24. September 2024 - Archiv

Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit Schlusslicht unter den 16 Bundesländern ist, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bautempo verteidigt. Inzwischen habe man die Gesetze angepasst und wolle auch hier vorangehen, sagte er auf einer Veranstaltung des "Spiegels" am Dienstag. "Wir pushen das tatsächlich." Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. "Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar mit einem umfangreichen Paket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie retten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Wir müssen alles dafür tun, um für Arbeitsplätze in Deutschland zu kämpfen", sagte er demnach am Dienstag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er erinnerte an seine Anfänge als Arbeitsrechtsanwalt, an das "mulmige Gefühl", wenn Mitarbeiter eine Verlagerung in das Ausland fürchten müssen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.988 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag konnte der Dax seine Gewinne im weiteren Verlauf unter Schwankungen halten. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsforschungsinstitute wollen ihre Wachstumsprognose offenbar nochmals senken. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mit der Prognose vertrauten Personen. Statt um 0,1 Prozent zu wachsen, soll die Wirtschaft in diesem Jahr demnach um 0,1 Prozent schrumpfen. Damit würde das Bruttoinlandsprodukt das zweite Jahr in Folge sinken. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mangelnde Investitionen und Innovationen als Gründe für die wirtschaftliche Lage des Landes. Seit SAP sei kein größeres Unternehmen mehr aus Deutschland hervorgegangen, sagte er auf einer Veranstaltung des "Spiegels" am Dienstag. Weiter lesen …

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York die gegenwärtige Situation der Weltlage als unnachhaltig bezeichnet und globale Lösungen angemahnt. "Wir befinden uns in einer Ära epischen Wandels und stehen vor Herausforderungen, wie wir sie noch nie erlebt haben - Herausforderungen, die globale Lösungen erfordern", sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung am Dienstag. Weiter lesen …

Opel-Chef Florian Huettl hat das aus seiner Sicht zu langsame Tempo beim Ausbau der Elektromobilität in der deutschen Autoindustrie kritisiert. "Das ist ein deutsches Phänomen, selbst verursacht durch das abrupte Ende der Förderung", sagte Huettl dem "Spiegel". Er spielte damit auf das Ende der Prämie für Elektrofahrzeuge in Deutschland aus dem vergangenen Jahr an. Weiter lesen …

Ab dem 16. Dezember soll es erstmals tagsüber eine ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Paris geben. Das teilte die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Total-Unternehmensgruppe, Patrick Pouyanné, hält das Ziel eines bezahlbaren und möglichst schnellen Umstiegs auf grüne Energie für eine Herausforderung. "In der nahen Zukunft ist das ziemlich komplex", sagte der französische Manager des Energieunternehmens dem "Spiegel". Weiter lesen …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet in diesem Jahr eine Rekordkartoffelernte. Die vorläufigen amtlichen Ergebnisse deuteten auf eine Ernte von etwa 12,7 Millionen Tonnen hin, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Das sind demnach neun Prozent mehr als im Jahr 2023 und 17 Prozent über dem mehrjährigen Durchschnitt. Weiter lesen …

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei am Dienstag im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Laut Bundespolizei wurden in Mannheim sowie in der Nähe von Karlsruhe und Worms 24 Objekte durchsucht. Weiter lesen …

Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu finanzieren. Weiter lesen …

Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) und die AfD (17%) ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Die Linke sinkt unter 3 Prozent und kann daher aktuell nur noch unter den sonstigen Parteien (14%) aufgeführt werden. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen der US-Regierung gegen chinesische E-Auto-Hersteller bringt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), besseren Schutz von militärischen Anlagen und Kasernen der Bundeswehr ins Spiel. Weiter lesen …

Die Schrecken der Corona-Zeit sind für viele scheinbar vorbei. Für jene Ärzte, die in der Pandemie mutig Widerstand leisteten, um Menschen zu schützen, sind sie aber noch lange nicht vorbei. Abseits der Öffentlichkeit werden sie bis heute gejagt, gehetzt, geächtet – wie gefährliche Schwerverbrecher. Von den Medien totgeschwiegen, stehen die Ärzte heute vor dem Ruin. AUF1 lässt 14 Mut-Ärzte in einer einzigartigen Dokumentation zu Wort kommen. Weiter lesen …

Nach der angekündigten Preiserhöhung beim Deutschlandticket macht die Union Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwere Vorwürfe. Weiter lesen …

Die für den Regionalverkehr zuständige Vorständin der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla, kritisiert die Praxis der Bundesländer bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im Nahverkehr. "Die Ausschreibungen für den Schienenverkehr sind zum Teil reformbedürftig", sagte Palla der "Welt". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Weiter lesen …

