5. September 2024 - Archiv

Der Chef des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, Peter Strohschneider, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Abschlussbericht des Gremiums zurückgewiesen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem zu (+3 im Vgl. zu August); jeder Zweite (48 Prozent) tut das nicht. Weiter lesen …

46 Prozent der Deutschen befürworten eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen – das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Wer könnte wirklich hinter dem Anschlag auf das israelische Konsulat in München stecken? Und welches Ziel könnte der Täter verfolgen? Exklusive Analyse von Ex-Polizist und Bestseller-Autor Stefan Schubert. Weiter lesen …

Nach der Kündigung ganzer acht Konten von AUF1 ist nun das nächste Alternativmedium betroffen. Nun wurde auch „Report24“ ein weiteres Konto gekündigt. Doch aus welchem Grund? Wer könnte dahinterstecken? Und könnten bald auch Bürger von Konten-Kündigungen betroffen sein? Weiter lesen …

„Es geht um nichts weniger als um die Existenz Deutschlands!“ Kayvan Soufi-Siavash und Stefan Magnet analysieren die aktuelle Lage nach den Wahlen im Osten. Millionen Menschen erleben jetzt am eigenen Leib, wie sie zu „Rechtsextremen“ abgestempelt werden, wie Propaganda funktioniert und wie Demokratie als Simulation erkennbar wird. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Binnen weniger Jahre hat sich Gusto in der Restaurant- und Feinschmeckerszene einen sehr guten Namen gemacht und ist zum vielbeachteten Gourmetführer avanciert. Dabei hat der jüngste unter den Restaurant-Guides schnell einige der sogenannten etablierten Größen dieses Genres hinter sich gelassen, denn der Guide brachte viel frischen Wind in das seit Jahrzehnten recht statisch von einer Handvoll Publikationen beherrschte Feld der Gourmetkritik, vor allem durch die ausführliche, differenzierte Bewertung und die Transparenz in der Bewertung. Weiter lesen …

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. Weiter lesen …

Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München am Donnerstagmorgen ist eine erneute Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland entbrannt. Weiter lesen …

Ungeziefer in der Küche oder Zusatzstoffe verschwiegen: Die Lebensmittelkontrolleure in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr gravierende Verstöße festgestellt. Das teilte das Landesverwaltungsamt (LVWA) auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) mit. Weiter lesen …

Die Polizei hat heute in München in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums einen Terrorverdächtigen erschossen. Offenbar hatte er mit einem Gewehr auf Polizeibeamte geschossen, die das Feuer erwiderten. Laut Medienberichten handelt es sich um einen 2006 geborenen Islamisten aus Österreich. Der Angreifer war den Behörden bereits bekannt. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz will ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen. Aus Unionskreisen heißt es, dass Merz auf der Reise auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen werde, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt, weil es diese für verfassungswidrig hält. Aufgrund der Ausführungen von RKI-Chef Lars Schaade, der als Zeuge vernommen wurde, sowie der RKI-Protokolle stellten die Richter „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage“. Weiter lesen …

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 11 Prozent – erneut ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unter der Mandatsschwelle. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt, nachdem er sich im Tagesverlauf nicht durchgängig im Plus halten konnte. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.596 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz geht das Polizeipräsidium München von einem terroristischen Anschlag mit Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel aus. Ein Schwerpunkt der laufenden Ermittlungen liege in der Tatmotivation des Tatverdächtigen, teilten die Beamten am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Es ist ein Symbol für den Niedergang unseres Landes: Der Volkswagen-Konzern kippt eine Arbeitsplatz-Garantie und stellt Werksschließungen in den Raum – unzählige Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Zerstörungskurs des grünen Wirtschaftsministers Habeck und der Ampel-Regierung geht auf. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Und die SPD-Innenministerin Faeser zeigt sich "sehr offen für alles". AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel kommentiert die surreale Migrations- und Asyl-Debatte wie folgt: Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. "Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen", sagte Lindner am Donnerstag dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Dabei habe man sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Weiter lesen …

CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe). Damit bezieht sich der CDU-Politiker auch auf Forderungen aus der CDU-Spitze. Die sehen die sofortige Zurückweisung von Menschen an der bundesdeutschen Grenze vor, die über sichere Drittstaaten angereist sind und kein Visum besitzen. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union. "Die SPD wird sich allerdings massiv verändern müssen, um unsere notwendigen Forderungen für einen Politikwechsel mit zu erfüllen", sagte Dobrindt dem "Focus". Weiter lesen …

Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die aus den Urteilen resultieren könnten. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Schopper (Grüne) zur Ankunft in der Realität gratuliert: „Sie hat zugegeben, dass fremdsprachige Schüler nicht nur zu mehr Klassen und damit erhöhtem Lehrerbedarf führen, sondern gerade ukrainische Kinder mit Blick auf ihre Rückkehr gar keine Lust haben, Deutsch zu lernen." Weiter lesen …

Der Generalsekretär des BSW auf Bundesebene kritisiert den möglichen Koalitionspartner CDU in Sachsen und Thüringen. Er reagierte verärgert auf Anschuldigen aus Teilen der CDU, die das BSW als "verlängerten Arm Putins" bezeichnet hatten. "Das schafft kein Vertrauen", sagte Leye dem Nachrichtenportal T-Online. Mancher in der CDU versuche, "die Landesverbände gegen die Bundespartei auszuspielen", so Leye weiter. Weiter lesen …

Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz in der Parlamentskammer verlieren. Das geht aus Plänen der britischen Regierung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurden. Weiter lesen …

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zwei weitere Landesverbände gründen. Weiter lesen …

Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sind am Donnerstag Schüsse gefallen. Laut Medienberichten feuerte der Täter mit einem Gewehr auf Standposten der Polizei, woraufhin die Beamten das Feuer erwiderten. Der bei den Behörden als Islamist bekannte Täter wurde getroffen und verstarb wenig später. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen "Herbst der Entscheidungen" angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum aufgelegt werden soll. Seine Partei sei bei der Migration auch bereit, an Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken, sagte Lindner dem "ARD Interview der Woche". Welchen Artikel der Verfassung er damit meinte, wollte Lindner nicht konkretisieren. Weiter lesen …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik scharf zurückgewiesen und ihn zu mehr Seriosität aufgefordert. Weiter lesen …

Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren. Weiter lesen …

Am 7. September 2019 rief der Agrarblogger „Bauer Willi“ dazu auf, grüne Kreuze aufzustellen, um auf den Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft hinzuweisen. Dies war der Auftakt zu großen Bauernprotesten, die sich dieses Jahr zum 5. Mal jähren. Weiter lesen …

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sicherung des jüdischen Lebens in Bayern bekräftigt. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. Guterres fordert in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu befreien und die Definition von Sicherheit so auszuweiten, dass auch geschlechtsspezifische Gewalt und Bandengewalt davon erfasst werden". Weiter lesen …

Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt. Weiter lesen …

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Fußball-Nationalspieler Pascal Groß zieht ein positives Fazit der Heim-EM im vergangenen Sommer, auch wenn er gerne mehr Einsatzzeit bekommen hätte. Weiter lesen …

Bis zu zwei Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe drohen Dr. Walter Weber. Weil der Hamburger Internist Masken-Befreiungen ausstellte, wurde seine Praxis von der Polizei durchsucht. Im Interview für die AUF1-Dokumentation „Corona-Helden“ erzählt Dr. Weber, „die rote Alarmglocke ging an“, als Christian Drosten in einem Podcast forderte, die Regularien für die Impfstoff-Herstellung außer Kraft zu setzen. Denn dann komme ein „halbfertiges, unfertiges Präparat auf den Markt“. Weiter lesen …

Die viel beschworenen Ostwahlen in Thüringen und Sachsen sind vollbracht, und vor den Ostdeutschen liegt das Schlachtfeld der politischen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Im aufgewirbelten Staub dieses Tumults hilft manchmal nur ein Witz und beherztes Lachen. Die Entwicklungen und was sie für unsere Demokratie bedeuten kommentieren für Sie heute Sven Eggers uns Manfred Kleine-Hartlage. Weiter lesen …

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Forderung des Philologenverbands nach mehr schulischem „Hilfspersonal“ wie Sozialarbeitern oder Rektoratsassistenten zurückgewiesen: „Was wir brauchen, sind Lehrer! Wie die zu gewinnen oder zu halten sind, dazu aber hatten die Philologen keine vernünftige Idee. Stattdessen fabulierten sie von Social-Media-Fortbildungen." Weiter lesen …

