29. Januar 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 16, 25, 35, 41, 48, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7165790. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 674803 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Geplanter Staatsstreich nach dem Vorbild der Farbenrevolutionen von George Soros? Beweise dafür sieht der oppositionelle slowakische EU-Abgeordneten Milan Mazurek. AUF1 hat mit ihm vergangene Woche in Straßburg gesprochen. Weiter lesen …

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen haben die Flensburger Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen (mit Volt), CDU/WiF, SPD und FDiF einerichtungsweisende Einigung zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Flensburger Bahninfrastruktur erzielt. Dieser Schritt stellt ein klares Bekenntnis der Flensburger Kommunalpolitik zu einer schrittweisen und nachhaltigen Verbesserung der viel diskutierten Anbindung Flensburgs an den Fern- und Regionalverkehr dar. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht strukturelle Mängel bei der Bewachung weiblicher Spitzenpolitiker in Deutschland. "Viele meiner Ministerkollegen haben Polizeischutz, aber ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte sie dem "Zeitmagazin" im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. Weiter lesen …

Auch drei Jahre nach dem Tod von Boris Pfeiffer während eines Corona-Spazierganges sind die Umstände nicht restlos aufgeklärt. Der Musiker war am 24. Januar 2022 in einem Polizeikessel im brandenburgischen Wandlitz zusammengebrochen und später verstorben. Einige Teilnehmer sind überzeugt, dass die Polizei rechtzeitige medizinische Hilfe verhindert habe. Am Jahrestag gingen in der Gemeinde nördlich von Berlin hunderte Menschen zum Gedenken an Boris Pfeiffer auf die Straße. Gegenüber AUF1 erhob eine Augenzeugin der damaligen Ereignisse schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.637,53 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,97 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich hatte der Dax einen neuen Rekordhöchststand von 21.671,59 Punkten erreicht. Weiter lesen …

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wird im Laufe des Tages auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Weiter lesen …

„Kein Mensch mit Vernunft kann ernsthaft annehmen, dass mit Windmühlen und Sonnenkollektoren zuverlässig Strom für eine Industrienation bereitgestellt werden kann“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Debatte zum Innovations- und Forschungsstandort BW. „Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. Habeck hat bei der Abschaffung der Kernenergie Erkenntnisse seines Ministeriums außer Acht gelassen." Weiter lesen …

Hermannsburg: Sechs Brände von Altkleider-Containern seit November 2024. Das erste Mal wurden die Kräfte der FF Hermannsburg am 22.11.2024 in die Bahnhofstraße alarmiert und zum vorerst letzten Mal am heutigen Nachmittag. Weiter lesen …

Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. "Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Schreiben von Gilles an die Diözesen-Bischöfe. Weiter lesen …

„Statt einer würdigen Gedenkfeier haben Sie den historischen Tag gestern in schockierender Art und Weise für Parteipolitik missbraucht.“ Mit diesem Vorwurf begann Fraktionschef Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften. „Frau Aras, Sie sind als Landtagspräsidentin zur Neutralität verpflichtet. Weiter lesen …

Eine halbe Stunde saß die 14-jährige Schülerin Lisa S. schwer verletzt vor dem Lehrerzimmer ihrer Schule, doch niemand half. Erst ihre mit dem Handy herbeigerufene Mutter forderte einen Notarzt an, Lisa S. wurde mit Hirnblutungen und Verletzungen der Lunge in ein Krankenhaus eingeliefert [1]. Ihre Schule im friesischen Sande wirbt damit »Schule ohne Rassismus und Mobbing« zu sein – jedoch unternimmt dort augenscheinlich niemand etwas gegen Gewalt und Hass, wenn deutsche Schüler betroffen sind. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. "Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig", sagte er am Mittwoch. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem "Zeitmagazin" im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. "Ich kann das jetzt klarer sagen als in unseren früheren Gesprächen: Die Kanzlerkandidatur, die war ja oft Hölle", so Baerbock im September 2024. Weiter lesen …

