27. September 2024 - Archiv

Der Umweltminister Brandenburgs, Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), hat angesichts des aktuellen Hochwassers mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag, zwar entspanne sich die Lage an der Oder langsam, aber "das, was sich jetzt gerade in Tschechien, Österreich und Polen abgespielt hat, hätte sich genauso gut bei uns abspielen können, wenn die Niederschläge hundert Kilometer weiter im Westen runtergegangen wären." Weiter lesen …

Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um knapp 400 000 oder 2,4 % auf 17,2 Millionen gestiegen. Dennoch lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-11,4 %) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen. Weiter lesen …

Im August 2024 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 21 000 Personen (0,0 %). Im Juni und Juli 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch geringfügig um 7 000 beziehungsweise 4 000 Personen angestiegen. Weiter lesen …

Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. "Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach und nach Spuren auf dem Arbeitsmarkt", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Freitag. "Die Unternehmen ziehen häufiger einen Arbeitsplatzabbau in Betracht." Weiter lesen …

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt erfolgen, sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach den anhaltenden israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon ist die Zahl der Toten seit Beginn der Woche auf über 700 gestiegen. Allein am Donnerstag seien mindestens 92 Menschen getötet und weitere 153 verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Weiter lesen …

SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen. Weiter lesen …

Jetzt wird’s spannend. Nach der jüngsten Wahlschlappe in Brandenburg ziehen die Grünen die Reißleine, indem der komplette Bundesvorstand geschlossen zurücktritt. Ist das der Sargnagel für die Ampel im Bund? Wer folgt auf Ricarda Lang und Omid Nouripour? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben bereits Namen ermittelt und sprechen darüber, ob die neue Grünenführung harmloser oder noch gefährlicher für Deutschland werden wird. Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen. Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande. Weiter lesen …

Eiskunstlauflegende Katarina Witt empfindet das Abschneiden der deutschen Sportler bei den Olympischen Spielen in Paris als peinlich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 58-Jährige: "Ein zehnter Platz im Medaillenspiegel ist ziemlich beschämend für so eine führende Sportnation, die wir mal waren. Ich sehe darin ein Spiegelbild für die Situation, in der unser Land insgesamt steckt. Daran haben die Sportler selbst die geringste Schuld, es sind die Umstände, die ihnen einfach nicht das Training ermöglichen, das sie beim Kampf um die Weltspitze brauchen." Weiter lesen …

Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen. Weiter lesen …

Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen - Das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen "Safe Abortion Day" am 28. September von der Bundesregierung. Weiter lesen …

Der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Vincent Ducrot, äußert Kritik an der Verfassung des deutschen Eisenbahnbetriebs. "Ihr Land hat ein sehr komplexes System, das nicht in einem guten Zustand ist", sagte er dem Tagesspiegel. "Ich leide mit den engagierten Eisenbahnern und den Kunden mit." Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf: "Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten Standortdefizite", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Erst wenn diese von der Politik ganzheitlich angegangen werden, können wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangen." Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt. "Das war ein Missbrauch des Thüringer Landtages als politische Bühne und eine Verächtlichmachung der Demokratie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Ärztekammer Nordrhein hat die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen als zu lang kritisiert. Dass ausländische Ärzte "in Deutschland mitunter mehr als zwei Jahre auf Anerkennung warten müssen, ist nicht hinnehmbar", sagte die Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mit viel aus Lebenserfahrung gewonnener Contenance absolvierte heute unser Alterspräsident Jürgen Treutler seine erste Amtshandlung: Die Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags – für seine in den folgenden Turbulenzen bewahrte professionelle Gelassenheit möchten wir ihm an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. Dies berichtet der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands ihrer Partei harte Selbstkritik. "Man kann eher abstrakte Notwendigkeiten in den Vordergrund stellen oder vorrangig die Lebensrealitäten der Menschen in den Blick nehmen. Wir haben hier die Balance verloren", sagte Lemke dem "Spiegel". Weiter lesen …

Am 1. Spieltag der Ligaphase der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Viktoria Pilsen mit 3:3 unentschieden getrennt. Beide Mannschaften landen damit auf dem 14. Platz der Tabelle. Weiter lesen …

Report24, RTV, Info-Direkt: Zahlreiche Alternativmedien hat das österreichische Innenministerium von der Wahlberichterstattung aus dem Parlament ausgeschlossen. Was sagt Report24-Chefredakteur Florian Machl dazu? Und fürchtet er auch bei der kommenden Nationalratswahl Manipulationen – wie bereits bei der Bundespräsidentenwahl 2016? Weiter lesen …

Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. "Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen", sagte er dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung vorgelegt. (Drs. 19/3248). Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt: „Die verbindliche Sprachstandserhebung bei Kindergartenkindern vor dem Besuch der 1. Klasse und eine etwaige Zurückstellung von der Einschulung ist eine Kernforderung der AfD." Weiter lesen …

Thüringens Landtag im Ausnahmezustand: Schreie, Beschimpfungen, Sitzung abgebrochen! Jetzt ziehen die Altparteien vors Verfassungsgericht. Paul Klemm hat nach der Sitzung mit AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gesprochen. Er sieht einen „historischen Tabubruch“. Weiter lesen …

Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind betroffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Am Ende des letzten PodCasts berichtete ich darüber, wie Israel tausende von Pagern im Libanon in Bomben verwandelte und zündete. Zwar hatte der Mossad bereits in der Vergangenheit schon Palästinenser mittels Sprengsätze in Telefonen getötet bzw. verletzt [1], und früher auch schon illegal Phosphor über zivilen Gebieten eingesetzt [2], aber die Verwendung von Pagern, die für passive Meldungen bestimmt sind, und in diesem Umfang, mit tausenden von Opfern, das war etwas bisher Einmaliges in der „Selbstverteidigung“ Israels. Bzw., wie Kritiker sagen, im Kampf um Groß-Israel, oder wie Andere sagen, um die Liste des Pentagon von 7 Ländern abzuarbeiten [3]." Weiter lesen …

Zwar kam der Schritt reichlich spät, aber er kam: Endlich hat sich der Vorstand der Grünen Jugend von seiner Mutterpartei losgesagt. Wer in den vergangenen Jahren einmal einem der GJler*innen begegnet ist, hat sich ohnehin gefragt, was sie dort eigentlich wollten. Während die linken Grünen in Berlin-Kreuzberg von Karl Marx, Klassenkampf und einer Transformation des kapitalistischen Wirtschaftssystems als einzige Lösung der Klimakrise sprechen, verabschieden die rechten Grünen in Berlin-Mitte Steuererleichterungen für Unternehmen, Kürzungen im Sozialbereich und Verschärfungen in der Asylpolitik. Weiter lesen …