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20. März 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der "Stern" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere. Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im "nationalen Interesse" der USA liegt. Weiter lesen …

AfD: Union und SPD planen Billionenschulden auf Kosten der Bürger – Die Staatsregierung darf dem Schulden-Putsch nicht zustimmen!

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“ vorgelegt (Drs. 19/5833). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Billionen-Schuldenpaket zu stimmen. Weiter lesen …

General Robert Brieger: Beschaffung kein Selbstzweck, sondern Gewährleistung der Sicherheit in Europa

Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass man sich bei der militärischen Ausrichtung an dem strategischen Kompass und dem Weißbuch der EU-Kommission orientiere. Dieses verpflichte sie dazu "Anstrengungen zu unternehmen, um dieses gemeinsame Beschaffungsprogramm auch zu vollziehen, in naher Zukunft," so General Brieger. Weiter lesen …

AfD BW: Keine Blasphemie an Theatern des Landes zulassen

„Leider ist die AfD die einzige Partei, die Respekt nicht nur für Menschen anderer Kulturkreise, sondern auch für einheimische Bürger einfordert, die im Übrigen das Theater mit sehr viel Steuergeldern finanzieren.“ Mit diesen Worten bilanziert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Behandlung der skandalösen Inszenierung der Opern-Performance „Sancta“ vom November 2024 an der Württembergischen Staatsoper im Kulturausschuss. Weiter lesen …

Saarland und Hamburg beim Tanken am günstigsten: Ostdeutsche Bundesländer mit den höchsten Spritpreisen

Die Autofahrerinnen und Autofahrer im Saarland und in Hamburg tanken derzeit deutschlandweit am günstigsten. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 deutschen Bundesländern. Das Saarland ist dabei das Bundesland mit dem niedrigsten Benzinpreis: Ein Liter Super E10 kostet im Mittel 1,634 Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 1,646 Euro und Rheinland-Pfalz mit 1,654 Euro. Hamburg ist das günstigste Bundesland für Dieselfahrer: Sie müssen hier aktuell für einen Liter Diesel 1,561 Euro bezahlen. Auf den Plätzen dahinter liegen das Saarland mit 1,565 Euro und Rheinland-Pfalz mit 1,567 Euro. Weiter lesen …

Pistorius plant Krisenberatung zu US-Waffensystemen

Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts über Sicherheitsfragen zu den US-Waffensystemen beraten, die die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Weiter lesen …

Wechsel zur UN: Brantner verteidigt Baerbock

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York zu übernehmen und damit die Diplomatin Helga Schmid zu verdrängen. "Mit der Besetzung zeigt Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das zweite Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion läuft weiter und sein Ausgang ist offen; das Bundesverfassungsgericht hatte am 17. März 2025 lediglich aufgrund einer Güterabwägung nur den ersten Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Weiter lesen …

Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren

Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. Die im vergangenen Sommer auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bayerischen Landtag eingerichtete Kommission hat heute ihre ersten Handlungsempfehlungen zum Bereich "Bau und Verkehr" veröffentlicht. Ziele sind schnellere Verfahren beim Wohnungsbau und dem Ausbau der Infrastruktur. Unter anderem schlägt die Kommission Erleichterungen im Vergaberecht, höhere Grenzen für Verwendungsnachweise sowie zukunftsfähige Regeln für Bürgerbeteiligung und Verbandsklagen vor. Weiter lesen …

Christoph Heusgen: Hoffe auf starke europäische Führung des Weimarer Dreiecks und Großbritanniens

Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass es bald eine starke europäische Führung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geben werde. Er habe "bei der Münchner Sicherheitskonferenz immer versucht, das sogenannte Weimarer Dreieck auf die Bühne zu bringen", so Heusgen beim Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Ifo: Kostenersparnis durch höhere Gehälter statt Wehrpflicht

Die Anwerbung von mehr Freiwilligen in der Bundeswehr mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Berechnung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. "Mit neuen Wehrpflichtigen könnte die Bundeswehr zwar den benötigten Personalbedarf decken. Kostengünstiger wäre es aber, den Wehrdienst durch höhere Gehälter attraktiver zu machen", sagte Ifo-Forscher Panu Poutvaara. Weiter lesen …

