30. Januar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. "Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen", sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Nach der Abstimmung im Bundestag zur Migration haben mehrere Abgeordnete der AfD eine Koalition mit der CDU abgelehnt. Gegenüber AUF1 nannten die Politiker inhaltliche Veränderungen der Partei von Friedrich Merz als Bedingung für ein Regierungsbündnis. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4556). Er soll dem „Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen“ dienen und zielt darauf ab, dem Naturschutz „den Vorrang vor einem imaginären Klimaschutz einzuräumen“. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.336 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTREND: Fünf von sechs Deutschen sehen eher Anlass zur Beunruhigung als zur Zuversicht Für fünf von sechs Deutschen (83 Prozent) geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung – das sind 4 Punkte weniger als Anfang November 2024. 13 Prozent sehen eher Anlass zur Zuversicht (+4). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.336 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

"Ich bin noch immer erschüttert", sagt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler einen Tag nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion den umstrittenen Migrationsantrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossen haben. Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent (+1) gleichauf mit der SPD. Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent und läge damit knapp unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage bei 20 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke verbessert sich leicht auf 5 Prozent (+1). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt mit derzeit 4 Prozent (-1) auf ihren bislang schwächsten Wert im ARD-DeutschlandTREND. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 7 Prozent (+/-0). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.336 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Befragung fand größtenteils vor der Bundestagsdebatte am Mittwoch statt. Weiter lesen …

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Januar leicht an Ansehen zugelegt, eine Mehrheit der Deutschen aber hat von ihm weiterhin ein kritisches Bild: 63 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden, 28 Prozent sind damit sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.336 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Befragung fand größtenteils vor der Bundestagsdebatte am Mittwoch statt. Weiter lesen …

Obwohl sich seit Jahrzehnten die Forschung an Gen-Therapien aufgrund unkontrollierbarer Nebeneffekte in einer Sackgasse befindet, nehmen die mRNA-Impfstoffe weiterhin unkontrolliert Fahrt auf. Vor kurzem musste eine Studie mit Säuglingen, die an Experimenten mit einem RSV-Impfstoff teilnahmen, abgebrochen werden. Wie kann es sein, dass es immer noch Eltern gibt, die ihre Kinder für solche schrecklichen Menschenversuche zur Verfügung stellen? Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.727,20 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,41 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich wurde gar ein neuer Rekordhöchststand von 21.732,05 Punkten erreicht. Weiter lesen …

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Weiter lesen …

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CSU erneut eine Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG). Doch statt den wahren Ursachen solcher Taten auf den Grund zu gehen, verfängt sich die CSU in Symbolpolitik, die weder präventiv noch zielführend ist. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Vorstoß ab und fordert stattdessen eine konsequente Abschiebung psychisch kranker Ausländer ohne Bleiberecht. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. "Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, damit nicht Rechtsextreme über Mehr- oder Minderheit entscheiden", sagte Banaszak dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wenn ich in der kalten Jahreszeit während eines Aufenthaltes an der Ostsee dick eingepackt bei Wind und Wetter am Ufer stehe und auf das aufgewühlte Meer schaue, muß ich stets an das tragische Schicksal der »Wilhelm Gustloff« denken. Dann kommt mir meine Großmutter in den Sinn, die immer wieder davon berichtete, was damals geschah, als sie mit ihrer Familie im Winter 1945 aus ihrer Heimat Ostpreußen vor den herannahenden Sowjettruppen auf der Flucht war. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf Telegram. Weiter lesen …

Freiheit ist für das Menschsein und daher auch für die Wirtschaft Grundvoraussetzung. Inzwischen wird allerdings jeder, der Freiheit fordert, von Sozialisten als Nazi bezeichnet. Der Sozialismus selbst aber ist, so Ökonom Dr. Markus Krall, eine Kraft des Bösen, die die Menschen versklaven will und die jedes Mal, wenn sie sich durchsetzt, unvorstellbares Leid verursacht. Weiter lesen …

Wichtige Gasversorger, Energiehändler und Großverbraucher in Deutschland dürfen sich über einen Geldregen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro freuen. Weiter lesen …

Unbekannte drückten am 29.01.2025 gegen 20:00 Uhr ein auf Kipp stehendes Fenster auf und betraten den dahinter befindlichen Raum des Einfamilienhauses im Birkenweg. Dort öffneten sie Schränke und suchten nach Wertsachen. Weiter lesen …

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) seiner ehemaligen Partei schwere Vorwürfe. Weiter lesen …

Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Helikopter der US-Armee über der US-Bundeshauptstadt Washington am Mittwoch (Ortszeit) hat wohl keiner der 60 Passagiere und der vier Crew-Mitglieder überlebt. Das gab John Donnelly, Leiter der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Washington, bekannt. Weiter lesen …

Der Querdenken-Gründer und Aktivist Michael Ballweg zeigte sich begeistert von der ersten Veranstaltung des A-WEF in Prag. Die deutlich spürbare Aufbruchsstimmung sei großartig, doch gehe es schlussendlich darum, Gedanken und Worte in die Tat umzusetzen. Auch Ballweg selbst musste dies zuerst lernen. Im Gespräch mit Martin Müller-Mertens zeichnet Michael Ballweg seinen eigenen Aufwachprozess und Werdegang vom „unpolitischen Bürger“ hin zum erfahrenen und langjährigen Aktivisten und Demo-Organisator nach, der ihn sogar neun Monate in Haft brachte. Weiter lesen …

„Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik – wenn Sozialisten so etwas fordern, sollte man seit Lenin hellhörig werden.“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der SPD-Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik. „Der zweite Sieg Donald Trumps war die wohl größte Niederlage aller Linksgrünen seit Jahrzehnten." Weiter lesen …

In der Nacht zu Donnerstag musste der Löschzug Vluyn der Freiwilligen Feuerwehr Neukirchen-Vluyn zu einem Brand an der Tersteegenstraße ausrücken. Gegen 0:51 Uhr meldeten Anwohner der Kreisleitstelle Wesel einen brennenden Blitzeranhänger. Weiter lesen …

Sie schieben nicht ab, sie machen ihre Arbeit nicht, sie schützen unsere Kinder nicht vor eingewanderten Messerstechern und Vergewaltigern – doch zum Abkassieren und Bereichern haben sie immer Zeit und Energie. Seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung im November vergangenen Jahres hat die Rest-Ampel aus SPD und Grünen innerhalb von nur zwei Monaten 90 Regierungsbeamte befördert. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Weiter lesen …

Nachdem die Terrororganisation Hamas am Donnerstag ihren Teil der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs erfüllt hat und es dabei zu einem Gedränge gekommen war, hat Israels Premierminister und wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte Benjamin Netanjahu die Freilassung palästinensischer Gefangener "bis auf Weitere" ausgesetzt. Die für Donnerstag geplante Freilassung soll verschoben werden, "bis die sichere Freilassung der nächsten Geiseln garantiert ist", teilte eine Sprecherin Netanjahus mit. Weiter lesen …

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat vor einer Kettenreaktion in Europa gewarnt, falls weitere Staaten in Sachen Migration eine Notlage erklärten, wie es CDU-Chef Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler angekündigt hat. Weiter lesen …

Die Terrororganisation Hamas hat am Donnerstag insgesamt acht Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Nach einer ersten Übergabe am Morgen erlangten am Mittag zwei weitere israelische und fünf thailändische Geiseln ihre Freiheit wieder, teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) mit. Weiter lesen …

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag zurückgewiesen. "Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben", sagte Thorsten Frei (CDU) dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag angesprochen auf die Kritik der Altkanzlerin. Weiter lesen …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. "Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass wir unsere Herausforderungen europäisch lösen müssen", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf. "Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch begangen zu haben", sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) und sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Weiter lesen …

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage. Weiter lesen …

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) erbärmliche Wahlkampfrhetorik vorgeworfen: „Kaum reißt Friedrich Merz auf Bundesebene die Schimäre namens ‚Brandmauer‘ ein, wird er schon rechts überholt – und das ausgerechnet von unserer Justizministerin, die sich seit Monaten nur in Asylkosmetik übt und noch im August nicht entblödete, fünf abgeschobene Straftäter zu feiern, obwohl fast 39.400 Menschen in Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2022 ausreisepflichtig waren und zwei von drei Abschiebeversuche gescheitert sind!" Weiter lesen …

Hurra, das Internet der Dinge ist da! Was genau?! Das, was die Alten kaum aussprechen können und für die Jungen suuuuuper ist. IoT, ohne das man demnächst nicht mehr leben kann! Oder mit dem man bald nicht mehr leben kann? IoT, das sämtliche nicht vorhandenen Probleme löst! Und nebenbei dicke reale Probleme schafft? Na schauen wir mal – Film ab! Weiter lesen …

Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Weiter lesen …

Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz: Weiter lesen …

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen in den Bundestag eingebracht hat, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten, ist bei den Befragten umstritten. 47 Prozent finden das gut, darunter die meisten Anhänger von Union (66 Prozent), FDP (76 Prozent), AfD (93 Prozent) und BSW (60 Prozent). Insgesamt 48 Prozent lehnen das ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Bei der Einschätzung zur Beschlusslage der CDU, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abzulehnen, gibt es praktisch keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche. Weiterhin finden das zwei Drittel (66 Prozent; Januar II: 65 Prozent) aller Befragten richtig und 31 Prozent nicht richtig (Januar II: 32 Prozent). Auch eine Mehrheit der Anhänger der CDU/CSU (72 Prozent) steht hinter diesem Beschluss (nicht richtig: 26 Prozent). Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2024 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % gesunken. Während die privaten und staatlichen Konsumausgaben nach vorläufigen Erkenntnissen anstiegen, waren die preis-, saison- und kalenderbereinigten Exporte deutlich niedriger als im Vorquartal. Weiter lesen …

Zum Auftakt der dritten Freilassungsrunde von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen hat die Hamas am Donnerstag eine israelische Soldatin dem Roten Kreuz überreicht. Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Weiter lesen …

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen", sagte Chrupalla der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen" Weiter lesen …

SPD-Parteichefin Saskia Esken hat in der Debatte um die Schuldenbremse davor gewarnt, sich durch mangelnde Investitionen an kommenden Generationen zu "versündigen". Sie wandte sich gegen die Auffassung, das Aufnehmen von Schulden sei eine Sünde. Stattdessen sei es genau andersherum, sagte Esken dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag. Weiter lesen …

Eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft die kontur aus Luzern unter 2500 Erwerbstätigen in Deutschland zeigt: 93% der Beschäftigten sehen in der Bürokratie eine Belastung für Deutschland. Die Bürokratie greif dabei auch in hohem Maße auf Unternehmen über. So bezeichnen 61,4 % ihr Unternehmen als bürokratisch. Verantwortlich dafür sind für 68,5% hauptsächlich Vorgaben von aussen wie Gesetze, aber auch bei 21,2 % eigene Regeln im Unternehmen. Dort lähmt Bürokratie die Produktivität und Entscheidungsfreude sowie Innovationskraft und Motivation. Management-Experte Dr. Bodo Antonic warnt in diesem Zusammenhang davor, die Auslöser der Bürokratie im Unternehmen durch "Firmokratie" noch zu verstärken. Weiter lesen …

Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für Flüchtlinge und der Gerichte angeht: Weiter lesen …

Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. "Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen", sagte Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Kugelmann ist zudem Co-Vorsitzender des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz. Weiter lesen …

Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ein umfassender Dialogprozess statt, um die echten Anliegen von Jugendlichen in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Thematisch reicht das Spektrum von Bildung, beruflicher Zukunft und Wohnen bis hin zu Mobilität, Umweltschutz und innovativen Themen wie Unternehmensgründung oder Finanzmärkte. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,6 % gelegen, im Oktober 2024 bei -0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat November 2024 um 0,4 %. Weiter lesen …

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich im Reinen gezeigt mit ihrer Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten. "Das war natürlich eine große Angst, die ich hatte", sagte Lang dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Im Moment der Entscheidung sei da erstmal die Frage gegewesen, was sei, wenn sie es bereue. Weiter lesen …

Über der US-Bundeshauptstadt Washington ist am Donnerstag ein Passagierflugzeug mit einem Helikopter der US-Armee zusammengestoßen. Das Flugzeug der American Airlines mit 64 Personen an Bord ist in den Flug Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen. Weiter lesen …

Das World Economic Forum (WEF) in Davos steht unter dem Motto „Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter“ – ein Thema, das angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten aktueller kaum sein könnte. Während Olaf Scholz und Friedrich Merz auf internationaler Bühne präsent sind, sorgt die Agenda des WEF für hitzige Debatten: Sind wir mitten im „Great Reset“, oder ist diese Vision gescheitert? Weiter lesen …

