12. Februar 2025 - Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus, sollte die nächste Bundesregierung die "nötigen Reformen und Veränderungen" nicht auf den Weg bringen. "Wenn wir als Politik - als Parlament, als Regierung - jetzt nicht liefern, dann drohen uns 2029, bei der nächsten Bundestagswahl, Verhältnisse wie wir sie gerade in den USA oder in Österreich sehen", sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. "Das kann keiner wollen." Weiter lesen …

Seit dem 29.01. dieses Jahres tagt der Kinderschutz-Kongress 2025. Mit dabei sind namhafte Referenten wie: Jo Conrad, Roger Bittel, Frank-Robert Belewsky, Oliver Janich, Dr. Ronald Weikl, Raik Garve und viele mehr. Mit freundlicher Genehmigung des Kongressteams strahlt Kla.TV exklusiv bereits während des Kongresses ein Interview mit Dr. Michael Nehls zum Thema „Die Lithium-Lüge“ für Sie aus. Lithium nimmt als Spurenelement bereits in der frühkindlichen Entwicklung positiven Einfluss. In Europa wurde es als Nahrungsergänzungsmittel verboten. Das giftige Aluminium hingegen darf in Kindersüßigkeiten zugeführt werden – was läuft hier schief? Weiter lesen …

Ein Glückspilz aus Hessen ist seit Dienstag (11. Februar) durch die Ziehung der Lotterie Eurojackpot um fast 88 Millionen Euro reicher. In 19 teilnehmenden Ländern gelang es ihm als Einzigem, den Eurojackpot zu knacken. Weiter lesen …

Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen wird 2026 um 3,0 Prozent steigen, prognostiziert heute das ifo-Institut. In Deutschland dagegen entstehen 2026 im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt auf einen Neustart in der Baupolitik nach der Bundestagswahl. Weiter lesen …

Klimaforscher warnen zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst vor den Folgen der Klimakrise für die nationale Sicherheit. "Naturkatastrophen bedrohen die Sicherheit und das Eigentum der Deutschen, gefährden den wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands und führen zu Unterbrechungen in kritischen Infrastrukturen", heißt es in einer Studie, die das Auswärtige Amt in Auftrag gegeben hat und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die CDU will im Falle eines Sieges bei der kommenden Bundestagswahl die Förderung privater Heizungen vor allem daran ausrichten, wie gut die Klimabilanz des betreffenden Gebäudes insgesamt ausfällt. "So, wie die Förderung ist, kann sie nicht bleiben", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Der gesamte CO2-Ausstoß des Hauses muss das Bewertungskriterium sein. Maßnahmen wie die Isolierung von Fenstern oder dem Dach werden gefördert, wenn sie eine CO2-Minderung mit sich bringen." Weiter lesen …

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner führt den aktuellen Höhenflug in den Umfragen auf die personelle Neuaufstellung ihrer Partei zurück. Sie lobte die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken und nannte sie sehr glaubwürdig: "Vor allem aber agieren wir wieder geschlossen als Team", sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Prag: Dem tschechischen Oppositionschef Tomio Okamura drohen drei Jahre Haft, weil er den EU-Migrationspakt kritisiert hat. Ihm wird Rassismus vorgeworfen. Dabei hat er selbst Migrationshintergrund. Paul Klemm hat ihn im tschechischen Parlament zum Interview getroffen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass er sich den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wünscht." Wenn es Herr Lindner schafft, mit der FDP auf sechs, sieben, acht Prozent zu kommen: Ich würde mich freuen", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Das Corona-Regime verhindert bis heute jede Corona-Aufarbeitung. Doch nach dem Erdrutschsieg der AfD in Thüringen (32,8%) kommt nun ein regionaler Untersuchungsausschuss auf Landesebene, auf den sich mehrere Parteien geeinigt haben. Die AfD verfolge „eine harte Linie in der Corona-Aufklärung“ und möchte nach belastenden Beweisen suchen, die man dann „strafrechtlich verwenden kann“. Das erklärt Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, im AUF1-Interview mit Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens. Die Corona-Aufarbeitung ist eine Kernforderung im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken wirft Union und FDP vor, gegen die Interessen von Frauen zu agieren. "Dafür, dass über die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich ist, kommen die Interessen von Frauen im Wahlkampf bislang viel zu wenig vor", sagte Esken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im 1. Halbjahr 2024 haben die Gemeinden 8,0 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Das waren 13 % der Gemeindesteuern, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Grundsteuer ist damit für die Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen nach Gewerbesteuer (59 %) und Einkommensteuer (25 %). Der größte Teil der Grundsteuern stammte mit 7,8 Milliarden Euro aus dem Typ B, der für bebaute oder unbebaute Grundstücke anfällt. Der Typ A betrifft dagegen land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Seit 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Basis reformierter Regeln und neu festgesetzter Hebesätze erhoben. Daten zu den Grundsteuereinahmen und Hebesätzen ab 2025 liegen noch nicht vor. Weiter lesen …

