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5. Februar 2025 - Archiv

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Widerstand gegen Schweizer E-ID-Gesetz

Der elektronische Identitätsnachweis, kurz E-ID, ist ein weiterer Schritt in Richtung totale Digitalisierung. Diese wird uns als Lösung für alle möglichen Probleme dargestellt. Weniger Wartezeit, weniger Papierkram, besserer Schutz vor Terroranschlägen und so weiter. Aber ist hier wirklich alles Gold, was glänzt? Oder dient es nicht vor allem der Überwachung aller Bürger? In der Schweiz wurde jetzt das Referendum gegen das neue E-ID-Gesetz ergriffen. Weiter lesen …

Immer irrer: Asylant vergewaltigt Ponys

Frauen, Kinder und sogar Ponys sind nicht mehr sicher in Deutschland! Die Zahl der Sexualstraftaten durch Zuwanderer ist explodiert. Während die CDU verzweifelt versucht, die selbst eingerissene "Brandmauer" wieder aufzubauen, enthüllen wir einen schockierenden Fall aus dem bayerischen Allgäu. Außerdem: Der politische Wahnsinn der letzten Tage - alles im Brennpunkt des Tages! Im Studio Begrüßen Sie Paul Klemm und Dominik Reichert. Weiter lesen …

FDP will Steuerpläne zur Koalitionsbedingung machen

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierungskoalition machen. "Wir treten nur in eine Koalition ein, wenn es in den kommenden vier Jahren eine Steuerentlastung für die Bürger und die Betriebe gibt", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU plant neue Gebühr und schärfere Regeln für Online-Shops

Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlinehändler in Zukunft kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Ruben Rupp: „Neuer Appell der Justizministerin: Strafmündigkeit untersuchen“

Der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL freut sich über die Bestätigung der AfD-Position zu einer Senkung der Strafmündigkeitsgrenze durch Justizminister Marion Gentges (CDU): „Gentges ist es gelungen, nicht nur aus unserem Grundsatz-, sondern auch unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir fordern seit Jahren, die Strafmündigkeit von bisher 14 auf zwölf Jahre herabzusenken." Weiter lesen …

Instrumentalisierte Geschichte

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Am 27. Januar wird traditionell der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht, und damit insgesamt der Opfer des Holocausts. Denn der Name Auschwitz ist zum Synonym für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte geworden, dem wir uns als eifrige Schüler unserer eigenen Schande mit Inbrunst widmen. Es wird gedacht und gemahnt, wird behauptet, Lehren gezogen zu haben, um eine Wiederholung dieser historischen Ereignisse zu verhindern. So auch in diesem Jahr. Das ist im Grunde nichts Neues, und doch wird mit jedem Jahr deutlicher, dass diejenigen, die am lautesten von sich behaupten, aus der Geschichte gelernt zu haben, tatsächlich diejenigen sind, die nichts verstanden haben." Weiter lesen …

Die soziale Axt nach der Bundestagswahl - Operation Ablenkungsmanöver

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Wie Politik und Medien davon ablenken, dass nach der Bundestagswahl beim Sozialen die Axt angesetzt wird. Es ist bereits absehbar, dass nach der Bundestagswahl bei Sozialem und vor allem bei den Renten die Axt angesetzt wird, um die weitere Aufrüstung zu bezahlen. Aber davon wird im Wahlkampf abgelenkt, indem wieder mal "gegen rechts" demonstriert wird. Es ist faszinierend, wie die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne von dem Hauptthema des aktuellen Wahlkampfes ablenken. Die größten Sorgen der Deutschen sind gemäß Umfragen zwei Themen." Weiter lesen …

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