21. Januar 2025 - Archiv

Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf (CDU) Opportunismus vorgeworfen: „Wolf bekräftigt im SWR unsere Deindustrialisierungsbefürchtung und fordert gar, das Verbrenneraus zurückzunehmen – obwohl er vor einem Jahr eine gegen die AfD gemünzte ‚Allianz gegen Extremismus‘ unterstützte." Weiter lesen …

In Frankreich ist eine politische Legende gestorben: Jean-Marie Le Pen hat den Weg für eine patriotische Wende geebnet. Während Tausende trauern, feiert die Antifa Todespartys. Wir waren bei der Abschiedszeremonie. Weiter lesen …

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Eingollan – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Weiter lesen …

Bei einem Brand in einem Hotel im Skigebiet Kartalkaya sind 66 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Weiter lesen …

Kaum ist Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt, schafft er Fakten. In seiner Rede attackierte er die "korrupten Eliten", im Oval Office griff er die globalistische Agenda mit ersten Dekreten frontal an. Doch gilt sein Bruch mit den Eliten auch für Europa? Oder will er Amerika auf Kosten Deutschlands und Österreichs wieder "Groß" machen. Weiter lesen …

Dieses Video ist so persönlich, wie keines vorher. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Es ist ein Hammer nach dem anderen: Mit einem „Feuerwerk der Entscheidungen“, wie Medien es nennen, setzt US-Präsident Trump innerhalb von 24 Stunden eine knallharte Politikwende durch. Die USA treten aus dem Pariser Abkommen aus – ein Super-Gau für die totalitären Menschheitserzieher unserer Zeit. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich angesichts der zweiten Amtszeit von Donald Trump dafür ausgesprochen, dass sich die EU und Deutschland auf ihre eigenen Stärken konzentrieren. "Deutschland sollte dabei selbstbewusst vorangehen, indem wir 'Made in Germany' wieder stark machen", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte. Weiter lesen …

Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent. Weiter lesen …

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump drängt die Union auf engere wirtschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Es gelte, erneut einen Anlauf zu unternehmen, um die handelspolitischen Beziehungen zu den USA weiter zu vertiefen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor erheblichen Wachstumsverlusten und wachsenden Haushaltsproblemen in Deutschland durch die Ära Trump im Weißen Haus gewarnt. "Die deutsche Wirtschaft muss sich vor allem auf sehr unsichere Zeiten einstellen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 5,4 Punkte auf 10,3 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Weiter lesen …

Angesichts der zunehmend versagenden Politik, die Unzufriedenheit und auch Wut hervorruft, gibt es zum Glück Friedensaktivisten und Visionäre, die diese Energie in friedliche und konstruktive Bahnen lenken. Die Flüchtlings- und Corona-Krise haben in weiten Teilen der Bevölkerung Fragen und Bedenken aufgeworfen. Bei etlichen wurde sogar das Grundvertrauen in die Politik erschüttert. Die immer spürbarer werdende Meinungszensur und auch das Bekanntwerden von Mängeln in der Justiz und im Strafvollzug lassen zunehmend Zweifel aufkommen, ob die Politik mit den von ihr verordneten Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen wirklich zum Wohl und im Sinne der Bevölkerung entscheidet. Weiter lesen …

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen - das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte kraftvoll gegensteuern und wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung einbringen. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Deutschland und Europa gut auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Weiter lesen …

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2024, ist der Liebling der Jugend und hat maßgeblich zu den Stimmengewinnen bei den U25-Wählern beigetragen. Als innovativer Kopf eckt er freilich immer wieder bei den Parteioberen an – und jetzt hat er eine Strategie, entwickelt, die richtig Furore macht: ein Bündnis mit deutschfreundlichen Migranten. Jürgen Elsässer hat ihn dazu befragt. Weiter lesen …

Lange Betreuungszeiten werden in den Kindertageseinrichtungen hierzulande immer häufiger. Die Zahl der Kinder mit einer vertraglich vereinbarten Betreuungszeit von mehr als 35 Stunden in der Woche hat von 2014 bis 2024 um 30 % zugenommen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Knapp zwei Drittel (64 %) dieser Kinder hatten zuletzt eine festgelegte Betreuungszeit von mehr als 45 Wochenstunden. Weiter lesen …

