11. Februar 2025 - Archiv

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL wertet die Ankündigung des Justizministeriums, Wertgegenstände von Asylbewerbern künftig einzubehalten, als reines Wahlkampfgeplänkel der CDU: „Man wird dieser Tage fast schon müde ob der schieren Anzahl an markigen Sprüchen und vollmundigen Ankündigungen, mit denen CDU-Vertreter in der Öffentlichkeit gerade auf sich aufmerksam machen." Weiter lesen …

Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine lebendige Debattenkultur "oberhalb der Gürtellinie" zu pflegen. Bei phoenix sagte Magwas: "Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Regierung uns ein Gesetz auf den Tisch legt, wir keine Beratungszeit haben und dieses schnell verabschieden sollen." Gerade in der vergangenen Legislaturperiode habe es etwa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine viele Gesetze gegeben, die einer schnellen Handlung bedurften. "Das Parlament soll selbstbewusst sein", mahnte Magwas, die nach 12 Jahren im Deutschen Bundestag bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr kandidieren wird. Weiter lesen …

Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im "Spiegel" für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich das SPD-Mitglied Winkler gegen seine Partei, die Zurückweisungen für europarechts- und verfassungswidrig hält. Weiter lesen …

Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ebenso ruhig wie glaubhaft signalisieren, dass sie im Fall einer weiteren Eskalation dazu in der Lage und bereit wären, die Wirkung weiterer Sanktionen gegen Bedienstete des Gerichtshofs oder gegen den Gerichtshof in Grenzen zu halten, sofern nötig durch erhöhten eigenen Einsatz." Weiter lesen …

Wie ideologisierte Politiker das Land der Dichter und Denker in die Verblödung geführt haben. Schüler werden in allen Fächern, aber insbesondere in Mathematik und Physik, signifikant schlechter. Wie äußert sich das im Alltag, worin liegen die Ursachen, wie kann man als Lehrer hier entgegensteuern und wo bekommt ideologiefreie Schulliteratur her? Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch in dieser Woche Klarheit darüber, wie CDU und CSU ihre Wahlkampfversprechen wie Steuersenkungen und mehr Geld für die Verteidigung finanzieren wollen. Weiter lesen …

In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, anzutreten, "Europa zu Grabe zu tragen". Weiter lesen …

Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Verfassungsrechtler erwarten deshalb, dass die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Auch der Bundeswahlleiterin sind die Probleme bewusst. Weiter lesen …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor spürbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium gewarnt. "Die Ankündigung zusätzlicher US-Zölle auf Stahl und Aluminium ist ein Warnsignal für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten "Massenproteste gegen Rechts" organisieren. Zu den großzügig durch Steuergelder gepäppelten Vereinen zählen die "Omas gegen Rechts" oder auch "Bündnisse für Demokratie". Exponiert hat sich auch die steuergeldfinanzierte Arbeiterwohlfahrt (AWO). Weiter lesen …

Laut repräsentativer Forsa-Umfrage möchten 77 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dass die kommende Bundesregierung entschlossener im Kampf gegen den Hunger vorgeht. In einer Zeit, in der internationale Hilfe weltweit unter Druck steht, zeigen die Ergebnisse hohe Zustimmungswerte für Maßnahmen zur weltweiten Hungerbekämpfung. Darüber hinaus macht die Umfrage deutlich, dass Ernährungsarmut auch in Deutschland ein Problem ist: Jeder Vierte mit niedrigem Haushaltnettoeinkommen kann sich keine gute und ausgewogene Ernährung leisten. Weiter lesen …

Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD (20%), die FDP (4%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) bleiben unverändert. Weiter lesen …

Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische Akteure konnten im Vergleich zum letzten Ranking im November 2024 zulegen: Hendrik Wüst (+3), Daniel Günther (+2) und Robert Habeck (+2). Weiter lesen …