Studie: Junge Erwachsene zunehmend ohne soziale Unterstützung

Im Jahr 2023 gaben 19 Prozent der jungen Erwachsenen weltweit an, dass sie niemanden haben, auf den sie sich verlassen können, um soziale Unterstützung zu erhalten. Das entspricht einem Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zu 2006, wie aus dem am Donnerstag durch das "Wellbeing Research Centre" an der Universität von Oxford veröffentlichte "World Happiness Report" 2025 hervorgeht. Weiter lesen …

Egal ob sie schreien und weinen – Furchtbare Geschäfte im Namen des Kinderschutzes

In Deutschland werden durchschnittlich über 100 Kinder pro Tag von staatlichen Stellen aus ihren Familien herausgerissen. Sind die deutschen Eltern wirklich so unfähig, ihre Kinder zu erziehen, dass der Staat derart massiv eingreifen muss? Oft geschieht diese Kindesentnahme aus fragwürdigen Begründungen. Sieht man genauer hin, stößt man auf ein riesiges, für viele Stellen sehr einträgliches Geschäftsmodell. Die Leidtragenden sind die betroffenen Familien, deren Leben durch die staatlichen Maßnahmen oftmals brutal zerstört wird. Unser aller Stimme ist gefragt, um diese Zustände zum Besseren zu wenden. Weiter lesen …

Fleischersatz-Produkte: Mehr Klarheit für Verbraucher

Innovative Produktentwicklungen im Bereich der pflanzlichen Alternativen für tierische Lebensmittel boomen. Die rechtliche Definition für diese Lebensmittel entwickelte sich hingegen nur langsam. Die jetzt überarbeiteten "Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs" schaffen nun aber Klarheit. TÜV SÜD informiert darüber, was es mit den Bezeichnungen "vegetarisches Schnitzel aus Milcheiweiß" und "nach Art einer Frikadelle" auf sich hat. Weiter lesen …

Deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnet

Rund drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Deutschland seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. Am Donnerstag nahm Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die diplomatische Vertretung bei ihrem Besuch in Syrien wieder in Betrieb. Die Botschaft war 2012 aus Protest gegen den Bürgerkrieg geschlossen worden. Weiter lesen …

Möbelindustrie verzeichnet 2024 Umsatzrückgang von 7,8 %

Die Möbelindustrie hat im Jahr 2024 nach vorläufigen Ergebnissen rund 16,3 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet - das sind 7,8 % weniger als im Jahr 2023. Damals verbuchte die Branche nominal 17,7 Milliarden Euro Umsatz, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. Dies stellt den stärksten Umsatzrückgang gegenüber dem jeweiligen Vorjahr in den letzten zehn Jahren dar. Weiter lesen …

4 % mehr junge Menschen beginnen 2024 einen Bildungsgang im Anschluss an die Sekundarstufe I oder ein Studium

Im Jahr 2024 haben in Deutschland gut 1,9 Millionen Personen ein Studium aufgenommen, eine Berufsausbildung angefangen, ein Programm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsbildung begonnen oder den Weg zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung eingeschlagen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung mitteilt, waren das 4 % oder 72 600 Personen mehr als im Jahr 2023. Der Zuwachs ist unter anderem auf Bildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen, deren Zahl um 12 % beziehungsweise 42 900 Personen gegenüber 2023 zunahm. Weiter lesen …

Weinerzeugung 2024: Rückgang um 9,8 % auf 7,75 Millionen Hektoliter

Im Jahr 2024 haben die Winzerinnen und Winzer in Deutschland 7,75 Millionen Hektoliter Wein und Most erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Wein- und Mosterzeugung damit 841 800 Hektoliter oder 9,8 % unter dem Vorjahresniveau. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2023 wurden 1,06 Millionen Hektoliter oder 12,0 % weniger Wein und Most produziert. Dies war die drittniedrigste Weinerzeugungsmenge in den letzten 15 Jahren (2010: 6,91 Millionen Hektoliter, 2017: 7,46 Millionen Hektoliter). Weiter lesen …

