7. Februar 2025 - Archiv

Die Union hat letzte Woche einen Antrag für schärfere Maßnahmen im Bereich Flüchtlinge und Asyl in den Bundestag eingebracht, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten. 50 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dieses Vorgehen für die Demokratie in Deutschland eher schlecht ist, darunter 77 Prozent der SPD-, 85 Prozent der Grünen- und 89 Prozent der Linken-Anhänger. Insgesamt 24 Prozent beurteilen den Schritt der Union als gut und für 22 Prozent spielt das keine große Rolle für unsere Demokratie (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Zum Jahresbeginn sind die Kraftstoffpreise in Deutschland gestiegen, nachdem ab 1. Januar 2025 der CO2-Preis für klimaschädliche Kraft- und Brennstoffe angehoben wurde. Im Januar erhöhten sich die Preise für Super E5 um 6,6 Cent, für Super E10 um 6,5 Cent und für Diesel um 7,3 Cent. Der durchschnittliche Preis lag bei 1,793 Euro pro Liter für Super E5, 1,734 Euro für Super E10 und 1,676 Euro für Diesel. Weiter lesen …

Deutschland brennt. Und wer trägt die Schuld? Die Blauen hinter der Brandmauer? Oder sind es doch eher Altparteien und großen Medien, die Fakten verdrehen und drängende Probleme leugnen? Die größten Zündhölzer schwingen CDU, Grüne und gut bezahlte Öffis-Journalisten. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, fragen sich: Wer löscht endlich den Flächenbrand im Land? Die Demonstranten vor dem Brandenburger Tor sind es jedenfalls nicht. Die Helfershelfer heißen Klamroth, Demmer, Baerbock oder Wadephul. Und mit einer CDU-Regierung dürfte wohl vieles noch schlimmer werden… Weiter lesen …

Die Fleischproduktion in Deutschland ist im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2024 nach vorläufigen Ergebnissen 6,9 Millionen Tonnen Fleisch. Das waren 97 200 Tonnen mehr als im Vorjahr. Damit stieg die inländische Fleischproduktion nach sieben Rückgängen in Folge erstmals seit dem Jahr 2016 (8,4 Millionen Tonnen) wieder an. Insgesamt wurden im Jahr 2024 in den Schlachtbetrieben 48,7 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 693,3 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,4 % gesunken. Sie sank damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2024 um 0,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von 9 200 Hektar rund 37 000 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche damit gegenüber dem Vorjahr um 1,0 % abnahm, ging die Erntemenge um 10,6 % zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Erntemenge unter anderem aufgrund von Frost während der Blüte, anschließender Trockenheit im Frühjahr sowie viel Regen zur Erntezeit. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre nahm die gesamte Strauchbeerenernte 2024 um 10,5 % ab. Eine niedrigere Ernte als 2024 wurde zuletzt im Jahr 2020 mit 35 800 Tonnen erzielt. Weiter lesen …

Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % und die Importe um 2,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wuchsen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 um 3,4 % und die Importe um 4,5 %. Im Gesamtjahr 2024 sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % gegenüber dem Vorjahr, die Importe nahmen um 2,8 % ab. Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,3 % über dem Niveau des Vorjahresmonats Januar 2024. Weiter lesen …

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren. "Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches Bündnis man sich wünscht, dann bleibt am Ende rein mathematisch nur noch die Option, dass die AfD einen starken Einfluss auf die Regierung gewinnt. Weiter lesen …

Nanu, was soll das denn werden? Das dachten sich nicht nur unser Chefredakteur Jürgen Elsässer und Armin-Paul Hampel. Trump will den Gaza-Streifen in amerikanischen Besitz überführen. Nach "Grönland" also schon der zweite sonderbare Streich des US-Präsidenten. Aber was ist tatsächlich dran? Das erfahren Sie sofort im Brennpunkt des Tages! Weiter lesen …

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) beobachtet eine Unzufriedenheit bei Wählern über das personelle Angebot der Parteien zur Bundestagswahl. "Natürlich fragen sich gerade viele: Wen soll ich bloß wählen?", sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Deutschland wird nach Ansicht von ADAC-Präsident Christian Reinicke eine Autonation bleiben. "Wir sind vor allen Dingen auch eine Nation von Autofahrern. Und das, was der Deutsche an seinem Auto schätzt, ist ja, dass es über Jahre ein verlässlicher und sicherer Begleiter sein kann", sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Garantie des Rentenniveaus und die Verlängerung der Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung mit SPD-Beteiligung durchsetzen. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts", sagte Klingbeil der "Bild-Zeitung" für deren Freitagausgabe. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn kommt beim Erreichen der Ziele für die Verkehrswende kaum voran. So ist die Elektrifizierung von Strecken weit von der für das Jahr 2030 von der Ampelregierung angestrebten Marke von 75 Prozent entfernt. Weiter lesen …

Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere UN-Diplomat Christoph Heusgen rät den europäischen Regierungen zu mehr Gelassenheit im Alltag mit US-Präsident Donald Trump. Weiter lesen …

Unternehmen, Bürger und Staat in Deutschland investieren kaum noch genug, um Maschinen, Gebäude, Straßen und Brücken in Schuss zu halten. Das zeigt eine Übersicht des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der volkswirtschaftliche Daten des Statistischen Bundesamts ausgewertet hat. Weiter lesen …

Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. "Eine Stimme für die FDP ist verschenkt", sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Um die Baukrise in Deutschland zu lösen, spricht sich Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) für den Erhalt des erst vor drei Jahren geschaffenen, aber umstrittenen Bundesbauministeriums aus. "Das Bundesbauministerium soll auch nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erhalten bleiben", schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Lange in einem Papier, berichten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der Präsident der Automobilclubs ADAC Christian Reinicke spricht sich dafür aus, das Deutschlandticket im Preis nicht mehr zu verteuern. "Aus unserer Sicht ist bei dem Preis die Schmerzgrenze erreicht", sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, wie die "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die teilweise steigenden Umfragewerte für die Linkspartei sind nach Ansicht ihrer Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek auch auf den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht zurückzuführen. "Es ist auf jeden Fall entspannter geworden", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Schlager-Star Heino (86) verschwendet noch keinen Gedanken an den Tod. "Wir haben einen Vertrag, bis ich 104 werde, weil der Johannes Heesters mit 104 auch noch auf der Bühne stand", sagt der Sänger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), "da will ich ihm nacheifern". Weiter lesen …

Rund ein Fünftel der deutschen Familienunternehmen will im laufenden ersten Quartal 2025 Arbeitsplätze abbauen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes "Die Familienunternehmer" bei mehr als 800 Mitgliedsfirmen im Januar hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der deutlich gestiegenen Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Begrenzung der Zuzahlung. "Pflege darf kein Luxus sein", sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands Michaela Engelmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York war der Dow mit 44.747 Punkten 0,3 Prozent im Minus, der breiter gefasste S&P 500 schloss aber mit 6.083 Punkten 0,4 Prozent im Plus, auch die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 21.774 Punkten 0,5 Prozent stärker. Weiter lesen …

Revanche mit einem 2:0-Erfolg gelungen, obendrein war´s ein solider erster Auftritt der deutschen Eishockey-Frauen im Spiel 1 zur Olympia-Qualifikation gegen Österreich. Torhüterin Sandra Abstreiter erweist sich einmal "als Fels in der Brandung". Nach kleinen Startschwierigkeiten mit ärgerlichen Strafzeiten arbeitete dann die gesamte Mannschaft aufopferungsvoll mit. "Wir haben definitiv gezeigt, dass wir die bessere Mannschaft sind. Natürlich wurde es ab und zu brenzlig, weil die Österreicherinnen auch alles geben, was sie haben", bilanziert Sandra Abstreiter zufrieden. Immerhin: die null steht. Weiter lesen …

Aus der deutschen Wirtschaft kommt deutliche Kritik am deutschen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Andreas Michaelis. "So darf sich ein Botschafter nicht äußern", sagte Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbands BVMW, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

So will nun das Bundesheer gegen „Desinformation“ vorgehen Jetzt will sogar das Bundesheer „Desinformation“ bekämpfen. Denn das Militär sieht die Demokratie in Gefahr, wie aus seinem aktuellen „Risikobericht“ hervorgeht. Auch alternative Medien wie AUF1 und Report24 werden als Bedrohung genannt. Was sagt Report24-Chefredakteur Florian Machl zu diesem Vorwurf? Weiter lesen …

Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt in ihrer Freitagausgabe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vorhaben blockiert. Weiter lesen …

