19. Februar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 8, 10, 25, 28, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2626333. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 963498 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Seit dem 10. Februar darf in der EU Pulver aus Mehlwürmern in Brot, Käse, Nudeln, Kompott oder Marmelade verarbeitet werden. Die europäische Nahrungsmittelbehörde hat das Material als unbedenklich eingestuft – obwohl es gar keine belastbaren Daten dazu gibt. Doch warum lässt die EU überhaupt Insekten in Lebensmitteln zu? Und welche 10 weiteren Insekten-Produkte sind künftig geplant? Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.434 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem neuen Allzeithoch um 9:41 Uhr bei 22.935 Punkten drehte der Dax ins Minus und baute seine Verluste kontinuierlich aus. Weiter lesen …

Blut und Tote vor der SPD-Parteizentrale in Berlin?! Ein Schock-Video sorgt im Netz für Aufregung. Dahinter stecken identitäre Aktivisten. Was haben sie sich dabei gedacht? Weiter lesen …

In der Debatte um den Finanzausgleich der Länder hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. "Bayern agiert immer gleich: Söder beschließt den Länderfinanzausgleich mit und beschwert sich hinterher darüber", sagte Schneider dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. "Mit seinen Erpressungsmethoden haben Söder und die Union bereits den alten Länderfinanzausgleich zerstört." Weiter lesen …

Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. "Wir müssen unsere starken Instrumente vollständig durchsetzen", sagte die zuständige EU-Kommissarin für die Tech-Regulierung, Henna Virkkunen, dem "Handelsblatt"- Weiter lesen …

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen dürfen, scharf zurückgewiesen. Weiter lesen …

Nach der Bundestagswahl könnten die fragilen Friedensbemühungen um die Ukraine jäh enden. Und das, obwohl Deutschland und die Europäische Union gar nicht am Verhandlungstisch sitzen. Doch es gibt eine drohende Gefahr aus Berlin, die bisher fast niemand beachtet. Welche diese ist, darüber sprechen der Philosoph und Militärhistoriker Peter Feist und Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einen Parteiwechsel empfohlen: „Was er sagte, vor allem zur Bildungspolitik, entspricht leider exakt der Realität, auf die die AfD-Fraktion seit zwei Legislaturperioden nicht nur hinweist, sondern auch mit Anträgen und Gesetzesentwürfen zu ändern versucht. Wir stoßen allerdings auf taube Ohren bei allen Fraktionen, auch seiner pseudokonservativen Kiwi-Partei." Weiter lesen …

Angesichts der Verhandlungen der USA mit Russland über die Zukunft der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber der US-Regierung geraten. Europas Rolle kleinzureden, spiele "nur der russischen Agenda in die Hände", sagte sie am Mittwoch. "Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration." Weiter lesen …

Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in Wien verhindert. Der Tatverdächtige, ein 14 Jahre alter Österreicher mit türkischen Wurzeln, wurde bereits am 10. Februar festgenommen, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium sieht noch "Regelungsbedarf" bei den Befugnissen für die Bundeswehr im Inland. Entsprechende Überlegungen des Kommandeurs des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, seien "durchaus plausibel und nachvollziehbar", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Adidas-Aufsichtsratschef Thomas Rabe will sich offenbar auf der Hauptversammlung im Mai noch einmal wählen lassen. Der Bertelsmann-CEO strebe eine erneute Verlängerung seiner Amtszeit um ein Jahr an, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Weiter lesen …

Der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich vertritt mit seiner Kanzlei in Düsseldorf Tausende Geschädigte, die sich die als Impfung deklarierten Genmanipulationspräparate von Pfizer, Moderna und Co. haben spritzen lassen. Das Paul-Ehrlich-Institut hat im November 2024 von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einen großen, nicht aufbereiteten Datensatz veröffentlicht, der Aufschluss über zahlreiche gemeldete Nebenwirkungen der jeweiligen Impfchargen gibt. In Kombination mit der Kundenkartei und der eigenen Statistik der Kanzlei Ulbrich ergeben sich erschreckende Einblicke in die Planung des Corona-Ausnahmeregimes. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht in dem Treffen in Riad zwischen Russland und den USA den Anfang eines schlechten Deals für die Ukraine und Europa. Weiter lesen …

Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. "Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote wird Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der gestrigen Sitzung des Bundes- und Europa-Ausschusses des Bayerischen Landtags stand der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen die Fortsetzung dieses Programm einzusetzen, das mittlerweile schon 182 Millionen Euro pro Jahr verschlingt. Der Antrag wurde wie üblich mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt. Weiter lesen …

Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg hat US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen informiert. Weiter lesen …

Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach vorläufigen Zahlen der größten Kassenverbände im Jahr 2024 auf mehr als sechs Milliarden Euro belaufen - und lag damit deutlich höher als zuletzt erwartet. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. "Es gibt Millionen Menschen, die sich überall in unserem Land gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen Islamismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit engagieren", sagte Steinmeier am Mittwoch bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Hanau. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs in mehreren Bundesländern für Freitag zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen seien Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, teilte Verdi am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die Partei. Weiter lesen …

Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Amerikaner wollen Neuwahlen in der Ukraine, Anerkennung der besetzen Gebiete, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

„Den Menschen im Land klar zu machen, was für sie die irre Idee der Blockparteien bedeutet, auf 0,3% der Erdoberfläche, also Deutschland, das Weltklima zu retten, ist mir ein Bedürfnis!“ Mit diesen Worten begann der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Uwe Hellstern MdL, heute seinen Debattenbeitrag zur aktuellen Debatte der Grünen zum Klimaschutz. Weiter lesen …

Die Bundesregierung und die CDU halten die Wähler für dumm! Weil die Stimmung wegen der von Afghanen verübten Anschläge kippte, wurden die Flüge vor der Wahl gestoppt – aber direkt danach sollen wieder Tausende eingeflogen werden. Während die Regierung so tut, als würde sie hart durchgreifen, läuft im Hintergrund längst die nächste Masseneinwanderung. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Antibiotikaverbrauch in Deutschland steigt. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, wurden im Jahr 2023 insgesamt 36,1 Millionen Packungen Antibiotika im Wert von 792,1 Millionen Euro zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet. Weiter lesen …

Der international bekannte Modekritiker Derek Guy kritisiert die Outfits von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Als Bundeskanzler der größten Volkswirtschaft Europas sind Sie kein lockerer Typ. Tragen Sie Krawatte", sagte Guy dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren an. "Wir sollten über erweiterte Befugnisse für die Bundeswehr im Inland nachdenken - schon in Phasen wie diesen", sagte Generalleutnant André Bodemann der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Was bringt die UNO der Weltgemeinschaft? Hat sie das in ihrer Charta erklärte Hauptziel erreicht? Fördert sie mit der Agenda 2030 friedliche Gesellschaften? Und welchen Einfluss hat die Rockefeller-Familie auf die UNO? In dieser Sendung nehmen wir Sie mit auf eine spannende Reise zu den Anfängen dieser Regierungsorganisation und finden heraus, wie es unter dem Deckmantel schöner Worte aussieht und was uns in Zukunft blüht, wenn die tatsächlichen Ziele der Agenda 2030 umgesetzt werden. Weiter lesen …

Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts - nicht zuletzt, da Zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Der frühe Wahltermin bringe erhebliche Probleme mit sich, sagte Bröchler dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Angebliche Mitarbeiter eines Amtsgerichts meldeten sich am Dienstag (18.02.) gegen 16:30 Uhr bei einer Meerbuscher Seniorin. Sie erzählten der Dame, dass ihre Enkelin einen Verkehrsunfall verursacht habe und diese "freigekauft" werden müsste. Weiter lesen …

Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister der SPD und einer der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers, kann sich nach Jahren der Zusammenarbeit auch eine politische Zukunft ohne Olaf Scholz vorstellen. Weiter lesen …

Zu den Medienberichten über eine vermeintliche Spendenaffäre äußert sich AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: Weiter lesen …

Ende des Monats jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum dritten Mal. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen aus der Ukraine schreitet voran. Wie die aktuelle Hochrechnung zeigt, stieg die Zahl der Beschäftigten aus dem Land im November 2024 auf 296.000 Beschäftigte und liegt damit 230.500 Personen über dem Stand vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Weiter lesen …

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Weiter lesen …

Der öffentliche Sektor in Deutschland verschärft die Personalprobleme für die Privatwirtschaft. Das geht aus einer Untersuchung der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts hervor. Weiter lesen …

Angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj fordert der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die EU zu einem sofortigen militärischen Unterstützungspaket für die Ukraine und zu Verhandlungen mit Trump über Sicherheitsgarantien auf. Weiter lesen …

In einem Ermittlungsverfahren der Polizei Meine ging ein Zeugenhinweis ein, bei dem ein 26-Jähriger über ein möglicherweise unbefugt genutztes Rennrad berichtete. Erste Ermittlungen ergaben, dass das Fahrrad möglicherweise in Braunschweig entwendet wurde. Weiter lesen …

