Nachrichten AUF1 vom 10. April 2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …
Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag nach einem von beiden geführten Telefonat mit. Weiter lesen …
„Die haushaltspolitischen Festlegungen des in Berlin jetzt vorgestellten Koalitionsvertrages werden den finanziellen Anforderungen auf der Ebene von Landkreisen, Städten und Gemeinden auch in Baden-Württemberg in keiner Weise gerecht.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das gestern vorgestellte Vertragswerk. Weiter lesen …
Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. "Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz. Weiter lesen …
Am Donnerstag, (10.04), gegen 17:36 Uhr, befährt ein 18-Jähriger Aachener mit seinem Neuwagen die Kölner Straße aus Richtung Hochneukirchen kommend in Richtung A44. Hier beabsichtigt er nach links auf die A44 aufzufahren. Weiter lesen …
Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der EU-Ausgleichszölle auf die Einfuhr von chinesischen Elektroautos aufgenommen. Die Wiederaufnahme der Gespräche wurde auf höchster politischer Ebene vereinbart, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. "Aus unserer Sicht braucht es eine Novelle, vonseiten unseres Koalitionspartners eben nicht", sagte Breher dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Und ein Koalitionsvertrag ist eben kein Wünsch-Dir-Was, sondern ein Kompromiss." Weiter lesen …
Die Verurteilung David Bendels (Chefredakteur „Deutschland-Kurier“) ist ein politisches Unrechtsurteil. Es stellt nicht nur einen Angriff auf einen einzelnen Journalisten dar, sondern gefährdet die Berufsausübung aller Journalisten. Es reiht sich ein in eine Serie von Versuchen, freie Medien in Deutschland zu unterdrücken – sei es durch Verfahren der Landesmedienanstalten, haltlose Klagen und Prozesse, Hausdurchsuchungen, „Debanking“ und Kontosperren oder gezielte Verleumdungen. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig. Weiter lesen …
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.566 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem äußerst freundlichen Start baute der Dax zunächst einen Teil seiner Gewinne wieder ab, bevor er sich stabilisierte. Weiter lesen …
Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, dass „die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, in keiner Weise zu beanstanden sind“. Weiter lesen …
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD könne nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte er der "Welt". Weiter lesen …
Zum Auftakt des Treffens der "Koalition der Willigen" im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister John Healey davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auszublenden, und mehr Druck auf den Präsidenten Russlands gefordert. Weiter lesen …
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview gesagt, eine Einkommensteuerreform könne nur aufkommensneutral sein, wenn "bei hohen Einkommen mehr geholt" werde. Weiter lesen …
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen und Netzentgelten würden Verbraucher "schnell und spürbar entlastet", erklärte Jutta Gurkmann, VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik am Donnerstag. Weiter lesen …
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Freiburger Politikwissenschaftler Tilman Mayer linke Scharlatanerie vorgeworfen: “Nicht der Kanzlerkandidat sei wortbrüchig geworden , sondern umgekehrt hätten ‘die Wählerinnen und Wähler nicht die notwendigen Grundlagen geschaffen […], damit der Kandidat seine Wahlprogrammatik umsetzen konnte’, schreibt Mayer im Focus. Weil das dumme Wahlvolk den Kanzler in spe nicht mit der nötigen Mehrheit ausgestattet hätte, müsste er also Wahlversprechen brechen?" Weiter lesen …
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten "zufrieden" gezeigt. Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der Gasspeicher-Umlage sei die verloren gegangene Planungssicherheit für viele Unternehmen wieder hergestellt worden, sagte Haseloff der "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich besorgt über die Zollpolitik der USA gezeigt. "Die Autoindustrie wird auf jeden Fall die zusätzlichen Zölle von 25 Prozent erst einmal behalten", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …
Zwischen Montag, 07. April, 16:30 Uhr, und Dienstag, 08. April, 06:30 Uhr, wurde ein Multivan aus der Kochstraße in Willich gestohlen. Der Wagen war am rechten Fahrbahnrand geparkt, als mindestens eine unbekannte Person das Fahrzeug entwendete. Weiter lesen …
