26. Februar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

So ordnete ich es am Wahlabend ein: Die Welt ist im Umbruch – und Deutschland droht wieder einmal wieder den Anschluß zu verlieren. Während die Kohl-CDU 1989 den Ruf »Die Mauer muß weg« aufnahm und sich an die Spitze des unhintergehbaren Geschichtslaufs setzte, errichtet die Merz-CDU eine neue Mauer, die – mit Blick auf die Wahlergebnisse – exakt an der alten innerdeutschen Grenze verläuft. Wenn es nicht so bitter wäre, müßte man diesen Befund als »Treppenwitz« der Geschichte beschreiben. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Rund um den Charterflug für 155 eingeflogene Afghanen kommen immer mehr skandalöse Details ans Licht. Gegen eine Reihe von Passagieren erstattete die Bundespolizei schon nach der Landung in Berlin Strafanzeigen – die betreffenden Afghanen waren mit in Deutschland nicht anerkannten „Proxy-Pässen“ eingereist, die willkürlich von der Taliban vergeben werden. Warum werden sie dann auf Geheiß der Bundesregierung überhaupt eingeflogen? Nur fünf von 155 eingeflogenen Personen an Bord waren übrigens Ortskräfte! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 17, 22, 24, 29, 45, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5917250. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 046560 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen in Deutschland ist 2024 kaum zurückgegangen. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 153 solcher Unfälle, wie aus einer Auflistung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) hervorgeht, über die die "Welt" berichtet. Im Jahr zuvor waren es nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) 154 gewesen. Weiter lesen …

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Überlegungen zur Einrichtung eines neuen schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens durch den alten Bundestag kritisiert. "Das kommt mir nicht richtig vor", sagte Wolf der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Recherchen des ZDF-Formats "Die Spur” in der Heimatregion des mutmaßlichen Attentäters von Solingen, Issa al H., legen nahe, dass dieser bereits in Syrien Teil der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) war. Die Dokumentation "Die Spur: Anschlag im Auftrag des IS? Der Fall Solingen" ist ab heute, Mittwoch, 26. Februar 2025, 18.00 Uhr, in der ZDFmediathek abrufbar. Im ZDF läuft sie um 22.45 Uhr. Weiter lesen …

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL fordert eine sofortige Abschaffung sämtlicher Afghanistan-Aufnahmeprogramme: „Es ist ohnehin ein Skandal, dass nach Veröffentlichung der letzten polizeilichen Kriminalstatistik sowie angesichts der letzten Anschläge in unserem Land Aufnahmeprogramme dieser Art überhaupt noch existieren." Weiter lesen …

Der Dax hat am Mittwoch nach den Verlusten des Vortags wieder zugelegt - und zwar deutlich. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.794 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss Weiter lesen …

Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören. Claus wurde als eine der wenigen möglichen Frauen im Kabinett unter Merz gehandelt. "Ich werde aber in Hessen bleiben", sagte sie RTL/ntv am Mittwoch. Weiter lesen …

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, hat mit scharfer Kritik auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit mehrerer zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen infrage gestellt wird. "Die Anfrage der Union ist eine klare Provokation", sagte Schrodi dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als "Trump-light". "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", sagte die Linkenpolitikerin am Mittwoch. "Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken", sagte Schwerdtner. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat heute eine umfassende Überarbeitung von Nachhaltigkeitsrichtlinien vorgeschlagen. Im Rahmen eines Omnibus-Verfahrens sollen die Nachhaltigkeitsrichtlinien Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die EU-Taxonomie zusammengeführt werden - ein Schritt, der ohne offizielle Konsultation und Folgenabschätzung erfolgte und acht Jahre politischer Arbeit infrage stellt. Weiter lesen …

Fast jeder vierte Bundesbürger (24 Prozent) ist der Ansicht, dass die neue Regierung als erstes den Themenbereich Migration angehen sollte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor, über die das Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch berichtet. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Infinera durch Nokia ohne Auflagen genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum aufwerfe, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat alle Karnevalsfreunde an Rhein und Ruhr dazu aufgerufen, sich durch Anschlagsdrohungen und Sicherheitsbedenken nicht vom Feiern abhalten zu lassen. "Gehen Sie raus, feiern Sie Karneval und genießen Sie die jecken Tage! Wir dürfen uns von diesen Typen unsere Art zu leben nicht kaputtmachen lassen", appellierte Reul am Mittwoch auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Minister will selbst ein Zeichen setzen, indem er erneut am Rosenmontagsumzug in Köln teilnehmen wird. Weiter lesen …

