16. Januar 2025 - Archiv

Angesichts des Falls von Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Brandenburger Hof hat die britische Regierung die Regeln für die Einreise nach Großbritannien verschärft. Weiter lesen …

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht das Land beim Strukturwandel zu einer Wirtschaft ohne Kohlestrom auf einem guten Weg. Weiter lesen …

Die Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise wieder anheben. Der Index für Preiserwartungen des Ifo-Instituts ist von saisonbereinigt 15,8 Punkten im November auf 19,7 Punkte im Dezember gestiegen, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit April 2023. Weiter lesen …

Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,6 % weniger als im 3. Quartal 2023. Die Ursachen für die Entwicklung sind anhand der Daten nicht bewertbar. Insbesondere liegen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor. Weiter lesen …

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 % gegenüber 2023 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel die Inflationsrate im Jahr 2024 damit deutlich geringer aus als in den drei vorangegangenen Jahren. Weiter lesen …

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer "gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute" zu warnen. "Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht", sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in einer rund 17-minütigen Ansprache aus dem Oval Office. Es drohten "gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt". Weiter lesen …

„Noch sitzen sie da oben, die schwarzen Gestalten…“ Die CDU befindet sich nach neuesten Umfragen auf Platz 1 – doch der Vorsprung schmilzt. Merz stürzt in der Wählergunst ab, denn die „Konservativen“ entlarven sich regelmäßig selbst. In diesem Brennpunkt sehen Sie zahlreiche Belege dafür, dass es sich bei dem vermeintlichen Hardliner Merz um eine Mogelpackung handelt. Weiter lesen …

Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die "Briefwahl vor Ort", die viele Gemeinden anbieten, sagte Wißmann dem "Handelsblatt" am Donnerstag. "Damit vermeidet man das Risiko von Postlaufzeiten." Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten. Weiter lesen …

Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. "Nein, natürlich nicht. Wir werden wieder eine Agrarpolitik machen, die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen", so Felßner. Weiter lesen …

Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die Präsidentin des Friedrich-Loffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, kurzfristig sinkende Preise im Supermarkt. Weiter lesen …

Der neue Aufsichtsrat der staatlich geretteten Meyer Werft soll am Freitag, 17. Januar, das erste Mal zusammenkommen. Das sagte Daniel Friedrich, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden die Geschäftsführung kritisch, aber konstruktiv begleiten und beaufsichtigen", kündigte Friedrich an. Die Gewerkschaft entsendet auf Arbeitnehmerseite Vertreter in das Gremium. Für Bund und das Land Niedersachsen, die im vergangenen Jahr gemeinsam in die Werft eingestiegen sind, nehmen jeweils zwei Vertreter teil, darunter Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. "Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt", sagte er "Ippen-Media". "Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten." Weiter lesen …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit Indiskretionen gearbeitet werde, wie nur darauf geschaut werde, wie man den anderen möglichst in ein schlechtes Licht setze, "das widert mich teilweise wirklich an", sagte Günther in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der Digitalpakt 2.0 so wie im Dezember zwischen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und den Kultusministern der Bundesländer besprochen umgesetzt wird. Weiter lesen …

Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen weiter verhindern. "Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung statt Verbote", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. "Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem "Stern". "Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss", so Banaszak. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin fordern die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände in Deutschland eine rasche Novellierung des seit August 2023 geltenden Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung. Weiter lesen …

Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine schriftliche Frage des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Beteiligung der Bundesliga-Vereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen wird voraussichtlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 5. und 6. Juni in Bremerhaven Thema sein. Das sagte ein Sprecher von Bremen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hatte und derzeit den IMK-Vorsitz innehat, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.222 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am 17. Spieltag der Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 0:1 beim VfL Bochum verloren. Weiter lesen …

Der Kölner Sportwissenschaftler Ingo Froböse hat die von der Stadt Köln geplanten massiven Einsparungen im Bereich Sport als Skandal bezeichnet. Die Kürzungen "werden Köln zu einer kranken Stadt machen", schreibt Froböse in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026 sieht bei der Sportförderung Einschnitte von 20 Millionen Euro (acht Prozent) vor. Geplant sind die Streichung fast aller geplanten Sportprojekte und die Rücknahme nahezu jeder Investition in Vereinsheime, Sportanlagen oder Kunstrasenplätze. Die Stadt argumentiert mit unumgänglichen Sparzwängen. Weiter lesen …

