26. Februar 2025 - Archiv

Hans-Georg Maaßen beleuchtet das zu erwartende Verhältnis der CDU von Friedrich Merz zur Trump-Administration und beschreibt die Notwendigkeit von neuen Parteien im konservativen Spektrum als Alternative zur CDU. Das Interview entstand in Kooperation mit Paul Brandenburg im Rahmen einer Liveschaltung in seine Sendung zur Bundestagswahl 2025. Weiter lesen …

Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche nur minimal gefallen, obwohl die Rahmenbedingungen für spürbar niedrigere Preise gegeben wären. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, ist der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel um 0,3 Cent auf jetzt 1,749 Euro gesunken. Ein Liter Diesel kostet aktuell im Schnitt 1,684 Euro - ein Minus von 0,2 Cent im Wochenvergleich. Weiter lesen …

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählerinnen und Wählern am Sonntag abgewählt worden ist, zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt", sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Auch wenn sie als Sicherheitspolitikerin "angesichts der Sicherheitslage große Sympathien" für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr habe, empfinde sie angesichts des Vorstoßes seitens der Union ein "leichtes Störgefühl beim Demokratieverständnis". Weiter lesen …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD eine Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte. Die Partei müsse sich wieder um die Themen kümmern, die die Menschen wirklich bewegten."Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten - viele Familien können sich ja gar nicht mehr so richtig den Wochenendeinkauf leisten. Die Mieten, die irre gestiegen sind, wo die Menschen erwarten, dass Politik eine Antwort geben kann. Die Löhne, die nicht Schritt gehalten haben mit der Inflation. Und die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz und die eigene Zukunft. Weiter lesen …

Anlässlich der Staffelübergabe von Prof. Dr. Siegfried Russwurm zu Peter Leibinger als BDI-Präsident erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus. "Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden", sagte Esken den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Weiter lesen …

Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen. "Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Die Nominallöhne in Deutschland waren im Jahr 2024 um 5,4 % höher als im Vorjahr. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen die Reallöhne im Jahr 2024 damit um 3,1 % gegenüber dem Vorjahr zu. Das war der stärkste Reallohnanstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Während in den Jahren zuvor noch insbesondere die hohe Inflation den Nominallohnanstieg aufgezehrt hatte, ist das starke Reallohnwachstum im Jahr 2024 auf die schwächere Inflationsentwicklung, die Zahlungen von Inflationsausgleichsprämien und die in Tarifverträgen beschlossenen Lohnsteigerungen und Einmalzahlungen zurückzuführen. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 haben rund 373 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,7 % weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-6 500). Damit sank die Zahl der Studienberechtigten bereits im dritten Jahr in Folge. Zwar nahm die Zahl der Personen in der relevanten Altersgruppe (17 bis 19 Jahre) zum 31. Dezember 2023 um 1,9 % gegenüber dem Vorjahr zu. Allerdings ist dieser Anstieg auf die Zuwanderung von Personen dieser Altersgruppe aus dem Ausland, unter anderem aus der Ukraine, zurückzuführen und schlägt sich nicht in einer wachsenden Zahl der Studienberechtigen nieder. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar weiter eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach legten zwar die Konjunkturerwartungen leicht zu, aber die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung mussten zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. Weiter lesen …

Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. "Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der "Bild". Weiter lesen …

Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für "demokratische Parteien" immer größere Probleme. "Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist", sagte Czaja dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Er begründet das mit der "Abkehr vom europäischen Weg". Weiter lesen …

Der Präsident des Bioanbauverbands Naturland, Hubert Heigl, kritisiert die EU-Agrarpolitik. Die EU-Kommission betrachte Ökolandwirtschaft inzwischen oft "aus einer ideologischen Bullerbü-Sicht", sagte Heigl dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal "Business Insider" berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden - entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend mit anderen Nationen. Weiter lesen …

Ist der Akku halb voll oder halb leer? Im Sinne der Redewendung wurden Automobil-Interessierte in der Bundesrepublik im Auftrag der Management- und Technologieberatung BearingPoint erneut zu ihren individuellen Kaufabsichten, Markenpräferenzen und den Gründen für oder gegen einen Umstieg auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge befragt. Nun erlauben die Trendbarometer-Ergebnisse einen Ausblick darauf, was 2025 auf dem Markt für Elektromobilität möglich sein könnte. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. "Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". "Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf." Weiter lesen …

Und kaum ist der Wahlkampf vorbei... . Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz verpasst vielen seiner Wähler einen Schlag ins Gesicht, denn eines seiner ersten Wahlversprechen will er bereits brechen. Wie ist der Stand nach 48 Stunden Bundestagswahl? Was plant Merzebub? Und könnte es sogar noch schlimmer kommen als unter der Ampel? Dr. Stephanie Elsässer und Armin-Paul Hampel nehmen diesen Brennpunkt unter die Lupe. Weiter lesen …