Die Letzte Generation gibt sich einen neuen Namen und will sich fortan nicht mehr nur für Klimaschutz, sondern für die Demokratie allgemein einsetzen. "Wir brauchen eine neue Generation der Demokratie", sagte Raphael Thelen dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde "Mittel und Wege" finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen. Weiter lesen …

Der Leiter des Ukraine-Stabs im Bundesverteidigungsministerium sieht trotz der Spannungen zwischen der Ukraine und den USA "keine Spur von Fatalismus" in Kiew. "Die Ukrainer, mit denen wir gesprochen haben, wirken entschlossen und geschlossen", sagte Generalmajor Christian Freuding nach einer Kiew-Reise der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris erwartet. Es sei ein Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron geplant, berichtet das Magazin Politico. Offensichtlich wird um das Treffen aber ein großes Geheimnis gemacht: "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren", zitiert das Magazin eine CDU-Sprecherin. Weiter lesen …

Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion für "Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation". Weiter lesen …

Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte Moritz Heuberger (Grüne) mit einem Vorsprung von nur 61 Stimmen den Wahlkreis gewonnen. Weiter lesen …

Industriepolitik zur Förderung von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zunehmend populär - Industriepolitische Strategien mit erheblichen Risiken verbunden - Gute Industriepolitik stets auf Förderung unternehmerischen Handelns gerichtet Weiter lesen …

Struktureller Schwäche der deutschen Wirtschaft entgegenwirken - Ministerien sachgerecht zuschneiden - Treffsicherheit und Effizienz von Politikmaßnahmen erhöhen - Hemmnisse für die Nutzung von Innovationen abbauen - Digitale und agile öffentliche Verwaltung aufbauen Weiter lesen …

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung überreicht. Ein zentrales Thema ist das Potenzial neuer Quantentechnologien, die in verschiedenen Feldern bahnbrechende Innovationen versprechen. Weiter lesen …

Die Energiewende hat zu einer enormen Verteuerung der Energiepreise geführt. Zu diesem Ergebnis kommt das 13. Energiewende-Monitoring der Prognos AG im Auftrag der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Die Stimmung in Bayerns Unternehmen ist infolge der verfehlten Energiepolitik auf einem Tiefpunkt. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert einen ihrer Ansicht nach bevorstehenden "Kahlschlag" bei der Lieferkettenregulierung. Die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung von Nachhaltigkeitsvorgaben für europäische Unternehmen lehnt die Gewerkschaft ab. Weiter lesen …

Angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine hat der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) Forderungen zur Ausrüstung der Bundeswehr und der Ukraine an die neue Bundesregierung gestellt. Weiter lesen …

Hans-Georg Maaßen beleuchtet das zu erwartende Verhältnis der CDU von Friedrich Merz zur Trump-Administration und beschreibt die Notwendigkeit von neuen Parteien im konservativen Spektrum als Alternative zur CDU. Das Interview entstand in Kooperation mit Paul Brandenburg im Rahmen einer Liveschaltung in seine Sendung zur Bundestagswahl 2025. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: "Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zu erreichen", sagte de Vries dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Air India hat sein Streckennetz optimiert, um schnellere Verbindungen von Frankfurt in Deutschland nach Australien und Südostasien über Indien anbieten zu können, wodurch sich die Umsteigezeiten auf etwa 2 Stunden reduzieren. Die Fluggesellschaft hat eine Kampagne mit dem Titel "Via" gestartet, um diese verbesserten Anschlusszeiten hervorzuheben und Indien als Drehkreuz von Weltrang zu bewerben. Weiter lesen …

Auch ein milder Winter hinterlässt Spuren am Fahrzeug. Salz, Schmutz und Feuchtigkeit setzen der Karosserie und dem Innenraum zu. Die einfache Fahrt durch die Waschanlage reicht oft nicht aus, um das Auto rundum zu pflegen. Eine gründliche Reinigung erhöht nicht nur den Fahrkomfort und die Sicherheit, sondern schützt auch den Fahrzeugwert. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt. "Es gab Heißgetränke und man hat sich ausgetauscht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das Treffen am Dienstag habe etwa eine Stunde gedauert. Viel mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht sagen. Weiter lesen …