Christian Kern, ehemaliger Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und Ex-Kanzler Österreichs, kritisiert die Deutsche Bahn scharf. Der schlechte Zustand schade dem Geschäft seiner Kunden, sagte Kern, der heute Geschäftsführer einer Leasinggesellschaft für Schienenfahrzeuge ist, der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Am gestrigen Dienstag, den 28.01.2025 gegen 11:30 Uhr wurde auf der A 3, Rastplatz "Heiligenroth", ein mit einem gebrauchten PKW beladener polnischer Fahrzeugtransporter kontrolliert. Weiter lesen …

Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union "Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen", sagte Habeck am Mittwochnachmittag. Er appellierte in Richtung CDU/CSU und FDP: "Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab." Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn und die Bayerische Staatsregierung haben eine neue Prognose zu den Kosten der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München bekanntgegeben. Laut Verkehrsministerium haben sich die Gesamtkosten in Höhe von 7,059 Milliarden Euro um 9,9 Millionen Euro erhöht, weil es in Laim zu einer Bauphasenverschiebung kam. Eröffnet werde die Zweite Stammstrecke voraussichtlich im Dezember 2036. Weiter lesen …

Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden. Weiter lesen …

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - Jahreswirtschaftsbericht 2025 am morgigen Donnerstag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen", sagte Chrupalla dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium sieht bei der neuen chinesischen KI-Anwendung "DeepSeek" derzeit noch keinen Anlass zu einer öffentlichen Reaktion. Das Ministerium könne "noch nicht von bestimmten Auffälligkeiten, was diese KI-Anwendung angeht, berichten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Der Anlagenbauer Manz aus Reutlingen mit 1.300 Mitarbeitern hat angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgrund der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und der insolvenzrechtlichen Überschuldung zu stellen. Die Aktie der Manz A. G. stürzte gestern um 82 Prozent ab. Weiter lesen …

Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag AfD-Stimmen billigend in Kauf zu nehmen, weitere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD. "Zunächst ist das eine Abweichung von bisherigen Zusicherungen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der drohenden Gefahr hat Bayern eine rechtssichere Befugnisnorm geschaffen, damit die Polizei frühzeitig einschreiten und schwere Straftaten verhindern kann. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein in seiner Ehre gekränkter Ehemann untertaucht und droht, seine Frau umzubringen, ohne aber konkret Tatzeit und -ort anzukündigen. Auch früher konnte die Polizei hier eingreifen, bevor tatsächlich etwas passiert. Seit Einführung der drohenden Gefahr kann sie das aber rechtssicher und in Übereinstimmung mit den jüngst vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. "Wir reduzieren die Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch. Weiter lesen …

Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz von CDU/CSU niedergelegt. Außerdem wird der Bundestag an diesem Donnerstag einen Antrag zur Aufarbeitung von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisationen beraten. Dazu erklärt Wilfried Oellers: Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erklären: Weiter lesen …

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen zur Union für beschädigt. "Das ist ein Wahnsinn, den die CDU da macht", sagte Hofreiter der "Bild". Weiter lesen …

Zum ersten Mal seit sieben Wochen ist Tanken im Vergleich zur Vorwoche wieder etwas günstiger. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,739 Euro, das ist ein Minus gegenüber der vergangenen Woche von 0,7 Cent. Deutlich stärker ist der Dieselpreis gesunken: Für einen Liter müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit im Schnitt 1,678 Euro bezahlen und damit 2,1 Cent weniger. Seit dem 10. Dezember 2024 kannten die Kraftstoffpreise im Vergleich zur jeweiligen Vorwoche nur eine Richtung: nach oben. Diese Entwicklung hat sich nun zum Vorteil der Verbraucher erstmals wieder umgekehrt. Weiter lesen …

Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden berichtet. Weiter lesen …

In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir jetzt die Lösungen, die wir brauchen." Man bringe deshalb das Sicherheitspaket nochmals neu auf den Weg. "Die Union blockiert an dieser Stelle und ich fordere die Union dringend auf ihre Blockade aufzugeben," so Mihalic. Weiter lesen …

Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor - einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen -, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden. Weiter lesen …

Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. "Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem "Focus". Weiter lesen …