Die Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu: Im Schuljahr 2023/24 waren rund 3 800 allgemeinbildende Schulen hierzulande in privater Trägerschaft. Das war knapp jede achte allgemeinbildende Schule (12 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar mitteilt. Zugleich gab es knapp 29 000 öffentliche allgemeinbildende Schulen. Die Zahl der Privatschulen ist in den vergangenen zehn Jahren um 8 % gestiegen: Im Schuljahr 2013/2014 hatte es gut 3 500 Privatschulen gegeben. Im selben Zeitraum ging die Zahl der öffentlichen Schulen um 4 % zurück (2013/14: 30 300 Schulen). Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland hat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,1 % weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 1,0 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023. Nach den bisher für den Zeitraum Januar bis November 2024 vorliegenden Ergebnissen waren die realen Umsätze im Gastgewerbe nur in drei von elf Monaten (Februar, März und November 2024) höher als in den jeweiligen Vorjahresmonaten. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2024 gegenüber Oktober 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 lag der Auftragsbestand im November 2024 kalenderbereinigt 0,7 % niedriger. Weiter lesen …

Die TriggerFM Presseschau der freien Medien vom 20.01.2025 mit den folgenden Themen: Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren. Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen "Proud Boys" und "Oathkeepers", die wegen "aufrührerischer Verschwörung" als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren. Die verurteilten Teilnehmer des Kapitolsturms, den Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus als "Coup" bezeichnet hatte, nannte der Präsident "Geiseln". Weiter lesen …

Es gibt Veränderungen in der Weltgeschichte, wie wir sie lange nicht gesehen haben! Blackrock, die größte Kapitalsammelstelle des Globus, nimmt eine Änderung vor die es in sich hat und die Friedrich Merz den politischen Kopf kosten könnte. Über dieses Thema spricht Jürgen Elsässer mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel. Weiter lesen …

Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar. "Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren. Da fotografiert man einmal den Ausweis, lädt das hoch und eine KI überprüft die Richtigkeit. Und bei Unsicherheiten guckt ein Mensch drauf", sagte Hamburg im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt Robert Habecks Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. "Wir wollen eine Bürgerversicherung, also dass alle sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen, zum Beispiel auch Abgeordnete, die heute meistens außen vor sind, was einfach nur unfair ist", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing sieht die teils harschen Vorwürfe aus der FDP nach seinem Parteiaustritt gelassen. "Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben." Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen, sagte Wissing zur Erläuterung. Weiter lesen …

Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. "Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt", sagte der für Digitales zuständige Minister dem "Tagesspiegel". Den Wählern empfahl Wissing, "daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen". Weiter lesen …

Während seiner Kanzlerkandidatur ist es Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sein Image nachhaltig zu verbessern. Die Deutschen halten den Grünen-Politiker zwar zu 54 Prozent für sympathisch, aber nur zu 33 Prozent für kompetent. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den "Stern" in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will. "Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Unsere Haltung bleibt klar: Die Bundesregierung sollte komplett nach Berlin umziehen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Rentenpläne der CSU stoßen auf Widerspruch bei den Gewerkschaften. "Die Ausweitung der Mütterrente hat für mich keine Priorität", sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Es gibt wichtigere Herausforderungen im Rentensystem." Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump eine konsequente Fortsetzung seiner Ankündigungen im Wahlkampf. Die Rede habe "uneingeschränkt auf der Linie seiner Wahlkampfreden" gelegen, sagte Röttgen dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung in den USA gegen ein Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok gewandt. "Ich halte überhaupt nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten, deshalb ist auch ein Verbot von Tiktok der falsche Weg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sieht die CDU/CSU Deutschland unter Zugzwang, die guten Beziehungen mit den USA aufrechtzuerhalten. "Die Rede Trumps war vor allem eine kämpferische, nach innen gerichtete Botschaft voller Sendungsbewusstsein", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Fußball-Zweitligist 1. FC Köln steht vor einem Wechsel des Ausrüsters. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" sind die Gespräche des Klubs mit Adidas über eine Zusammenarbeit weit gediehen. Die Kölner hatten zuletzt zwischen 2005 und 2008 in Trikots des Sportartikelriesen aus Herzogenaurach gespielt. Auch 1978, als der Klub das Double aus Deutscher Meisterschaft und DFB-Pokal gewann, trugen die Kölner Spiele Jerseys mit den drei Streifen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, hat zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, mit einer Stimme gegenüber den USA aufzutreten und gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. "Wir müssen mehr bei uns hingucken, und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange aufs Weiße Haus schauen", äußerte sich Gabriel im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wenn wir Europäer einzeln dahinfahren, um den Ring zu küssen, werden wir nicht weit kommen." Weiter lesen …