Mehr als vier Jahre werden die Covid-Spritzen nun verimpft. Alles, vor dem kritische Ärzte und Wissenschaftler von Beginn an warnten, ist eingetreten. Doch nach wie vor werden sie als Lügner verunglimpft. Im Interview mit Elsa Mittmannsgruber zeigen sie jedoch klar, wer die wahren Lügner sind. Mit überwältigender Fachkompetenz warten Prof. Martin Haditsch, Dr. Ronny Weikl, Prof. Klaus Steger und Prof. Andreas Sönnichsen bei „Elsa AUF1“ auf und bringen die Zuseher auf den neuesten Wissensstand zu den Covid- und anderen Gen-Injektionen, welche bereits in den Startlöchern stehen. Weiter lesen …
„Die heutige Debatte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien würde ich treffender ersetzen durch: Ausbau der unberechenbaren Energien und insbesondere der Ökokatastrophe Windmühlen im Wald!“ Mit diesen Worten begann der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. Weiter lesen …
Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …
„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages. Weiter lesen …
Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. "Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten. Weiter lesen …
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat gingen die Preise gar um 0,1 Prozent. Weiter lesen …
Die Jobcenter der Arbeitsagenturen haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungskürzungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, waren knapp 27.400 Personen von Leistungsminderungen betroffen. Weiter lesen …
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt "liefern", als "ganz falsch". Weiter lesen …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss. Die Klage eines Zeitungsverlages gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Weiter lesen …
Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten. Weiter lesen …
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag. "Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben", sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …
In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent. Laut den Zahlen der Agentur, die am Freitag offiziell vorgestellt werden, überquerten von Januar bis März rund 33.600 Menschen die EU-Grenzen illegal. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es deutlich mehr. Weiter lesen …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die Klage eines Verbraucherschutzverbands ab. Weiter lesen …
Die Europäische Union hat beschlossen, die geplanten Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage auszusetzen. Das teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag mit. Damit wolle man den laufenden Verhandlungen eine Chance geben, sagte sie. Weiter lesen …
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zu Unstimmigkeiten werde es jedoch nicht kommen, weil sich Merz bereits jetzt in dieser Frage im engen Austausch mit Frankreich, Österreich und Polen befinde, war Frei überzeugt. "Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik", meinte der CDU-Politiker und präzisierte: "'In Abstimmung' heißt nicht 'Mit Zustimmung', sondern das heißt, dass die Entscheidung in Deutschland getroffen wird. Die wird aber so getroffen, dass unsere Nachbarländer sich nicht düpiert, sondern im Gegenteil eingebunden fühlen." Weiter lesen …
Im Jahr 2024 ist die Wirtschaft in Ostdeutschland um 0,1 Prozent geschrumpft, in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent. Für das Jahr 2025 rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Ostdeutschland mit einer Stagnation, für 2026 mit einem Zuwachs von 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte laut IWH-Prognose in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 7,8 Prozent betragen, nach 7,5 Prozent im Jahr 2024. Weiter lesen …
Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029 fordert der Fahrgastverband "Pro Bahn" die Weiterentwicklung des Fahrscheins. Weiter lesen …
Hertha-Torwart Tjark Ernst verteidigt die vorsichtigere Spielweise unter dem neuen Trainer Stefan Leitl. "Aktuell sieht es von außen vielleicht nicht so schön aus, aber es ist deutlich effektiver, den Ball klar hinten herauszuschlagen, auf den zweiten Ball zu gehen und daraus Chancen zu entwickeln", sagte er dem RBB. Weiter lesen …
Deutschlands Patienten verbringen jährlich Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte in die Milliarden gehen. Das zeigen Berechnungen auf Basis von Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,1 Prozent, im September rechneten sie noch mit 0,8 Prozent. Für das Jahr 2026 erwarten die Institute einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent. Weiter lesen …
Auch nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag ist es aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus völlig offen, ob die versprochene Wende in der Migrationspolitik gelingen wird. Weiter lesen …
Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Weiter lesen …
Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte. Der Grund der Besorgnis liegt darin, dass in der jüngsten Vergangenheit eine auffallende Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament zu beobachten gewesen sei. Das bestätigten vier verschiedene Quellen der "Zeit", darunter eine der Firmen, die das Reinigungspersonal stellt. Weiter lesen …
