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28. März 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

„Operationsplan Deutschland“: Bundeswehreinsatz innerhalb Deutschlands

Durch die tägliche Kriegshetze gegen Russland ist es gelungen jegliche Kritik an den massiven Aufrüstungsplänen in Berlin wie in Brüssel bereits im Keim zu ersticken. Kritische Nachfragen gerade über die neue Heimatschutzdivision gibt es weder von Seiten der Politik, noch von den Mainstream-Medien. Das verwundert sehr, denn der eigentlich als geheim eingestufte „Operationsplan Deutschland“ wurde nun in Teilen geleakt und mit ihm brisante Details. Der zum 1. Januar in Kraft getretene Operationsplan wurde um zivile Aspekte einer „gesamtstaatlichen Verteidigung“ erweitert. Dies bedeutet exakte Planungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Weiter lesen …

Linke nimmt CSU bei Mütterrente in Schutz

Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die CSU gegen Kritik an der Mütterrente im Sondierungspapier von Union und SPD in Schutz genommen. "Wenn ich einmal im Leben die CSU loben soll: Im Sondierungspapier ist die Mütterrente wirklich wichtig", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson". Weiter lesen …

Basta Berlin (267) – Fluchtursachen

Und tschüss Deutschland! Viele Bundesbürger würden ihr Heimatland am liebsten verlassen, zu groß ist der Frust über unfähige Politiker, zu groß ist die Wut auf Überfremdung und die Ignoranz vieler Mitbürger. Ist das berechtigt? Und was kommt noch auf uns zu? Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, fragen sich: Ist das noch unser Deutschland? Während Oma Gerda im eiskalten Freibad baden soll, werden Milliarden für Zuwanderer ausgegeben. Und das dicke Ende kommt erst noch, finanziell und politisch… Weiter lesen …

Agrarministerkonferenz pocht auf mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hat sich am Freitag für die Stärkung des Agrarstandorts Deutschland ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer forderten eine verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Zudem müsse der Bund bei der Umsetzung von EU-Recht auf zusätzliche nationale Verschärfungen verzichten, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf mit. Weiter lesen …

Abschluss der Aufarbeitung zur Maskenbeschaffung verzögert sich

Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil die Aufarbeitung der als übertrieben kritisierten Bestellungen vom Frühjahr 2020 nicht vorankomme, habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Vertrag der Sonderbeauftragten für die Maskenvorgänge, Margaretha Sudhof (SPD), zum zweiten Mal verlängert, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Online-Accounts der BA aktuell nur eingeschränkt nutzbar

Kundinnen und Kunden können ihre Adress- und Kontodaten in den eServices momentan nicht selbstständig online ändern. Hintergrund ist ein Zugriff von unbefugten Dritten auf private Endgeräte von Kundinnen und Kunden, nicht auf BA-Systeme. Im Bereich der persönlichen Daten ist deshalb auf allen Online-Accounts der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit eine "technische Wartungsseite" eingerichtet. Weiter lesen …

Schweres Erdbeben in Myanmar und Thailand: ADAC informiert über Möglichkeiten für Reiserücktritt und Umbuchung

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 hat heute die Region Südostasien, insbesondere Myanmar und die thailändische Hauptstadt Bangkok, erschüttert. Das Epizentrum lag in Zentral-Myanmar, etwa 50 Kilometer östlich von Monywa. Vom Erdbeben nicht oder kaum betroffen ist die Touristenregion im Süden Thailands mit den Urlaubszielen Phuket und Koh Samui. Weiter lesen …

Mord am Operationstisch? Die schockierende Wahrheit über die Organspende – Teil 1

