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17. Februar 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen "neuen Aufbruch Ost" vor

Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit dem Titel "Für einen neuen Aufbruch Ost", aus dem die "Welt" zitiert, stehen Thesen und Forderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Ausbau der Verkehrsachsen und der Infrastruktur. Weiter lesen …

Gedenken an Bombenterror: Tausende Dresdner trauern um Opfer vom Februar 1945

Für den Literatur-Nobelpreisträger Gerhart Hauptmann stand es fest: „Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens.“ Im Februar 1945 wurde die Stadt durch anglo-amerikanische Terrorangriffe weitgehend zerstört. Heute, 80 Jahre danach, versuchen die politisch Verantwortlichen, ein würdevolles Gedenken zu behindern. Doch tausende Dresdner wollten dies nicht hinnehmen. Weiter lesen …

Richard Graupner: Polizei hindert AfD-Abgeordneten, am Münchner Anschlagsort zu trauern – Beamter gibt Unrechtmäßigkeit seines Handelns ausdrücklich zu!

Mehrere AfD-Politiker wollten gestern am Ort des Münchner Auto-Anschlags an einer Trauerveranstaltung teilnehmen. Anwesend waren die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten sowie die bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn, Rene Dierkes, Matthias Vogler und Franz Schmid. Als der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, eine Rose niederlegen wollte, kam es zu einem Eklat. Ein größeres Polizeiaufgebot untersagte ihm dies unter Verweis auf die linken Gegendemonstranten. Weiter lesen …

DFB-Präsident Bernd Neuendorf: Bürokratie gefährdet den Breitensport - Ruf nach eigenem Sportministerium

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat vor der anstehenden Bundestagswahl einen deutlichen Bürokratieabbau und die Einrichtung eines eigenen Sportministeriums gefordert. "Die Bürokratie ist inzwischen so überbordend, dass sie meines Erachtens den Breitensport, der ganz überwiegend vom Ehrenamt getragen wird, gefährdet", sagte der 63-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine

Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes für diskussionswürdig. "Ohne belastbare Sicherheitsgarantien droht der Ukraine, dass Russland einen Waffenstillstand bloß dazu nutzen würde, sich militärisch neu aufzustellen und bei nächster Gelegenheit abermals loszuschlagen", sagte etwa der SPD-Politiker Michael Roth dem "Spiegel". Weiter lesen …

AfD: Karnevals-Umzüge aus Sicherheitsgründen abgesagt: Zeit für Volksfeste ohne Terror!

Deutschland kapituliert vor dem Terror: Nach 16 Jahren CDU-Bundesregierung und dreieinhalb Jahren Ampel-Regierung haben mehrere Städte ihre Karnevalsumzüge abgesagt, weil die Sicherheitsauflagen nicht mehr finanzierbar waren. Im hessischen Marburg entfällt der traditionelle Rosenmontagszug, weil die Veranstaltung mit den dazugehörigen Absperrungen einfach zu teuer sei. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundesregierung lehnt Truppenentsendung in Ukraine ohne USA ab

Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Man werde sich grundsätzlich nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen. Weiter lesen …

CDU will mit "Aufbruch Ost" im Wahlkampfendspurt punkten

Die CDU will im Wahlkampfendspurt mit einem Ost-Konzept bei den Wählern punkten. "Wir wollen die Olympischen Spiele im Jahr 2040 in Deutschland und sie im Hinblick auf das 50. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung zu einem Fest der Einheit und des Friedens machen. Dazu werden wir Ostdeutschland zum zentralen Austragungsort der Sommerspiele machen", heißt es in einem Konzept, über das das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtet. Weiter lesen …

Uncut #6: Heute mit Kayvan Soufi-Siavash

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Weiter lesen …

Miguel Klauß: Steueranreize für Schaffung von Wohnraum

Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die Forderung von Bauministerin Razavi (CDU) nach Steueranreizen zur Schaffung von Wohnraum wie folgt: „Bauministerin Razavi versucht, ihrem Ministerium jetzt doch noch eine Existenzberechtigung zu geben, indem sie beginnt, kräftig Forderungen bei der AfD abzukupfern. Eine Forderung, die dabei bislang leider noch nicht abgeschrieben worden ist, ist die nach einer Eigenheimzulage." Weiter lesen …

