6. September 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, die Einladung für eine Aufnahme seines Landes in die Allianz umgehend auszusprechen. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutliche Verluste verbuchen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.302 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Siemens Energy, der Münchener Rück und Continental. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der Deutschen Börse, Sartorius und Vonovia. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien "mit erheblichen Mängeln und Risiken" behaftet, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Merz sagte am Freitag "Welt TV" auf Frage, ob die Erfolgsaussichten eines Kandidaten eine Rolle spielen werden: "Ja, das ist so." Weiter lesen …

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat sich desillusioniert gezeigt nach dem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokuzentrum am 5. September in München. "Genauso wie Hitler damals nicht vom Himmel gefallen ist, kommen diese Terror-Aktionen nicht aus dem Nichts", sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die 1.860 km lange Eisenbahnlinie der Tanzania-Zambia Railway Authority (TAZARA) von Dar es Salaam in Tansania nach New Kapiri Mposhi in Sambia ist beispielhaft für die langjährigen Beziehungen zwischen China und Tansania. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die "volle Einsatzreife" des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Weiter lesen …

Bei einem Vier-Augen-Gespräch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die "umfassende Unterstützung" Deutschlands gedankt. Er sei insbesondere dankbar für die militärische Hilfe, die der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewährt wurde, schrieb Selenskyj im Anschluss an das Gespräch auf Twitter/X. "Diese Unterstützung ist sehr wichtig - sie ist die Grundlage unseres erfolgreichen Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine." Weiter lesen …

Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er - wie so vieles andere auch - sträflich vernachlässigt. Weiter lesen …

In der Krise bei Volkswagen steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigener Darstellung in "engem Kontakt" mit der Konzernspitze. Scholz versicherte den VW-Mitarbeitern die Solidarität seiner Regierung und zeigt sich optimistisch über die Zukunft der Auto-Industrie. Weiter lesen …

Der Rapper Ski Aggu schafft es mit seinem zweiten Album "Wilmersdorfs Kind" innerhalb dieses Jahres zum zweiten Mal an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat heute das Ergebnis ihrer Arbeit im Rahmen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden- Württemberg vorgelegt. „Wir haben im Gegensatz zu den anderen Fraktionen keinen ‚Bericht‘ geliefert, sondern im Gegenteil programmatische Überlegungen angestellt. Weiter lesen …

Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei schon vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ich im Jahr 2026 nicht erneut für den Landtag kandidiere und damit einen geordneten Übergang ermöglichen möchte", sagte Grimm-Benne der MZ. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im August auf 4,2 Prozent gesunken, nach 4,3 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 7,1 Millionen. Weiter lesen …

Die überraschende Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durow hat erneut verdeutlicht, dass im Verborgenen ein erbitterterer Informations-Krieg tobt. Auf der einen Seite stehen die US-Geheimdienste und NATO-Organisationen, die EU und Ideologen wie Nancy Faeser und auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit der Bürger und die Pressefreiheit regierungskritischer Medien. Weiter lesen …

Der Bundeswehr General Carsten Breuer ist der Meinung, wir sollten bis in 5 Jahren kriegstüchtig sein - für unser Land, für unsere Werte, für die Freiheit und den Frieden“. Hören Sie im nachfolgenden Lied, warum der Künstler Yann Song King derartigen Forderungen eine klare Absage erteilt. Weiter lesen …

Ein Mann ist in der vergangenen Nacht mit einer Machete bewaffnet in ein Polizeirevier in Linz am Rhein gestürmt und wollte offenbar Polizisten töten. Einem wachhabenden Beamten sei es gelungen, die Eingangstür sowie eine Tür zum Innenhof der Dienststelle rechtzeitig zu verriegeln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Freitagnachmittag mit. Beim Betreten der Wache habe der Mann wiederholt "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen. Weiter lesen …

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat sich über die Statistik von Justizministerin Gentges (CDU) entsetzt gezeigt: „Kaum eine Zahl, die nicht gestiegen ist: Vor allem die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren sowie die Messerdelikte sind mehr als besorgniserregend. Beschleunigte Verfahren sind ein Tropfen auf den heißen Stein, die von der SPD geforderten ‚Häuser des Jugendrechts‘ wirkungslos, die auch von uns vertretene Senkung der Strafmündigkeit aber durchaus empfehlenswert." Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt das Ziel für das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl deutlich über aktuellen Umfragewerten an. "30 Prozent für die Union wären zu wenig, um eine stabile, erfolgreiche Regierung zu bilden", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert als Konsequenz aus dem verhinderten islamistischen Anschlag in München eine bessere Anti-Terror-Kooperation auf europäischer Ebene. Weiter lesen …