Jetzt soll er auch in Deutschland kommen – der Zwang zur Organspende. Wobei „Spende“ ein höchst irreführendes Wort ist. Doch die Täuschung geht viel weiter. Nur die wenigsten wissen: Bei der Organentnahme werden wir ausgeschlachtet bei lebendigem Leib. So drastisch das klingt, so wahr ist es leider auch. Der Hirntod ist eine höchst umstrittene Diagnose. Denn der Mensch ist nicht tot. Er wird getötet. In Österreich und vielen anderen Ländern müssen Menschen, die das nicht wollen, aktiv bei Lebzeiten widersprechen. Diese sogenannte „Widerspruchslösung“ soll auch in Deutschland kommen. Darüber spricht Elsa Mittmannsgruber mit dem Unternehmensberater und Lebensschützer DI Andreas Kirchmair bei Elsa AUF1. Weiter lesen …

Interesse wird konkreter: Rheinmetall nimmt VW Osnabrück vor Ort ins Visier

Die Spekulationen, der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte den VW-Standort Osnabrück für den Bau von Militärfahrzeugen nutzen, erhalten weiteren Auftrieb. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" besichtigte Konzern-Chef Armin Papperger am Freitag (28. März 2025) das Werk in Osnabrück. Begleitet wurde er nach Informationen der NOZ auch von Vertretern des VW-Vorstands sowie MAN. Weiter lesen …

Bayerische Wirtschaftsvertreter fordern KI-Einsatz im Unterricht

Wirtschaftsvertreter aus Bayern fordern mehr digitale Konzepte in der Schule. "Künstliche Intelligenz kann dazu beitragen, den Unterricht effizienter zu gestalten, den Nachwuchs individueller zu fördern und personalisiertes Feedback zu geben", sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Palästinenser-Botschafter kritisiert Differenzen bei Union und SPD

Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik. Die künftigen Koalitionäre konnten sich in der Arbeitsgruppe Außenpolitik nicht auf einen gemeinsamen Text zum israelisch-palästinensischen Konflikt einigen. Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion von Gebieten zu verurteilen, die Union war dagegen. Weiter lesen …

FDP-Landeschef Henning Höne: Christian Lindner soll Berater der NRW-Liberalen bleiben

Die NRW-FDP will auch künftig nicht auf die Beratung durch ihren scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner verzichten. "Christian bleibt natürlich ein überzeugter Liberaler. Ich hoffe, dass er seinen Rat und seine Erfahrung auch als einfaches Mitglied weiter mit einbringt. Wir haben ja unsere Handynummern und bleiben im Austausch", sagte NRW-Landeschef Henning Höne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Landesparteitag der NRW-FDP in Duisburg. Weiter lesen …

Theologen warnen Kirche vor beschönigender Sicht auf Mitgliederverlust - Reaktionen auf Jahresstatistik 2024

Angesichts des weiter rapiden Mitgliederverlusts der beiden großen Kirchen in Deutschland, aber sinkender Austrittszahlen warnen Theologen vor einer beschönigenden Wahrnehmung. Die Regensburger Pastoraltheologin Ute Leimgruber sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", vermeintlich positive Nachrichten wie der Rückgang der Kirchenaustritte oder ein leichter Anstieg an Kircheneintritten änderten nichts daran, "dass die alte zahlenmäßige Stärke der Kirche unwiederbringlich vorbei ist". Weiter lesen …

Höheres Sitzplatzangebot bei Flügen im Sommer

Von Ende März 2025 bis zum Ende der Feriensaison werden auf allen Flügen von, nach und in Deutschland 137,7 Millionen Sitzplätze angeboten und damit fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus dem Sommerflugplan 2025 hervor, der am Freitag vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Martin Rutter bei Kla.TV: "Wir müssen weiter Druck aufbauen!"

Der Aktivist Martin Rutter erklärt, warum er den Kampf gegen Globalisten als seinen Hauptauftrag sieht. Bereits zu Beginn der Covid-Krise initiierte er Demonstrationen gegen die von der Regierung getroffenen Maßnahmen. Als Obmann des Vereins "Corona-Impfopfer" hat er bis heute weit über 50.000 Impfgeschädigte dokumentiert und viele davon bei Impfopfergalerien auf Österreichs Straßen präsentiert. Die Behörden in der EU und in Österreich, denen diese immensen Schäden gemeldet wurden, zeigten keinen politischen Willen zur Aufarbeitung. Seine Forderung lautet deshalb: Wir müssen weiter den Druck und Widerstandstrukturen aufbauen. Weiter lesen …

Dorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen

Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender phoenix sagte die CSU-Politikerin, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört: "Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen." Weiter lesen …

Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers abgewiesen, der wegen Verbrennungen an seinen Füßen Schadensersatz forderte. Der Mann hatte sich nach dem Saunagang mit einem Bekannten unterhalten und dabei auf Kunststoffmatten gestanden, was zu Verbrennungen ersten und zweiten Grades führte. Das Gericht sah jedoch kein Verschulden des Betreibers. Weiter lesen …

4,1 % mehr Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2024

Rund 1,26 Millionen Personen haben im Dezember 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 49 000 oder 4,1 % mehr als im Dezember 2023. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Weiter lesen …

Erwerbstätigkeit im Februar 2025 leicht gesunken Erwerbstätigenzahl um 0,1 % niedriger als im Vorjahresmonat

Im Februar 2025 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 10 000 Personen (0,0 %), nach einem ebenfalls geringfügigen Rückgang um 9 000 Personen im Januar 2025. In den Monaten Oktober bis Dezember 2024 war die Erwerbstätigkeit im Vormonatsvergleich noch um durchschnittlich jeweils 7 000 Personen gestiegen. Weiter lesen …

Ifo: Einzelhändler etwas zuversichtlicher

Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel ist im März angestiegen. Das geht aus den aktuellen Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator verbesserte sich auf -22,6 Punkte, nach -23,8 Punkten im Februar. Die Geschäftserwartungen der Einzelhändler für die nächsten Monate haben sich leicht aufgehellt, bleiben aber überwiegend pessimistisch. Ihre aktuelle Lage bewerten sie weitgehend unverändert. Weiter lesen …

Skandal: Merz will Höcke Wahlrecht entziehen!

Das ist extrem! Der wohl künftige Kanzler Deutschlands möchte sogenannten "Verfassungsfeinden" das Wahlrecht entziehen - Ja, Sie haben richtig gelesen. Doch nicht nur populäre Politiker wie Björn Höcke befinden sich auf der "Abschussliste", denn auch Sie liebe Zuschauer könnten nach Merz' Machtfantasien ihre demokratischen Rechte verlieren. Wie dieser Plan aussieht und was Björn Höcke selbst dazu sagt, erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm. Weiter lesen …

Grüne kritisieren geplante Aussetzung des Familiennachzugs

Die Grünen haben die Migrationspläne von Union und SPD aus den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. "Unter der Zielsetzung, man werde 'die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen', vereinbaren die künftigen Koalitionäre an erster Stelle, Wege der legalen, gesteuerten und sicherheitsüberprüften Einwanderung abzuschaffen", sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) der "Rheinischen Post". "Humanität wird dabei gleich mit über Bord geworfen." Weiter lesen …

Niedersachsens FDP-Landeschef Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tipps von der Seitenlinie

Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle verbittet sich die Kritik an der FDP von Ex-Parteikollege Volker Wissing. "Ich halte es für einen schlechten Stil, erst die Partei zu verlassen und ihr dann Ratschläge zu geben", kritisierte Kuhle im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Tipps von der Seitenlinie brauchen wir nicht." Weiter lesen …

Zurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach erhält der aus Syrien stammende Mann wegen der menschenrechtswidrigen Zurückweisung eine ihm mit dem Urteil zugesprochene Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro. Die von den Straßburger Richtern beanstandete Praxis geht auf die sogenannten "Seehofer-Abkommen" von 2018 mit Griechenland und Spanien zurück. Weiter lesen …

Hit-Liedermacher Oimara: "Stand mit nacktem Hintern in der Sterneküche"