Für ein demokratisches Kiel in einem demokratischen Deutschland

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anke Oetken (Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN), Ratsherr Carsten Rockstein (CDU-Ratsfraktion), Ratsherr Volkhard Hanns (SPD-Ratsfraktion) und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären: „Unsere freie, weltoffene und demokratische Gesellschaft ist ohne Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte nicht denkbar." Weiter lesen …

Lawrow will am Dienstag US-Delegation in Riad treffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation treffen. Dort sollen "mögliche" Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der Kreml am Montag mit. Zudem werde es "in erster Linie um die Wiederherstellung des gesamten Komplexes der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Weiter lesen …

Bundestagswahl: Diese Verschwörung zerstört Deutschland – was steckt hinter Merz, Scholz & Co.?

Folgenschwer für Europa! „Deutschland wird ruiniert. – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen!“ Systematisch wird Deutschland deindustrialisiert. Es findet ein riesiger Angriff getarnter Schattenmächte auf die EU und deren stärksten Staat statt. Doch welche Rolle spielen dabei deutsche Politiker und wer agiert hier im Hintergrund? Wird Merz als zukünftiger Bundeskanzler eine wirtschaftliche Wende einläuten? Oder handeln sie alle wie Auftragskiller an der deutschen Industrie? Kla.TV deckt auf, dass dies ganz und gar keine Verschwörungstheorie ist, sondern belegte Realität. Weiter lesen …

Zurück ins Gleichgewicht: Sinus-Schwingungen und ihre Rolle bei Rückenschmerzen

Heute ist Prof. Dr. Thomas Baranek zu Gast. Er ist Professor mit einem Lehrstuhl an der Medizinischen Hochschule Hannover und ein erfahrener Tropenmediziner. Seine Kernkompetenzen reichen weit, unter anderem befasst er sich intensiv mit Bandscheibenproblemen und Rückenschmerzen. In dieser Sendung vermittelt Prof. Baranek grundlegendes Wissen, das jeder Mensch, ob jung oder alt, gesund oder krank, kennen sollte. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

SPD unterstellt Union Streichliste "auf Kosten der Allgemeinheit"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlastungen. Die Union könne ihre Steuerentlastungspläne im Umfang von 100 Milliarden Euro nicht finanzieren. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist, die dann vorgekramt wird und das auf Kosten der Allgemeinheit geht von vielen", sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Paracetamol-Challenge: Social-Media-Trend kann Leber irreparabel schädigen und tödlich enden

Aktuelle Entwicklungen in sozialen Medien rufen erneut Besorgnis bei medizinischen Fachkräften und in den Apotheken hervor. Ein besorgniserregender Trend, die sogenannte "Paracetamol-Challenge", motiviert insbesondere junge Menschen dazu, eine exzessive Menge des Schmerzmittels Paracetamol einzunehmen, um innerhalb der Community Anerkennung zu gewinnen. Diese Praxis birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, die potenziell irreparable Leberschäden verursachen und tödlich enden können. Weiter lesen …

Abgesang der rot/grünen Faschingskommandanten

7 Tage vor der Bundestagswahl befragt Thomas Eglinski seine Gäste Michelle Gollan, Dr. Paul Brandenburg, Björn Banane und den Medienfuzzi Oliver Brendel zu Themen, wie Wahlmanipulation, Wahlannullierung sowie Wahlprognosen. Dabei beziehen die Gäste klare Stellung, nehmen kein Blatt vor den Mund und reden Klartext. Und die Ansprache für die Annullierung ist bereits in der Schublade… Weiter lesen …

CDU besteht auf Fünf-Punkte-Migrationsplan

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen. "Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil", sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Wahlkampf: Hinter den Kulissen der AfD

Die AfD ist so stark wie nie. Jetzt geht der Wahlkampf in die finale Phase. Wir werfen einen spannenden Blick hinter die Kulissen. Wie wird Alice Weidel vor Anschlägen geschützt? Was erleben die einfachen Mitglieder zwischen Plakatieren und Flyern? COMPACT-TV unterwegs in Rheinland-Pfalz. Weiter lesen …

