10. September 2024 - Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt. "Wir wollen, dass Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, dorthin zurückgewiesen werden", sagte Faeser im Anschluss an das Treffen im Bundesinnenministerium. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor. Weiter lesen …

"Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen." Das sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Frankfurter Rundschau. Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Tschechien und Polen zu gewährleisten, sagt er mit Blick auf die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ab Montag auch die Grenzen zu den Ländern im Westen überwachen zu lassen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Justizskandal mitten in Deutschland: Am Montag hätte Alexander Bittner seine Haftstrafe antreten müssen. Sechs Monate wegen Impfverweigerung – so lautete das Urteil gegen den Oberfeldwebel der Bundeswehr. Bittner trat seine Haftstrafe nicht an. Doch was nun? Bleibt ihm nur noch ein Leben in der Illegalität, um den Folgen der Corona-Politik zu entgehen? Weiter lesen …

VW drohte kürzlich mit Werksschließungen. Grund dafür ist auch die politisch gewollte Umstellung auf Elektroautos. Ist die Krise bei VW also vor allem Ergebnis der Transformationspolitik und deren Umsetzung durch das Management? Besonders betroffen ist auch das VW-Werk in Zwickau, Sachsen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.266 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert sind", sagte SPD-Politiker Dirk Wiese im Anschluss an die Gespräche im Bundesinnenministerium. Weiter lesen …

Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden. "Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind", sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei nach dem Gipfeltreffen am Dienstag. Weiter lesen …

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens, sagte Tusk am Dienstag. Weiter lesen …

Eine Pflegehelferin aus Deutschland klagte gegen ein 2022 ausgesprochenes Tätigkeitsverbot. Das zuständige Gericht kam nun aufgrund der vorliegenden Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des RKIs sowie durch die Zeugenvernehmung des RKI-Präsidenten zu erstaunlichen und längst überfälligen Folgerungen. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. "Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen", sagte Heil am Dienstag im Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche. Weiter lesen …

Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen. Weiter lesen …

Die Aufklärungsarbeit von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi ist dem System bis heute ein Dorn im Auge. Nach einem Freispruch durch das Amtsgericht Plön verfolgt die Generalstaatsanwaltschaft den Mikrobiologen und Infektionsepidemiologen weiterhin wegen angeblichem Antisemitismus. Als im Januar 2021 die ersten Todesfälle aus den Altersheimen nach den Impfungen gemeldet wurden, habe er geweint, sagt Prof. Bhakdi im Interview, das wir für die AUF1-Doku „Corona-Helden“ geführt haben. Weiter lesen …

In der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung lädt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum „Interreligiösen Dialog“. Unter dem Motto „Wieviel Religion braucht Demokratie?“ halten zunächst Vertreter von vier Glaubensgemeinschaften Vorträge, anschließend diskutiert der Minister mit drei Wissenschaftlern. Von der Veranstaltung erhoffe man sich einen „Impuls für die Intensivierung des interreligiösen Dialogs in Bayern“. Weiter lesen …

Die deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und viel zu hohe Steuern im internationalen Vergleich machen der Branche nach eigenen Angaben zu schaffen. Weiter lesen …

Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt empfangen. Weiter lesen …

Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des Magazins Cicero wirft er die Frage auf, ob sie sich noch den Aufgaben einer Volkspartei stelle: "Das Handeln der SPD in den letzten Jahren weckt große Zweifel, ob dies noch ihrem Selbstverständnis entspricht." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission angemeldet und zunächst auf sechs Monate begrenzt. Faeser erhofft sich davon auch eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert. Das geht aus einer Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen von Zurückweisungen des BMI hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen zwei Punkte und kommen nur noch auf drei Prozent. Weiter lesen …

In der Nacht von Sonntag (08.09.) auf Montag (09.09.) haben Unbekannte nach bisherigen Erkenntnissen einen Zigarettenautomaten an der Gneisenaustraße aufgebrochen und Zigaretten entwendet. Weiter lesen …

Der Autobauer BMW muss weltweit bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Hintergrund seien Probleme mit dem von einem Lieferanten zugelieferten Integrierten Bremssystem (IBS), teilte der Konzern am Dienstag mit. Weiter lesen …

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien wächst leicht auf 12 Prozent. Die Werte für die SPD (14%), die Grünen (11%), die Linke (3%), die AfD (17%) und das BSW (7%) verändern sich in der Woche nach den beiden Landtagswahlen im Osten des Landes nicht. Weiter lesen …

Am frühen Morgen des 10. September 2024, gegen 06:30 Uhr, wurde die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern von der Notfallleitstelle der Deutschen Bahn AG über einen Verkehrsunfall am Bahnübergang in der Gemeinde Sulzbachtal informiert. Weiter lesen …

Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen "rechtskonforme" Vorschläge von der Union gefordert. "Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Ermittler haben möglicherweise ein russisches Attentat in Deutschland verhindert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Weiter lesen …

Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. "Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2025. Weiter lesen …

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund sei, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht Menschen in vielen Fällen von Diskriminierung nicht helfe, heißt es im fünften gemeinsamen Bericht zur Diskriminierung in Deutschland, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Der investigative Journalist Patrik Baab hat mit dem Buch “Propaganda-Presse” ein Werk vorgelegt, welches in schonungsloser Deutlichkeit den Status quo der deutschen Medienlandschaft offenlegt. Baab beschreibt, wie Schreibtischtäter, die sich niemals aus ihrer Komfortzone bewegt haben, Kriegsberichterstatter diskreditieren, während denen buchstäblich die Kugeln um die Ohren fliegen. Die Berichterstattung sei streng an transatlantischen Narrativen orientiert und es fehle vollständig das Bemühen zur Objektivität. Weiter lesen …

