21. März 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit am Freitagnachmittag abgeschlossen, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet. Weiter lesen …

Kaum jemand scheint sich Gedanken darüber zu machen, aber die Einführung und Durchsetzung einer Quasi-Masernimpfpflicht in Deutschland widerspricht vehement unserem Selbstverständnis als Demokratie und Rechtsstaat - und das in jeder Hinsicht. Dies bemängelt der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Das ganze Land schaute auf Hubert Aiwanger: So bedeutend waren die »Freien Wähler« noch nie! Wäre er standhaft geblieben, hätte er den Schulden-Tsunami, der nun unser Land auf Generationen hinaus verheeren wird, vielleicht aufhalten können. Doch Hubert Aiwanger hat gekniffen. Es war ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod: »Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben«, rechtfertigt Aiwanger sein Einknicken vor dem Druck von Markus Söder. Nun darf er stellvertretender Ministerpräsident bleiben, ohne etwas bewegt zu haben. Vorerst, vielleicht …Dies schreibt Björn Höcke in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

In Deutschland stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Sondervermögen für Aufrüstung und Klimaschutz zu. Die Friedenskooperative Berlin (Friko) rief zum Protest auf, brach diesen aber wegen einer Freundschaftsfahne ab, da sie in den Augen der Veranstalter ein rechtes Symbol darstellte. Viele Teilnehmer waren empört, das so eine wirkungsvolle Demonstration verhindert wurde. Weiter lesen …

Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.892 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart verharrte der Dax im weiteren Verlauf unter Schwankungen im Minus. Weiter lesen …

Apokalypse, Massensterben, Weltuntergang? Der bekannte TV-Professor Harald Lesch warnt eindringlich vor dem Klimawandel – doch laut Wissenschaftler Dr. Bernd Fleischmann sei das reine Panikmache. Manches nahezu sektenhaft. Im Interview mit Elsa Mittmannsgruber widerlegt der Elektrotechniker und Klima-Kenner Harald Leschs Aussagen und liefert schlagkräftige Argumente gegen den Klima-Alarmismus. Interessierte Zuseher finden auf der Website von Dr. Bernd Fleischmann mehr Details und gratis Lese-Material zum Download: klima-wahrheiten.de Weiter lesen …

Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Bundestag sowie in weiteren deutschen Städten statt. Weiter lesen …

Die Methoden der Musikproduktion haben sich durch die Digitalisierung stark verändert. Nicht nur, dass durch die veränderte Aufnahmetechnik die Musikproduktionen immer günstiger werden, die Musik an sich verliert auch in der Gesamtheit an Qualität. Neu hinzugekommen ist nun die Künstliche Intelligenz. Wir diskutieren, die Auswirkungen moderner Techniken auf die Kultur- und Musikszene und stellen die Frage, ob Musiker in Zukunft massenweise arbeitslos werden. Weiter lesen …

Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist. "Bei Staub haben wir aus den letzten fünf Jahren kein Lebenszeichen", sagte de Vries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Radikale links-grüne NGOs erhalten hunderte Millionen Euro an Steuergeldern. Radikale islamistische Moscheen, etwa in Berlin, werden ebenfalls mit Steuergeldern unterstützt, während für deutsches Kulturgut zu wenig öffentliche Mittel bereitgestellt werden. Bundesweit müssen Volksfeste, Weihnachtsmärkte, Flohmärkte und sogar Osterfeuer abgesagt werden. Die Veranstalter sehen sich gezwungen, vor dem Terror zu kapitulieren. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung, auch aus muslimischen Herkunftsländern, ist die Sicherheit im Land massiv beeinträchtigt worden. Die daraus resultierenden verschärften Sicherheitsmaßnahmen brechen vielen Veranstaltern sprichwörtlich das Genick. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert. "Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz oder zu einem vergleichbaren Modell", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Oimara steht mit "Wackelkontakt" zum sechsten Mal in Folge an der Spitze der der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Zartmann ("Tau mich auf") verteidigt demnach erfolgreich den zweiten Platz. "Jiggy" von Filow, Ikkimel, Lucry und Suena sowie Cesa schafft es als höchster Neuzugang auf Platz drei. Weiter lesen …