Herrmann: Münchner Tatverdächtiger passte nicht in Risikoprofile

Der afghanische Tatverdächtige des tödlichen Anschlags von München hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keines der gängigen Risikoprofile der Sicherheitsbehörden gepasst. "In der Tat hat es hier nach derzeitigem Stand nichts gegeben, das Anlass gegeben hätte, auf diesen Mann aufmerksam zu werden", sagte Herrmann der "Welt". "Nach aktuellem Stand gab es im Vorfeld tatsächlich keine besonderen Auffälligkeiten." Weiter lesen …

Bettensituation in Kinderkliniken weiter angespannt

Angesichts der Infektionswelle sieht der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) eine angespannte Lage in den Kinderkliniken. "Es gibt wieder vermehrt Influenza- und auch RSV-Fälle, sodass wir einige schwerer erkrankte Säuglinge und Kleinkinder sehen, die auch stationär eingewiesen werden müssen", sagte Axel Gerschlauer, Kinderarzt aus Bonn und Sprecher des BVKJ Nordrhein, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Amundi: Sollten im US-Zollstreit "jetzt nicht die Nerven verlieren"

Valérie Baudson, Chefin von Europas größtem Vermögensverwalter Amundi aus Paris, hält nichts von Panikmache wegen des möglichen Zollstreits mit den USA. "Wir sollten pragmatisch bleiben und jetzt nicht die Nerven verlieren. Die USA streben mehr geostrategische Eigenständigkeit an. Europa ist sich selbst schuldig, das ebenfalls zu tun, zielstrebig und mit kühlem Kopf", sagte Baudson dem "Spiegel". Weiter lesen …

Deutsche Autobauer schreiben deutlich weniger Stellen aus: Zahl der Ausschreibungen sinkt 2024 bei VW und Mercedes deutlich

Volkswagen und Mercedes-Benz haben im Krisenjahr 2024 deutlich weniger Stellen ausgeschrieben als in den Vorjahren. Das hat eine Auswertung des Marktforschungsunternehmens Index Anzeigendaten für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ergeben. Demnach sank die Zahl der Stellenangebote bei VW im Vergleich zu 2023 um 43 Prozent auf nun 8951, bei Mercedes um 40 Prozent auf 17.076. Das sind die geringsten Werte seit dem Corona-Jahr 2020. Bei BMW ist die Zahl der Ausschreibungen dagegen leicht auf 20.081 gestiegen. Weiter lesen …

Unternehmer-Chef: Deutschland und EU entwickeln sich zur Planwirtschaft

NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnt vor den Folgen eines "massiven" Problems der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Wir verlieren derzeit bundesweit jeden Monat 10.000 Beschäftigte in der Industrie. Da fallen gut bezahlte Jobs weg, das kann auch ein Stellenzuwachs etwa bei den Dienstleistungen nicht ausgleichen", sagt Kirchhoff der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montag). Es brauche jetzt schnell einen echten Stimmungswechsel und nach der Wahl eine schnelle Regierungsbildung. Weiter lesen …

Penny DEL: 4. Derby-Pleite, Düsseldorfs Braun appelliert: "Jeder muss verstehen, dass es um Jobs geht, um Fans geht, um die DEG"

Karnevalsstimmung in Köln, nach dem ersten Derby-Sweep gegen die DEG seit 2008 (4 Siege am Stück). "Für die Fans ist es auch super", freute sich Justin Schütz, der zum 5:3-Endstand traf. "Vor allem zuhause haben wir nicht so gute Spiele gemacht dieses Jahr. Da ist es umso besser, dass wir gewonnen haben, vor allem gegen Düsseldorf." Die DEG hingegen steht bei mittlerweile 21 (!) Gegentreffern aus den letzten 3 Partien weiterhin auf dem Abstiegsplatz. Weiter lesen …