Er ist extrem aggressiv und ausreisepflichtig! Trotzdem darf er bleiben – in einem bewachten Extra-Container für 40.000 Euro im Monat. Der Schläger-Afghane in Windesheim macht Schlagzeilen. Wir sind vor Ort! Weiter lesen …

Siegfried Köhlers Sinfonie Nr. 5 „Pro Pace“ ist auch bekannt als Dresden-Requiem. Köhler gehörte zu den bedeutendsten Komponisten der DDR, bekannt geworden ist er auch durch seine mitteldeutsche Weihnachtshymne „Tausend Sterne sind ein Dom“ von 1946. Das einzigartige Dresden-Requiem von 1984 wurde in der DDR häufig gespielt, kennt aber heute fast niemand mehr. Es gibt nur noch vereinzelt mal eine LP zu erwerben (auf CD oder sonst online gar nicht). Weiter lesen …

Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag mit. Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 seien 30.385 Mitglieder neu in die Partei gekommen, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar, hieß es weiter. Weiter lesen …

Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert. "Anstatt sich in alten Debatten und längst diskutierten Argumenten über die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verlieren, wäre es an der Zeit, die Selbstbestimmung Schwangerer durch tatsächlich geeignete Maßnahmen zu fördern", schreibt die Juristin und Philosophin, die auch dem Deutschen Ethikrat angehört, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Die Bundestagswahl steht kurz bevor und alle Parteien sind sich in ihren Programmen einig: Die Energiepreise in Deutschland sind zu hoch und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie insbesondere durch nationale Zusatzbelastungen. DIE PAPIERINDUSTRIE begrüßt ausdrücklich die Zusagen, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken und Strom bezahlbar zu machen. Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus: Wer nur den Strompreis betrachtet, ignoriert die Realität vieler Unternehmen, die in der Übergangsphase der Transformation auch auf Erdgas angewiesen sind. Weiter lesen …

Massenflucht aus den Klimabündnissen: Investoren und politische Akteure machen einen Rückzieher. Sind damit alle Bemühungen der vielen Menschen, die sich weltweit für Umweltschutz einsetzen, plötzlich umsonst? Nein, nicht plötzlich. Sehen Sie, wie die Klimabewegung ausgerechnet von den größten Umweltzerstörern aufgebaut und von Beginn an als Teil eines gigantischen Geschäftsmodells installiert wurde. Entdecken Sie, wie aufrechte Umweltschützer geschickt auf Nebenschauplätze gelenkt werden, damit skrupellose Umweltverbrecher ihr zerstörerisches Werk ungehindert fortsetzen können. Sie werden überrascht sein. Weiter lesen …

Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien "wie zwei Geschäftsführer, die den Laden an die Wand gefahren haben", sagte Merz am Dienstag in der letzten Bundestagssitzung der laufenden Legislaturperiode. Nun träten Scholz und Habeck vor die "Eigentümer" und wollten erklären, wie sie "das Unternehmen" wieder sanieren könnten. Weiter lesen …

Nachdem das Stimmungstief auf dem deutschen Venture-Capital-Markt weitestgehend überwunden schien, hat das Geschäftsklima im vierten Quartal 2024 wieder einen Dämpfer erhalten. Der Geschäftsklimaindikator für den Markt für Wagniskapital (Venture Capital) verlor 3,7 Zähler auf nun minus 4,1 Punkte - wobei die Nulllinie den langjährigen Durchschnitt markiert. Die Venture-Capital-Investoren beurteilten vor allem die aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter als im Vorquartal. Die Geschäftserwartungen dagegen bewerteten sie positiver als zuvor. Weiter lesen …

Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in der politischen und gesellschaftlichen Mitte geworben. "Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Dazu müsse die Mitte "stark bleiben", fügte er hinzu. "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs - darauf kommt es in schweren Zeiten an." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die angekündigten US-Importzölle auf Stahl und Aluminium noch abgewendet werden können. Weiter lesen …