Die CDU in Thüringen muß sich entscheiden: Nicht nur zwischen Marxismus oder bürgerlicher Politik mit der AfD, sondern auch, ob sie weiterhin ein Funktionärswahlverein bleiben möchte. Jetzt ist der Moment gekommen, sich darauf zu besinnen, was eine demokratische Partei eigentlich ausmacht: Respekt vor dem Willen des Souveräns und der eigenen Mitgliedschaft sowie daraus abgeleitete politische Angebote. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Unser Sozialstaat wird mit Ansage zerstört: Sage und schreibe 2,7 Millionen Ausländer beziehen in Deutschland Bürgergeld (Stand: März 2024). Der Anteil der ausländischen Bürgergeld-Empfänger ist somit auf fast 50 Prozent gestiegen und steigt auch weiterhin kontinuierlich an. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Woher kommen eigentlich diese Affenpocken, vor denen wir uns laut WHO fürchten sollen? Hat sie uns der Teufel geschickt? Oder sind sie per Meteor vom Himmel gefallen? Oder sind sie ein Relikt aus Urzeiten und zufälligerweise pünktlich an die Erdoberfläche getreten, als die WHO einen neuen Papiertiger brauchte? Nichts von allem: Der allererste Bericht über Affenpocken, den ich finden konnte, legt nahe, dass die sogenannten Affenpocken die Folge fragwürdiger Experimente sein könnten. Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik hervor, welches bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen werden soll. Weiter lesen …

Die Zeichen in Deutschland stehen auf Abstieg. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch geht es mit dem Land bergab. Die Zeit, in der Deutschland eine pulsierende Wirtschaft im Herzen Europas war, ist vorüber. So sieht es zumindest der Finanzexperte und Analyst Philip Hopf, der mit seinem Podcast “Hoss & Hopf“ sowie seinem YouTube-Kanal “HKCM” ein Millionenpublikum erreicht. Im Gespräch mit Flavio von Witzleben skizziert er den Niedergang Deutschlands anhand konkreter Fakten wie der sinkenden Wirtschaftsleistung, der anhaltenden Rezession und der katastrophalen Auftragslage im Baugewerbe. Weiter lesen …

Am Mittwochnachmittag sind die 39. Deutschen Polizeimeisterschaften in der Leichtathletik in der Hansestadt Rostock zu Ende gegangen. Insgesamt gab es 17 Mannschaften - aus allen 16 Bundesländern sowie von der Bundespolizei -, die mit insgesamt 248 Teilnehmerinnen und Teilnehmern antraten. Für Mecklenburg-Vorpommern waren 15 Sportlerinnen und Sportler am Start. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem "Aktionsplan E-Commerce" gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums soll das Vorhaben demnach bestätigt haben. Weiter lesen …

Nach den angekündigten harten Einschnitten bei Volkswagen hat Konzernchef Oliver Blume Details einer neuen Strategie für den Autobauer präsentiert. Auf einer Managementkonferenz in Stockholm stellte Blume am Donnerstag vor Hunderten Führungskräften seine "Group Strategy" für das Jahr 2035 vor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die immersive Erfolgsshow TUTANCHAMUN eröffnet am 06.09.2024 als neues, digitales Multimedia-Highlight auf dem RAW-Gelände in Berlin und ab dem 09. Oktober im Utopia in München. Die Besucher tauchen in die spektakuläre Welt von Tutanchamun ein und spazieren im Metaverse durch das Tal der Könige. Weiter lesen …

Das iranische Regime soll einem Medienbericht zufolge angeblich zunehmend Kriminelle in Europa anwerben, um Anschläge auf Juden und Israelis zu begehen. Eine mutmaßliche Terrorzelle soll im Auftrag Teherans bereits Brandanschläge in Frankreich verübt und Ziele in Deutschland ausgespäht haben, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern. Weiter lesen …

Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030. Das geht aus einem Papier zur Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg hervor, über das die Mediengruppe Bayern berichtet. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnet sich für das Restjahr eine Stagnation der deutschen Wirtschaft ab. Weiter lesen …

Am Samstag (31.08.24) wurden in der Lübecker Innenstadt zwei hochwertige Armbänder aufgefunden und beim 3. Polizeirevier im Meesenring abgegeben. Bisherige Ermittlungen ließen es nicht zu, den rechtmäßigen Eigentümer ausfindig zu machen. Nun bittet die Polizei um Hinweise aus der Bevölkerung. Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach dem Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats ist der Tatverdächtige seinen Verletzungen erlegen. Der Täter sei "wohl auch inzwischen verstorben vor Ort", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Weiter lesen …

Im zweiten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,34 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal lag die Zahl rund 230.000 oder rund 15 Prozent niedriger, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats hat die Polizei weitere Details veröffentlicht. Demnach handele es sich bei dem Verdächtigen um eine männliche Person, "die augenscheinlich eine Schusswaffe trug". Laut einem Polizeisprecher war es eine "Langwaffe". Weiter lesen …