Zum 30. Jahrestag des Schengen-Abkommens, mit dem systematische Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten abgeschafft wurden, feiert die Systempresse diese Vereinbarung als Freiheit und eine der größten Errungenschaften der EU. Doch die Realität sieht anders aus. Es zeigten sich bald – und bis heute – die fatalen Folgen der offenen Grenzen: Anstieg der illegalen Einwanderung und eine starke Zunahme von Diebstählen und Raubüberfällen. Und was tut der Staat, um die Ängste der schutzlos gewordenen Bevölkerung zu beruhigen? Er fälscht die Kriminalitätsstatistiken... Weiter lesen …
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung entspricht durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung." Weiter lesen …
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im vergangenen Jahr deutliche Fortschritte im Bereich der digitalen Gesundheit wahrgenommen. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres 33. Tätigkeitsberichts mit. Weiter lesen …
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Demonstrationen gegen die schwarz-rote Koalition angekündigt. 'Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom Klimaziel Deutschlands bis 2045', sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …
Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von Leistungsminderungen betroffen waren knapp 27.400 Personen und somit 44,8 Prozent mehr als 2023. Weiter lesen …
Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch begleitet - mit dem Ziel, dass am Ende ein Signal des Aufbruchs steht. Weiter lesen …
Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet", sagte er der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden." Weiter lesen …
Wussten Sie schon, dass das Kopfhaar etwa einen Zentimeter pro Monat wächst? Und dass es zum Beispiel bei den Augenbrauen langsamer geht, beim Bart hingegen schneller? Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" hat viele spannende Zahlen, Daten und Fakten rund um unsere Haare zusammengestellt: Weiter lesen …
Vor der neuen Koalition liegt nun die große Aufgabe, das marode Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Im Koalitionsvertrag nimmt die Gesundheitspolitik immerhin knapp neun Seiten ein. "Ich hoffe sehr, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger künftig mehr Gehör finden", sagt Andrea Galle, Vorständin der mkk - meine krankenkasse. Weiter lesen …
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden worden sind. Sehr zu begrüßen ist es, dass neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden." Damit werde ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung vollzogen und Altersarmut bei Selbstständigen vorgebeugt. Der SoVD mahnte bei der Rente allerdings weitere Reformen an. Weiter lesen …
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), widerspricht der Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. "Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich", sagte Spahn am Donnerstag den Sendern RTL und ntv, "aber wir lassen uns mal überraschen." Weiter lesen …
Der Sozialverband Deutschland hat kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehle. "Die Beträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …
Die Passwörter von mehr als 50 deutschen Landtagsabgeordneten finden sich im Klartext im Darknet. Das geht aus einer Untersuchung des Schweizer IT-Unternehmens Proton hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Proton hat von einer speziellen Software prüfen lassen, ob Zugangsdaten von deutschen Landtagsabgeordneten in cyberkriminellen Foren im Darknet gelandet sind. Weiter lesen …
Ob Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen - viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Gut 4 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner - sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. Weiter lesen …
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung ist im Jahr 2024 um 1,8 % oder rund 8 900 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, setzte sich damit der leicht positive Trend in der dualen Berufsausbildung seit dem starken coronabedingten Rückgang im Jahr 2020 nicht fort (2023: +2,1 %; 2022: +0,8 %; 2021: +0,6 %, 2020: -9,3 %). Insgesamt schlossen im Jahr 2024 rund 470 900 Auszubildende einen neuen Ausbildungsvertrag ab. Weiter lesen …
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,2 % gegenüber Februar 2024 gestiegen. Im November 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 3,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2025 gegenüber November 2024 um 1,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich gegen den Auftritt des US-Rappers Macklemore beim Deichbrand Festival in Niedersachsen gewandt. "Der geplante Auftritt des US-Rappers Macklemore beim Deichbrand Festival ist unerträglich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …
