geht es nicht nur um die Linderung von Schmerzen und die Wiederherstellung der Gelenkfunktion – sondern auch um die Vorbeugung schwerwiegender Folgeerkrankungen. Weiter lesen …

Die Kurse schwanken, die Schlagzeilen überschlagen sich – und plötzlich verkaufen selbst erfahrene Anleger panisch ihre Investments. Nicht der Markt, sondern die eigene Psyche ist oft der größte Feind des Vermögensaufbaus. Emotionale Entscheidungen führen zu Fehlgriffen, verpassten Chancen – und im schlimmsten Fall zu Verlusten. Weiter lesen …

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Baukonjunktur im Februar 2025 in Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Bauunternehmen haben den milden Winterbeginn 2025 gut genutzt. Trotz eines Arbeitstages weniger als im Vorjahreszeitraum konnten im Januar und Februar insgesamt knapp 13 Milliarden Euro umgesetzt werden - ein Plus von nominal fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr." Weiter lesen …

Damit sich eine PV-Anlage für Unternehmen richtig lohnt, gilt es einige wesentliche Punkte zu beachten. Als Gründer und Geschäftsführer der Peeek Industry Solutions GmbH hat sich Paris Freiherr von Troschke auf die Umsetzung großer gewerblicher Solarprojekte spezialisiert und weiß genau, welche Herausforderungen sie für die Unternehmen bereithalten. In diesem Beitrag verrät der PV-Experte die fünf größten Fehler bei nachhaltigen Energieprojekten und wie sie vermieden werden können. Weiter lesen …

Die Maison Breguet, die 2025 ihr 250-jähriges Jubiläum feiert, präsentiert die Classique Souscription 2025 in Paris - dem Heimatort von Abraham-Louis Breguets Werkstatt und dem Ort, wo die großen Erfindungen des Meisteruhrmachers geboren wurden. Weiter lesen …

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 7,5 % gesunken. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 1,1 % zu, während er im Tiefbau um 14,8 % sank. Weiter lesen …

Im Februar 2025 sind in Deutschland rund 20 500 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 3 % oder 500 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im Februar 2025 um 9 Personen auf 162. Weiter lesen …

Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 % geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 %). Der aktuelle Anstieg ist vor allem auf deutlich gestiegene monetäre Sozialleistungen, etwa für Renten, Pflege- oder Bürgergeld, sowie auf höhere soziale Sachleistungen wie für Klinikbehandlungen oder Pflege zurückzuführen. Weiter lesen …

Die Ifo-Exporterwartungen haben sich deutlich verschlechtert. Sie fielen im April auf -9,8 Punkte von -2,3 Punkten im März, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Weiter lesen …

Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Während sich Putin und Trump nun auf eine Friedenslösung geeinigt haben, versuchen Kriegskanzler in spe Friedrich Merz und seine Handlanger, den Krieg in der Ukraine auf Teufel komm raus am Leben zu erhalten. Nun fällt die Maske ganz offen im TV. Was die CDU-Führung konkret plant und welche Ziele angegriffen werden sollen, erfahren Sie von Jürgen Elsässer und Dominik Reichert. Weiter lesen …

Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz - ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei "tatsächlich Gefahr im Verzug", sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es sich um inhärente Prozesse handelt, die im Material liegen und die wir nicht stoppen können." Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 des Tierschutzgesetzes, wonach sich strafbar macht, wer einem Lebewesen grundlos erhebliche Schmerzen zufügt. Weiter lesen …

Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. Weiter lesen …

Er hat das Grauen des Zweiten Weltkriegs mit eigenen Augen gesehen. Er überlebte die blutige Schlacht um die Seelower Höhen – den letzten großen Abwehrkampf vor Berlin. Wolf Dietrich Kroll war damals gerade 17 Jahre alt – und stand als junger Soldat an der Front. Heute ist er 97 – und seine Stimme hat nichts von ihrer Kraft verloren. Weiter lesen …

Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. "Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird." Weiter lesen …