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. "Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen", sagte ein Parteisprecher dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Feuerwehr Offenburg war heute Morgen gegen 06.15 Uhr durch Passanten zu einem Fahrzeugbrand im Krestenweg im Offenburger Stadtteil Bühl alarmiert worden. Weiter lesen …

Am Dienstag, den 25. Februar 2025 informierte die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn um 17:26 Uhr die Bundespolizeiinspektion Magdeburg über einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr. Laut ersten Er-kenntnissen legten mehrere Kinder im Bereich des Bahnüberganges Geestgottberg Schottersteine auf die Bahngleise. Weiter lesen …

Digitale Technologien sind im Lehrerzimmer laut Branchenverband Bitkom mittlerweile Standard. 95 Prozent der Lehrer hätten Zugang zu einem Computer, Notebook oder Tablet, so das Ergebnis einer Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Vor dem Landgericht in Bielefeld ist es am Mittwoch offenbar zu Schüssen gekommen. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, berichtet der WDR. Weiter lesen …

2025 feiert das Kunstmuseum Liechtenstein sein 25-jähriges Bestehen. Mit der Ausstellung Silber steht Dir. 25 Jahre Liebe zur Kunst startet das Museum offiziell ins Jubiläumsjahr. Eröffnung am Donnerstag, 27. Februar, um 18 Uhr. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben, um sich auf die Einhaltung der neuen Anforderungen vorzubereiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechender Kontrollen - ein Jahr zuvor waren es noch 2.42.628 Kontrollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die "taz" berichtet. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften beschlossen. Ziel sei es, Unternehmen zu entlasten, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen zu mobilisieren, hieß es in einer am Mittwoch aus Brüssel verbreiteten Erklärung. Weiter lesen …

"Die Omnibus-Verordnung ist für den Mittelstand ein Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Freiheit. Mit dem heute veröffentlichten Entwurf setzt Brüssel ein positives Zeichen. Aber das kann nur ein Anfang sein - weitere Schritte müssen folgen. Die deutsche Wirtschaft ächzt unter einer erdrückenden Regulierungsflut aus Brüssel", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur heute veröffentlichten Omnibus-Verordnung. Weiter lesen …

Die deutschen Pharmaverbände Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und Pro Generika erhöhen wegen der erwarteten Engpässe durch die einseitige Belastung der Pharmabranche aus der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie den Druck auf die Kommission. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. "Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen", sagte Frei der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

"Mit dem Clean Industrial Deal hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Das ist wichtig und richtig, wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa. Die Kommission will gleichzeitig die Transformation in Richtung Klimaneutralität umfassend vereinfachen. Weiter lesen …

In Thailand sind am Mittwoch bei einem schweren Busunglück 18 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden. Wie mehrere lokale Medien übereinstimmend berichten, handelte es sich bei dem Unfallfahrzeug um einen Doppeldecker-Reisebus. Weiter lesen …

Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche nur minimal gefallen, obwohl die Rahmenbedingungen für spürbar niedrigere Preise gegeben wären. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, ist der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel um 0,3 Cent auf jetzt 1,749 Euro gesunken. Ein Liter Diesel kostet aktuell im Schnitt 1,684 Euro - ein Minus von 0,2 Cent im Wochenvergleich. Weiter lesen …

EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné will schon in der kommenden Woche konkrete Vorschläge dafür vorlegen, wie den europäischen Automobilherstellern Strafzahlungen für das Verfehlen der 2025 verschärften CO2-Grenzwerte erspart bleiben. "Wir prüfen momentan mehrere Optionen, um eine schnelle Lösung ohne eine zwingende Einbeziehung von Europaparlament und Ministerrat zu ermöglichen", sagte Séjourné der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen und Wählern am Sonntag abgewählt worden ist, zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt", sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Auch wenn sie als Sicherheitspolitikerin "angesichts der Sicherheitslage große Sympathien" für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr habe, empfinde sie angesichts des Vorstoßes seitens der Union ein "leichtes Störgefühl beim Demokratieverständnis". Weiter lesen …

Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl will die Union möglichst rasch ihren Wahlkampf aufarbeiten. "Der Generalsekretär hat bereits am Montag gegenüber dem Präsidium und dem Bundesvorstand eine ergebnisoffene Analyse des Wahlkampfes angekündigt, die zeitnah erfolgen wird", sagte eine Sprecherin der CDU der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stehe seine Fraktion jedoch nicht zur Verfügung, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er fordert stattdessen umfassende Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur sowie eine Umstrukturierung der Bundeswehr. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen - das sind 85,6 Prozent, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mitteilte. 13 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete enthielten sich. Weiter lesen …

Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. "Es ist ungeheuerlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. "Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen." Weiter lesen …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD eine Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte. Die Partei müsse sich wieder um die Themen kümmern, die die Menschen wirklich bewegten."Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten - viele Familien können sich ja gar nicht mehr so richtig den Wochenendeinkauf leisten. Die Mieten, die irre gestiegen sind, wo die Menschen erwarten, dass Politik eine Antwort geben kann. Die Löhne, die nicht Schritt gehalten haben mit der Inflation. Und die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz und die eigene Zukunft. Weiter lesen …

Anlässlich der Staffelübergabe von Prof. Dr. Siegfried Russwurm zu Peter Leibinger als BDI-Präsident erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Unter den 155 Afghanen, die am Dienstag per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin geflogen wurden und in Deutschland Schutz bekommen sollen, haben sich offenbar nur fünf ehemalige Ortskräfte befunden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat Kritik an ihr wegen einer Aussage zu Christian Lindner hart gekontert. "Christian Lindner geht freiwillig, daher verstehe ich nicht, was an meinem Tweet falsch oder hämisch sein soll", sagte Nietzard dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus. "Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden", sagte Esken den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Weiter lesen …

Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen. "Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Die Nominallöhne in Deutschland waren im Jahr 2024 um 5,4 % höher als im Vorjahr. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen die Reallöhne im Jahr 2024 damit um 3,1 % gegenüber dem Vorjahr zu. Das war der stärkste Reallohnanstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Während in den Jahren zuvor noch insbesondere die hohe Inflation den Nominallohnanstieg aufgezehrt hatte, ist das starke Reallohnwachstum im Jahr 2024 auf die schwächere Inflationsentwicklung, die Zahlungen von Inflationsausgleichsprämien und die in Tarifverträgen beschlossenen Lohnsteigerungen und Einmalzahlungen zurückzuführen. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 haben rund 373 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,7 % weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-6 500). Damit sank die Zahl der Studienberechtigten bereits im dritten Jahr in Folge. Zwar nahm die Zahl der Personen in der relevanten Altersgruppe (17 bis 19 Jahre) zum 31. Dezember 2023 um 1,9 % gegenüber dem Vorjahr zu. Allerdings ist dieser Anstieg auf die Zuwanderung von Personen dieser Altersgruppe aus dem Ausland, unter anderem aus der Ukraine, zurückzuführen und schlägt sich nicht in einer wachsenden Zahl der Studienberechtigen nieder. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar weiter eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach legten zwar die Konjunkturerwartungen leicht zu, aber die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung mussten zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. Weiter lesen …

Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. "Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der "Bild". Weiter lesen …

Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für "demokratische Parteien" immer größere Probleme. "Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist", sagte Czaja dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Er begründet das mit der "Abkehr vom europäischen Weg". Weiter lesen …

Der Präsident des Bioanbauverbands Naturland, Hubert Heigl, kritisiert die EU-Agrarpolitik. Die EU-Kommission betrachte Ökolandwirtschaft inzwischen oft "aus einer ideologischen Bullerbü-Sicht", sagte Heigl dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal "Business Insider" berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden - entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend mit anderen Nationen. Weiter lesen …

Ist der Akku halb voll oder halb leer? Im Sinne der Redewendung wurden Automobil-Interessierte in der Bundesrepublik im Auftrag der Management- und Technologieberatung BearingPoint erneut zu ihren individuellen Kaufabsichten, Markenpräferenzen und den Gründen für oder gegen einen Umstieg auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge befragt. Nun erlauben die Trendbarometer-Ergebnisse einen Ausblick darauf, was 2025 auf dem Markt für Elektromobilität möglich sein könnte. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. "Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". "Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf." Weiter lesen …

Und kaum ist der Wahlkampf vorbei... . Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz verpasst vielen seiner Wähler einen Schlag ins Gesicht, denn eines seiner ersten Wahlversprechen will er bereits brechen. Wie ist der Stand nach 48 Stunden Bundestagswahl? Was plant Merzebub? Und könnte es sogar noch schlimmer kommen als unter der Ampel? Dr. Stephanie Elsässer und Armin-Paul Hampel nehmen diesen Brennpunkt unter die Lupe. Weiter lesen …