"Aufgezwungene Moral in Gesetze gegossen führt schnell in die Diktatur und zum Polizeistaat", so Andreas Thiel. Warum das so ist, erklärt der Schweizer Kabarettist Andreas Thiel auf dem Friedensfest in Bautzen 2024. Weiter lesen …

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos ideologische Verbohrtheit vorgeworfen: „Da erkennt er offenbar erst angesichts der Wahlergebnisse richtig, dass die Akzeptanz für die Energiewende bröckelt. Aber anstatt die Politik zu ändern, verfällt er in denselben Sprech wie die Politiker seit Sonntag: man müsse sie besser erklären, etwa warum die Kosten steigen. Das ist absurd!" Weiter lesen …

Die Direktorin des Kernforschungszentrums Cern in Genf, Fabiola Gianotti, warnt davor, dass Europa in der Hochenergiephysik hinter China zurückfällt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet für 2025 mit rund 485.000 weniger Bürgergeldbeziehern. Wie der "Spiegel" berichtet, geht dies aus einem internen Vermerk des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hervor. Weiter lesen …

Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zugesagt. Weiter lesen …

Dreister geht es kaum noch! Das Volk hat gesprochen, doch der Wählerwille lässt sich offenbar unterschiedlich interpretieren. So beanspruchen CDU und Ampelparteien den Regierungsauftrag wie selbstverständlich für sich, jeglicher geäußerter Zweifel an diesem Prozedere scheint staatfeindlich. Was sich in den letzten 24h kurioses zugetragen hat und welche Parallelen im Hinblick auf das COMPACT-Verbot zu erkennen sind, analysieren jetzt der Publizist Manfred Kleine-Hartlage und COMPACT-Redakteur Sven Eggers für Sie. Weiter lesen …

An der Bushaltestelle oder im Supermarkt kann man vor dem geistigen Auge abzählen: Eins, zwei, AfD … fast jeder dritte Thüringer hat eben jene Partei gewählt, die man auf Biegen und Brechen von der politischen Mitgestaltung fernhalten will. Das sagt nichts über die AfD aus, aber viel über das Demokratieverständnis der anderen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Weiter lesen …

Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette haben Ermittler offenbar zwei bislang unbekannte Videodateien sichergestellt. Weiter lesen …

Das Deutschlandticket könnte ab Januar 2025 mindestens um fünf bis maximal zehn Euro teurer werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag des Bundes und der Bundesländer, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die CDU bei einem möglichen Scheitern von Koalitionsverhandlungen in Thüringen in der Opposition: "Es kann tatsächlich sein, dass es keine Lösung gibt und dann muss man sagen, die Thüringerinnen und Thüringer haben ein Parlament gewählt, wo ohne BSW und ohne AfD keine Regierung gewählt werden kann und dann wird es eben so kommen, dass AfD und BSW in welcher Form auch immer eine Regierung bilden", sagte er im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der Schauspieler Lars Eidinger beklagt, dass viele Menschen nur noch in Kategorien wie "Gut/Böse" denken würden. "Das ist ja ein Denken, was durch die Sozialen Medien extrem forciert wird", sagte der 48-Jährige der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Osnabrücker Zöllner stellten am Morgen des 04. September 2024 bei einer Fahrzeugkontrolle 1.450 Gramm Marihuana im Wert von rund 14.000 Euro sicher. Weiter lesen …

„Das Ende des zweiten Weltkrieges ist noch keine 80 Jahre her, da trommeln Politiker wieder zum Krieg. „Wir müssen kriegstüchtig werden“, heisst es - doch wollen „wir“ das? Eine Mutter hat Zeitzeugen befragt und sagt NEIN! Weiter lesen …

Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts des illegalen Anbaus von Cannabis stellten am Donnerstagmittag, 5. September 2024, Einsatzkräfte der Polizei circa 100 Gramm Kokain sowie mehrere Kilogramm Haschisch und zahlreiche illegal angebaute Cannabispflanzen sicher. Die Polizei leitete gleich mehrere Ermittlungsverfahren ein. Weiter lesen …

Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf. Weiter lesen …

Mehrere Spitzen-Ökonomen unterstützen die Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. Weiter lesen …

CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Weiter lesen …

Die Politik hört die Nöte der Wirtschaft nicht. Sie ist vielmehr Verursacher der Probleme. Die Wirtschaft braucht bezahlbaren, jederzeit bereitstehenden Strom und keine Wetterpolitik und vom Wetter abhängiges Stromangebot! Weiter lesen …

Die wirtschaftliche Lage in der deutschen Gastronomiebranche bleibt weiterhin angespannt. Laut aktuellen Prognosen des Informationsdienstleisters CRIF werden 2024 voraussichtlich 1.190 Insolvenzen in der Gastronomie erwartet, was einem Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Weiter lesen …

Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stellten die Jugendämter bei mindestens 63 700 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt fest. Das waren rund 1 400 Fälle oder 2 % mehr als im Jahr zuvor. Da einige Jugendämter für das Jahr 2023 keine Daten melden konnten, ist aber sicher, dass der tatsächliche Anstieg noch deutlich höher ausfiel: Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,4 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Mai 2024 bis Juli 2024 um 2,7 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im Juni 2024 stieg die Produktion gegenüber Mai 2024 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,7 % (vorläufiger Wert: +1,4 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 war die Produktion im Juli 2024 kalenderbereinigt 5,3 % niedriger. Weiter lesen …

Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % und die Importe um 5,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 um 1,2 %, die Importe um 0,1 %. Weiter lesen …

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU und CSU mit 33 Prozent (+1) rechnen. Weiter lesen …

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche. Und das ist auch nicht unbedingt förderlich für die Sicherheit in der Fläche." Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. "Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte Baerbock dem "Spiegel". Aber Abschiebungen nach Syrien seien "alles andere als trivial", zumal "Syrien nicht gleich Syrien" sei. "Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt", warnte Baerbock. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. "Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte Baerbock dem "Spiegel". Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben. Weiter lesen …

Die deutsche Regierung geht mit wehenden Fahnen unter. Schuld sind nicht nur SPD-Gesichter wie Scholz, Faeser und Lauterbach. Schuld ist nicht allein die grüne Bevormundung. Schuld ist auch das Versagen bei Asyl und Migration. Doch was nun? Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, schauen heute auf den gegenseitigen Überbietungswettbewerb der Parteien zum Thema Migration. Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen und den Erfolgen von AfD und BSW gibt es großes Geschrei. Und im Hintergrund bastelt der Gesundheitsminister weiter fleißig an üblen Gesetzen... Weiter lesen …

Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. "Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich", sagte der SPD-Politiker, in dessen Bundesland der kriselnde Volkswagenkonzern seinen Hauptsitz hat, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537 junge Tatverdächtige, während es vor der Pandemie noch 346 waren, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 50 Prozent. Weiter lesen …

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. "Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben", sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland einzubinden. Weiter lesen …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. "Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte", sagte Amtsberg, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem "Aktionsplan E-Commerce" des Ministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Am Freitag wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Einsatz an der Straße Am Nordhafen in Papenburg alarmiert. Aus bisher ungeklärter Ursache kam es gegen 15.46 Uhr zu einem Schwelbrand in einem Lager einer dortigen Firma, wodurch es zu einer starken Rauchentwicklung kam. Weiter lesen …

Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen "Zocker-Haushalt" vorgeworfen. "Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. "Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Klimaforscher Mojib Latif hat die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen kritisiert. "Die Steuervorteile für Firmenwagen sind Klimaschutzpolitik für die Reichen. Doch wir müssen die soziale Frage immer im Kopf behalten", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Weiter lesen …

Am heutigen Freitag wurde die Feuerwehr Bottrop um 14:10 Uhr zum Knappschaftskrankenhaus alarmiert. Mehrere Mitarbeitende hatten auf einem Stationsflur einen verdächtigen Geruch wahrgenommen und im Anschluss leichte Atembeschwerden verspürt. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Freitag zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land aufgerufen. "Wir müssen mit Zusagen nach Ramstein reisen und nicht mit Hoffnungsversprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben. "Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte", sagte er dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Weiter lesen …

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. "Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der Renten schlicht darin bestehen soll, die Beiträge für die Jüngeren und die arbeitende Mitte zu erhöhen", sagte Vogel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium, beim Bundesfinanzministerium sowie bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgefragt hat und über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.756 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn für Herbst erneut viele Verspätungen im Regionalverkehr, während die Zahlen im 2. Quartal erneut schlecht waren. 7,4 Prozent der Regionalbahnen oder S-Bahnen in NRW fielen im 2. Quartal kurzfristig aus, wie die "Rheinische Post" unter Verweis auf bisher unbekannte Zahlen des SPNV-Qualitätsmonitors NRW berichtet. Weiter lesen …