Ein Lkw hat am Freitag, gegen 7.40 Uhr, im Eichsfeld schotterartigen Frostschutz verloren und hierdurch einen immensen Sachschaden verursacht. Der Lastkraftwagen war auf der Landstraße 3080 aus Geisleden in Richtung Wingerode unterwegs, als sich bisherigen Ermittlungen zufolge aus derzeit ungeklärter Ursache eine Bordwand öffnete und mehrere Tonnen des Frostschutzes auf die Fahrbahn fielen. Weiter lesen …

Der Autoexperte Stefan Bratzel sieht in der neuen Ladetechnologie des chinesischen Herstellers BYD einen wichtigen Schritt für die Elektromobilität. Das Thema Ladeleistung sei ganz zentral bei der Elektromobilität, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt. Weiter lesen …

Diether Dehm im Gespräch mit Albrecht Müller: „Mehr Druck für Frieden mit Russland und für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten.“ Diether Dehm ist ein vielseitig begabter Zeitgenosse. Er hat gute Liedertexte geschrieben und auch sonst nützliche Ideen. Er war Mitglied des Deutschen Bundestags. Mit ihm sprach der Herausgeber der NachDenkSeiten. Schwerpunkt: Frieden mit Russland; woher kommt der Hass auf die Russen? Weiter lesen …

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen. Die Politikerin habe "allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stehen", sagte eine Sprecherin Klöckners dem "Stern". Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte, dass Klöckner angefragt habe. Weiter lesen …

Spaziergänger vernahmen aus einem Wald im Bereich Musberger Straße in Stuttgart-Rohr gegen 11:50 zunächst Brandgeruch und später eine Rauchentwicklung. Die ersten Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten einen sich schnell ausbreitenden Brand innerhalb des Waldes bestätigen und forderten weitere Einsatzkräfte an. Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. Er schloss sich auf dem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am Freitag in Frankfurt aber nicht der offiziellen Forderung der CDU-Frauen an, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag zum sofortigen Stopp des Rückbaus und zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II eingebracht. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sämtliche bürokratische Hürden abzubauen und schnellstmöglich die Reaktivierung dieses wichtigen Kernkraftwerks sicherzustellen. Darüber hinaus soll eine mögliche Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens geprüft werden, falls keine privaten Betreiber gefunden werden können. Diese Forderung wird von führenden Branchenvertretern geteilt. Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne. Und das sei in der Praxis, etwa mit Polen, auch durchaus machbar, sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, sowie über ihre Erwartungen an eine sichere und vielversprechende Zukunft. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich informieren und austauschen - auf Social Media, in digitalen Netzwerken und über neue Kommunikationsformate. Die "Zukunftsgarantie" ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden. Weiter lesen …

Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten. Zwar sei dies für Deutschland "eine gute Entscheidung", sagte der frühere Regierende Bürgermeister Berlins dem "Spiegel". "Wir arbeiten an einer stärkeren Führungsrolle in der Welt. Da kann so etwas helfen." Weiter lesen …

Die Kehrtwenden in der US-Politik dieser Tage machen Europa attraktiver für Spitzenkräfte, die bislang in den USA arbeiten, aber europäische Wurzeln haben. "Die große Strahlkraft der USA bröckelt", sagte Georg Larch, Partner der internationalen Personalberatungsfirma Boyden, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen. Weiter lesen …

Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder. Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten, teilte die Partei auf Anfrage des "Spiegels" mit. Damit lag die Zahl der Mitglieder Mitte März bei 109.559, wobei noch Abgleiche ausstünden. Noch im Februar zählte die Partei nach "Spiegel"-Informationen 81.210 Mitglieder. Weiter lesen …

Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig. Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus dem Jahr 2022, könnte aber auf die gegenwärtige Praxis übertragbar sein, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird. "Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die anti-demokratischen Kräfte tönen", sagte die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem "Spiegel". Weiter lesen …