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung. Weiter lesen …

Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht. Weiter lesen …

Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten. "Das halte ich für sinnvoll", sagte der Landeswirtschaftsminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.621 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt. Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei nicht nur eine programmatische Veränderung der Partei wichtig. "Wir müssen auch neue Personen nach vorne stellen", sagte Schweitzer, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist, in einem Interview mit dem "Spiegel". "Wir brauchen Identifikationsfiguren." Weiter lesen …

Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren. Weiter lesen …

„Wir neigen dazu den Staat als Autorität anzuerkennen“, sagte Dr. Paul Brandenburg beim ersten Alternativ-WEF in Prag. Für eine bessere Welt von morgen brauche es Emanzipation. Deutsche und Österreicher seien zu obrigkeitsgläubig, analysiert der Arzt und Unternehmer. Man dürfe nicht einfach alles hinnehmen, was vom Staat komme. „Ich glaube, dass es einer Revolution unseres Staatsverständnisses bedarf“, so Brandenburg. „Antidemokratische Strukturen“, wie etwa die EU, müssten abgeschafft werden. „Es gibt keine Existenzberechtigung für Ursula von der Leyen“, sagt Brandenburg mit Blick auf ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin. Weiter lesen …

Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. "Wir werden diese Partei jetzt erneuern", sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Kein gutes Zeugnis attestiert der Arzt, Professor Martin Haditsch, der WHO. Diese vertrete nur Interessen der Pharma. Zudem werde sie von einem kriminellen Generaldirektor geleitet... Weiter lesen …

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze. Weiter lesen …

Im Jahr 2024, als die Märkte für industriellen 3D-Druck zweistellige Rückgänge verzeichneten, fand weltweit eine stille Revolution in alltäglichen Szenarien statt. Das Segment unter 2.500 US-Dollar verzeichnete einen bemerkenswerten Anstieg von 28 % und zeigt, dass die additive Fertigung sich nicht mehr nur auf Fabriken beschränkt, sondern sich schnell zu einem festen Bestandteil im Haushalt entwickelt. Weiter lesen …

Jüngste Forschungen haben die bedeutende Rolle von Omega-3-Fettsäuren bei der Unterstützung der Herzgesundheit hervorgehoben, einschließlich einiger Vorteile, die vielen vielleicht nicht bekannt sind. Weiter lesen …

Am Dienstag Nachmittag gegen 16:10 Uhr kommt es auf der BAB 3 zwischen den Anschlussstellen Diez und Limburg Nord in Fahrtrichtung Frankfurt auf dem rechten Fahrstreifen zu einem Verkehrsunfall, bei dem fünf LKW auf einander aufgefahren sind. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Die Ergebnisse der Bundestagswahl unterschieden sich wenig von den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld. Doch auch Salz und Zucker unterscheiden sich äußerlich kaum. Nur eine genauere Untersuchung lässt erkennen, ob das Gesehene unsere Erwartungen entspricht. Die CDU hat die Wahlen gewonnen. Das war von jedem erwartet worden. Etwas überraschend daran war, dass es keine Drei an vorderster Stelle gab, denn lange galt ein Ergebnis über 30 Prozent als selbstverständlich." Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Die Bundestagswahl 2025 als Beleg der Beerdigung des „gesunden Menschenverstandes“ in Deutschland und der Sieg der transatlantischen Kriegstreiber über einen versprochenen „notwendigen Politikwechsel“, der nun definitiv nicht kommen wird, unter Kanzler Merz. Oder: Wie der „Qualitätsjournalismus“ sein Wunschergebnis herbei geschrieben hat und der ungute Verdacht im Raum steht über eine ev. gezielte Wahlmanipulation auf mehreren Ebenen, die einer dringenden Prüfung bedarf." Weiter lesen …

Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation, zum ersten Mal seit drei Jahren. Was ist das: ein Dammbruch, die Zeitenwende oder gar der Fall der Brandmauer, gemünzt auf den Umgang mit der Ukraine? Gemach, die Volte der USA, im Vergleich zur Position der Vorgängerregierung Joe Bidens, war absehbar. US-Präsident Donald Trump bastelt seit Wochen an einem "Deal", in dem eine der Kriegsparteien diktiert bekommt, wie Frieden aussehen müsste. Die UN-Resolution, die der Sicherheitsrat nun mit 10 zu 5 Stimmen angenommen hat, dekretiert in einem formalen Akt die Annäherung zwischen den USA und Russland in der Ukraine-Frage. Mehr nicht. Weiter lesen …