10. Januar 2025 - Archiv

Eine repräsentative forsa-Umfrage* im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: Als wichtigstes politisches Handlungsfeld für die nächste Bundesregierung nennen die Deutschen den Bereich Gesundheit und Pflege (48 Prozent) - noch vor Wirtschaftlicher Lage (46 Prozent), Innerer Sicherheit und Kriminalbekämpfung (40 Prozent), Bildung (40 Prozent) und Rente- und Alterssicherung (32 Prozent). Weiter lesen …

Nur 34 Prozent der Deutschen sehen die Bundesrepublik noch in einer Führungsrolle in der EU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Vereins "Europäische Bewegung Deutschland", über die der "Spiegel" berichtet. Demnach verneinten 53 Prozent die Frage, ob Deutschland noch eine Führungsrolle in der EU einnimmt. Weiter lesen …

In der FDP gibt es Sympathien für den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, kranken Angestellten am ersten Krankheitstag kein Gehalt mehr zu zahlen. So fordert auch der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg, den sogenannten Karenztag wieder einzuführen und sogar auf drei Krankheitstage auszuweiten. Weiter lesen …

Erneut hat es einen Einbruch in die Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn gegeben. Nach ersten Ermittlungen drangen der oder die Täter zwischen Ende Dezember und Anfang Januar in das umzäunte Bundeswehrgelände ein und versuchten, eine Tür des kaserneneigenen Wasserwerks zu öffnen, berichtet der "Spiegel". Das Werk versorgt den Luftwaffenstützpunkt sowie den militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn mit Trinkwasser. Weiter lesen …

Die Bundespolizei denkt über die Einführung von Tapferkeits- und anderen Verdienstmedaillen nach. Außerdem soll den Beamten erlaubt werden, an der Uniform Stoffabzeichen mit Klettrücken zu tragen, die für eine spezielle Einheit oder Tätigkeit stehen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Mit Blick auf das Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung beklagt Ökonom Ottmar Edenhofer eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf. "Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik", sagte Edenhofer der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Trotz Ausschreitungen und tödlicher Feuerwerksunfälle in der Silvesternacht gibt es in den Bundesländern eine klare Mehrheit gegen ein Böllerverbot. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach sind elf Länder gegen ein Verbot privater Silvester-Böllerei, während sich nur zwei Länder - Bremen und Berlin - dafür positionieren. Weiter lesen …

Brandenburg meldet einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS). Im Kreis Märkisch-Oderland seien daran drei Wasserbüffel gestorben, teilte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) am Freitag in Potsdam mit. Weiter lesen …

Werner Gatzer, Aufsichtsratschef der Bahn, erteilt allen Überlegungen eine Absage, die Bereiche Netz und Verkehr zu trennen. "Das würde keines unserer Probleme lösen und wäre nur Symbolik", sagte Gatzer dem "Focus". Weiter lesen …

So einfach geht Europa: Wer bezahlt wie viel, wenn zehn Europäer gemeinsam essen gehen? Mit satirischem Humor gibt uns der ehemalige Schweizer Nationalrat und Berner Großrat, Thomas Fuchs, einen beispielhaften Einblick in die verwirrende finanzielle Organisation von Europa. Weiter lesen …

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffa wirft den Parteien im Bundestagswahlkampf vor, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gegeneinander auszuspielen. "Neuer Wohlstand für Deutschland - das ist zentrales Versprechen fast aller Parteien im Wahlkampf", sagte Welskop-Deffa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung gefordert, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen bei Arbeitslosen- und Bürgergeld sowie im Rentensystem zu stoppen. "Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 hegen rund 231.000 Inhabende von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das sind 67.500 mehr als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Wenige Tage vor Weihnachten wurde mit dem Scheitern des Kanzlers bei der Vertrauensfrage die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Dessen schrille Töne harmonieren so gar nicht mit der vorweihnachtlichen Stimmung und schaden den politischen Akteuren eher, als dass sie ihnen nützen. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 gingen 423.357 Widersprüche in den Jobcentern ein - das sind 2.002 weniger als im Vorjahr. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Klagen um 851 von 47.934 auf 48.785. Weiter lesen …

Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl hält höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands für nötig und nennt eine Marke deutlich über dem Nato-Ziel. Donald Trump sei in die Debatte mit der Forderung nach fünf Prozent sehr hoch eingestiegen. "Realistisch, weil finanziell verkraftbar und mittelfristig und politisch umsetzbar, erscheint jedoch eher eine Festlegung auf drei Prozent als Mindestziel. Wissend, dass auch dies nur wieder eine Hilfsgröße ist", schreibt der Verteidigungspolitiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Grünen wollen Familien um rund 1.000 Euro im Jahr entlasten und zusätzlich das Elterngeld erhöhen. In einem dreiseitigen Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstands, über das die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet, haben die Grünen die geplanten Entlastungen mit konkreten Zahlen unterlegt. Man habe den Strom durch den Ausbau der erneuerbaren Energien "sauber" gemacht. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat im rbb24 Inforadio davor gewarnt, Klimaschutz-Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden. Weiter lesen …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2024 um 3,1 % gegenüber November 2023 gestiegen. Im August 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich ebenfalls 3,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im November 2024 gegenüber August 2024 um 0,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 % mehr ausgegeben und rund 5,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 405,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 513,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2024 ein - in Abgrenzung der Finanzstatistik errechnetes - Finanzierungsdefizit von rund 108 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Oktober 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im September 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 0,5 % und nominal 4,4 %. Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2024 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für das Jahr 2024 ergibt sich eine Zunahme um 16,8 % im Vergleich zu 2023. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Weiter lesen …

Der Apfel ist weiterhin das mit Abstand am meisten geerntete Baumobst in Deutschland. Allerdings verzeichneten die Obstbaubetriebe im Jahr 2024 mit 872 000 Tonnen eine stark unterdurchschnittliche Apfelernte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 2024 etwa 122 900 Tonnen oder 12,4 % weniger Äpfel geerntet als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Das war nach dem Jahr 2017 mit 596 700 Tonnen die zweitniedrigste Erntemenge seit 2014. Die ebenfalls geringe Ernte des Jahres 2023 wurde um 69 200 Tonnen oder 7,4 % unterschritten. Grund für die geringe Apfelernte waren in erster Linie ungünstige Witterungsverhältnisse, die vor allem in den östlichen Bundesländern erhebliche Ernteausfälle von bis zu 90 % gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt verursachten. Weiter lesen …

Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November, teilte das Ifo-Institut am Freitag in München mit. "Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. "Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum." Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hält das von der Union vorgelegte Agenda-2030-Papier für unvollständig. Es fehlten Ideen für Reformen der sozialen Sicherungssysteme, sagte Michael Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Hier sind unpopuläre Lösungsansätze gefragt, vor denen alle Parteien bisher zurückschrecken", erklärte er. Weiter lesen …

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die von der CSU vorgeschlagene Abkehr von grün produziertem Stahl scharf kritisiert. "Die Forderungen der CSU nach einer Abkehr vom grünen Stahl sind realitätsfremd und gehen völlig an den Bedürfnissen der Branche vorbei", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Durch die Brände in und um Los Angeles hat es zahlreiche Todesopfer gegeben. Bislang gebe es zehn Meldungen von Todesfällen, die mit den Feuern in Zusammenhang stehen, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Weiter lesen …

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hält die Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für "abwegig". "Zum einen bräuchte man dafür sehr viele Truppen. Zum anderen: Wenn man eine solche Operation startet, muss man überlegen, wie groß die Risiken sind. Was passiert denn, wenn wirklich der nächste russische Angriff beginnt? Sind wir dann imstande, diesen Angriff zurückzuschlagen?", sagte er dem "Stern". Weiter lesen …

Nun geht es Schlag auf Schlag: Es ist nicht lange her, dass Elon Musk Twitter (jetzt X) übernahm und dort wieder mehr Meinungsfreiheit zuließ. Nun ziehen auch Facebook und sogar McDonald’s nach und verabschieden sich von linken Zensoren. Robert Habeck ist außer sich und spricht Drohungen aus. Wie wird dieser Kampf um die Köpfe ausgetragen und was könnte uns in Social Media künftig erwarten? Weiter lesen …

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes warnt vor dem politischen Programm, das die AfD am Wochenende beschließen will. "Zahlreiche Vorschläge der AfD gefährden das Wohl von Kindern", sagte der Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Joshua Hofert, dem "Tagesspiegel" . Weiter lesen …

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant eine Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin. "Er möchte sich treffen und wir arrangieren es", sagte Trump am Donnerstag Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Weiter lesen …

Der Klima- und Energieforscher Manfred Fischedick hat die von der Union geplante Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes nach der Bundestagswahl und eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft deutlich kritisiert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, ist mit Blick auf die Klimaschutzlücke im Gebäudebereich nicht zielführend", sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Einführung von Karenztagen zur Senkung des hohen Krankenstands für eine mögliche Option. "Ein Karenztag würde sicher viele davon abhalten, unnötig zum Arzt zu gehen und sich krankzumelden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