Der bayerische Liedermacher und Chartstürmer Oimara ("Wackelkontakt") hat als Auszubildender in einem Zwei-Sterne-Restaurant auf Mallorca mal ohne Kleidung gearbeitet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Einmal hatte ich mit meinem Kumpel gewettet, ob ich es schaffe, einen halben Tag lang nur mit der Schürze bekleidet zu arbeiten, ohne dass es der Küchenchef merkt. Dann stand ich mit nacktem Hintern in der Küche und bin nur brustwärts am Chef entlang gegangen." Weiter lesen …

Brantner kritisiert zunehmende Gas-Importe aus Russland

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Gas-Lieferungen Russlands an die EU wieder steigen. "Dass im vergangenen Jahr wieder mehr Gas aus Russland in die EU importiert wurde, ist alarmierend und steht im Gegensatz zu den geopolitischen Realitäten", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Rüdiger Klos MdL: Regierung hat Rechtsordnung bei NGO-Förderung aufgegeben

„Mit der Aussage, dass aufgrund der Vielzahl von NGO sowie der nicht immer eindeutigen Abgrenzung zu anderen Akteuren keine umfassende Auflistung gewährter Zuschüsse laut Landeshaushaltsordnung möglich ist, hat das Finanzministerium jede Rechtsordnung bei der NGO-Förderung aufgegeben.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/8469). Weiter lesen …

Benjamin Nolte: Der Unersättlichkeit des Staatsfunks klare Grenzen setzen

Im heutigen Plenum ging es auch um eine Verfassungsstreitigkeit. ARD und ZDF sind nach Karlsruhe gezogen, um über das Bundesverfassungsgericht die Länder zu zwingen, den Rundfunkbeitrag um 0,58 Euro auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Die Angelegenheit war zuvor schon ausführlich im Verfassungsausschuss besprochen worden, in dem mehrheitlich entschieden wurde, dass der Ausschuss die Verfassungsbeschwerde für unbegründet hält und der Landtag eine Stellungnahme dazu abgeben soll. Weiter lesen …

Baerbock schlägt Update-Abgabe als EU-Reaktion auf Trumps Zölle vor

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag will die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Druck auf die USA erhöhen, die gerade Autozölle unter anderem gegen europäische Importfahrzeuge angekündigt haben. "Wenn andere wie am heutigen Tag mal so 25 Prozent in den Raum stellen, dann können wir unsere ganzen Instrumentenkasten in den Raum stellen", sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Konferenz der "Zeit", des "Handelsblatts", des "Tagesspiegels" und der "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Trumps Zollwut - Kommentar zu den vom US-Präsidenten angekündigten dauerhaften Strafzöllen auf Auto-Importe

Ultrarechte Politiker setzen bekanntlich auf den "kleinen Mann", der nach ihrer Lesart von ausländerfreundlichen Eliten geknechtet wird. Vor diesem Hintergrund ist auch Donald Trump zu verstehen, wenn er weite Teile der Welt mit Strafzöllen überzieht wie jetzt bei Autos. In den USA gibt es kaum noch Industriearbeitsplätze, in vielen Regionen der Old Economy grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Hier könnte der Staat mit Fördermitteln eingreifen, aber wirtschaftsliberalen Nationalisten, die den Sozialstaat verteufeln, bleibt nur brachiale Symbolik. Weiter lesen …

Vom Friedenspräsident zu Völkermordleugnern

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Ende März 2025 hatte Israel den Völkermord gegen Gaza wieder aufgenommen und gleichzeitig die ethnische Säuberung im Westjordanland eine Stufe höher geschaltet, bombardierte außerdem Syrien und den Libanon. Der Jemen, der androhte, Schiffe von und nach Israel an der Durchfahrt durch das Rote Meer zu hindern, so lange Israel nicht Nahrungsmittel, Medizin und Strom wieder durch die Blockade Gazas lässt, wurde vom Friedenspräsidenten Trump bombardiert, der gleichzeitig einen Krieg gegen den Iran androhte. Krieg liegt in der Luft." Weiter lesen …

Über die russisch-amerikanischen Gespräche in Riad

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister Lawrow sich dazu in einem Interview geäußert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie übersetzen, hier geht es um die generelle russische Einschätzung der Gespräche. Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat." Weiter lesen …

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