Geleakte „WPATH“-Akten geben Einblick in die grausame Realität des Transgender-Hypes. Geschlechtschirurgen verstümmeln Jugendliche ohne wirkliche Aufklärung – während der Rest der Gesellschaft den grundlegendsten Begriff seiner Identität, nämlich das eigene Geschlecht, in Frage stellen soll. Wie konnte es so weit kommen? Weiter lesen …

Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. "Der Antrag, den die Union stellt, geht in eine Richtung, die wir als FDP richtig finden", sagte Lindner dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormontherapien und Operationen. Zuvor hatte er bereits den Einsatz von transgeschlechtlichen Menschen im Militär unterbunden. Weiter lesen …

Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik der Spitzenverbände der Wirtschaft an der Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen. In klimaneutralen Investitionen liege eine Zukunft für den Wirtschaftsstandort, sagte Dröge der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Wer immer zurückschaut, der wird am Ende niemals die Zukunft gestalten können." Weiter lesen …

Die Autobauer Audi und Porsche erwägen offenbar, eine Produktion in den USA anzusiedeln. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit den Hintergründen vertraute Personen. Als wahrscheinlichster Produktionsstandort für die beiden VW-Töchter gilt demnach die Volkswagen-Fabrik in Chattanooga, die dann erheblich erweitert werden müsste. Es gäbe mehrere Szenarien, heißt es, entschieden ist aber noch über keines. So will der Konzern dem Bericht zufolge zunächst die Ausgestaltung und Höhe möglicher Einfuhrzölle in die USA abwarten. Weiter lesen …

"Abgelaufene Medikamente gehören entsorgt! Anders als bei Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum oft eher als Orientierung zu verstehen ist, sollte das Verfallsdatum bei Arzneimitteln unbedingt eingehalten werden", erklärt Franziska Hähnel, Apothekerin aus Essenbach, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Denn nur bis dahin garantiere der Hersteller, dass das Medikament bei richtiger Lagerung wirksam und sicher bleibt. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn wieder eingetrübt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen im Januar Einbußen hinnehmen, während die Sparneigung leichte Zugewinne verzeichnet, wie aus dem aktuellen Konsumklimaindex hervorgeht, den das Meinungsforschungsinstitut GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch veröffentlichten. Weiter lesen …

Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Weiter lesen …

Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD gewarnt und ihm eine Normalisierung von Rechtsextremen vorgeworfen. "Wenn das heute so passiert - und danach sieht alles aus - dann wäre das eine Zäsur für den Deutschen Bundestag", sagte Dröge der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Ich bin wirklich erschüttert, in welche Richtung sich die CDU gerade in Lichtgeschwindigkeit bewegt." Weiter lesen …

In Deutschland waren im Jahr 2024 rund 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Damit lagen die Werte geringfügig niedriger als im Vorjahr. So waren im Jahr 2023 rund 17,9 Millionen Menschen oder 21,3 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Der Anteil hatte sich auch in den vorangegangenen Jahren kaum verändert: Im Jahr 2021 hatte der Anteil bei 21,0 % der Bevölkerung gelegen und 2022 bei 21,1 %. Weiter lesen …

Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert. Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung. Bis Montag können durch ihr Einschreiten die Bundesförderprogramme vorerst weiterlaufen. Eine Verlängerung der richterlichen Anordnung gilt als wahrscheinlich. Weiter lesen …

Am 15. Mai 2022 gab es im Bundestagswahlkreis 158 Dresden I rund 44 700 Genossenschaftswohnungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Veröffentlichung detaillierter Tabellen in der Zensusdatenbank mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 25 % aller Wohnungen und damit dem höchsten Anteil an Genossenschaftswohnungen aller 299 Bundestagswahlkreise. Genossenschaftswohnungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Genossenschaftsmitgliedern einer Wohnungsbaugenossenschaft zur Verfügung gestellt werden und kein gewinnorientiertes Mietverhältnis, sondern ein lebenslanges Nutzungsverhältnis besteht. Der Wahlkreis Dresden I setzt sich aus den Stadtbezirken Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen und Prohlis zusammen. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist", sagte sie dem "Berlin Playbook"-Podcast des Politico am Mittwoch. "Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen." Weiter lesen …

Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt. "Wir beraten in der Gruppe der Linken, ob wir einige Plattformen geschlossen verlassen und woanders hingehen", sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien. "Ich habe mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei gelesen", sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus. Er werbe "für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht. Da müssen der Bund und die Länder mitmachen - und die Kommunen", sagte der SPD-Politiker dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen. "Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. "Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg, der nur mit Stimmen der AfD möglich wäre, schnellstens verlassen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als "katastrophal" bezeichnet. "Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die Wirtschaftswende sofort, wenn wir unseren Standort retten wollen", sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In der vermutlich entscheidenden Woche des Bundestags-Wahlkampfes wird ein CDU-Politiker von einem afrikanischen geduldeten Messermann abgestochen. Die Mainstream-Presse zögert die Berichterstattung heraus und die Partei selbst redet den Vorfall klein. COMPACT-TV hingegen war vor Ort und hat alle wissenswerten Informationen für Sie zusammen getragen. Das Ehepaar Elsässer begrüßt Sie im Studio. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen. "Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten. Sonst bin ich nicht mehr hier. Das gilt auch für Friedrich Merz", sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Linke fordert die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland. "Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden", sagte die Vorsitzende Ines Schwerdtner dem "Stern". Weiter lesen …

Mit Blick auf die Bundestagswahl haben viele Arbeitnehmer eine klare Erwartung an ihren Arbeitgeber. "Obwohl gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung es als Aufgabe von Unternehmen sieht, sich aktiv politisch zu beteiligen, wünschen sich mit 43,2 Prozent deutlich mehr Menschen ein Engagement ihres Arbeitgebers gegen die AfD", heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl bislang offenbar planmäßig. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte, gilt das entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll. "Deutschland steht in der Pflicht, klare Signale zu setzen", sagte Schmid dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Kinderhilfsorganisation Unicef hat ein dramatisches Bild von der Eskalation der Kämpfe im Ostkongo gezeichnet und den Schutz von Kindern angemahnt. Weiter lesen …

Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand zu stellen, sollten im Bundestag Unionsinitiativen zur Migration mithilfe der AfD auf den Weg gebracht werden. Weiter lesen …

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt": Weiter lesen …

Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen. Wie eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter CDU, Grünen, SPD, Linken, BSW und Volt ergab, planen die Parteien insgesamt mit einem Budget von 76,8 Millionen Euro für den laufenden Wahlkampf. Weiter lesen …

Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es ist daher dringend notwendig, Kommunen zu entlasten. Dazu zählt auch, die Zuständigkeiten für die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen beim Bund zu bündeln." Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien appelliert, nicht in Panik vor der AfD zu verfallen. Weiter lesen …

Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach genehmigte die Bundesregierung bis zum Stichtag 19. Dezember 2024 Ausfuhren von sogenannten Klein- und Leichtwaffen sowie entsprechenden Waffenteilen im Wert von insgesamt 402,1 Millionen Euro. Im Jahr 2023 waren es noch 205,7 Millionen Euro gewesen. Weiter lesen …

CDU-Vize-Chefin Karin Prien unterstützt den Plan von Parteichef Friedrich Merz für einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik - und warnt vor einer Erosion der Demokratie durch Asyl-Migration. Weiter lesen …

Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden kann. Das Gutachten wurde von einem breiten Bündnis um den SoVD in Auftrag gegeben. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege kann eine notwendige Ausweitung der Pflegeleistungen hin zu einer vollständigen Übernahme aller pflegebedingten Kosten finanzieren. Weiter lesen …

Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit untersagt. Weiter lesen …

Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht. "Bei der Anzeige hat die Polizei gefragt, ob wir nach einem Ermittlungserfolg Strafantrag stellen. Auf jeden Fall", sagte Anna Bauer, die landespolitische Sprecherin der "Partei Bayern", der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich. Der "Bild" sagte eine Sprecherin der BA: "Als wir Anfang Januar über den Arbeitsmarkt berichtet hatten, rechneten wir angesichts der Rahmenbedingungen weiter mit einem tendenziellen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wir hielten es deswegen für möglich, im Januar in Deutschland wieder über drei Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit zu haben." Weiter lesen …

Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger Doppelmordes nicht schon 2023 abgeschoben wurde. Weiter lesen …

Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern. Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen Öko-Kraftstoff tanken, von dem es allerdings nicht ausreichende Mengen gibt, sagte ein Sprecher des Luftfahrtunternehmens der "Bild". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.850 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Noch immer verhandelt eine Einigungsstelle darüber, wie SAP künftig mit Homeoffice umgeht, doch eine Lösung scheint in Sicht. "Es geht meines Wissens noch um ein paar Details, wir sind in den Endzügen", sagte der Vorstandsvorsitzende Christian Klein dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine "Umkehr" in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland. Weiter lesen …

Aus erschütterndem Anlass hier eine Aktion unter dem Leitspruch „Ein Herz für Kinder“. Musiker Sacha Korn spendet die Einnahmen vom Download seines Klassikers „Unsere Heimat“ (jedem DDR-Bürger aus der Schule bekannt) an die Hinterbliebenen und Schwerverletzten der Anschläge in Aschaffenburg und Magdeburg. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird. Weiter lesen …

Auch drei Jahre nach dem Tod von Boris Pfeiffer bei einer Corona-Demonstration ist der Fall nicht aufgearbeitet. Der Musiker der Band „In Extremo“ starb am 24. Februar 2022 bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Wandlitz, nördlich von Berlin. Die Behörden in Brandenburg bestreiten bis heute jede Verantwortung. An seinem Todestag erinnerten auch in diesem Jahr hunderte Menschen in Wandlitz an Boris Pfeiffer. Die Berliner Aktivistin Sabrina Kollmorgen steht in Kontakt mit den Angehörigen – AUF1 hat mit ihr gesprochen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. "Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu beachten und nicht zu missachten", sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin. Weiter lesen …

Am Abend des 28.01.2025 gingen bei der Polizeiinspektion mehrere Notrufe wegen einer randalierenden Person ein. durch die eingesetzten Polizeibeamten konnte die Person schnell angetroffen und fixiert werden. Er hatte zuvor mehrere Menschen angegriffen und sich selber verletzt. Weiter lesen …

Am Dienstagabend wurde der Löschzug Stadtmitte um 19:44 Uhr auf die BAB 1 in Fahrtrichtung Dortmund alarmiert. Gemeldet wurde ein Verkehrsunfall ohne weitere Angaben zwischen der Anschlussstelle Burscheid und Wermelskirchen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "In seinem neuen Buch „Kriegstüchtig“ beleuchtet Marcus Klöckner das Grauen des Krieges und die Motive derer, die Menschen sehenden Auges in den Tod schicken. „Zum Sterben langweilig“ ist eine bekannte Redewendung. Steckt dahinter eine psychologische Wahrheit, die die derzeitige Kriegsstimmung zu erklären hilft? Sehnen sich die Bundesbürger nach vielen satten, biedermeierlichen Friedensjahrzehnten wieder nach dem großen Knall — nach Abenteuer, Blut und Bewährung? Richtig ist, dass die Führungsriegen mehrerer Parteien den Tod auf dem Schlachtfeld wieder als Option zu etablieren versuchen." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin und heutige Chefin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen in der EU. Interessant ist ihre Geschichte, denn ihre Familie gehörte zur regierenden Elite in der Sowjetunion und hat nach der Wende einfach die Fahne in den neuen Wind gehängt. Wenn Kaja Kallas in den letzten Jahren durch etwas aufgefallen ist, dann vor allem durch ihre radikal anti-russische Haltung und die Horrorgeschichten, die sie westlichen Medien gerne über das Leid erzählt, das ihre Familie in der Zeit der Sowjetunion angeblich durchleben musste. Schon daran sieht man allerdings, dass die Dame es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, was sie mit ihrer neuen Chefin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsam hat." Weiter lesen …

Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen. Weiter lesen …