In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld habe man sich geteilt, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss für das Ferienhaus des Landrats am bayerischen Ammersee. Weiter lesen …

Mit einem Außenhandelsumsatz (Summe der Exporte und Importe) von 252,8 Milliarden Euro waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit dem Jahr 2015 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner. Auf Rang zwei der wichtigsten Außenhandelspartner lag China mit einem Außenhandelsumsatz von 246,3 Milliarden Euro. Während der Handel mit den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % anstieg, nahm der Handel mit China um 3,1 % gegenüber dem Jahr 2023 ab. Dies lag vor allem an den sinkenden Exporten nach China. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 lag der Auftragsbestand im Dezember 2024 kalenderbereinigt 0,6 % niedriger. Weiter lesen …

Der Investment-Chef der Allianz, Harvard-Ökonom Ludovic Subran, geht hart mit der deutschen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Eines der großen Probleme sei die Schuldenbremse, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Sie sei ein "gescheitertes Experiment" und verhindere, dass notwendige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt flankiert würden. "Das ist, als würden Sie versuchen, einarmig ein Orchester zu dirigieren", so Subran. Weiter lesen …

In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht, unter anderem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und eines Staatsstreiches. Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe schon im Jahr 2021 versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in elektronische Wahlmaschinen zu untergraben. Weiter lesen …

Flieger in den Irak oder die Türkei - Nancy Faeser lässt abschieben! Bitte was? Da ist doch etwas faul. COMPACT-TV schaut genauer hin! Derweil wurde in Österreich ein 14-Jähriger Mordopfer durch die Hand eines syrischen Flüchtlings, das ganze Land steht auf den Barrikaden. Ermittler gehen von einem islamistischen Anschlag aus. Alles dazu hören Sie heute in knackigen 15 Minuten von Paul Klemm und Dominik Reichert. Weiter lesen …

Bei der Bundestagswahl wollen so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundeswahlleiterin hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an. "Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte. "Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich", sagte Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne "überhaupt nicht seriös sagen", wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der "Bild" (Mittwochausgabe). "Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen." Weiter lesen …

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich auf Nachfrage nicht für oder gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Sicherung eines möglichen Friedens ausgesprochen. "Diese Frage ist jetzt überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte er der "Bild" auf die Frage, wie er zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine stehe. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern. "Ich warte diesen Wahltag ab", sagte er der "Bild". "Dann analysieren wir, und dann gucken wir mal." Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine "echte Sozialreform". Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind", so der CDU-Politiker. Weiter lesen …

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde "unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden", sagte sie der "Bild". "Wir dürfen uns nicht der Gefahr aussetzen, bei einer erneuten Eskalation in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen zu werden." Weiter lesen …

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril warnt vor russischer Spionage und Desinformation. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagte Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Die Bürger müssten eine Sensibilität für Desinformationskampagnen entwickeln. "Davon sind wir noch weit entfernt und das macht mir schon große Sorgen", sagte Pejril der "NOZ". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt erstmals eine klare Zielmarke für die bevorstehende Bundestagswahl. "Es muss über die 30 gehen, wenn sich wirklich etwas verändern soll", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.556 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In den Playoffs der Champions League hat sich der FC Bayern den Einzug ins Achtelfinale gesichert. FC Bayern und Celtic Glasgow trennten sich im Rückspiel am Dienstagabend mit 1:1 unentschieden. Nach Hin- und Rückrunde stand es damit 3:2. Weiter lesen …

Bund und Kommunen verweigern ein konkretes Verhandlungsangebot. Die Gewerkschaften werden den Druck jetzt erhöhen und landesweit Warnstreiks organisieren. Weiter lesen …

Seit Wochen wird basierend auf Studien diverser Wirtschaftsforschungsinstitute, insbesondere des ZEW, das Narrativ verbreitet, die AfD würde durch ihre steuerpolitische Programmatik untere Einkommensschichten zugunsten der oberen Einkommensschichten belasten und dabei die öffentlichen Haushalte und die deutsche Wirtschaft ruinieren. Weiter lesen …

Am Montag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Ukraine-Gipfel nach Paris geladen. Teilnehmen durften die Spitzen der Europäischen Union, der NATO und ausgewählter Staaten. Dagegen waren etwa die Vertreter Ungarns und der Slowakei nicht eingeladen. Konkrete Beschlüsse fasste die informelle Runde nicht. Das macht sie jedoch nicht ungefährlich – im Gegenteil, meint Martin Müller-Mertens in Berlin. Weiter lesen …

