13. März 2025 - Archiv

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine klare Strategie für die Zukunftsfähigkeit Bayerns: Durch einen gezielten Ausbau der Versorgung mit Seltenen Erden (SEE) soll die Abhängigkeit von China verringert und die industrielle Basis des Freistaats langfristig gesichert werden. Mit dem Bayerischen Rohstofffonds, der rund 200 Milliarden Euro zur Förderung von Rohstoffen und Ressourcen bereitstellt, soll Bayern in die Lage versetzt werden, seine Rohstoffversorgung sicherzustellen und neue, heimische Abbaupotenziale zu erschließen. Weiter lesen …

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte. Weiter lesen …

„Wir sind heute hier zusammengekommen, um einmal mehr gebührend die neueste Bauchlandung unseres sehr verehrten Innenministers zu feiern: seine vernichtende Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof.“ Mit diesen Worten begann AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL seinen Debattenbeitrag zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlrechtsreform. Weiter lesen …

Der Photovoltaikausrüster SMA Solar hat vor Risiken durch den Einsatz mit dem Internet verbundener chinesischer Wechselrichter in deutschen Solaranlagen gewarnt. "Gerade die größeren Anbieter wie Huawei haben so viele Geräte installiert, dass sie diese, wenn sie wollten, per Knopfdruck gleichzeitig ausschalten könnten", sagte SMA-Chef Jürgen Reinert dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Weiter lesen …

Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren. "Wir lassen uns von Trump keine Erpressungsversuche gefallen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), dem Onlineportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig. Weiter lesen …

Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die "Politico" berichtet. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Weiter lesen …

Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments - dann auch mit den Linken - über Schulden für die Infrastruktur zu beraten. Weiter lesen …

Björn Höcke schreibt in seiner Pressemitteilung wie folgt: "Text zu Jirkas Kachel: Es kann niemand behaupten, er wäre nicht gewarnt gewesen: »Wer Friedrich Merz wählt, wählt Rot-Grün!« – die von der CDU im Wahlkampf mit viel Getöse angekündigte Wende in der Migrationspolitik wird ausbleiben. Treu der »Brandmauer-Doktrin« ergeben, ist Merz auf eine Koalition mit der SPD angewiesen. Deren »AG Migration« nutzt die Gunst der Stunde, um ihre Migrations-Agenda durchzudrücken." Weiter lesen …

Der SSW-Politiker André Pastorff wird für das Amt des Bürgermeisters in Glücksburg kandideren. Das hat der SSW-Ortsverband auf seiner gestrigen Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen. Sein Ziel: Glücksburg gemeinsam mit den Menschen fit für die Zukunft zu machen. Weiter lesen …

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Filmfest Bremen und einen deutschen Filmregisseur dazu aufgefordert, ein im Internet veröffentlichtes KI-generiertes Satire-Video aus dem Netz zu nehmen. "Hier wird eine Grenze überschritten", teilte ein Sprecher der Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. "Entsprechend hat Frau Strack-Zimmermann eine Unterlassungserklärung eingefordert." Weiter lesen …

Im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes wurde ein Triathlonfahrrad der Marke "Koga" sichergestellt. Weiter lesen …

Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat im Jahr 2024 in ihrem Zuständigkeitsbereich zwischen Chiemsee und Zugspitze rund 3.300 unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche festgestellt. Gemessen an der Zahl des Jahres 2023 ist das ein Rückgang um etwa 30 Prozent. Weiter lesen …

Der BMW-Konzern baut offenbar seinen Vorstand um. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll Einkaufsvorstand Joachim Post die Nachfolge von Entwicklungsvorstand Frank Weber antreten. Zudem rückt mit Nicolai Martin ein Newcomer in den Vorstand auf. Der 46-Jährige wird der Zeitung zufolge das Einkaufsressort von Post übernehmen und damit das jüngste Mitglied im Führungsgremium. Weiter lesen …