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. "Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf - zu Recht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Für den früheren Bundestagsabgeordneten Diether Dehm ist klar: Nur eine breite Friedensbewegung kann den nächsten großen Krieg noch verhindern. Doch genau diese Bewegung werde durch die künstliche Spaltung des politischen Lagers, durch Brandmauern und Ausgrenzung, massiv geschwächt. Im Gespräch mit AUF1 warnt Dehm eindringlich vor der Eskalation – und ruft zum parteiübergreifenden Widerstand gegen den Kriegskurs auf. Weiter lesen …

Donnerstag, 24.04.2025, 16:58 Uhr, Einsatz 030/2025 - Beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge aus der Sonsbecker Straße in Veen wurden zwei Personen verletzt. Ein Fahrer musste von der Feuerwehr mit hydraulischem Rettungsgerät befreit werden. Weiter lesen …

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien "von Beginn rechtswidrig" gewesen, eine Rücknahme sei "somit völkerrechtskonform", sagte sie dem Europa-Newsletter "Brussels Decoded" des "Politico" (Donnerstag). "Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden." Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. "Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen", sagte Voßkuhle dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem "Handelsblatt" bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. Weiter lesen …

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein "stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung" das Ziel sein müsse. "Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position", sagte Wadephul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Am Donnerstag, 24. April 2025, wurde die Feuerwehr Essen um 16:50 Uhr in den Stadtteil Dellwig alarmiert, nachdem Anwohner im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses einen beißenden Geruch wahrgenommen hatten und über Atemwegsreizungen klagten. Aufgrund dieser Meldung entsandte die Leitstelle Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu dem Gebäude. Weiter lesen …

Die telefonische Vereinbarung von Arztterminen erweist sich häufig als harte Geduldsprobe. Kein Wunder also, dass Online-Buchungsportale wie Doctolib und Jameda immer häufiger genutzt werden. Notgedrungen werden dabei mangelhafter Datenschutz und intransparente Vergabemechanismen in Kauf genommen. Dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen für diese Misere nun gesundheitspolitische Hilfe einfordert, ist richtig und wichtig: Um das Warten auf Facharzttermine zu verkürzen, müssen mehr Möglichkeiten der Terminvergabe geschaffen werden. Diese müssen aber patientenfreundlich und für Arztpraxen kompatibel sein. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "36 Mitglieder des Board of Deputies – des größten Gremiums, das erklärte, britische Juden zu vertreten – brachen mit ihrer Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza. Die Gruppe glaubte, Israel werde die Seele herausgerissen. – Sie bemerkten den Völkermord erst anderthalb Jahre zu spät, und sie begriffen erst 58 Jahre zu spät, dass Israel ein Apartheidstaat war. Und sie erkannten erst 77 Jahre zu spät, dass Israel ein Siedlerkolonialstaat war. (1) Aber schließlich konnte nicht jeder ein Einstein werden, der das schon viel früher am Horizont aufziehen sah." Weiter lesen …

Es droht ein Einheitslohn in Deutschland! So klingt es mit Schrecken aus den Chefetagen, wenn dort in alter antisozialistischer Manier gegen die mögliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro gewettert wird. Die Tariflöhne könnten mit einer solchen Lohnuntergrenze nicht schritthalten, jammert man scheinheilig. Während man bei jeder Tarifrunde so tut, als müsste man sich die kleinste Gehaltserhöhung aus den Rippen leiern. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Ist der anstehende NATO-Gipfel der Beginn vom Ende der bisherigen NATO? Ende Juni findet der jährliche NATO-Gipfel statt. Die Trump-Regierung könnte dort den Anfang vom Ende der NATO in ihrer bekannten Form einläuten. Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag der alljährliche NATO-Gipfel statt. Die USA wollen von den NATO-Staaten dort das Versprechen erhalten, deutlich mehr für Rüstung auszugeben, während die Trump-Regierung gleichzeitig immer offener andeutet, dass sich die Europäer nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen können. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe." Weiter lesen …