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) drängt auf neue staatliche Kaufanreize für Elektromobilität. Weiter lesen …

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine "nationale Finanzbildungsstrategie" weiter voran. Am Dienstag nahmen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Vorschlag der OECD für eine solche Strategie entgegen. Weiter lesen …

Frauen in Deutschland legen deutlich mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer. Das geht aus dem Ernährungsreport 2024 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Bei Frauen wurde die Aussage demnach von 97 Prozent der Befragten bejaht, bei Männern nur von 85 Prozent. Weiter lesen …

Immer mehr Unternehmen in Deutschland verzichten komplett auf Papier. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom äußerten sich 15 Prozent der befragten Firmen entsprechend - vor zwei Jahren waren es erst acht Prozent. Weiter lesen …

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland befindet sich weiter im Sinkflug. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben trotz vieler entsprechender Äußerungen keine "totale Spaltung" der Gesellschaft. Sein Eindruck sei, dass man in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinanderliege, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Podcast "Kanzler kompakt". Weiter lesen …

In Moers im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel ist am Dienstagmorgen eine Regionalbahn auf einen stehenden Güterzug aufgefahren. Dabei seien mehrere Personen verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Demnach sind insgesamt 30 Personen betroffen; davon wurden zwölf Personen leicht und zwei Personen mittelschwer verletzt. Die Unverletzten erhielten vor Ort psychosoziale Unterstützung. Weiter lesen …

Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg ist nach Einschätzung von Vorstandsmitglied Fabio De Masi mit einer hohen Verantwortung für die junge Partei verbunden. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Moment habe man im Bereich Personenschutz über 500 Beamte, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RND. "Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also." Weiter lesen …

Metro-Chef Steffen Greubel hat die Entscheidung verteidigt, den Geschäftsbetrieb des Großhändlers in Russland trotz des Ukraine-Kriegs aufrechtzuerhalten. "Die Gefahr ist groß, dass wir enteignet würden, sollten wir Rückzugspläne öffentlich machen", sagte er dem "Handelsblatt". Und dadurch gewinne keiner. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2024 mit 2 459,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 % oder 14,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2024 sank die Verschuldung um 0,1 % oder 1,7 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Weiter lesen …

Durchschnittlich 36 500 Euro haben Hochschulträger den Hochschulen im Jahr 2022 an laufenden Ausgaben für ein Bachelorstudium zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um sogenannte Grundmittel für ein Bachelorstudium (ohne Lehramtsbachelor) in der durchschnittlichen Fachstudiendauer von 4,1 Jahren. Weiter lesen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung bei der Commerzbank. "Die Ankündigung der Unicredit ist das Signal: Die Unicredit will in großem Stil bei der Commerzbank einsteigen", sagte Rhein dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon sind am Montag den jüngsten libanesischen Angaben zufolge mindestens 492 Menschen getötet worden. 1.645 weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Unter den Toten sollen sich demnach auch 35 Kinder und 58 Frauen befinden. Weiter lesen …

Das System jubelt, denn es ist die SPD, welche am Ende die Nase in Brandenburg vorne hat. Doch diese Schlacht forderte zahlreiche Opfer: Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler sind nicht im Landtag – CDU mit historisch schlechtestem Ergebnis. Wie ist dieser Wahlausgang tatsächlich zu bewerten? Und: Ausgerechnet ein AfD-Kandidat konnte dem Ministerpräsidenten Woidke eine empfindliche Niederlage zuführen. Weiter lesen …

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden, wie es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert. "Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen, das wäre Selbstmord", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als er offiziell im Bundeshaushalt ausweist. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf entsprechende Unterlagen zur "Haushaltsaufstellung 2025", die auf "August 2024" datiert sind. Weiter lesen …

Die Zahl der Kinder, die ein Jahr später eingeschult werden, ist in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Jahre enorm gestiegen. Das belegen Zahlen aus dem NRW-Schulministerium, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Anschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verurteilt und ihm seine Solidarität versichert. "Dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo für seinen mutigen Kampf gegen Antisemitismus in den letzten Tagen verbal und tätlich in strafrechtlich relevanter Weise angegriffen wurde, hat mich zutiefst erschüttert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts der Forderungen aus ihrer Partei nach dem Ausstieg aus der Ampel hat die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen für eine differenzierte Debatte über die Regierungskoalition geworben. "Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung deutlich gemacht, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende befürworten", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese demokratische Entscheidung sollten wir respektieren - allein schon im Interesse unserer Demokratie." Weiter lesen …