Darf man in die Sauna gehen, wenn man Probleme mit dem Herzen hat? Regelmäßige Saunagänge haben zwar gesundheitsfördernde Effekte, wie Studien belegen. "Doch als Herzpatient sollten Sie vorher mit Ihrem Hausarzt, ihrer Hausärztin oder Ihrem Kardiologen beziehungsweise Ihrer Kardiologin besprechen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Saunieren für Sie ratsam ist", empfiehlt Dr. Philip Kampmann, Hausarzt bei München, im "HausArzt-PatientenMagazin". Weiter lesen …

Die Lichtautomatik in modernen Autos nimmt Fahrerinnen und Fahrern einiges an Arbeit ab: Sie schaltet selbsttätig das Abblendlicht ein, wenn es dunkel wird, man in eine Tiefgarage oder durch einen Tunnel fährt. Bei Nebel und anderen diffusen Lichtverhältnissen arbeitet die Automatik aber oft nicht perfekt: Die DEKRA Experten raten, mitzudenken und das Abblendlicht von Hand einzuschalten. Weiter lesen …

Jeder zweite befragte Selbständige (50,5 Prozent) klagte im Januar über zu wenig Aufträge, nach 48,5 Prozent im Oktober. Damit ist der Anteil bei den Selbständigen deutlich über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft mit 40,2 Prozent, teilte das Ifo-Institut am Dienstag in München mit. Weiter lesen …

Im neuen Format "Besseresser goes Schule – Lege packt's an" untersucht Lebensmittelentwickler und Food-Experte Sebastian Lege die Qualität von Schulessen. Ab März 2025 besucht Lege Schulen, deckt dort Missstände auf und zeigt Wege zu besseren, gesünderen und leckeren Mahlzeiten für Kinder und Jugendliche. Weiter lesen …

Die Tourismusbranche in Deutschland hat im Jahr 2024 mit 496,1 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe 1,9 % mehr Übernachtungen als im Jahr 2023 und 0,1 % mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Im Dezember 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe 31,0 Millionen Gästeübernachtungen und damit 3,6 % mehr als im Dezember 2023. Weiter lesen …

Beim 4. PNI-Kongress (Psycho-Neuro-Immunologie) in Innsbruck durften wir auch den Gastreferenten Dr. Dr. Damir del Monte begrüßen. Del Monte ist nicht nur Psychologe, sondern auch Medizinwissenschaftler, der sich intensiv mit den Neurowissenschaften beschäftigt. Sein Ziel ist es, das Gehirn und seine komplexen Funktionen besser zu verstehen. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Klassische Valentinsgeschenke haben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark verteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Valentinstag am 14. Februar mitteilt, haben sich die Preise für Pralinen 2024 gegenüber 2023 um 5,8 % erhöht. Für Speisen und Getränke in Restaurants, Cafés, Bars und Ähnliches musste 7,4 % mehr bezahlt werden. Auch wer lieber Blumen verschenkt, musste im vergangenen Jahr mehr ausgeben: Die Preise für Schnittblumen stiegen gegenüber 2023 um 2,7 %. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen im selben Zeitraum um 2,2 % zu. Weiter lesen …

Im Prüfungsjahr 2023 haben 297 200 Personen einen ersten Hochschulabschluss in Deutschland erreicht. Damit lag der Anteil der Erstabsolventinnen und -absolventen an der gleichaltrigen Bevölkerung bei 32 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Erstabsolventenquote bei den Frauen mit 36 % deutlich höher als bei den Männern mit 28 %. Bei den Erstabsolventinnen und -absolventen handelte es sich überwiegend um junge Menschen im Alter von 21 bis 29 Jahren und bei den erzielten Erstabschlüssen zumeist um Bachelorabschlüsse (86 %). Weiter lesen …

Wenn Sie in einem Strafverfahrene vom Gericht schuldig gesprochen werden, scheint das Urteil auf den ersten Augenblick in Stein gemeißelt. Als Angeklagter dürfen Sie jetzt aber noch längst nicht aufgeben. Ob Geldstrafe oder vielleicht sogar Freiheitsstrafe, Ihre Anwälte sollten sich umgehend mit möglichen Verfahren zur Anfechtung auseinandersetzen. Weiter lesen …