3,4 Millionen neue Autos im Jahr 2024 aus Deutschland exportiert

Im Jahr 2024 wurden rund 3,4 Millionen neue Pkw im Wert von 135,0 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Damit stieg der Export mengenmäßig im Vergleich zum Jahr 2023 um 2,5 % an. Wertmäßig ging der Export von neuen Pkw leicht um 1,3 % zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das größte Abnehmerland die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von 13,1 % aller exportierten neuen Fahrzeuge. Auf den Rängen zwei und drei folgen das Vereinigte Königreich (11,3 %) und Frankreich (7,4 %). Weiter lesen …

6000 km mit dem Stand-up-Paddleboard alleine und ohne Begleitung über den Atlantik: Michael Walther setzt ein Zeichen für Klimaschutz und Veränderung

6000 Kilometer, allein und ohne Unterstützung - etwa 3 Monate auf dem offenen Atlantik, wenig Schlaf, Nächte allein auf dem Meer, ausgesetzt den Kräften von Wind und Wellen. Mit dieser Extremexpedition stellt sich der Kieler Extremsportler und Umweltaktivist Michael Walther einer der größten Herausforderungen seines Lebens - und setzt zugleich ein klares Zeichen für den Klimaschutz. Weiter lesen …

Trump & Putin: So beginnt der Frieden

Jetzt wird es endlich konkret: Trump und Putin haben telefoniert und einen Durchbruch geschafft! Worauf man sich geeinigt hat und welche Personen nun mit aller Macht gegen diesen Friedenskurs vorgehen wollen, erfahren sie in dieser Sendung. Jürgen Elsässer und Paul Klemm begrüßen Sie im Studio. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Kommunen "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit"

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Die Kommunen befinden sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit." Ende September habe ihr Haushaltsdefizit insgesamt bei rund 297 Millionen Euro gelegen. "Das ist gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt." Weiter lesen …

Malmendier fürchtet Talfahrt der Weltwirtschaft

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat davor gewarnt, dass die Politik von US-Präsident Donald Trump zu einer globalen Rezession führen könnte. "Trumps Zickzackkurs bei den Zöllen löst weltweit Unsicherheit aus, und das ist Gift für unternehmerische Investitionen", sagte die Ökonomieprofessorin an der University of California den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mercedes-Chef fordert Ende aller Auto-Zölle

Mercedes-Chef Ola Källenius plädiert im Handelsstreit zwischen den USA und der EU dafür, alle Zölle auf Autos abzuschaffen. "Heute fallen für jeden Pkw aus den USA beim Import in Europa Gebühren von zehn Prozent an, umgekehrt sind es 2,5 Prozent", sagte Källenius dem "Handelsblatt". "Lasst uns doch diese Zölle beidseitig auf null absenken. Das wäre Reziprozität und würde Wachstum schaffen, statt es zu ersticken." Weiter lesen …

Kölner Zoodirektor Theo Pagel hält Jagdquote für Wölfe für unvermeidlich

Der Kölner Zoodirektor Theo Pagel hält es für unvermeidlich, dass die wachsende Wolfpopulation in Deutschland auf absehbare Zeit von Jägern dezimiert werden muss. "Früher oder später wird man auch in Deutschland Jagdquoten für Wölfe einführen müssen. Das sage ich jetzt sogar als Zoodirektor"", erklärt Theo Pagel im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger" und in der Donnerstag-Ausgabe. Weiter lesen …

Versicherer und Naturschützer fordern: Klimaschutz muss für Regierung Priorität haben

Die künftige Bundesregierung soll die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zur Priorität machen. Das fordern laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (NOZ) der Naturschutzbund Nabu und der Gesamtverband der Versicherer (GDV) von den Koalitionsverhandlern von Union und SPD. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen teilte der "NOZ" mit: "Die Klimakrise kostet uns schon heute Milliarden und bedroht Existenzen." Weiter lesen …