Gestern berichtete AUF1 über Millionenzahlungen der deutschen Regierung an das „Zentrum Liberale Moderne“. Doch diese hohen Summen sind nur die Spitze des Eisberges. Denn Milliarden fließen seit Jahren an deutsche, aber auch globale NGOs und Stiftungen. Dies geht aus einer Übersicht des Auswärtigen Amtes hervor, die AUF1 vorliegt. Zu den größten Profiteuren gehört demnach die Stiftung eines Hardliners der Corona-Politik. Martin Müller-Mertens in Berlin kennt die Einzelheiten. Weiter lesen …

Die Ministerin der Meinungs-Unterdrückung schlägt wieder zu: Mit einem Spezial-Erlass ihres Hauses bedroht Innenministerin Faeser (SPD) Bundespolizisten, die sich für die AfD engagieren, faktisch mit einem Berufsverbot. Der Erlass sieht vor, dass Wahlkandidaturen für die AfD „die zwingende Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem. § 17 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) begründet“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. "Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Weiter lesen …

Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. "Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zum Umgang der Behörden mit Taleb A, vom Bundeskriminalamt (BKA) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die AfD lässt ihre Teilnahme an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorerst offen. Auf die Frage, ob die Bundespartei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla als Gäste bei der sogenannten Inauguration am Montag in Washington dabei seien, sagte ein Fraktionssprecher dem "Handelsblatt": "Dazu können wir derzeit noch keine Auskunft geben, da eine abschließende Entscheidung noch aussteht." Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue "Robustheit", sagte Kubicki dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus. Weiter lesen …

Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL. Weiter lesen …

Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, so unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse stets gewahrt bleiben. Dies berichtet Clivia von Dewitz vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntag in Kraft treten. Das bestätigte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, am Mittwoch in Doha, wo die Verhandlungen stattgefunden haben. Die genaue Uhrzeit muss demnach noch festgelegt werden. Weiter lesen …

Als „billigsten Populismus“ kritisiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Ankündigung des Ludwigsburger Unionsfraktionsvizes Steffen Bilger, dass die CDU den Bürokratieabbau im Agrarbereich der EU nach der Wahl angehen und die Agrardiesel-Subventionen nach der Wahl per Sofortprogramm nach der Regierungsübernahme umsetzen will. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jens Lehrich geschrieben: "Der Tod ist in diesem Winter 2023 überall. Kriege, Krisen, Chaos auf jeder digitalen Leinwand in Hamburg. Gemischt mit Banalitäten aus der Abteilung Unterhaltung: ein neuer Bundestrainer, Oliver Pochers Scheidung als nervender Dauerbrenner und ein Lottogewinner aus Bayern, der nichts von seinem Millionenglück weiß. Globale und nationale Schlagzeilen, wohin das Auge reicht, rund um die Uhr, unterstützt durch Bildschirme in Taxen, U-Bahnen und Bussen oder eben die digitalen Stroer-Litfaßsäulen, die unser Hirn mit Informationen auf Kurs bringen sollen. Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Wenn das dicke Ende naht, bleiben nur wenige Menschen cool. Im Wesentlichen gibt es zwei Reaktionsformen. Erstens: Resignation bis zur Erstarrung: Der Betroffene schaut reglos die Wände an, alle Energie ist von ihm gewichen. Der Gedanke ans Ende beherrscht ihn völlig. Der zweite Typ ist der hyperaktive. Der leugnet sein Schicksal, fährt alles auf, plündert sämtliche Energiereserven. Als wolle er sich und der Welt beweisen: Ich bin doch voller Lebenskraft. Das Finale ist folglich noch weit. Dieser zweite Typ passt auf den grünen Wirtschafts – und Umweltminister Robert Habeck." Weiter lesen …

Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen hat, wird an der tiefen Enttäuschung der Kubaner*innen über seine Amtszeit nichts mehr ändern. Und das ganz unbenommen von der Frage, ob unter Nachfolger Donald Trump mit dem Kuba-Gegner Marco Rubio als designiertem Außenminister diese Streichung überhaupt mehr als ein paar Tage Bestand haben wird. Weiter lesen …