„Wie kann ein Lehrer eine Sprache vermitteln, wenn er selbst die Sprache nicht korrekt spricht?“ Mit diesen Worten kommentiert der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/ 8419) zum Sprachniveau von VKL-Lehrkräften an baden-württembergischen Schulen. Weiter lesen …

Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden wählen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Fraktionskreise. Zu erwarten ist, dass Katharina Dröge und Britta Haßelmann in ihren Ämtern bestätigt werden. Gegenkandidaturen sind bislang nicht bekannt. Weiter lesen …

Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland bietet mehr Dienstleistungen an und produziert weniger. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor. Weiter lesen …

Angesichts der hohen Nachfrage nach Eiern warnt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft, Hans-Peter Goldnick, vor Massenkäufen. "Wir werden Ostern genügend Eier haben, sofern Verbraucher sich nicht auf Vorrat eindecken", sagte Goldnick dem "Spiegel". "Wenn nur zehn Prozent der Konsumenten plötzlich statt einer Schachtel Eier zwei kaufen, dann sind das 40 Millionen Eier, die gehortet werden und im Laden fehlen." Weiter lesen …

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Weiter lesen …

Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet. Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen", sagte Rhein im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Wir müssen sparen und Prioritäten setzen." Notwendig sei es vor allem, schnell Regelwerke und Gesetze zu überarbeiten, damit das Geld auch rasch in den Kommunen investiert werden könne. "Wir werden Vergabegrenzen erweitern müssen. Wir werden mit der Vergabe anders umgehen müssen", war der Christdemokrat überzeugt. Nunmehr gelte es, rasch zu handeln, denn "das ist auch ein Programm gegen Populismus und Radikale", so Rhein. Weiter lesen …

In den vergangenen fünf Jahrenist die Zahl der Brauereien in Deutschland um 93 Betriebe zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von 6 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2024 bundesweit noch 1.459 Brauereien. Allein vergangenes Jahr mussten 52 Betriebe schließen. Die Bundesländer mit der höchsten Zahl an Brauerei-Schließungen seit dem Jahr 2019 sind Bayern (-50 Betriebe), Nordrhein-Westfalen (-24), Hessen (-14) und Baden-Württemberg (-9). Entgegen dem Trend leicht gestiegen ist die Zahl der Braustätten in Sachsen (+7), Thüringen (+4) und Mecklenburg-Vorpommern (+3). Weiter lesen …

Migranten aller Art sollen mit echten Flüchtlingen gleichgestellt werden und an der Grenze erhält jeder die gleichen Rechte. Dies hat der geplante Migrationspakt vorgesehen. Doch das Schweizer Parlament hat sich entschieden, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Das lange geplante Prestigeprojekt hat Schiffbruch erlitten. Doch bleiben wir wachsam – weitere Pakte wie der Pandemiepakt oder der Zukunftspakt sind geplant. Weiter lesen …

Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen. "Eine als Neustart getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz", heißt es in einem Brief, den die Firmen Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geschickt haben, an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Über den Brief berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte. Weiter lesen …

Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der Wählertäuschung. 73 Prozent der Befragten, darunter auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, sind der Meinung, die Union und Merz hätten damit die Wähler getäuscht, 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Weiter sagte er der "Augsburger Allgemeinen": "Wenn wir entlassen worden wären oder zurückgetreten wären, hätte die CSU ohne uns zustimmen können." Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen. "Es ist natürlich eine große Entscheidung. Es geht um viel Geld und es fällt niemandem leicht", sagte Kretschmer am Freitag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Er hat sein Ohr näher am Bürger als jeder Politiker: Achim Winter! Die Fußgängerzone ist sein Jagdgebiet, vor seinem Mikrophon gibt es kein Entkommen. Im Basta Studio spricht er über persönliche Erfahrungen, aktuelle Politik und über die Beine von Heidi Klum. Darum geht es heute: Weiter lesen …

Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die Ringbahnbrücke der A100 weniger als zwei Jahre gesperrt bleibt. Weiter lesen …

Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt hat, dass die Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt, uns regieren soll? Sorry, das können wir uns wirklich nicht gefallen lassen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Die Arbeit in der Küche kann mit dem Alter ganz schön schwer werden. Doch mit ein paar Tricks fällt das Kochen viel leichter, zeigt die aktuelle Ausgabe des Apothekenmagazins "Senioren Ratgeber": Weiter lesen …

Mehrere große Militärverbände der Deutschen Bundeswehr fahren am 23. März ab frühem Vormittag mit mehr als 250 Radfahrzeugen von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen zu einer Übung. Weiter lesen …

Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb an allen Beschäftigten aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestanden auch 2024 deutliche Unterschiede in der Tarifbindung zwischen den einzelnen Branchen. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,4 % gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 um 3,3 %. Gegenüber dem 3. Quartal 2024 gab es eine leichte Erhöhung um 0,1 %. Weiter lesen …

Etwa neun Millionen Hektar Naturwälder werden jährlich insbesondere in den Tropen zerstört. Aufgrund der voranschreitenden Entwaldung weltweit ist es umso wichtiger, durch den Internationalen Tag des Waldes auf die Bedeutung von Wäldern aufmerksam zu machen - dieses Mal unter dem Motto: Wälder und Ernährung. Weiter lesen …

Das US-Start-up Perplexity will 2028 an die Börse gehen und bis 2026 seinen jährlich wiederkehrenden Umsatz bis auf eine Milliarde US-Dollar steigern. Das sagte Aravind Srinivas, Chef und Co-Gründer des Unternehmens, dem "Handelsblatt". "Bis zum IPO wollen wir uns noch mindestens drei Jahre geben", erklärte Srinivas. Dann wolle sein Unternehmen ein positives Ergebnis (Ebitda) erreichen. Weiter lesen …

DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen kann. Dazu gehört eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf sechs Jahre. "Damit würde mehr Zeit zur Verfügung stehen, um grundlegende Reformen zur Wirkung kommen zu lassen, bevor sie im folgenden Wahlkampf zerpflückt werden", schreibt Werner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sie bekommt den Hals nicht voll. Annalena krallt sich den nächsten Spitzenposten: Der scheidende Bundesaußenminister und Grünen-Star Annalena Baerbock, will in der Weltpolitik mitspielen. Welche Tricks sie dafür angewandt hat und wohin sie ihr Experimentierfeld verlegt, erfahren Sie im heutigen Brennpunkt. Im Studio begrüßen Sie Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff "Brandmauer" nicht mehr zu verwenden. "Ich halte von dem Begriff nichts", sagte Voigt dem "Tagesspiegel". "Ich finde ihn ein wenig absurd, denn er stammt von Frauke Petry und anderen aus der AfD selbst." Weiter lesen …

Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft "gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu", sagte Bovenschulte dem "Spiegel". Das sei ein "richtig großes Problem". Weiter lesen …

Der Musiker Jan Delay hat in seiner Freizeit gern seine Ruhe und wird im Alltag auch nicht häufig von Fans belagert. "Das hält sich völlig in Grenzen. Ich glaube mal, weil ich das auch ausstrahle, dass ich jetzt nicht unbedingt Bock habe, angesprochen zu werden oder ein Foto zu machen oder so", sagte der 48-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Ich will einfach mein Ding machen und ganz normal sein." Weiter lesen …

Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, ereignete sich der Vorfall gegen 20 Uhr. Nach ersten Erkenntnissen sollen sich zwei Fahrzeuge ein Rennen geliefert und mit mutmaßlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Schwieberdinger Straße in Richtung der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg-Süd gefahren sein. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der Welt als auch für Europa. Weiter lesen …