Der ADAC hat insgesamt 28 Winterreifen für die untere Mittelklasse getestet, 16 davon für SUVs - hier gibt es große Unterschiede im Ergebnis: Drei gute und empfehlenswerte Reifen, aber auch drei mangelhafte. Die größten Unterschiede liegen bei den Bremswegen auf nasser Fahrbahn und beim Gewicht. Weiter lesen …

Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert "massive Investitionen" jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. "Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen", sagte Klingbeil dem "Stern". Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz unmittelbar vor dessen offizieller Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch die Parteipräsidien von CDU und CSU Rückendeckung. Gegenüber "Bild am Sonntag" sagte Dulger: "Ich traue Herrn Merz und der CDU einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Er hat die notwendige Durchsetzungskraft. Sein Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft. Standort first - das muss das Motto der nächsten Bundesregierung sein." Weiter lesen …

Russische Ölexporte mit maroden Schiffen der sogenannten Schattenflotte stellen auch hierzulande eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar. Das Risiko einer Ölkatastrophe vor der deutschen Küste ist seit Beginn des Krieges und Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland stark gestiegen. Käme es zu einer Havarie entlang der Tankerrouten, wären Warnemünde, Fehmarn und Damp von einer Ölpest bedroht. Das belegt eine aktuelle Greenpeace-Recherche, für die umfassende Schiffsdaten von 2021 bis 2024 zusammengetragen und ausgewertet wurden. Zudem haben die Umweltschützer:innen GPS-Bojen entlang der Tankerrouten ausgesetzt, um so die möglichen Folgen einer Ölpest zu simulieren. Weiter lesen …

Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen. "Smartwatches müssen wie Smartphones behandelt werden. Sie haben im Regelunterricht nichts zu suchen", sagte Sven Winkler, Vorsitzender des Verbandes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Laut Winkler führen die digitalen Uhren zu einer zunehmenden Ablenkung der Schüler und beeinträchtigen ihre Konzentration. "Die zum Teil nur noch sehr kurze Aufmerksamkeitsspanne der Schülerinnen und Schüler erschwert uns massiv den Umgang mit ihnen." Weiter lesen …

Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert. Das meldet "Bild" unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 9,5 Prozent. Es ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Wert seit 2017. Weiter lesen …

Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Eine "Einbindung des Staates wie bei der Meyer Werft" könne "eine Brückenlösung sein", sagte Sarah Philipp, die Chefin der NRW-SPD, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.125 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am Montagabend, 23.09., wurde die Feuerwehr zu einem Heckenbrand nach Pulheim-Sinthern gerufen. Der Brand einer Hecke drohte auf ein Wohnhaus überzuschlagen. Das Feuer wurde rechtzeitig gelöscht und größerer Schaden vermieden. Weiter lesen …

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt die SPD-Vorsitzende Esken keinen Zweifel daran, dass der amtierende Bundeskanzler auch der künftige Kanzlerkandidat der SPD sein werde. Weiter lesen …

Zur angekündigten Preiserhöhung für das Deutschlandticket erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: Die Entscheidung, den Preis des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr auf 58 Euro pro Monat anzuheben, ist ein schwerer Rückschlag für die Mobilitätswende – und für das Flächenland Schleswig-Holstein besonders fatal." Weiter lesen …

Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. "Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben", sagte Madeleine Henfling dem "Tagesspiegel". "Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch erreichen können." Weiter lesen …

Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. Weiter lesen …

SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sieht den Wahlsieg der Sozialdemokraten in Brandenburg mit gemischten Gefühlen. "Dietmar Woidke hat das große Ziel erreicht, die SPD ist vor der AfD ins Ziel gekommen. Das ist sein Erfolg", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Am vergangenen Samstag, dem 21. September, fand der 15. Nachtmarsch der Freiwilligen Feuerwehr Stuvenborn auf dem Hof Humburg in Stuvenborn statt. Diese traditionsreiche Veranstaltung wird alle zwei Jahre ausgerichtet und zog auch diesmal wieder zahlreiche Teilnehmer und Zuschauer an. Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Ungewohntes Bild aus Brandenburg: mit Dietmar Woidke steht zum ersten Mal seit Langen wieder ein Sozialdemokrat als Sieger im Rampenlicht. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren, scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein. Geht doch! Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht so ganz astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern." Weiter lesen …

Spielraum für einen Koalitionspoker ist nach der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag kaum vorhanden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt nichts anderes übrig, als sich mit seinem ehemaligen Genossen Robert Crumbach zu einigen, der ihm jetzt als Landesvorsitzender beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber steht. Das BSW stellt Bedingungen: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Das kann auf Landesebene nicht ausgeschlossen werden. Aber sich dazu wenigstens formelhaft zu bekennen, wird die SPD Überwindung kosten. Weiter lesen …