3. Februar 2025 - Archiv

Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. In Deutschland ist jede Dritte davon betroffen. Im Jahr 2023 waren rund 71 Prozent der Opfer von häuslicher Gewalt und sogar 79 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen*. RTLZWEI greift dieses Thema in der Daily Soap "Berlin - Tag & Nacht" auf und weist mit Einblendungen und Social-Media-Posts sowie einem Online-Special auf das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" hin. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, obwohl CDU-Chef Friedrich Merz diese mehrfach ausgeschlossen hat. Die Frage, ob dieser Vorwurf der SPD nicht an üble Nachrede grenze, verneinte Miersch: "Denn sein Handeln spricht im Moment dafür", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Er hat zwar versprochen, dass es keine Zusammenarbeit geben wird, aber letzte Woche hat er dieses Versprechen zweimal gebrochen und sagt nun, dass es an vielen Stellen keine Kompromisse geben könne." Weiter lesen …

Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Thorsten Frei, verspricht eine schnelle Umsetzung des "Sofortprogramms", welches am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. "Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Bierabsatz ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 % oder 119,4 Millionen Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,3 Milliarden Liter Bier ab. Damit setzte sich die langfristige Entwicklung sinkender Absatzzahlen trotz der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land als Großereignis im Sommer fort. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten. Weiter lesen …

Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik fordere, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts hoher Strompreise fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich einen Neustart der Energiewende und stellt das Enddatum für die Kohleverstromung infrage. "Der Kohlekompromiss stand unter der Prämisse, dass billiges russisches Gas zur Verfügung stehen würde", sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Obwohl sich das geändert hat, halten wir an dem Plan weiter fest." Das könne so nicht funktionieren. Weiter lesen …

Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. "Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft", sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen." Weiter lesen …

Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen. "Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Bundestags-Gruppe der Partei BSW erfragt hat und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, kletterte die Quote bei den Ab-65-Jährigen im Vergleich zu 2023 von 18,4 Prozent auf 19,6 Prozent. Dieser Anstieg um 1,2 Prozentpunkte bedeutet in absoluten Zahlen eine Zunahme um rund 300.000 Menschen auf 3,54 Millionen. Weiter lesen …

Mit Blick auf die Abstimmungen in der vergangenen Woche im Bundestag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm die Eignung für ein Regierungsamt abgesprochen. Weiter lesen …

CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen. "Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis", sagte Prien dem Nachrichtenmagazins Politico. "Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten." Weiter lesen …

Hohe Infektionszahlen verschärfen die Lage bei Kinderärzten in Nordrhein-Westfalen. "Auch wenn die Lage der kinderärztlichen Versorgung zumindest rechnerisch insgesamt gut ist, ist nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einzelnen Versorgungsengpässen kommen kann. Hierbei handelt es sich um eher ländliche Regionen", sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach seinen Bundestagsinitiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen nicht mehr Kanzler werden dürfe. Weiter lesen …

Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten zunehmend außer Reichweite. Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Aus Sicht des Handwerks wird bei der Verkehrswende zu wenig Rücksicht auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr genommen. "Wir leisten uns in der Verkehrspolitik teils Experimente, ohne die Folgen zu durchdenken", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer" begann die unter anderem von Campact organisierte Großdemo am Nachmittag mit einer Auftaktkundgebung auf der Reichstagswiese. Weiter lesen …

Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft werden. Das sicherte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung zu. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Jens Spahn wünscht sich für die Bundestagswahl ein Ergebnis "in Richtung 40 Prozent" für die Union. "Ich sage den Menschen im Wahlkampf auch: Wenn sie echte Veränderung wollen, müssen sie uns wählen. Wir brauchen als Union ein Ergebnis in Richtung 40 Prozent, um auch wirklich diesen Unterschied machen zu können", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung neuer US-Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China und entsprechenden Gegenmaßnahmen der drei Länder hat US-Präsident Donald Trump gegen den nördlichen Nachbarn nachgelegt. "Wir zahlen Hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu unterstützen. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen Grund", schrieb der US-Präsident am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Wir brauchen nichts von dem, was sie haben." Weiter lesen …

Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union. "Friedrich Merz' Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl", schreibt das CDU-Bundesvorstandsmitglied in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Grünen-Politiker Michael Kellner hat am Freitag während der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ auf die Regierungsbank gelegt, um "böse Geister" zu vertreiben. "Politische Bekundungen wie Zwischenrufe oder Klatschen sind auf der Regierungsbank nicht zugelassen", sagte Kellner, parlamentarischer Staatssekretär in Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium, dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich glaube ja nicht, dass Weihrauch böse Geister vertreibt, aber vielleicht Merkels Worte. Da erschien mir ihr Buch ganz passend." Weiter lesen …

Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen", sagte der FDP-Chef dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Charlotte Merz, Ehefrau des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, kritisiert die Berichterstattung über das Frauenbild ihres Mannes. "Was da von einigen über das Frauenbild meines Mannes geschrieben wird, stimmt ganz einfach nicht, ich kann es in keinster Weise nachvollziehen", sagte die Juristin der "Westfalenpost". Weiter lesen …

Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP). Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Das Votum bei den Beratungen des Bundesvorstands am Sonntag sei "einstimmig" ausgefallen. Die CSU hatte Weber bereits nominiert. Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag in Köln. "Es gerät alles ins Rutschen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik. Die Kritik daran, dass ein Entschließungsantrag am Mittwoch nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, weist er zurück: "Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen könnten?" fragte Linnemann im "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag in Köln. Zölle machten die Produkte teurer, auch für US-Unternehmen und Verbraucher in den USA. Auch die Inflation steige. "Das werden wir den Amerikanern deutlich machen: Auch ihr habt etwas zu verlieren. Aber wenn das nicht gelingt, dann können wir uns ja nicht rumschubsen lassen." Weiter lesen …

Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als mutmaßlicher Messerstecher in einer Rocker-Fehde festgesetzt wurde. Bei dem Einsatz wurde der Mann im Gesicht verletzt. Weiter lesen …

In der 2. Fußball-Bundesliga hat Magdeburg am Samstagabend auf Schalke 5:2 gewonnen. Magdeburgs Martijn Kaars erzielte vier von fünf Treffern in der 29., (45.+2), 56. und 74. Minute, zwischendurch traf auch Philipp Hercher in der 65. Minute. Weiter lesen …

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. "Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert." Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. "Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen wird", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung zur offiziellen Begründung. Weiter lesen …

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. "Wir stehen an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, wie wir weiter gehen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. "Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird", sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden. "Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv", sagte der ehemalige Justizminister der "Rheinischen Post". "Das ist besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen - gerne auch hart und pointiert - muss in einer Demokratie möglich sein." Weiter lesen …

In der Samstagabendpartie des 20. Bundesliga-Spieltags haben sich Union Berlin und RB Leipzig mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Es ist das erste torlose Remis in der Bundesliga seit dem 10. Spieltag. Da gab es gleich drei Spiele ohne Treffer, an zweien waren Union bzw. Leipzig beteiligt. Weiter lesen …

Kassenpatienten warten in Deutschland länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer Befragung unter gesetzlichen Versicherten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die russische Invasion in die Ukraine und den Angriff der Hamas auf Israel als "Zerreißprobe" für die christliche Friedensethik. "Die gegenwärtigen Konflikte führen schmerzlich vor Augen, dass zum Schutz der Menschenwürde als Ultima Ratio auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt sein kann, wenn diese dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht", schreibt der Limburger Bischof in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen. "Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren", sagte Rutte der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte Präsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Weiter lesen …

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 Straftaten. Weiter lesen …

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die "Welt am Sonntag" schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 Personen. Weiter lesen …

Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des Dialogs unter den Parteien der politischen Mitte. "Ich wünsche mir, dass die nun angestoßene Debatte zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Migrationspolitik führt", sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei fest davon überzeugt, dass die Antworten "in der demokratischen Mitte gefunden werden" müssten. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 11, 22, 25, 27, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6095380. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 109196 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Dieser Trainerwechsel scheint zu fruchten: Patrick Glöckner siegt mit dem TSV 1860 München bei der in 2025 noch ungeschlagenen Viktoria Köln mit 2:1, dreht binnen 3 Minuten per Traumtor die Partie - das sind 4 Punkte aus 2 Partien unter Glöckner, der nach einer "griffigen" 2. Halbzeit mit Blick auf die nächsten Aufgaben Ingolstadt und Dresden erklärt: "Wenn wir so spielen, wie in der 2. Halbzeit, dann mache ich mir keine Sorgen, dass wir zumindest eine Chance haben, zu bestehen." Sechzig hat nun 7 Punkte auf einen Abstiegsplatz. Weiter lesen …