15 Jahre nach der Aufdeckung der Fälle sexuellen Missbrauchs am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin fordert die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" eine Aussetzung der Verjährung bei Entschädigungsansprüchen. Das geht aus einem Brief an Bundestagsabgeordnete hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Initiative hatte sich 2010 gegründet und vertritt die Interessen von Menschen, die in Einrichtungen der Katholischen Kirche sexuell missbraucht wurden. Weiter lesen …

Katharina Thalbach (70) warnt vor Joe Chialo (CDU) als möglichem Kulturstaatsminister: "Dann wird alles noch schlimmer. Und nicht nur Berlin. Dann wird Deutschland provinziell", sagte die Schauspielerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu Gerüchten, die den CDU-Mann als Nachfolger Claudia Roths handeln. Weiter lesen …

Die Grünen wollen als Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung einen Investitionsfonds aufsetzen und damit die derzeitigen öffentlichen Investitionen auf 75 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. Das sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem "Focus". Weiter lesen …

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, befürchtet, dass der Klimaschutz künftig eine untergeordnete Rolle spielen könnte. "Vielfältige Krisen drohen Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda zu verdrängen", sagte Messner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt 370 Milliarden Euro ergeben. Das geht aus einer noch Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht die nun startende elektronische Patientenakte kritisch. "Nach 20 Jahren Vorbereitung und Milliarden Euro Entwicklungskosten ist das Ergebnis für die Nutzer enttäuschend", sagte Brysch der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen geben die Hoffnung auf ein TV-Triell vor der Bundestagswahl unter Teilnahme ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck noch nicht auf. Weiter lesen …

Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) "populistische Rhetorik" vor. Der Vorschlag des CDU-Politikers, straffällig gewordene Doppelstaatler auszubürgern, enthalte aus Sicht des Verbands "keine wirtschaftspolitischen Vorteile", sagte Tenbieg dem "Spiegel". Weiter lesen …

Am Freitag sollen erstmals inhaltliche Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stattfinden. Das Verhandlungsteam der FPÖ besteht aus insgesamt sechs Personen, die mehrheitlich als enge Kickl-Vertraute gelten und dessen inhaltliche Linie auch konsequent vertreten dürften. Einige davon werden bereits für etwaige Ministerposten gehandelt und sind für AUF1-Zuseher keine Unbekannten. Weiter lesen …

Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. "Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen", heißt es im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die an diesem Freitag beginnende Vorstandsklausur in Hamburg, über den die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als "libertäre konservative Partei" darzustellen. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt, sagte Weidel am Donnerstagabend auf Englisch im Livestream auf Musks Plattform X, nachdem dieser ihr die Gelegenheit gegeben hatte, über ihre Einstellung zum Nationalsozialismus zu sprechen. Weiter lesen …

Am Donnerstagabend durchbricht auf der A 3, zwischen Idstein und Bad Camberg, ein mit 26 Tonnen Mandarinen beladener marokkanischer Sattelzug die rechte Schutzplanke der Autobahn und stürzt im Böschungsbereich neben der Fahrbahn um. Weiter lesen …

Die deutschen Systempolitiker - allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz - blicken mit Schrecken auf die innenpolitischen Entwicklungen in Österreich und haben sich bereits entsprechend geäußert. Doch wie denken eigentlich die Deutschen selbst über einen möglichen “Volkskanzler” Herbert Kickl? AUF1 hat in Berlin nachgefragt. Weiter lesen …

Neben vielen anderen Kommunen - vor allem im südlichen Teil des Kreises Soest - war auch die Gemeinde Ense vom heftigen Wintereinbruch am Donnerstag betroffen. So wurden die Löschgruppen Waltringen und Hünningen schon um 09:32 Uhr und 09:41 Uhr alarmiert, um durch den Schnee umgestürzte Bäume von der Straße zu räumen. Weiter lesen …

Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt wurde protestiert. Vom CDU-Politiker bis zur jungen Linksradikalen reichte die Teilnehmerschaft der Demonstrationen. Das war gut und hat vielen Menschen Mut gemacht. Doch aus den Protesten ist wenig gefolgt. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Die westlichen Länder gaben sich in Damaskus die Klinke in die Hand, um den neuen Machthabern ihre Aufwartung zu machen. Daher beginne ich einmal mit der Vorstellung des neuen Verteidigungsministers, später kommt auch noch eine Beschreibung der Verdienste des Justizministers hinzu, und wie es kommt, dass die westlichen Medien Terroristen als Machthaber in Syrien ebenso normalisieren, wie einen Völkermord in Gaza. Danach schauen wir, welche Eroberungen Israel realisierte, und wie die Zerstörung der Palästinenser voranschritt." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin. Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt." Weiter lesen …