In einem Interview mit der „Zeit“ beklagte sich die am Institut für Soziologie der Universität München lehrende Professorin Paula-Irene Villa Braslavsky kürzlich darüber, dass „Gender Studies“ von der AfD verächtlich gemacht und bekämpft würden. Sie sprach in diesem Zusammenhang von „politischen Angriffen“ auf die Wissenschaft sowie auf „Professor:innen, Forschungsfelder oder Institutionen“, die zugleich „Angriffe auf die Grundprinzipien einer pluralen, rechtsstaatlichen Demokratie“ seien. Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen der Infoveranstaltung des Netzbetreibers TenneT für die Planungen des Umspannwerks auf Kieler Territorium erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Wellsee/Kronsburg/Rönne und Meimersdorf/Moorsee, bei denen das Unternehmen TenneT seine Planungen für ein Umspannwerk zwischen Moorsee und Rönne vorgestellt hat, verlief nicht im Sinne der Anwohnenden, die in der Sitzung zahlreich und interessiert vertreten waren." Weiter lesen …

Volkswagen erwägt laut eines Medienberichts, das geplante und besonders preisgünstige E-Auto mit dem Namen ID.1 im portugiesischen Palmela bauen zu lassen. Das Magazin "Business Insider" berichtete am Donnerstag, es habe diese Neuigkeit "aus gut informierten VW-Kreisen" erhalten. Weiter lesen …

Die Landesregierung muss sich in Berlin und Kopenhagen für eine Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde einsetzen. Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zur Resolution: Verbot der Muschelfischerei im deutschen Teil der Flensburger Förde: Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Grünen für eine zu große Nähe gegenüber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Dass die Grünen sehr, sehr, sehr hinterher sind, dass Friedrich Merz sie mag, das nimmt jeder im politischen Berlin wahr", sagte Klingbeil der "Bild-Zeitung" für deren Freitagausgabe. Weiter lesen …

Am Donnerstagabend, dem 6. Februar 2025, wurden die Ortsfeuerwehren Hämelerwald, Sievershausen und Arpke gegen 17:32 in das Gewerbegebiet Hämelerwald, Bereich Kattenriede, alarmiert. Gemeldet wurde eine brennende Zugmaschine eines LKW. Weiter lesen …

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind günstigere Energiepreise ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Oliver Ruhnert, sagte rbb24 am Donnerstag, wenn man die deutsche Wirtschaft ankurbeln wolle, brauche man Wettbewerbsfähigkeit. Weiter lesen …

Zwei Jahre nach den tödlichen Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,5 in der Türkei und Syrien leben Tausende von Überlebenden noch immer unter menschenunwürdigen Bedingungen in Vertriebenen-Lagern im Nordwesten Syriens, ohne Zugang zu ausreichendem Essen, Wasser und medizinischer Versorgung oder die Möglichkeit, Einkommen zu erzielen. Als humanitäre Hilfsorganisation appelliert Islamic Relief einmal mehr an die internationale Gemeinschaft, den Wiederaufbau im Norden Syriens zu unterstützen. Weiter lesen …

Zwischen der Bundestagswahl und dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit wird viel Zeit sein, um über die immer gleichen Fragen nachzudenken: Wie ticken die Ostdeutschen? Warum sind sie so unzufrieden? Und weshalb wählen sie so komisch? Wahrscheinlich werden die bekannten Erklärungsmuster bemüht, denen zufolge einstige DDR-Bürger - diktaturgeschädigt, wie sie sind - mit der Demokratie auch Jahrzehnte später noch fremdeln, Ausländer lieber nicht in ihrer Nähe haben wollen und solche Einstellungen auch noch vererben. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Bevor ich darüber berichte, wie die Welt entgegen dem Willen der westlichen Führer, versuchte, israelische Täter, die an dem Völkermord in Gaza teilgenommen hatten, und noch darüber im Internet stolz berichteten, zur Verantwortung zu ziehen, noch ein paar Worte zu den Nicht-Waffenstillständen, über die ich schon letzte Woche berichtete. Bekannt war bereits, wie beim Gefangenenaustausch Israel nach der Entlassung, die Freigelassenen nur wenige Stunden später wieder in Haft nahm. Aber es ging noch radikaler." Weiter lesen …

Roberto J. De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Die Brandmauer von SPD und Grünen dient nur einem Zweck: Sie soll jede konservative Mehrheit ausschließen und so den Facettenreichtum des demokratischen Diskurses zerstören. Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen." Weiter lesen …