3. Liga: Cottbus hat als Erster Spaß 5:2!

Dresden schafft den 2. Heimsieg in 2025 - und wie: 5:2 gegen den TSV 1860 München "Wir waren ein Stück weit entfesselt", sagt Doppeltorschütze Christoph Daferner. Nach den Wackel-Leistungen der Vorwochen mahnt Trainer Thomas Stamm vor zu viel Euphorie: "Für den Moment ist man glücklich, das ist gut." Für den Trainer-Kollegen Patrick Glöckner war´s die 1. Niederlage nach 3 Spielen unter seiner Regie. "Alles in allem haben wir viele Dinge gesehen, die wir eigentlich gar nicht machen wollen, die uns auch nicht auszeichnen." Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (15.02.2025)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 18, 23, 29, 43, 48, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8074916. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 946171 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Weidel kann sich Höcke als Minister vorstellen

AfD-Chefin Alice Weidel hält das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke rückblickend für einen Fehler und kann sich den Thüringer AfD-Vorsitzenden nach eigenen Angaben auch als Minister vorstellen. Auf die Frage, ob sie Höcke geeignet für ein Ministeramt halte, antwortete sie in der "Bild am Sonntag": "Ja." Weiter lesen …

Kanzlerkandidaten liefern sich "Quadrell" bei RTL

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich eine Woche vor der Bundestagswahl beim Privatsender RTL ein teilweise hitziges Fernsehduell geliefert. Dabei wurden die üblichen großen Themen der Zeit durchgearbeitet, unter anderem Migration, die Wirtschaftskrise, am Ende wurde es bei der Rente kurios, als Moderator Günther Jauch die Kanzlerkandidaten im Stil von "Wer wird Millionär?" befragte. Weiter lesen …

Ruben Rupp: Tausende gescheiterte Abschiebungen in Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL pocht angesichts Tausender vom Justizministerium gemeldeter gescheiterter Abschiebungen auf die strikte Durchführung des Dublin-Verfahrens: „Die Anzahl der in unserem Land durchgeführten Abschiebungen ist seit Jahren absurd gering. Da verwundern die Zahlen der gescheiterten Abschiebungen längst nicht mehr. Traurig nur, dass dabei gegen geltendes Recht verstoßen wird." Weiter lesen …

Björn Höcke (AfD): Wir müssen über Sicherheit reden!

Der Terror-Anschlag in München hat einem zweijährigen Mädchen und seiner Mutter das Leben gekostet. Die Angehörigen sprechen sich dagegen aus, daß ihr Leid »politisch instrumentalisiert« wird. Der Wunsch ist nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, daß Teilnehmer einer Ver.di-Veranstaltung große Vorbehalte gegenüber die Positionen meiner Partei und – wegen des medialen Zerrbilds, das von gehässigen Medien von mir gezeichnet wird — auch gegen mich persönlich haben. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Spitzenökonomen fordern von nächster Bundesregierung Reformpaket

Sieben der wichtigsten Wirtschaftsexperten Deutschlands fordern unabhängig voneinander von der nächsten Bundesregierung eine umfassende wirtschaftspolitische Reformagenda. Darunter Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und die beiden "Wirtschaftsweisen" Monika Schnitzer und Veronika Grimm. Weiter lesen …

US-Historiker nennt Deutschland "wichtigste Demokratie der Welt"

Der US-Historiker Timothy Snyder sieht nach der umstrittenen Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Ära der gemeinsamen Interessen und Werte zwischen den USA und Europa für endgültig beendet. "Das war die Rede eines Imperialisten, der in Deutschland und der gesamten EU den Rechtsstaat aushöhlen will", sagte Snyder dem "Stern". Weiter lesen …

Steinmeier ruft zur Teilnahme an Bundestagswahl auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wählen zu gehen. "Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes", sagte er in dem Video, welches am Sonntag auf den Social-Media-Kanälen des Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Oberster EU-General hält Beteiligung an Friedenstruppe für denkbar

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, geht davon aus, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss. "Die Vereinigten Staaten erwarten - wie sie das ja schon länger tun -, dass Europa mehr in die Verteidigung investiert", sagte Brieger dem TV-Sender "Welt". Allerdings habe das nunmehr eine bestimmte politische Intensität dazugewonnen. Weiter lesen …