Chinas Botschafter in Berlin, Deng Hongbo, appelliert an US-Präsident Donald Trump, den Zollstreit nicht weiter zu eskalieren. "Handels- und Zollkriege kennen keine Gewinner", schreibt Deng Hongbo in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Trotz Drohungen der Hamas mit einer Aussetzung der weiteren Freilassung von Geiseln hat sich der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, zuversichtlich gezeigt. "Die Hamas versucht, alles bis zur letzten Sekunde hinauszuzögern. Das ist Teil ihres psychologischen Terrors gegen Israel", sagte Prosor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Debatte über die Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heraus. "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Politico. An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: "Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023." Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Fall einer Regierungsbildung durch die Union ein Gesamtkonzept zur Finanzierung des Deutschlandtickets angekündigt. "Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden", sagte der CSU-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Ticket heißt nicht Bayern- oder Bremen-Ticket. Es heißt Deutschlandticket. Also muss der Bund eine Lösung finden, wie es damit weitergeht." Weiter lesen …

Robert Habeck ist scheinbar kurz vor dem Wahltag am Ende. Der Vizekanzler muss sich nicht nur gegen Plagiatsvorwürfe wehren, sondern steht einem Putsch aus der eigenen Partei gegenüber. Was ist Fakt und was nur Gerücht? Und inwieweit sind Baerbock und Lang involviert? Alles über den geheimen Machtkampf bei den Grünen erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Weiter lesen …

Der Präsident des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC), Christian Reinicke, schlägt sichtbare Preisinformationen an öffentlichen Ladestationen für Elektroautos wie an Tankstellen vor. "Wir brauchen dringend eine Vergleichbarkeit von Preisen, so wie wir das auch beim Tanken kennen", sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Grünen haben den Zehn-Punkte-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Verringerung der illegalen Migration entschärft. Wie die "Bild" berichtet, wurde in der Einleitung der "Sicherheitsoffensive" von Habeck eine entscheidende Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht. Weiter lesen …

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor übereilten Gegenmaßnahmen der EU zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzöllen auf Stahl und Aluminium gewarnt. "Die EU sollte nicht voreilig und reflexartig mit Gegenmaßnahmen antworten", sagte IfW Vizepräsident Rolf Langhammer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Trotz wieder steigender Arbeitslosigkeit schlagen die Vertreter der freien Berufe Alarm: In Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Architektenbüros oder Apotheken fehlen derzeit rund 211.000 Fachkräfte und Auszubildende. Das zeigt eine Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), die der "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Politikökonomin, Bestsellerautorin und Mitgründerin von Scientists4Future: In der aktuellen Folge des N-JOY Podcasts "Deutschland3000 - 'ne gute Stunde mit Eva Schulz" spricht Maja Göpel über die Klimapolitik der großen Parteien, politische Verantwortung und die Dringlichkeit von Veränderung. Sie analysiert, warum das Thema Klima im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt - und findet klare Worte für das, was jetzt passieren muss. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung aufgerufen, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar stärker zu beteiligen als an vorangegangenen Bundestagswahlen. Weiter lesen …

Die CDU will nach Angaben ihrer Vizevorsitzenden Silvia Breher an der zusätzlichen Geschlechtsbezeichnung "divers" festhalten. "Es bleibt dabei, im Geschlechtseintrag 'divers' angeben zu können", sagte Breher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.594 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 beendete den Börsentag mit 6.069 Punkten knappe 0,03 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq meldete hingegen überwiegend Verluste, der Nasdaq 100 schloss mit 21.694 Punkten 0,3 Prozent im Minus. Weiter lesen …

Borussia Dortmund hat sich im Playoff-Hinspiel der Champions League eine gute Ausgangsposition erarbeitet. Der BVB gewann auswärts bei Sporting Lissabon mit 3:0. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) setzt im Nahost-Konflikt auf Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern. Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen kritisierte sie erneut scharf. „Wir haben seit 15 Monaten, viel hinter den Kulissen mit dem Schlüssel-Golfstaaten, Saudi Arabien und Vereinigte Arabische Emirate, gesprochen“, sagte Baerbock in der ARD-Talksendung "maischberger". Weiter lesen …

Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der "Spiegel" schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. "Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Beim TV-Duell am Sonntag erzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Andeutungen zu einer umfassenden Pflegereform noch Fragezeichen, nun werden neue Details bekannt. Die privaten Pflegeversicherungen, in der rund zehn Prozent der Bevölkerung sind, sollen demnach bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung helfen, schreibt "Business Insider". Weiter lesen …