Die Stadt Köln bekommt eine unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall. Das kündigten Axel Goßmann und Daniel Dellmann, die Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an. Auf die Frage, ob man im Rahmen der Umgestaltung des Krankenhausgeländes in Köln-Merheim auch für mögliche Krisen oder Kriege plane, sagte Goßmann: "Wir planen das nicht nur, sondern legen bei der Neugestaltung in Merheim einen Schwerpunkt darauf." Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein Förderprogramm für die Extreme von links bis rechts", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen "Moskau-Connection" gewarnt. "Wir dürfen nie wieder den Fehler begehen, uns in die Hände von autoritären Staaten zu begeben", sagte Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man aber bislang aus den Koalitionsgesprächen hört, ist dem Problemdruck nicht angemessen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.953 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die deutsche Nationalmannschaft hat im in der Nations League im Hinspiel gegen Italien einen knappen 2:1-Sieg eingefahren. Bereits in den ersten Minuten setzte Italien mit einem präzisen Treffer von Sandro Tonali (9. Minute) ein Zeichen und ging in Führung. Doch die DFB-Elf ließ sich nicht beirren. Weiter lesen …

Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", "dass gegen die Beschuldigte wegen Mordversuchs in mehreren Fällen ermittelt werde." Die Nachforschungen seien in vollem Gange, insofern gebe es noch kein abschließendes Ergebnis. Weiter lesen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken. "Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs." Weiter lesen …

Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten. "Neue Schulden aufzunehmen, ist nur ein Teil der Gleichung", sagte er dem "Spiegel". "Der andere besteht in Strukturreformen." Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich nicht so sein, dass man alle Maßnahmen, die man sich wünscht, auf einen Schlag wird realisieren können", sagte Frei dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". Weiter lesen …

Nun ist die Klima-Agenda in Deutschland tatsächlich Teil der Verfassung. Doch was hält der langjährige MDR-Wettermann und Meteorologe Thomas Globig eigentlich von den klimaapokalyptischen Ansätzen in Politik und Medien? Und wird die staatlich verordnete CO2-Reduzierung die deutsche Wirtschaft nun endgültig ruinieren? Weiter lesen …

Die EU will aufrüsten - im Gespräch mit AUF1 kritisiert Dr. Susanne Fürst (FPÖ) diesen Plan vehement. Mit der damit einhergehenden Kriegsrhetorik werde gezielt Panik geschürt - wie zu Coronazeiten. Tatsächlich gehe es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um den Ausbau des EU-Zentralismus. Weiter lesen …

Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen. Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, "auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen" einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Israel hatte im März schon darüber berichtet, dass Israel, je nach Zählweise, 900 bis 1000 Mal den Waffenstillstand mit der Hamas gebrochen hatte und sich Mitte des Monats immer noch weigerte, Medizin, Nahrungsmittel, Wasser und Strom nach Gaza zu lassen, wo die Menschen in Ruinen und Zelten hausten. Daraufhin hatte der Jemen seine Blockade des Roten Meeres für Schiffe für oder von Israel wieder neu begonnen, nachdem das Schiff Galaxy Leader am ersten Tag des Waffenstillstandes freigegeben worden war." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die Europäer sitzen auf Reservebank, ob sie auf Spielfeld dürfen, entscheiden die Cheftrainer“ In der EU reichen die Reaktionen auf das Telefonat zwischen Trump und Putin von gequält positiv bis ablehnend, weil die EU den Krieg gegen Russland fortsetzen will. Außerdem ist man in Europa eingeschnappt, weil niemand mit der EU reden will. Die ersten Reaktionen aus Staaten der EU auf das Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA klangen überraschend, denn sie lobten das Telefonat durchaus als Schritt auf dem Weg zum Frieden. Aber was sollten sie angesichts der positiven Pressemeldungen aus Moskau auch Washington auch sonst sagen, denn jede andere Äußerung würde ja im Klartext bedeuten: Wir, die EU, wollen keinen Frieden!" Weiter lesen …

Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig Rassismus. Schwarze Menschen und muslimische Frauen sind laut einer jährlichen Studie des Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung (DeZIM) am stärksten von rassistischer Diskriminierung betroffen. Das ist weder neu noch überraschend. Unter der Merz-Regierung wird sich die Lebensrealität von Betroffenen aber noch weiter verschlimmern. Weiter lesen …