Fast jeder kennt das wohltuende Gefühl, wenn die Sonne trotz kalter Luft wärmt - wie beim Sonnenbad vor der Skihütte, allzu gern legt man dann die Winterjacke ab. Genau diesen Effekt kann man sich mit naturbo therm ins Haus holen und dabei kräftig Energie sparen: Denn die Wand- und Deckenheizung mit Lehmputz arbeitet nach dem Prinzip der Sonne. Sie strahlt großflächig Wärme ab, die ein angenehmes Wärmegefühl erzeugt. Weiter lesen …

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekappt. Es rechnet nun mit Nullwachstum statt wie bislang mit 0,4 Prozent, wie die Wirtschaftsforscher am Donnerstag mitteilten. Weiter lesen …

Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt angesichts des strikten Sparkurses beim Volkswagen-Konzern davor, dass der Standort Deutschland ins Hintertreffen gerät. Weiter lesen …

Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sollen am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen sein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die "Süddeutsche Zeitung" bezieht sich unter anderem auch auf das Video eines Anwohners. Weiter lesen …

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht blockieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". "Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig." Weiter lesen …

Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Einbruch fällt allerdings deutlich moderater aus als noch im Juli. Der Index sinkt im Vergleich zum Vormonat um 1,3 Zähler auf nun minus 19,0 Punkte. Negative Indikatorwerte weisen auf eine unterdurchschnittliche Konjunkturlage hin. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Mai 2024 bis Juli 2024 um 1,7 % höher als in den drei Monaten zuvor. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge war der Auftragseingang im Juli 2024 um 0,4 % niedriger als im Juni 2024 und von Mai bis Juli 2024 um 1,0 % höher als in den drei Monaten zuvor. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen weiteren Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Amberg hat Netto Marken-Discount dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen (AZ: 41 HK O 737/23). Bei einem vorausgegangenen Testbesuch der DUH wurde die seit mehr als zwei Jahren gesetzlich vorgeschriebene Rücknahme verweigert. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte daraufhin geklagt. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Weiter lesen …

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen. "Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen", sagte er der "Rheinischen Post". Er sprach von "desaströsen Wahlergebnissen" in Sachsen und Thüringen. "Permanenter öffentlicher Ampelstreit ist unprofessionell", kritisierte Stegner. Weiter lesen …

Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch externe Dritte. "Eine Aufarbeitung der Coronakrise samt aller angeordneten Maßnahmen wäre aus meiner Sicht sinnvoll", sagte Kroemer, der zusammen mit dem Chefvirologen der Berliner Universitätsklinik, Christian Drosten, dem Corona-Expertenrat angehörte, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen senken. "Das Hauptproblem der Autobranche und der deutschen Industrie insgesamt sind die hohen Energiekosten", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dem müssen wir den Kampf ansagen." Die Bundesregierung müsse mehr tun, um VW, Thyssenkrupp und andere zu stärken. "Ich halte nach wie vor den Industriestrompreis für richtig. Zudem müssen die Netzentgelte runter." Weiter lesen …

Die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Plandemie geben mittlerweile Personen wie Christian Drosten zu, der direkt in wichtigste Entscheide betreffend Lockdown und Impfungen während der Pandemie involviert war. Nur sehen seine Ansichten zur Aufarbeitung etwas besorgniserregend aus. Denn er stellt die Forderung, dass die Aufarbeitung nur mit einer Auswahl von „zuverlässigen“ Wissenschaftlern stattfinden darf, da die Meinungshoheit gefestigt werden müsse. Eine weitere Bedingung ist, dass aus der Aufarbeitung keine Schuldigen hervorgehen dürfen. Allein aufgrund dieser Aussagen wird deutlich, dass eine transparente und unvoreingenommene Untersuchung der Geschehnisse unerlässlich ist. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik. Weiter lesen …

Huawei und seine Partner, die Nationale und Kapodistrias-Universität Athen (NKUA) und das Start-up PROBOTEK, haben erfolgreich ein System zur Verhütung von Waldbränden in Griechenland getestet. Weiter lesen …

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten "Dublin-Fällen" nicht auf null zu setzen. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. "Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. "Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende des Hamburger Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Andreas Pfannenberg, in der "Bild". Weiter lesen …

Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten. Weiter lesen …

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Grünen-Politiker: "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation." Weiter lesen …

In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern verstecken, sondern müssen angesichts des schwierigen Wahlergebnisses schauen, wo es im Einzelfall verantwortbar ist, mit den Linken zusammenzuarbeiten." Weiter lesen …

Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Ostdeutschland nicht abzuschreiben. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden. "Eine solche Projektförderung ist grundsätzlich nicht mit einem Aufsichtsrats-Mandat verknüpft", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post". "Das gilt für die Förderung der TKSE ebenso wie in anderen Förderfällen." Weiter lesen …