Viel Aufregung gab es in den vergangenen Tagen rund um die Enthüllungen zur US-amerikanischen Entwicklungsbehörde “USAID” und ihrer millionenschweren Finanzierungen. Weniger bekannt ist allerdings, dass es in Österreich ein entsprechendes Pendant dazu gibt - nämlich die “Austrian Development Agency”. AUF1 hat recherchiert, welche weltweiten Projekte davon unterstützt werden - und ist auf erstaunliche Parallelen gestoßen. Weiter lesen …

Obwohl die Bundeswehr dringend neue Gewehre für die Bundeswehr braucht, wurde eine längst geplante Bestellung des neuen Sturmgewehrs HK 416 A8 von Heckler & Koch laut eines Medienberichts noch immer nicht ausgeführt. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei. Die CDU habe den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv. Weiter lesen …

Was haben die AUF1 zugespielten geheimen Akten zu den „Sächsischen Separatisten“ mit der Bundestagswahl zu tun? Was ist der Zweck dahinter? Und wie inszenieren Geheimdienste und FBI Terror – um andere Ziele damit durchzusetzen? Brisantes Interview mit Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski. Weiter lesen …

Zensur: Löschen oder ändern soll der freie Journalist Alexander Wallasch zahlreiche seiner Beiträge. Das fordert die Landesmedienanstalt Niedersachsen. Doch wer sind diese Behörden, die bislang weitgehend abseits der Öffentlichkeit agierten – und die auch AUF1 bereits mit einer Geldstrafe belegten? Unser Sender konnte exklusiv mit dem Verteidiger von Alexander Wallasch, Rechtsanwalt Dirk Schmitz, sprechen. Weiter lesen …

Am frühen Morgen ereignete sich auf der K14 zwischen Wachtberg-Ließem und Wachtberg-Gimmersdorf ein folgenschwerer Verkehrsunfall. Aus unbekannter Ursache geriet der Fahrer eines PKW in Fahrtrichtung Wachtberg-Gimmersdorf in den Gegenverkehr und stieß dort frontal mit einem LKW zusammen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der PKW mehrere Meter zurückgeschleudert und der Motorraum nahezu komplett zerstört. Der Fahrer des PKW war in Folge dessen in dem Fahrzeug eingeklemmt. Weiter lesen …

Am Dienstag, den 11.02.2025, kam es auf der Hatter Landstraße im Kreuzungsbereich des Imhagenwegs zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Durch die Wucht des Aufpralls wurde eines der Fahrzeuge in den angrenzenden Straßengraben geschleudert. Glücklicherweise konnten alle Fahrzeuginsassen ihre Fahrzeuge eigenständig verlassen. Drei Personen erlitten leichte Verletzungen und wurden durch den Rettungsdienst versorgt. Weiter lesen …

Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt liefert, offenbaren eine geradezu bestürzende Unkenntnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik einerseits und gesellschaftlicher Diskurse über Alternativen zu einem auf Profitmaximierung orientierten Kapitalismus andererseits. Stattdessen pflegt man dort einen Antikommunismus, der nie aus den Schützengräben des 35 Jahre vergangenen Kalten Krieges herausgekommen ist. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Frey geschrieben: "Und da es sich bei diesem Spaltpilz um das operative Instrument eines geostrategischen Konzepts handelt, dürften die Folgen globaler Natur sein. Der Krieg, der auf ukrainischem und russischem Boden stattfindet, kann uns exemplarisch aufzeigen, wie die bessere materiell-technische Basis und das bessere Organisationsniveau zwar nicht einzelne Schlachten, wohl aber die Kriege entscheiden. Doch geht es im hier betrachteten Fall um das essenzielle Elixier des Krieges schlechthin: ideologische Einflussnahme, kurz gesagt Propaganda. Propaganda bedarf gewisser Komponenten. Neben Opportunismus, Konformismus und ideologischer Verstrahlung ist es vor allem das: Geld, viel Geld. Die USAID hatte unglaublich viel Geld." Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Warum die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der ÖVP und der als „Rechtsaußen“ geltenden FPÖ eine Vorschau auf deutsche Verhältnisse nach der Bundestagswahl 2025 sein könnten und worauf es in der Alpenrepublik derzeit politisch hinaus läuft: Qual oder (Neu)Wahl? Nach der Nationalratswahl in Österreich 2024 war die Aufregung groß, sogar über die austrischen Grenzen hinaus. Die als rechtsextrem eingestufte FPÖ ging aus der Wahl als stärkste Partei hervor, mit knapp 29%, gefolgt von der ÖVP, die mit etwas über 26% nur den zweiten Platz belegte. Die SPÖ kam auf 21%, die österreichischen Liberalen „Neos“ auf 9% und die Grünen bildeten das Schlusslicht mit 8%." Weiter lesen …