Der Mittelstand sieht im Koalitionsvertrag ein gutes Signal für Deutschland. "Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung", sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer von "Der Mittelstand. BVMW", den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Absenken der Netzentgelte und der Stromsteuer ist überfällig, genauso wie der Stopp des Bürokratiemonsters Lieferkettengesetz." Weiter lesen …
Die Gewerkschaft IG Bau begrüßt eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Koalitionsvertrag. "Allerdings fehlen konkrete Zielmarken und konkrete Fördersummen", bemängelte der Chef der IG Bau, Robert Feiger, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da müsse die neue Bundesregierung schnell die Karten auf den Tisch legen, wie viele Sozialwohnungen geplant seien und wie viel investiert werde. "Die Wohnungsnot ist hochakut", so Feiger. Weiter lesen …
Um es mit Dieter Bohlens Worten auszudrücken: "MEEEEEGAAAA"! Seit heute ist die AfD in der ersten Umfrage stärkste Kraft im Bund. Außerdem steht die neue Koalition und besonders die CDU verliert gegenwärtig an Zustimmung und Mitgliedern. In ganz Deutschlang bewegt sich etwas. Die Stimmen und Zahlen zu dieser historischen Momentaufnahme haben Paul Klemm und Dominik Reichert. Weiter lesen …
Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei "davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte Wissing im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem "Tagesspiegel". "Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können." Weiter lesen …
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen. Weiter lesen …
Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. Weiter lesen …
Eine in Freiburg im Breisgau gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am frühen Donnerstagmorgen nach mehreren Stunden erfolgreich entschärft worden. Wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte, konnte der Kampfmittelbeseitigungsdienst die Bombe gegen 4 Uhr entschärfen. Alle Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben und die Anwohner konnten in ihre Wohnungen zurückkehren. Rund zweitausend Menschen waren betroffen. Weiter lesen …
„Die Situation der Musikschulen und der selbstständigen Musikpädagogen ist dramatisch – und die Landesregierung schaut weg.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seinen Debattenbeitrag zu den Musikschulen. „Was wir erleben, ist der stille Kahlschlag einer jahrhundertealten Musiktradition. Die Landesregierung hat mit der Ganztagsschule den privaten Musiklehrern den Nachmittag genommen und durch ein Placebo ersetzt: Ehrenamtliche Betreuung in Gruppen statt qualifizierten Einzelunterrichts. Das ist keine Förderung – das ist die systematische Verdrängung einer ganzen Berufsgruppe!“ Weiter lesen …
Die US-Börsen haben am Mittwoch äußerst stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 7,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …
Der FC Barcelona hat sich im Uefa'Champions-League Viertelfinal-Hinspiel gegen Borussia Dortmund mit 4:0 durchgesetzt. Raphinha traf in der 25. Minute, Robert Lewandowski erzielte in der 48. und 66. Minute Tore und Lamine Yamal erhöhte in der 77. Minute auf 4:0. Weiter lesen …
Spitzenreiter Dresden läuft gegen Ingolstadt zweimal einem Rückstand nach, kann sich aber über das 2:2 nicht so recht freuen - zumindest nicht Thomas Stamm, der nun mit Dynamo 4 Punkte vom Zweiten Bielefeld entfernt ist: "Es ist zu wenig, für das, was wir an Aufwand betrieben haben. 2 Punkte fehlen, weil wir mehr für das Spiel getan haben und die besseren Chancen hatten." Der FCI setz immer wieder Nadelstiche hat sich im Aufstiegskampf mit 5 Abstand auf den 3. Platz noch längst nicht aufgegeben. "Es gibt nur ein Gas. Wir wollen alles gewinnen", so Ingolstadts Pascal Testroet. Weiter lesen …
Prächtige "Kölle Alaaf"-Stimmung mit 18.000 Fans: Die Haie beißen beim 2:1 gegen Ingolstadt gnadenlos zu, kämpfen mit enorm viel Herz, haben Dusel und erneut einen überragenden Goalie Julius Hudacek mit einer Fangquote von 97,7 Prozent: 3:1 in der Halbfinal-Serie gegen den ERC. "Überragend - alles, was es zu halten gab, hat Hudacek gehalten. Die Jungs vor ihm machen einen Riesenjob. Ich würde auch die Kölner Effektivität hervorheben", bilanziert MagentaSport-Experte Constantin Braun. Weiter lesen …
„Die heutige Debatte ist keine Diskussion über Aufstieg, sondern ein Offenbarungseid.“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Die SPD will mit dem Titel ‚Aufstieg BW – Heute in die Zukunft investieren‘ Hoffnung vorgaukeln, während sie mit der CDU im Bund längst den Ausverkauf der Zukunft betreibt." Weiter lesen …