In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine "aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung" der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. "Für mich ist dabei klar, dass Durchhalteparolen nicht mehr weiterhelfen, sondern grundsätzlich über den Kurs der SPD bis zur Bundestagswahl diskutiert werden muss", sagte Klüssendorf dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Weiter lesen …

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab eine Anfrage des "Tagesspiegels" an die zuständigen Behörden der Länder. Weiter lesen …

In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. "Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus König der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. "Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht", sagte Grötsch dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. "Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig", sagte Hruschka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. "Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten", sagte Blienert der "Welt". "Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr etwa über Kioskläden oder Tankstellen." Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. "Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Ratschlag Kinderarmut, ein Zusammenschluss aus 51 Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, fordert ein konsequentes Umdenken der Politik im Kampf gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen! Weg von einem Kooperationsverbot zwischen den föderalen Ebenen und hin zu einem Kooperationsgebot. Weiter lesen …

Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. "Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft", sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat ein 14-Jähriger am Mittwoch vier Menschen erschossen. Die Polizei teilte mit, unter den Toten seien zwei Schüler und zwei Lehrer. Neun weitere Personen wurden verletzt. Weiter lesen …

Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für "nützlich". "In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden", sagte Heusgen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen", sagte Kühnert am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Er sei kürzlich von seiner Mutter darauf angesprochen worden, die wohl in Sozialen Medien gelesen habe, er habe sich ein Haus für diesen Preis gekauft. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.975 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer "nationalen Notlage" scharf. Weiter lesen …

Montag um 19:35 Uhr wurde der Löschzug Altschermbeck mit dem Einsatzstichwort "Tier in Not" zum Buschhausener Weg alarmiert. Weiter lesen …

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und seine Ehefrau Peng Liyuan haben am Mittwochabend in der Großen Halle des Volkes in Beijing einen Empfang gegeben, um die afrikanischen und internationalen Gäste des Forums über China-Afrika-Kooperation (FOCAC) in Beijing, willkommen zu heißen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei "besonnen", sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin. Weiter lesen …

Am Mittwoch des 04.09.2024, um 20:23Uhr, ereignete sich auf der Alte Poststraße ein Verkehrsunfall. Ein Fahrzeug welches aus Iserlohn kommend in Richtung Schwerte unterwegs war, ist in Höhe "Schäfer am Ufer" von der Fahrbahn geraten und kollidierte mit einem Baum. Weiter lesen …

Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann, hat der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom "Bündnis Sahra Wagenknecht" ins Spiel gebracht. Weiter lesen …

Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos - Überraschung! - nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der Steuervorteil lohnt, sollen künftig auch dicke Schlitten davon profitieren. Weiter lesen …

Politisch sind sich China, die USA und die EU selten einig, aber in ihrem Zugang zu Afrika trennt sie wenig: Das Interesse an Afrikas Rohstoffen ist groß - das Interesse, dort Wertschöpfungsketten zu entwickeln, gering. Dabei sind für verarbeitete Produkte am Markt höhere Preise zu erzielen, ob für Schokolade statt Kakaobohnen oder für Textilien statt Baumwolle, Benzin statt Rohöl. Für Afrika wäre die Entwicklung von Wertschöpfungsketten fundamental. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Demokratie – Volksherrschaft – wurde als Instrument zur Machtbegrenzung der Macht- und Besitzeliten in Athen vor ca. 2500 Jahren entwickelt. In dieser Staatsform regieren sich die Bürger auf der Basis politischer Gleichheit selbst. Echte Gleichheit gab es allerdings auch in Athen nicht, da beispielsweise Frauen und Sklaven keine Möglichkeit hatten, die Politik mitzugestalten. Gesetze, nach denen das Volk leben wollte, gab sich das Volk selbst. Natürlich waren diese Reformen von Perikles – der Symbolfigur der Athenischen bzw. Attischen Demokratie – den Aristokraten (heute Eliten) ein Dorn im Auge, weshalb der demokratische Gedanke mehr und mehr verblasste." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus die früheren Misserfolgen dann nicht zu Siegen? Wie weiter? Die Demonstrationen gegen Rechts hatten nur kurz Wirkung gezeigt – vor allem im Westen. Diese aber scheint inzwischen verflogen. Die Alternative für Deutschland (AfD) war nur vorübergehend in den Sonntagsfragen abgerutscht. Am Wochenende hat sich die Wirklichkeit von ihrer unangenehmen Seite gezeigt." Weiter lesen …