Und da ist es geschehen - die Brandmauer gegen die AfD ist gefallen. Wie und warum? Das wird an dieser Stelle nicht gespoilert! COMPACT-TV hat exklusive Interviews vor Ort mit Christian Lindner, Jens Spahn und AfD-Bundestagsabgeordneten eingefangen. Dr. Stephanie Elsässer sowie Chefredakteur Jürgen Elsässer begrüßen Sie im Studio. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen in Deutschland waren 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als zuletzt noch von offizieller Seite kalkuliert. Insgesamt wurden 861,1 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und über EU-Steuern eingenommen, bei der Steuerschätzung im Oktober war mit 855,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Vor der Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die von den früheren Ampelparteien SPD, Grüne und FDP geplante Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte scharf kritisiert. "Dieses Gesetz ist so aufgebaut, dass die Hausärzte garantiert 400 Millionen Euro Honorar zusätzlich bekommen, selbst wenn es keinen einzigen zusätzlichen Arzttermin gibt", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vergewaltigte Frauen müssen künftig Notfallkontrazeptiva wie die "Pille danach" nicht mehr selbst bezahlen. Eine Gesetzesänderung, die die früheren Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag im Bundestag beschließen wollen und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, sieht vor, dass die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Weiter lesen …

Die internationale Schifffahrt schaut mit Anspannung auf die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Äußerungen über Ansprüche der USA auf den Panamakanal. "Der Panamakanal wird offenbleiben, die Schifffahrt wird ihn weiter nutzen können, davon bin ich überzeugt", sagte jedoch der Vorstandschef der Containerreederei Hapag-Lloyd, Rolf Habben Jansen, der "Welt". Weiter lesen …

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen drängt angesichts der Eskalation der Kämpfe in Ostkongo auf den Schutz von Krankenhäusern und die Errichtung humanitärer Korridore zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Man rufe alle Konfliktparteien auf, Zivilisten und medizinische Einrichtungen "zu schützen", sagte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, Christian Kratzer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. "Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik", sagte Söder der "Rheinischen Post". "Wer nichts tut, stärkt die Extremen." Weiter lesen …

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre das "eine Katastrophe", denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt. Weiter lesen …

Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der "Stern" unter Berufung auf vertrauliche, bisher unbekannte Dokumente. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt. Das geht aus einem Vollstreckungsantrag des Umweltverbandes hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei der Bundespolizei gewarnt. "Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Würde das Deutschlandticket 29 statt 58 Euro pro Monat kosten, würden es 10 Millionen Menschen mehr nutzen. Das geht aus einer Studie im Auftrag von Greenpeace hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei. "Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert. Man tauscht sich nicht aus, um deutlich zu machen: Die nächste Regierung wird aus der Mitte des Parlaments gewählt", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am Mittwoch (29.01.2025) anlässlich der Champions League-Begegnung des VfB Stuttgart und Paris Saint-Germain in der MHP-Arena im Einsatz. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.713,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Niko Kovac wird offenbar neuer Chefcoach von Borussia Dortmund. Der Ex-Bayern-Trainer folge auf den entlassenen Nuri Sahin, berichtet unter anderem die "Sportschau" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Am achten und letzten Spieltag der Champions-League-Vorrunde hat der FC Bayern München zuhause gegen Slovan Bratislava mit 3:1 gewonnen, Borussia Dortmund daheim gegen Schachtar Donezk mit 3:1 gesiegt, der VfB Suttgart eine 1:4 Heim-Pleite gegen Paris Saint-Germain kassiert, Bayer 04 Leverkusen mit 2:0 gegen Sparta Prag triumphiert und RB Leipzig in Österreich gegen Sturm Graz mit 0:1 verloren. Damit steht Leverkusen im Achtelfinale, Dortmund und Bayern München müssen in die Play-offs, während Stuttgart und Leipzig ausgeschieden sind. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hatte die Politik seines Vorgängers Joe Biden als linksextrem bezeichnet. Gilt das dann auch für die EU? Und wie wird Trump künftig mit Brüssel umgehen? Brisante Analyse von AUF1-Auslandsexpertin Kornelia Kirchweger. Weiter lesen …

„Seit über 35 Jahren herrscht in Baden-Württemberg Fachkräftemangel im Handwerk.“ Mit diesen Worten begann der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Steyer MdL, heute (29.1.25) seinen Debattenbeitrag zum Handwerksantrag der CDU-Fraktion. „Seit über 35 Jahren haben Sie es nicht geschafft, das Problem in den Griff zu bekommen." Weiter lesen …

Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen. Weiter lesen …

„Endlich wurde von Ihnen die Notwendigkeit der Sprachförderung von Zugewanderten als auch von Muttersprachlern erkannt!“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute (29.1.25) in der Debatte zum neuen Schulgesetz. Weiter lesen …