In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. "Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen", sagte Söder zu "RTL Direkt" am Donnerstag. "Wir müssen endlich Mal Entscheidungen treffen." Weiter lesen …

Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschließen wollen und über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist das Vorhaben aus der "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung, Überstundenzuschläge von Steuern und Abgaben zu befreien. Der Plan bedeute nicht nur eine "krasse Diskriminierung" von Teilzeitkräften, sagte Werneke dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister auserkoren worden ist. "Zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich", schrieb Scholz. Weiter lesen …

Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der Rechtsruck in Thüringen und Sachsen sei bedrohlich und die Regierungsbildung werde eine Herausforderung, sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Firma Natra Chocolate International S.L., Onati, ruft vorsorglich die Produkte zurück: REWE Feine Welt Salted Caramel Creme, 200g; Mindesthaltbarkeitsdatum: MHD: 06.2025 L4144202 und REWE Feine Welt Dunkle Kakaocreme, 200g; Mindesthaltbarkeitsdatum: MHD: 06.2025 L4133102. Von dem Verzehr der betroffenen Produkte wird dringend abgeraten. Weiter lesen …

In Deutschland wird der Luftverkehr durch hohe Gebühren und Steuern belastet. Schweden setzt stattdessen auf Steuererleichterungen, um den Luftverkehr wieder in Schwung zu bringen. An den deutschen Flughäfen fehlen noch immer 15 Prozent der Reisenden im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit. Weiter lesen …

Yuval Noah Harari sieht die Menschheit angesichts der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) unzureichend vorbereitet. Der Autor von "Homo Deus" befürchtet, dass durch KI eine Finanzkrise von weit größerem Ausmaß als die von 2007 entstehen könnte. Harari fordert ein Verbot von Bots, die sich als Menschen ausgeben, um solche Risiken zu minimieren. Weiter lesen …

Künstliche Intelligenz hält immer mehr Einzug in den Alltag. Welche Chancen und Risiken sind mit dem Einsatz von KI verbunden? Die sechsteilige Dramaserie "Concordia – Tödliche Utopie" greift diese Frage auf fiktionaler Ebene auf, zu sehen ab Samstag, 14. September 2024, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek. Rund um den Start der Serie setzen sich ZDF und 3sat im Programmschwerpunkt "KI – die neue Realität?" in Dokumentationen, Beiträgen und Diskussionen mit dem Thema KI auseinander. Weiter lesen …

Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung hätte sich die Partei der Europäischen Linken (EL) sicher bessere Nachrichten gewünscht. Das konstant gewachsene Bündnis wird sich ausgerechnet im Jubiläumsjahr spalten: Mit der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten, kurz ELA, steht ein neues Linksbündnis in den Startlöchern. Wichtige Parteien insbesondere aus Nordeuropa und Frankreich kehren dem alten "Dachverband" den Rücken. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Eigentlich begann die Entwicklung schon mit den Indochinakriegen, durch welche die Kolonialstaaten und zuletzt die USA aus Vietnam und anderen Ländern der Region verjagt wurden. Da war zwar der gewonnene Krieg der USA gegen den Irak, der aber in einen Abzug der imperialen Truppen endete, als der Widerstand zu groß wurde. Als dann der nächste Krieg versuchte, Syrien und den Irak mit Hilfe von Terroristenarmeen nieder zu ringen, ging das auch schief, und wieder wurden die imperialen Truppen gebeten, doch bitte schleunigst das Land zu verlassen." Weiter lesen …

Roberto J. De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Vor genau 22 Jahren warnte die EU die Amerikaner noch vor einem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak. Kurz schien es, als emanzipiere sich Europa — heute ist es Kolonie und die EU ein totes Projekt. „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht“ sang in den 80er-Jahren die Band „Geier Sturzflug“. Nun, Europa gibt es noch, aber eigentlich nur noch als leere Hülle aus Gesetzen und Institutionen. Die Seele des Kontinents ist aus seinem Körper unversehens entwichen. Neben anderen Formen des Selbstverrats — etwa auf den Feldern „Soziales“ und „Bürgerliche Freiheiten“ — fällt vor allem eines ins Gewicht: Die EU hat aufgehört, ein Friedensprojekt zu sein." Weiter lesen …