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) mit ihrer Ankündigung eines Staatsschutzzentrums Wahlkampfgetöse vorgeworfen: „Ihre Pläne sind reine Kosmetik. Die vorhandenen Experten in den Sicherheitsbehörden haben bisher jeden islamistischen Anschlag befriedigend aufgeklärt." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der gerade noch jede Minute dafür kämpft, den Vorsprung der Union vor seiner Partei bis zum Wahltag zu verkleinern, hofft am Wahlabend auf eine kurze, private Auszeit. "Ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf ihren Geburtstag anzustoßen", sagte Scholz der "taz". Weiter lesen …

Eine US-Reportage über mangelnde Meinungsfreiheit und die Verfolgung von „Gesinnungsverbrechen“ in Deutschland schockiert die Weltöffentlichkeit. Eine Reporterin des renommierten CBS-Nachrichtenmagazins „60 Minutes“ interviewte Staatsanwälte der sogenannten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ zur Verfolgung angeblicher „Hassverbrechen“. Auch US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich zu diesem Video geäußert. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi plant bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Man werde die Arbeitskampfmaßnahmen noch in dieser Woche ausweiten, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Abend in Potsdam. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in der zweiten Runde ergebnislos vertagt worden. Die Bürger müssen sich damit kurzfristig auf Ausfälle im ÖPNV, in Kitas oder bei der Müllabfuhr einstellen. Weiter lesen …

Die Feuerwehr Mönchengladbach wurde gegen 16 Uhr zu einem Schulgebäude an der Rheydter Straße gerufen. Zu diesem Zeitpunkt war der Schulbetrieb bereits eingestellt und somit nur noch wenige Personen im Gebäude. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden durch einen Mitarbeiter des vor Ort tätigen Dachdeckerbetriebes in Empfang genommen. Weiter lesen …

Am Dienstagnachmittag gegen 17:30 Uhr wurde der Rettungsdienst zu einer bewusstlosen Person in einer Wohnung an der Denkhauser Höfe in Mülheim an der Ruhr gerufen. Beim Eintreffen des Rettungsdienstes der Johanniter-Unfall-Hilfe und der Feuerwehr Mülheim an der Ruhr schlugen die mitgeführten Kohlenmonoxid-Warngeräte bereits beim Betreten der Wohnung Alarm. Es wurde eine stark erhöhte Kohlenmonoxid-Konzentration festgestellt. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Viele Menschen, ob in den USA selbst oder hier in Europa, haben ihre Hoffnung auf eine Abrechnung mit dem Tiefen Staat, dem vorgeblich linken Establishment und seiner Ideologien, den großen Wandel hin zu einer anderen, irgendwie besseren Gesellschaft auf Trump und seine Gefolgschaft in Form von Musk, Vance, Kennedy jr. und so weiter projiziert. Sie erhofften sich eine Abrechnung mit der Covid-Politik, eine Aufarbeitung der gesamten Umstände und Hintergründe und eine Verfolgung der Schuldigen, sowie eine Verbannung jeder mRNA-Technologie und Maßnahmenpolitik. Es dauerte weniger als 48 Stunden, um diese Hoffnungen zunichte zu machen, auch, wenn viele Anhänger noch eine Weile brauchen werden, um dies zu bemerken." Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Ein politisches Beben zeigt beunruhigende seismografische Ausschläge und es könnte nur ein Vorbote sein, von etwas Größerem, viel, viel Größerem. Der neue Sheriff im District of Columbia und seine Hilfssheriffs bereiten die „alte Atlantikbrücke“ zur Sprengung vor und in Europa herrscht orientierungslose Ratlosigkeit. Es ist nicht mal ein Monat ins Land gegangen, seit Donald Trump im Weißen Haus die Arbeit aufgenommen hat und schon überrollt seine Administration die USA und die Welt mit einer Überraschung nach der anderen, wobei die Überraschung schon allein darin besteht, das Trump etwas tut, was in der Politik vollkommen aus der Mode gekommen ist, er macht seine Wahlkampfankündigungen wahr." Weiter lesen …

An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Konsequenzen aus Gewalttaten "aus dem Milieu der Asylbewerber" (Friedrich Merz) für vermeintlich aus "fremden Kulturen" stammende Menschen hat. All das erhöht nämlich konkret das Risiko für große Gruppen in unserer Gesellschaft, Ziel rassistischer Angriffe zu werden. Weiter lesen …