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei vorhergehenden Jahren waren die Unglückszahlen an und in Gewässern gestiegen. Erstmals seit 2019 betrug die Zahl der Ertrunkenen damit wieder über 400. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. "Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr", sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD. Weiter lesen …

Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert. So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen "durchzupeitschen". Mehr "Verachtung für Wähler und Demokratie" könne man überhaupt nicht zeigen. "Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht nicht", so Baumann. Weiter lesen …

Der Münsteraner Theologe Michael Seewald, Träger des Leibniz-Preises 2025, übt scharfe Kritik am Kölner Kardinal Rainer Woelki und der von diesem protegierten "Kölner Hochschule für Katholische Theologie" (KHKT). Katholische Theologie könne im deutschen Sprachraum an mehr als 60 Standorten studiert werden. Weiter lesen …

Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. "Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben", sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag. Weiter lesen …

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für das anstehende Viertelfinale in der Nations League gegen Italien zahlreiche Rückkehrer nominiert. Unter anderem kehre Leon Goretzka von Bayern München in den Kreis der Nationalmannschaft zurück, teilte der DFB am Donnerstag mit. Der Mittelfeldspieler, dessen Formkurve zuletzt nach oben zeigte, war zuletzt im November 2023 Teil des Kaders. Weiter lesen …

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert. Daneben seien auch die Siedlungen Melowoj und Podol wieder unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit widersprochen. "Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage formulierten Vorwurf ganz grundsätzlich zurück", sagte eine Sprecherin Merkels am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Windenergie wird oft als eine besonders umweltverträgliche und klimaschonende Energieform dargestellt. Nachgewiesene Fakten zeigen jedoch, dass Herstellung und Errichtung der Windturbinen definitiv klimaschädlich sind. Auβerdem werden hochgiftige Stoffe verwendet, die unter anderem in unser Grundwasser gelangen! Es gibt auch noch weitere Bedenken – wie die unzuverlässige Energiegewinnung – doch der Bau geht dennoch rasant voran. Weiter lesen …

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen festgenommen worden. Zudem wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere Personen verletzt, teilweise lebensgefährlich. Weiter lesen …

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken und Deutschland sowie Bayern besser auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten. Im April 2024 reiste der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit einer bayerischen Delegation bereits in die Ukraine, um Solidarität zu zeigen. Die CSU-Fraktion bekräftigte in dem Gespräch ihre Solidarität mit der Ukraine und unterstrich, dass Bayern weiterhin humanitäre Hilfe leisten sowie die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen werde. Weiter lesen …

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine "Verachtung des Wählerwillens" vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde gebe es keine Veränderung im Ergebnis, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden Staatsbesuchen soll es unter anderem um Fragen der lokalen Wirtschaft, Forschungskooperationen mit Deutschland und religiös-kulturelle Fragen gehen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn verspricht, Fernreisende bis zu 100 Mal am Tag per Superschnellzug von Großstadt zu Großstadt zu bringen - als Teil der Mobilitätswende. Stichproben von CORRECTIV ergaben: Die sogenannten Sprinter fahren oft gar nicht. Dem Fahrgastverband Pro Bahn ist das Problem bekannt. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen. "Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin - das ist die Dimension, über die wir hier reden", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet erwartet, dass die Entscheidung über den künftigen Bundestagspräsidenten bald gefällt wird. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Parlamentspräsident zu werden, sagte Laschet in einem Podcast der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung "steht in Kürze an und da muss man sehen". Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 75 700 Tonnen Champignons geerntet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,7 % weniger als im Vorjahr, aber 5,7 % mehr als im zehnjährigen Durchschnitt von 2014 bis 2023. Die gesamte Erntemenge an Speisepilzen in Betrieben mit mindestens 0,1 Hektar Produktionsfläche belief sich 2024 auf 77 700 Tonnen. Der überwiegende Anteil der Speisepilzerzeugung entfiel mit einem Anteil von 97,5 % auf Champignons. Die übrige Erntemenge setzte sich aus Austernseitlingen, Shiitake und sonstigen Spezialpilzkulturen zusammen. 11,7 % der Speisepilze (9 100 Tonnen) wurden in Betrieben mit vollständig ökologischer Erzeugung produziert. Weiter lesen …