Krankenhäuser wollen 80 Milliarden Euro aus Sondervermögen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat 80 Milliarden Euro aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, um die Krankenhausreform zu finanzieren und die Klimaneutralität der Kliniken zu erreichen. Es sei dringend nötig, den im Rahmen der Krankenhausreform geplanten Umbau der Kliniklandschaft aus dem Sondervermögen zu finanzieren, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

DGB und Mieterbund wollen jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund haben Union und SPD dazu aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen dem Thema Wohnen Priorität einzuräumen und jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. "Das Thema Wohnen muss ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden", heißt es in einem offenen Brief an die Verhandlungsspitzen, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Özdemir kritisiert Islam-Konferenz des Innenministeriums

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für die Ressorts Landwirtschaft und Bildung, hat die deutsche Islam-Konferenz im Innenministerium kritisiert. "Da werden häufig die völlig falschen Leute hofiert und jeder Minister erfindet das Rad neu", sagte er dem "Tagesspiegel". "Das letzte Mal, dass da auf hohem Niveau gearbeitet wurde, war unter Minister Wolfgang Schäuble." Weiter lesen …

Ex-Minister warnen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums

Die früheren langjährigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD in einem gemeinsamen Appell nachdrücklich vor Überlegungen gewarnt, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Wer eine Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt vorschlägt, "macht in Wahrheit die Entwicklungspolitik zu einem Anhängsel", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium: Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise als Vorwand. Weiter lesen …

CGTN: Xi Jinping unterstreicht mit seinem Besuch in Guizhou Chinas Engagement für eine hochwertige Entwicklung

CGTN veröffentlichte einen Artikel über die jüngste Inspektionsreise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in die südwestchinesische Provinz Guizhou. In dem Artikel wird vorgestellt, wie Guizhou ein hochwertiges Wirtschaftswachstum und die Wiederbelebung des ländlichen Raums anstrebt. In diesem Zusammenhang wird aufgezeigt, dass China fest entschlossen ist, eine hochwertige Entwicklung anzustreben, die entscheidend für seinen Modernisierungsprozess ist. Weiter lesen …

Celle: Kellerbrand

Am Mittwochabend um 21:01 Uhr wurde die Feuerwehr Celle zu einem Brandeinsatz in den Eilensteg alarmiert. Betroffen war ein Wohnhaus mit 8 Stockwerken. Nach ersten Meldungen sollte es im Keller des Gebäudes brennen. Der Treppenraum sollte verraucht sein. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Kaltgestellt - Kommentar zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu

Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der Vorwurf: Korruption und Verbindungen zur PKK. Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Gegenspieler des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, soll politisch ausgeschaltet werden. Die zeitliche Nähe der Annullierung seines Hochschulabschlusses, Voraussetzung für eine Kandidatur als Staatspräsident, und die Verhaftung am Folgetag lassen kaum eine andere Schlussfolgerung zu. Demonstrationen in Istanbul wurden verboten, der Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt. An diesem Sonntag sollte Imamoglu offiziell zum Präsidentschafts­kandidaten der CHP gekrönt werden. Das Vorgehen zeigt die Handschrift willfähriger, regierungs­treuer Behörden zu Diensten Erdogans, der mit einer Wiederwahl 2028 liebäugelt, dafür aber die Verfassung ändern müsste. Weiter lesen …

Die Presseerklärungen nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Die Präsidenten der USA Donald Trump und Russlands Wladimir Putin haben ihr zweites Telefonat zur Beilegung der Ukraine-Krise geführt. Das Gespräch dauerte über anderthalb Stunden. Hier zeige ich die Presseerklärungen des Kreml und des Weißen Hauses über das Telefonat. Presseerklärung des Kreml: Die Presseerklärung des Kreml zeigt, dass Russland auf seinen wichtigsten Forderungen beharrt, wozu die Beseitigung der „Ursachen der Krise“ und die Berücksichtigung von „Russlands legitimen Sicherheitsinteressen“ gehört. Damit ist gemeint, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird und dass in der Ukraine keine Soldaten aus NATO-Ländern stationiert werden dürfen." Weiter lesen …

Das Grundgesetz „kriegstüchtig“ gemacht

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war. Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025." Weiter lesen …

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