20. Januar 2025 - David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA mit der Handelspolitik und dem weiteren Vorgehen in der Nato zwei große Herausforderungen auf Europa zukommen. Grundsätzlich seien enge transatlantische Beziehungen jedoch "unerlässlich" für die Europäische Union. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu seiner Amtseinführung gratuliert. "Glückwunsch. Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik", sagte Scholz am Montag. "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Am Rande der Demonstration am Samstag in Chemnitz traf AUF1 auch jenen Mann, der 2018 die ersten Blumen am Tatort niedergelegt hatte. Doch wie hat der Mord an Daniel Hillig die Stadt verändert? Und was erwartet der frühere Politiker Winfried Wenzel von der Bundestagswahl? Weiter lesen …

Heute Abend (20.1.24) fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel die feierliche Verabschiedung von Lars Harms statt. Ein Vierteljahrhundert lang hat der Nordfriese die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Zum Jahreswechsel schied der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus. Weiter lesen …

In Wien wurde ein 17-jähriger Syrer, der ein 12-jähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben soll, freigesprochen. Er muss lediglich eine symbolische „Wiedergutmachung“ von 100 Euro zahlen. Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirinçci hingegen wurde im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Bonn wegen „Volksverhetzung“ zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er Feindseligkeit gegenüber Ausländern geschürt habe. Weiter lesen …

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Erklärung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne) zur Landtagspräsidentenkonferenz als pseudodemokratischen Popanz zurückgewiesen: „Unsere Demokratie, unsere Werte und unsere freie europäische Lebensweise vor destruktiven Kräften zu schützen sei eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre, meint sie." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen. "Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen", sagte Dürr dem "Handelsblatt. Weiter lesen …

Nach der Amtseinführung von Donald Trump hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel gemischt auf dessen Antrittsrede reagiert. "Die Rede von Donald Trump zur Amtseinführung war eher ein großer Schritt für ihn und ein kleiner für die Menschheit", sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke am Montagabend den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Aktuell versuchen die Freiheitlichen in den Verhandlungen, das von Schwarz-Grün hinterlassene Finanzdebakel in den Griff zu bekommen. Ein erster Budgetplan liegt vor, doch er trifft - insbesondere in den Systemmedien - auf Kritik. AUF1 hat sich deshalb am vergangenen Samstag beim traditionellen Neujahrstreffen in Vösendorf umgehört und die blaue Basis nach ihrer Einschätzung zu den geplanten Sparmaßnahmen befragt. Weiter lesen …

Die Feuerwehr Alpen wurde am Montagmittag um 12:49 Uhr mit den Einheiten Alpen und Veen zu einem Pkw Brand auf die Autobahn 57 in Fahrtrichtung Niederlande alarmiert. Weiter lesen …

Die ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen sind frei. Der Jubel ist auf beiden Seiten groß, doch speziell in Deutschland gewinnt man den Eindruck, dass der Freude der Palästinenser, die die Freilassung mit Feuerwerk feierten, der Beigeschmack des Verbotenen anhafte. Für den Westen gibt es in diesem Krieg eben keine geteilte Freude. Die komme legitimerweise nur den israelischen Opfern zu, weil diese am 7. Oktober die Angegriffenen waren, somit im Recht seien. Zudem missfällt das Machttheater der Hamas-Kämpfer in Kriegsbemalung und mit geschultertem Gewehr bei der Geiselübergabe, zeigt es doch erneut, dass Israel sein Kriegsziel verfehlt hat. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht. Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Der Krieg in der Ukraine verschärft die Widersprüche im Wertewesten. Die demonstrierte Einigkeit und Geschlossenheit zerfallen unter dem Druck der unterschiedlichen Interessen. Besonders die EU muss sich immer mehr amerikanischem Vormachtstreben unterordnen." Weiter lesen …

Er ist wieder da. Seit Montag, 18 Uhr MEZ, regiert Donald Trump die USA und versprach seinen Anhängern schon vor dem Start ein Dekret-Gewitter, wie sie es erwarten durften: Begnadigung von Putschisten, Maßnahmen gegen "Wokeness", Anti-Migranten-Razzien. Weiter lesen …