FPÖ-Belakowitsch: "Für die ÖVP ist Migration ein Allheilmittel"

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch war die freiheitliche Chefverhandlerin im Bereich Soziales und Arbeitsmarkt. Im Gespräch mit AUF1 schildert sie, wie die ÖVP darauf beharrte, den österreichischen Arbeitsmarkt mit hunderttausenden Drittstaat-Angehörigen zu fluten. Doch auch im Bereich Soziales habe die ÖVP keinerlei Bewusstsein für die Interessen der Einheimischen gezeigt. Weiter lesen …

Bernhard Eisenhut MdL: 65 Corona-Impfschäden anerkannt

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL fordert eine schnellere Aufklärung der Fälle von Impfschäden in Baden-Württemberg: „Jeder Impfschaden ist einer zu viel. Und es ist schlimm genug, dass es ganze 65 Fälle dieser Art gibt. Jeder noch offene Fall muss nun schleunigst aufgeklärt werden! Sozialminister Lucha (Grüne) muss sich hierfür in besonderem Maße einsetzen." Weiter lesen …

Heusgen sieht "klare Botschaft" von Münchner Sicherheitskonferenz

Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat zum Abschluss der letzten Tagung unter seiner Regie ein insgesamt positives Fazit gezogen. "Dies war sicherlich eine der bedeutendsten Münchner Sicherheitskonferenzen", sagte er am Sonntag. "Es nahmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs teil, rund 150 Minister sowie etwa 30 Leiter internationaler Organisationen." Weiter lesen …

Bahn und EVG einigen sich auf Lohnerhöhung von 6,5 Prozent

In der Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich beiden Seiten auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,5 Prozent verständigt. Diese soll in mehreren Schritten über knapp drei Jahre erfolgen, teilte die Bahn am Sonntag mit. Mitarbeiter im Schichtdienst erhalten zudem eine zusätzliche Lohnerhöhung von 2,6 Prozent. Weiter lesen …

Zweifache Olympiasiegerin Kristina Vogel: "Jeder hat ein anderes Handicap im Leben"

Seit einem Trainingsunfall ist die Bahnrad-Sportlerin querschnittsgelähmt. Jetzt kämpft Kristina Vogel gegen Barrieren im Alltag: "Es sind so viele kleine Dinge, die stören, obwohl man sie superschnell ändern könnte. Es gibt Gesetze in Deutschland, die sich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren, die aber null umgesetzt werden", sagt die 34-Jährige im Interview mit dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Das sind Europas beste Naturfilme 2025

Schlafende Riesen, Wälder im Wandel und die Varianz irischer Vogelstimmen - diese Themen sind preiswürdig: Fünf Filme über Europas Natur tragen seit Samstagabend den Titel "Bester europäischer Naturfilm 2025". Die Filmemacher aus Deutschland, Finnland und Irland nahmen in der Hamburger HafenCity die erstmals verliehenen Trophäen der European Wildlife Film Awards (EWFA) und Preisgelder in Höhe von insgesamt 47.500 Euro entgegen. Weiter lesen …

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "... und handelt sich damit großen Ärger ein. Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen." Weiter lesen …

Das transatlantische Bündnis existiert nur noch auf dem Papier

Nach Vance' fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, dass die USA Europa nur noch schützen, wenn die Europäer sich US-Präsident Donald Trump ideologisch angleichen. (...) Weiter lesen …

Nach den Wahlen kommt das Zahlen

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird. Langweilig ist dieser Bundestagswahlkampf sicher nicht. Es werden hohe Werte auf der nach oben offenen Aufregungsskala erreicht. Fernsehmoderatoren attackieren die Politiker mit Suggestivfragen: „Sie sind doch wohl kein Antisemit, oder?!“ Oder: „Sie werden doch wohl unsere Bündnistreue zu den USA nicht in Zweifel setzen?!“ Die mit dieser suggestiven Salve beschossenen Politiker schwören geflissentlich, an eine derartige Blasphemie nicht einmal in ihren entlegensten Träumen zu denken." Weiter lesen …

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