Am 11. Februar findet der "Europäische Notruftag" statt. Das Datum wurde aufgrund der Ziffernfolge ausgewählt, aus der die Notrufnummer besteht. Die Nummer ist kostenfrei und gilt für alle europäischen Staaten. Wird der Notruf 112 von einem Mobiltelefon angerufen, geht dieser bei der nächstgelegenen Notrufzentrale ein. Im Festnetz wird der Anrufer automatisch mit der zuständigen Leitstelle verbunden. Weiter lesen …

Ja, ist denn heut schon Karneval!? Der Wahltag rückt näher und die Kanzlerkandidaten von SPD und CDU/CSU geben sich im Staatsfernsehen einen sogenannten "Schlagabtausch". Was Scholz und Merz da tatsächlich zusammengekaspert haben und ob das tatsächlich Auswirkungen auf die Wahl haben könnte, erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und Armin-Paul Hampel. Alaaf und Helau! Weiter lesen …

Sollte Friedrich Merz die Bundestagswahl gewinnen, bevorzugt eine Minderheit der Deutschen - 43 Prozent - die Bildung einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland. 33 Prozent sähen es lieber, wenn Friedrich Merz mit den Grünen regierte. Und 17 Prozent sind für eine Koalition zwischen Union und AfD, die Friedrich Merz jedoch kategorisch ausgeschlossen hat. Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Vater von vier Söhnen, gibt seinem ehemaligen Kabinettskollegen und FDP-Parteichef Christian Lindner Tipps für dessen anstehende Vaterschaft. "Nimm dir Zeit für deine Kinder", sagte Habeck dem "Stern" auf die Frage danach, welchen Rat er für den ehemaligen Finanzminister habe. Weiter lesen …

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen, hat in NRW große Besorgnis ausgelöst. "Nordrhein-Westfalen ist das Herz der deutschen Industrie und stark auf offene und faire Handelsbeziehungen angewiesen", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Diskussion um mögliche US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erfüllt mich daher mit großer Sorge", fügte Wüst hinzu. "Solche Maßnahmen gefährden Arbeitsplätze in unserer Industrie und belasten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, von denen beide Seiten profitieren", erklärte der Ministerpräsident. Weiter lesen …

Tricia Tuttle, Intendantin der 75. Berlinale, reagiert auf die eskalierte Preisgala des Vorjahrs mit Moderatoren-Trainings. "Die Berlinale stellt sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Hassrede. Wir müssen ein offenes Gespräch ermöglichen. Die Stimmung ist zurzeit so überhitzt, dass wir Angst vor dem Dissens haben. Je mehr die Debatte sich radikalisiert, desto dringender brauchen wir einen Ort für differenzierte Gespräche. Darum drehen sich all unsere Team-Absprachen, darauf trainieren wir die Moderatoren und dafür sensibilisieren wir auch unsere Gäste", sagte Tuttle, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Die Privaten Krankenversicherer (PKV) lehnen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab, zur Pflegefinanzierung enger mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenzuarbeiten und einen Milliardenzuschuss zu leisten. Weiter lesen …

Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem Wahlergebnis um die sieben Prozent. "Bei Umfragen gibt es eine Messtoleranz von drei Prozentpunkten", sagte der FDP-Chef der "Bild-Zeitung". Die vier Prozent könnten also "in Wahrheit eine Sieben sein", so Lindner. Weiter lesen …

Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hält die Arbeitsniederlegungen von Verdi bei den Kommunen für überzogen. Weiter lesen …

Ungeachtet der neuesten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump haben die dortigen Börsen am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.470 Punkten berechnet, 0,4 Prozent höher als am Freitag. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das geht aus einer Einladung an die Mitarbeiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Dienstversammlung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Die in Köln angesiedelte Bundeszentrale geht in dem neuen Institut auf, sie soll künftig eng mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) zusammenarbeiten. Weiter lesen …