Angesichts der zunehmenden handelspolitischen Turbulenzen positioniert sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) klar gegen ein "Buy European". "Ein 'Buy-European'-Ansatz und die Einführung von Anforderungen für die lokale Wertschöpfung sind kritisch, weil so freier Handel eingeschränkt anstatt gefördert wird", sagte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das könnte zu höheren Produktpreisen führen oder auch Vergeltungsmaßnahmen bei Handelspartnern hervorrufen." Weiter lesen …

Und damit war es das mit dem Krieg? Die Ukraine und die USA vereinbaren 30 Tage Waffenruhe. Doch wie soll es danach weitergehen? Und wird Russland auf diesen Deal überhaupt eingehen wollen? Was wurde konkret in Saudi-Arabien festgelegt? Und wer profitiert letztendlich davon? Chefredakteur Jürgen Elsässer und der Bundestagsabgeordnete Robert Farle haben die Antworten. Weiter lesen …

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen Verzicht auf erneute Warnstreiks. "Weitere flächendeckende Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. "Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen", sagte Hagel dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". Weiter lesen …

Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich der Bauernverband gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. "Insbesondere die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro darf sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kontinuierlich angestiegen und hat sich von 2023 auf 2024 mehr als verdoppelt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein sinkendes Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht aus. "Wenn dieses Land nicht mehr wächst, werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können", sagte Linnemann der "Bild". Weiter lesen …

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Union scharf kritisiert und auch der SPD schwere Vorwürfe gemacht. Weiter lesen …

Die Witwe des verstorbenen ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum tritt der FDP bei. "Ich habe mich entschlossen, entgegen des gesellschaftlichen Trends offiziell Mitglied der Liberalen Familie zu werden", sagte Renate Liesmann-Baum der Kölnischen Rundschau: "Ich möchte mich mit meinen Möglichkeiten für das politische Wirken meines Mannes weiterhin einsetzen." Weiter lesen …

Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen. "Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.351 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Borussia Dortmund hat im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Lille OSC 2:1 gewonnen und sich damit ins Viertelfinale katapultiert. Im Hinspiel hatten sich die beiden Mannschaften mit 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Mittwoch. "Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir müssen uns nicht anstrengen", so Steinbrück. Weiter lesen …

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: Wir sind sehr verwundert darüber, dass die Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen erst heute Morgen von dem Insolvenzverfahren erfahren haben wollen. Dass dieses Szenario eintreten könnte, war allen klar." Weiter lesen …

„Die Schließung von Notfallpraxen ist nur die logische Folge einer grün-schwarzen Gesundheitspolitik, bei der es längst nicht mehr um die Gesundheit der Bürger geht.“ Mit dieser Kritik begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seine Rede zur aktuellen Situation der Notfallversorgung in Baden-Württemberg. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von F. Klinkhammer und V. Bräutigam geschrieben: "Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“. Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ (1) Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung." (2) Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren Hundert Milliarden Euro neuer Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Da muss man hineingetreten sein!" Weiter lesen …

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "In Syrien zeigen die mit westlicher, israelischer und türkischer Hilfe an die Macht gekommenen Dschihadisten, wessen Geistes Kind sie sind. Berichten zufolge massakrierten sie in den letzten Tagen mehr als 1.000 Menschen im Westen Syriens, zumeist Alawiten, töteten Frauen und Kinder, misshandelten und erschossen Männer. Die Gewalt traf aber auch die christliche Minderheit, wie berichtet wurde. Die Verbrecher haben sich noch dabei gefilmt und die Videos auf Online-Plattformen hochgeladen." Weiter lesen …

Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die Ukraine soll Rohstoffe liefern, US-Flüssiggas kaufen und ansonsten gefälligst nicht stören. Weiter lesen …