Um 17:40 Uhr am heutigen Mittwochnachmittag alarmierte die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle in Bremerhaven die Tauchergruppe der Berufsfeuerwehr zur Tierrettung. Aus noch ungeklärter Ursache ist ein Hund beim Nachmittagsspaziergang höhe alte Geestebrücke von der Pier gestürzt. Weiter lesen …
Am 30. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden drei Zeugen gehört: zwei frühere Unterstützer aus dem Umfeld von QUERDENKEN-711 und ein weiterer Zeuge, der von Ballweg eine Schenkung erhalten hatte. Dies berichtet die Bürgeriniative "Querdenken 711 - Stuttgart" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …
„Die FDP sollte die Kirche im Dorf lassen und die Hauptsacheverfahren abwarten.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Kritik von Hans-Ulrich Rülke (FDP) am Potenzialtest, gegen dessen Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht Karlsruhe Bedenken erhob. Weiter lesen …
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. "Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen - es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann", erklärte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin. Weiter lesen …
„Dass der Bürger sich über das Beteiligungsportal informieren und einbringen kann, alle Tagesordnungen von Plenum und den Ausschüssen online verfügbar sind, begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Rüdiger Klos MdL, in der aktuellen Debatte zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung. Weiter lesen …
US-Präsident Donald Trump hat die Zölle gegenüber China erneut erhöht und zugleich den Zollsatz gegenüber zahlreichen anderen Ländern vorübergehend auf den kürzlich erhöhten Mindestsatz von 10 Prozent gesenkt. Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China hatte zuvor das Land damit reagiert, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen. Weiter lesen …
Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden. Weiter lesen …
Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. "Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben", sagte Merz zu "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft." Weiter lesen …
Was bringt die neue Bundesregierung? Was erwarten sich die Menschen? AUF1-Reporter Roy Grassmann hat sich umgehört. Weiter lesen …
Eine bedenkliche Entwicklung sieht der Publizist Kayvan Soufi-Siavash im Skandalurteil gegen den Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels. Dieser wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen kritischer Satire über Innenministerin Nancy Faeser. Und auch die Kontenkündigung wird weiter gegen unliebsame Medien eingesetzt, wie aktuell gegen „Apolut“. Wie beurteilt Kayvan Soufi-Siavash diesen Kampf gegen alternative Medien? Weiter lesen …
Zu den gestern vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Keine monatelangen Koalitionsverhandlungen, sondern zügig eine handlungsfähige Regierung – das sind angesichts der weltpolitischen Lage erstmal gute Nachrichten für Deutschland." Weiter lesen …
Weil ein 37 Jahre alter Autofahrer den Bremsvorgang des vorausfahrenden Fahrzeugs zu spät erkannte, kam es auf der A65 bei Haßloch in Fahrtrichtung Deidesheim gestern Morgen (08.04.2025, 10.40 Uhr) zu einem Auffahrunfall mit drei weiteren vorausfahrenden Fahrzeugen. Weiter lesen …
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, kommt allerdings auch scharfe Kritik. Weiter lesen …
Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Weiter lesen …
Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Die erfolgreiche Einstimmung der Bevölkerung auf Krieg hat eine gemeinsame Basis mit der breiten Akzeptanz der Corona- und Klima-Maßnahmen und der Verlotterung der parlamentarischen Sitten: unsere Bereitschaft, Politik als Kampf gegen einen Feind, gegen das Böse, zu verstehen – egal ob der Feind Covid, CO2, AfD, Putin oder Habeck heißt. Die Corona-Maßnahmen sollten ein Gesundheitsproblem „bekämpfen“. Der Umgang mit dem Problem war von Anfang an geradezu militant eindimensional. Der Feind war ein Virus." Weiter lesen …
Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Regimewechsel, Staatsstreich, Putsch – das gehört seit Jahren zu den Mitteln, mit denen die herrschenden Kreise der USA mit Hilfe der Geheimdienste, Stiftungen und angeblicher Nichtregierungsorganisationen andere Länder unter Kontrolle bringen. Die Liste der Beispiele dafür ist lang, sie beginnt nicht erst im 20. Jahrhundert und wird in diesem Jahrhundert fortgesetzt. Ein deutliches Beispiel ist die Ukraine, wo die USA 2014 einen Staatsstreich gegen einen gewählten Präsidenten organisierten und finanzierten. Das Ergebnis war und ist ein gespaltenes Land, auf dessen Territorium der US-geführte Westen Krieg gegen Russland führt, um so auch in Moskau einen Regimewechsel zu erreichen." Weiter lesen …