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung. Weiter lesen …

Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht. Weiter lesen …

Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten. "Das halte ich für sinnvoll", sagte der Landeswirtschaftsminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.621 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt. Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei nicht nur eine programmatische Veränderung der Partei wichtig. "Wir müssen auch neue Personen nach vorne stellen", sagte Schweitzer, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist, in einem Interview mit dem "Spiegel". "Wir brauchen Identifikationsfiguren." Weiter lesen …

Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren. Weiter lesen …

„Wir neigen dazu den Staat als Autorität anzuerkennen“, sagte Dr. Paul Brandenburg beim ersten Alternativ-WEF in Prag. Für eine bessere Welt von morgen brauche es Emanzipation. Deutsche und Österreicher seien zu obrigkeitsgläubig, analysiert der Arzt und Unternehmer. Man dürfe nicht einfach alles hinnehmen, was vom Staat komme. „Ich glaube, dass es einer Revolution unseres Staatsverständnisses bedarf“, so Brandenburg. „Antidemokratische Strukturen“, wie etwa die EU, müssten abgeschafft werden. „Es gibt keine Existenzberechtigung für Ursula von der Leyen“, sagt Brandenburg mit Blick auf ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin. Weiter lesen …

Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. "Wir werden diese Partei jetzt erneuern", sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Kein gutes Zeugnis attestiert der Arzt, Professor Martin Haditsch, der WHO. Diese vertrete nur Interessen der Pharma. Zudem werde sie von einem kriminellen Generaldirektor geleitet... Weiter lesen …

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze. Weiter lesen …

Im Jahr 2024, als die Märkte für industriellen 3D-Druck zweistellige Rückgänge verzeichneten, fand weltweit eine stille Revolution in alltäglichen Szenarien statt. Das Segment unter 2.500 US-Dollar verzeichnete einen bemerkenswerten Anstieg von 28 % und zeigt, dass die additive Fertigung sich nicht mehr nur auf Fabriken beschränkt, sondern sich schnell zu einem festen Bestandteil im Haushalt entwickelt. Weiter lesen …

Jüngste Forschungen haben die bedeutende Rolle von Omega-3-Fettsäuren bei der Unterstützung der Herzgesundheit hervorgehoben, einschließlich einiger Vorteile, die vielen vielleicht nicht bekannt sind. Weiter lesen …

Am Dienstag Nachmittag gegen 16:10 Uhr kommt es auf der BAB 3 zwischen den Anschlussstellen Diez und Limburg Nord in Fahrtrichtung Frankfurt auf dem rechten Fahrstreifen zu einem Verkehrsunfall, bei dem fünf LKW auf einander aufgefahren sind. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Die Ergebnisse der Bundestagswahl unterschieden sich wenig von den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld. Doch auch Salz und Zucker unterscheiden sich äußerlich kaum. Nur eine genauere Untersuchung lässt erkennen, ob das Gesehene unsere Erwartungen entspricht. Die CDU hat die Wahlen gewonnen. Das war von jedem erwartet worden. Etwas überraschend daran war, dass es keine Drei an vorderster Stelle gab, denn lange galt ein Ergebnis über 30 Prozent als selbstverständlich." Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Die Bundestagswahl 2025 als Beleg der Beerdigung des „gesunden Menschenverstandes“ in Deutschland und der Sieg der transatlantischen Kriegstreiber über einen versprochenen „notwendigen Politikwechsel“, der nun definitiv nicht kommen wird, unter Kanzler Merz. Oder: Wie der „Qualitätsjournalismus“ sein Wunschergebnis herbei geschrieben hat und der ungute Verdacht im Raum steht über eine ev. gezielte Wahlmanipulation auf mehreren Ebenen, die einer dringenden Prüfung bedarf." Weiter lesen …

Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation, zum ersten Mal seit drei Jahren. Was ist das: ein Dammbruch, die Zeitenwende oder gar der Fall der Brandmauer, gemünzt auf den Umgang mit der Ukraine? Gemach, die Volte der USA, im Vergleich zur Position der Vorgängerregierung Joe Bidens, war absehbar. US-Präsident Donald Trump bastelt seit Wochen an einem "Deal", in dem eine der Kriegsparteien diktiert bekommt, wie Frieden aussehen müsste. Die UN-Resolution, die der Sicherheitsrat nun mit 10 zu 5 Stimmen angenommen hat, dekretiert in einem formalen Akt die Annäherung zwischen den USA und Russland in der Ukraine-Frage. Mehr nicht. Weiter lesen …