27. Februar 2025 - Archiv

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Organisation des Besuchs der walisischen Parlamentsdelegation in Stuttgart als Armutszeugnis bewertet: „Da kommt eine hochrangige fünfköpfige Delegation unter der Leitung des walisischen Parlamentsvize David Rees und wird weder von der hochbezahlten Präsidentin noch einem der beiden Vizepräsidenten begrüßt." Weiter lesen …

Tag für Tag hören wir von den etablierten Parteien dieselbe Leier: Es gäbe angeblich keine „finanziellen Spielräume“, um Senioren eine würdige Altersrente zu ermöglichen, marode Straßen und Brücken zu sanieren oder die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten. Doch die Realität sieht anders aus: Der Staat sitzt auf einem gigantischen Vermögen – während ein großer Teil des hart erarbeiteten Steuergeldes unserer Bürger ins Ausland oder in fragwürdige Lobbystrukturen fließt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben. Weiter lesen …

Dr. Jonas Tögel analysiert in diesem Interview, welche Rolle Propaganda im Vorfeld der Bundestagswahl gespielt hat und wie sich diese im Vergleich zu früheren Wahlen verändert hat. Weiter lesen …

Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken. "Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team", sagte die Co-Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem "Stern". Weiter lesen …

Der von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheits-Expertenrat empfiehlt, dass die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung beibehalten wird. Weiter lesen …

Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht. Weiter lesen …

Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen "Neustart" der deutsch-französischen Beziehung vereinbart. Weiter lesen …

Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite. Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach lässt sich für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder eine Parteizugehörigkeit nachweisen. Weiter lesen …

Der vergangene Winter fiel zum 14. Mal in Folge mild aus. Auch gab es nur wenig Niederschlag, wobei insbesondere der Februar ausgesprochen trocken ausfiel, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in seiner diesjährigen Winterbilanz mitteilte. Weiter lesen …

Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter Noch-Parteichef Christian Lindner aus und warnt vor Flügelkämpfen in der Partei. Brandmann sagte dem "Tagesspiegel": "Ich bin der Meinung, dass wir eine Neuaufstellung brauchen, die nicht nur alles auf eine Einzelperson konzentriert, sondern ein Team in den Vordergrund stellt." Auch über eine Doppelspitze müsse gesprochen werden. Weiter lesen …

Die Schauspielerin Leonie Benesch sieht durch die Metoo-Bewegung spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Filmbranche für Frauen. Dennoch gäbe es bei der Darstellung weiblicher Charaktere noch viele Baustellen, sagte sie dem evangelischen Kirchenmagazin "Chrismon". Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr zu beschließen. "Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Ab dem 19. September 2025 gelten automatisch die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), wenn der Bundesrat nicht Widerspruch einlegt. Diese Änderungen bereiten den Weg für Überwachung, Digitalisierung, Informationskontrolle, einseitige Lockdown-Ausrufung, Test- und Impfzertifikate, Impfzwang, Quarantäne usw. Verschiedenste Gruppierungen fordern die Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am Samstag, 1. März 2025 das WHO-Symposium statt. Weiter läuft eine Online-Petition mit der Forderung: „Keine Änderung der IGV“. Weiter lesen …

Der Schauspieler Gene Hackman und seine Frau Betsy Arakawa sind offenbar tot. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Polizeiangaben am Donnerstag übereinstimmend berichten, wurde das Paar am Mittwoch tot in ihrem Haus in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico aufgefunden. Weiter lesen …

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert von der zukünftigen Regierung eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung. "Es hat keinen Sinn, über Haushaltspolitik zu diskutieren, wenn man keine Strategie hat", sagte der Ökonom der "Augsburger Allgemeinen". Weiter lesen …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach eigener Darstellung als Arzt wiederholt Leben gerettet. Er habe oft Notfälle versorgt, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse. "Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern", sagte Özdemir dem "Mannheimer Morgen". "Wir haben es angeboten." Weiter lesen …

Die Ifo-Preiserwartungen sind im Februar nahezu unverändert bei 19,4 Punkten geblieben, nach 19,5 im Januar. "Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Inflation in Deutschland vorerst über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Während die Dienstleister seltener planen, ihre Preise anzuheben, sehen Unternehmen aus Industrie und Einzelhandel mehr Spielraum für steigende Preise. Weiter lesen …

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt hat. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse "die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde", sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutschlands größter Sachversicherer, die Allianz, fordert mehr Tempo beim Schutz vor Hochwasser. "Wer am Deichschutz spart, sorgt für die Katastrophen der Zukunft", sagte der Chef der Allianz Versicherungs-AG, Frank Sommerfeld, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen", sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. "Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein", sagte Rhein dem "Playbook Podcast" des "Politico". Weiter lesen …

COMPACT zieht in die Schlacht! Deutschlands größtes alternatives Medium stellt den dubiosen Verein "Campact" vor Gericht und erhält überraschenderweise Unterstützung durch die Merz-CDU. Wie kommt das? Und worum geht es eigentlich. Das erfahren Sie vom Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Weiter lesen …

Am 23. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart wurde ein Polizeioberkommissar als Zeuge vernommen, der die Einnahmen und Ausgaben von Michael Ballweg ermittelt hatte. Die Vernehmung brachte zahlreiche Fehler in den Ermittlungen ans Licht und unterstrich erneut die Schwächen der Anklage. Dies berichtet die Bürgerinitative "Querdenken-711 Stuttgart" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. "Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. "In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen", sagte Haase der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