Glaubt man aktuellen Berichten der Systemmedien, sei die FPÖ von ihrer Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung abgerückt. Anlass sind Aussagen des Wiener Landesparteiobmanns Dominik Nepp, wonach diese Aufarbeitung nicht zwingend im Rahmen eines Untersuchungsausschusses, sondern auch in einer anderen Form stattfinden könne. Im Interview mit AUF1 stellt Nepp klar, dass sich dahinter eine mediale Kampagne verbirgt und die FPÖ "zu hundert Prozent" hinter der Corona-Aufarbeitung steht. Weiter lesen …

Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Es ist die erste Zinspause nach drei Senkungen in Folge. Weiter lesen …

Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt", behauptete er in den ARD-"Tagesthemen". Weiter lesen …

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. "Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht", sagte die frühere Staatsministerin für Kultur dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Brandmauer ist gefallen! Der Deutsche Bundestag hat heute mit knapper Mehrheit die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Entschließungsanträge zur Asylpolitik angenommen. Der Unionsvorschlag wurde dabei erstmals auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Allerdings: Heute wurde nur über Anträge abgestimmt, die lediglich symbolischen Charakter haben. Ein konkreter Gesetzesentwurf wird erst am Freitag eingebracht. Weiter lesen …

Die Verschärfungen der Düngeverordnung und die damit einhergehende Ausweisung von sog. Roten Gebieten stellen die Landwirte in Bayern vor enorme Herausforderungen. Eine umfassende Evaluation der Düngeverordnung in Bayern liegt bislang nicht vor, trotz der großen Auswirkungen. Weiter lesen …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, wie aus offiziellen Daten des Deutschen Bundestags hervorgeht. Weiter lesen …

Der österreichische Staatsbürger Hasan E. soll im März 2024 einen islamistischen Anschlag am Gelände der Al-Haram-Moschee in Mekka durchgeführt haben. Die österreichischen Behörden waren vorgewarnt - doch handelten nicht. Und auch die Ermittlungen nach der Tat kamen nur äußerst schleppend voran. Gegenüber AUF1 ortet der prominente Strafverteidiger Werner Tomanek ein massives Behördenversagen. Für ihn steht fest: "Da ist etwas faul." Weiter lesen …

Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt. Die CDU hätte sich eine Mehrheit für ihre Initiativen zur Migrationspolitik "aus der Mitte des Parlaments" gewünscht, behauptete Frei im ZDF-"Heute-Journal". Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. "Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen", sagte Lechte dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Aktuell kommt es im Bereich der Polizeiinspektion Cochem zu mehreren Anrufen falscher Polizeibeamter. Die vermeintlichen Polizisten der Polizeiinspektion Cochem gaben in allen Fällen an, dass am Abend ein größerer Raub/Einbruch bevorstehe. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Haisenko geschrieben: "Noch nie hat Deutschland so viele andere Staaten vor den Kopf gestoßen. Traditionelle Handelspartner werden sanktioniert und Präsidenten in übelster Weise verunglimpft. Das macht nicht einmal Halt vor unserem Hegemon. Mit ihrer geschickten Diplomatie hat es die beste Außenministerin geschafft, überall wie eine persona non-grata besonders würdevoll empfangen zu werden. Wo soll das hinführen?" Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Friedrich Merz – wer oder was ist das eigentlich? Wer ist dieser spindeldürre Nosferatu, der als Black-Rocker Millionen geschaufelt hat? Wer ist dieser Upper-Class-Vertreter, der glaubt, dass Arbeitslose mit ein paar Euro ausreichend versorgt seien? Der ohne Schamröte erklärte, bei solchen Leuten wäre weniger mehr? Wer schrieb ein Horrorbuch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“? Wer ist dieser Bundestagsabgeordnete, der eine deutsche Leitkultur postulierte, um sich bei den Konservativen einzuschleimen? Und wer will den Weltfrieden durch Taurus-Lieferungen gefährden? – Merz. Alles Friedrich Merz, transatlantischer Finanzkapitalist, Kriegsspieler und Zyniker gegenüber sozialem Elend. Kurzum, der perfekte Kandidat für Deutschland 2.0. Da kriegt eine Gesellschaft, was sie verdient." Weiter lesen …

Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn demokratisch oder sozial handeln CDU und CSU längst nicht mehr. Ihre Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt gegen Europarecht und den Geist der Europäischen Union - die übrigens auch ein Projekt von Konrad Adenauer und Helmut Kohl gewesen ist. Weiter lesen …