Das Landgericht Bochum hat in einem Beschluss eine einstweilige Verfügung gegen ein Dortmunder Unternehmen erlassen und den Verkauf von sogenannter "Dubai-Schokolade" verboten. Das schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe. Weiter lesen …

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Weiter lesen …

Neuerlich Insekten in Lebensmitteln: Seit heute dürfen 4 Gramm Mehlwurm-Pulver je 100 Gramm Nahrung beigemischt werden. Dies erlaubt eine neue EU-Verordnung – und passt damit in die Transformationsagenda des WEF. Betroffen sind davon Brot, Pasta und Milchprodukte. Doch was halten die Bürger davon? Das hat AUF1 am Wochenende in Berlin gefragt. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum vom 3. Februar 2025 gefragt, wie viele Ausländer sich zum Stichtag 31. Januar in Bayern in Abschiebehaft befanden, wie viele solcher Haftplätze der Freistaat vorhält und wie viele Personen im vergangenen Jahr aus der Abschiebehaft entlassen wurden. Weiter lesen …

Die islamistische Hamas hat die geplante Freilassung von weiteren Geiseln aus dem Gazastreifen bis auf Weiteres ausgesetzt. Grund seien angebliche israelische Verstöße gegen das ausgehandelte Abkommen, darunter eine Verzögerung der Rückkehr von Vertriebenen und das Blockieren von Hilfslieferungen. Die Ankündigung erfolgte am Montag über den Telegram-Kanal der Hamas. Weiter lesen …

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen Einladungen von Vertretern des Iran weiterhin skeptisch gegenüber. Der Iran sei eines "der schwierigsten Themen seit vielen, vielen Jahren", sagte MSC-Chef Christoph Heusgen am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik warnt vor den gesundheitlichen Gefahren durch Chemikalien in Plastikprodukten. Ein heute veröffentlichter Bericht zeigt auf, wie schädliche Stoffe aus Plastik-Lebenmittelverpackungen in unsere Nahrung gelangen. Weiter lesen …

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regierung in Libyen, unter anderen mit Schiffen und Ausrüstung für die dortige Küstenwache. Dass dort Migranten - meist Menschen aus Schwarzafrika - als minderwertig gegenüber Einheimischen gelten, weiß man auch in Rom, Paris oder Berlin: Augenzeugen und Berichte sprechen von Folter, Vergewaltigung und Mord, denen diese Menschen ausgesetzt sind. "Folter und andere Misshandlungen wurden in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen in ganz Libyen weiterhin systematisch angewandt", schreibt Amnesty International über das nordafrikanische Land. Das aber wird billigend in Kauf genommen. Denn schließlich soll die Zuwanderung nach Europa gestoppt werden. Koste es, was es wolle. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "US-Präsident Trump hat gegen den Internationale Strafgerichtshof Sanktionen verhängt und in Europa ist das Geschrei deswegen groß. Aber was ist der Internationale Strafgerichtshof eigentlich und wozu wurde er gegründet? US-Präsident Trump hat gegen Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Sanktionen verhängt. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visaembargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. In Europa war der Aufschrei groß." Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Donald Trump als größter Performance-Künstler der Welt - so hatte der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten einst genannt. Das ist etwa acht Jahre her. Inzwischen hat Trump diesen Job weitergereicht: An den Multimilliardär Elon Musk. Der ist jetzt Vorsitzender einer neugeschaffenen Regierungsstelle, des Departments of Government Efficiency, kurz DOGE. Für den Schweizer Rundfunk SFG handelt es sich dabei um eine „Schocktruppe“. Und Musk mache seinen neuen Job mit derselben manischen Energie, die er bereits bei der Übernahme von Twitter, dem heutigen X, gezeigt habe. - Da ist was dran." Weiter lesen …