RB Leipzig hat sich am Mittwochabend im Viertelfinale des DFB-Pokals mit einem knappen 1:0-Erfolg gegen den zu Gast angetretenen VfL Wolfsburg den Einzug ins Halbfinale gesichert. Weiter lesen …

Schon 47 Prozent der Deutschen blicken "eher pessimistisch" auf die kommenden Monate. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal "T-Online" hervor. Weiter lesen …

Unsere freiheitliche Lebensweise wird erneut vom IS-Terror bedroht – und die etablierten Parteien bieten nichts als hohle Phrasen. Die deutschsprachige Terror-Webseite „Als Saif Media“ („Das Schwert“) nannte den Kölner Karneval und den Nürnberger Fasching als mögliche Anschlagsziele. Unter dem Schlachtruf „Auf zum Schlachten!“ rief die Webseite erst kürzlich zum Überfahren von Menschen auf. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Weiter lesen …

Einspruch gegen die WHO-Vorhaben von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften könne nur von den Regierungen selbst kommen, sagt der ehemalige Präsident des Landeskriminalamts Thüringen, Uwe Kranz. Doch wie reagierten die Abgeordneten, als er ihnen alle WHO-Dokumente vorlegte? Weiter lesen …

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus stellte die AfD-Fraktion den Antrag „Wirtshaussterben aufhalten – Spezielle Raucherlokale gestatten“. Darin forderte sie, das Rauchen in spezialisierten gastronomischen Betrieben, ähnlich wie in anderen Bundesländern, unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Obwohl die Ausschussmitglieder mehrheitlich betonten, wie sehr ihnen die heimische Gastronomie am Herzen läge, wurde unser Antrag abgelehnt. Weiter lesen …

Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei hätte schon am Wahlabend "eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Mittwoch. Weiter lesen …

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat sich verwundert über die vorgebliche Zahl der Schüler mit Gymnasialempfehlung gezeigt: „Wenn 51 % der Viertklässler so leistungsstark sein sollen, dass sie aufs Gymnasium wechseln können, dann stimmt etwas nicht. Wie kommt es zur Diskrepanz mit Befunden, dass immer mehr Grundschüler die Mindeststandards beim Lesen und Schreiben verfehlen, dass immer mehr Gymnasiasten nicht studierfähig und Realschulabsolventen nicht ausbildungsfähig sind?" Weiter lesen …

Am Mittwoch Abend gg. 17.30 Uhr kam es auf Gemarkung Schopfloch zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Eine 78jährige Renault-Fahrerin kam von Glatten und befuhr die K4700 in Richtung Schopfloch. Weiter lesen …

Die Einheit Hünxe wurden am 25. Februar 2025 um 18:26 Uhr mit dem Einsatzstichwort "Person in verschlossener Wohnung" zur Straße Hünxer Feld alarmiert. Weiter lesen …

Heute Nachmittag ereignete sich auf der Hardter Straße ein Verkehrsunfall mit zwei beteiligten Fahrzeugen. Beim Eintreffen der Feuerwehr lag ein VW-Bus auf der Seite. Alle drei Insassen hatten bereits das Fahrzeug eigenständig verlassen und wurden durch Ersthelfer betreut. Das zweite am Unfall beteiligte Fahrzeug stand ein paar Meter vor dem VW-Bus. Im Fahrzeug befand sich noch der Fahrer. Weiter lesen …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union vorgehalten, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, zu lange an der Schuldenbremse festgehalten zu haben. Weiter lesen …

Das saudische Finanzministerium beendete in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die AlUla Conference for Emerging Market Economies nach zwei Tagen intensiver Sitzungen, an denen Finanzminister, Zentralbankgouverneure und andere Entscheidungsträger und Wirtschaftsexperten aus aller Welt teilnahmen. Weiter lesen …

Heute (Mittwoch, 26. Februar 2025) fand in Potsdam die letzte Sitzung des aktuellen Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) statt. Damit endet auch die Amtszeit seines Vorsitzenden Oliver Bürgel (55). Weiter lesen …

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv mit 1.015 Befragten. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Gleichgültig, welche Kriegstreiberpartei die Wahl auch gewonnen hätte, ob es die Grünen, die SPD, die FDP gewesen wäre oder ob es der tatsächliche Wahlsieger CDU/CSU ist: Eine Zustimmung – egal welcher Partei – zu diesem 700-Milliarden Paket ist eine Ohrfeige für den deutschen und europäischen Wähler. Die finanziellen Mittel sollen für die ukrainische Armee, für die eigene Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine ausgegeben werden. Den Wiederaufbau der Ukraine – der geschätzte 1.000 Milliarden Euro kosten soll – haben die USA, die dort ihren Stellvertreterkrieg führten, ihren europäischen „Freunden“ im „Wertewesten“ zugedacht, während sie sich um die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze kümmern." Weiter lesen …

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "... und Russland greift Europa nicht an. Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, marschierten auf Befehl von Russlands Präsident Wladimir Putin russische Truppen in die Ukraine ein und rückten unter anderem auf die Hauptstadt Kiew vor. Seitdem wird über die Motive dafür gerätselt und diskutiert, was vom vermeintlichen Versuch Moskaus, nach dem „Kabul-Modell“ einen Regimewechsel in Kiew zu erreichen, bis hin zur angeblich „erbarmungslosen“ und „brutalen Vollinvasion“, um die ganze Ukraine zu besetzen und die Sowjetunion wiederherzustellen, reicht." Weiter lesen …