Im August 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79 975 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat (+2 %). Zeitgleich mit Hitzespitzen in weiten Landesteilen stiegen die Sterbefälle in der letzten Augustwoche (Kalenderwoche 35 vom 26. August bis zum 1. September) allerdings deutlich über den entsprechenden Vergleichswert (+9 %) hinaus an. In den restlichen Augustwochen lagen die Sterbefallzahlen in dessen Bereich oder darunter. Dass im Zusammenhang mit Hitze die Sterbefallzahlen ansteigen, ist ein bekannter Effekt, der in Sommermonaten häufiger zu beobachten ist. Weiter lesen …

Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Weiter lesen …

"Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit. Weiter lesen …

Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen Vergleich verantwortlich. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels die Probleme am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht lösen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung wäre Wohnraum im Gegenteil sogar noch knapper. Weiter lesen …

Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt dazu, politisches Engagement in Deutschland wieder attraktiver zu machen. "Immer mehr Menschen empfinden Parteien als nicht mehr zeitgemäß, wünschen sich aber mehr politische Beteiligungen", sagte sie am Dienstag in einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung. Weiter lesen …

"Die desaströse Politik der maximalen Unsicherheit in den letzten Jahren trägt ein gerütteltes Maß an Mitschuld am dadurch erzwungenen Sparkurs bei VW", macht sich Harald Müller, Geschäftsführer Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA), an die Ursachenforschung für die Entlassungswelle und die drohende Werksschließung bei VW. Er sagt: "Die Politik fährt seit vielen Jahren in einem Schlingerkurs einem Ziel entgegen, das sie selbst nicht zu kennen scheint." Weiter lesen …

In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die Milliardenstrafen zur Folge haben. Mit Blick auf Apple hob der EuGH am Dienstag ein Urteil der Vorinstanz auf und stellte fest, dass Irland dem Konzern rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Weiter lesen …

Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote 3,01. Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen. "Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück. Ist ja andersrum. Wir lassen sie nicht rein, sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch", sagte Spahn am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Anlagen hätten eine Gesamtleistung von fünf Gigawatt. Weiter lesen …

Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte, will sie jetzt doch an dem Gipfel teilnehmen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstagvormittag in Berlin an. Weiter lesen …

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen ein Kommandozentrum der Hamas getroffen. Die Zentrale habe sich in einer "humanitären Zone" in Chan Junis befunden, teilte das Militär am Dienstag mit. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Er gehe fest davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Gespräch kommt, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: Weiter lesen …

Chronische Verstopfung kann für Betroffene sehr unangenehm sein. Die gute Nachricht: Neben ausreichend Flüssigkeitsaufnahme und Bewegung können bestimmte Lebensmittel einen trägen Darm in Schwung bringen. Ballaststoffe lautet hier das Zauberwort, schreibt das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. "Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

In diesem Video seht ihr das persönlichste Interview, das ich jemals gegeben habe. Ich spreche darin über die größte Lüge, die bis heute noch nahezu niemand kennt. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

„Wir sind Schöpfer – und Geschöpfe zugleich, Tänzer auf dem unvorhersehbaren Parkett des Lebens, Schauspieler der Rolle, die wir uns selber wählen.“ Wow! Was für eine Botschaft. In einem poetischen Tanzspiel bringt Bekki den Tag mit der Wirklichkeit in Einklang. Der immer wiederkehrende Vorwurf: „Ihr bringt viele Probleme, aber keine Lösungen“, wurde heute ein für alle Mal widerlegt! Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im August 2024 bei +1,9 %. Zuletzt hatte die Inflation vor gut drei Jahren (März 2021: +1,8 %) unterhalb von zwei Prozent gelegen. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate +2,3 % betragen, nach +2,2 % im Juni 2024. "Die Preisrückgänge bei Energie dämpften die Inflationsrate im August noch stärker als in den Monaten zuvor. Weiter lesen …

Gut jedes siebte neu zugelassene Auto in der EU ist ein E-Auto. 14,6 % betrug der Anteil der Pkw mit reinem Elektroantrieb an allen Neuzulassungen im Jahr 2023 in der Europäischen Union, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September mitteilt. Deutschland liegt mit einem Anteil neu zugelassener E-Autos von 18,4 % zwar über dem EU-Schnitt, aber deutlich hinter einigen Ländern, insbesondere im Norden Europas. Weiter lesen …

Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird offenbar erst ab Mai 2025 umsetzbar sein. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Weiter lesen …

Sie hat enorme Hoffnungen geweckt und neue Wege angekündigt. Doch kurz nach den Landtagswahlen entpuppt sich die Partei von Sahra Wagenknecht als Abziehbild einer systemtreuen Altpartei. Was ist geschehen? Hat sie ihr BSW nicht mehr unter Kontrolle oder ist es eiskalte Berechnung? Und wie wahrscheinlich ist es, dass Björn Höcke am Ende doch noch Ministerpräsident von Thüringen werden kann? Weiter lesen …

Die K-Frage in der SPD ist nach Ansicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten von Olaf Scholz entschieden. "In der SPD gibt es Gremien und Regeln, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden", sagte Müntefering dem "Tagesspiegel". "Das wird alles eingehalten. Und irgendwann 2025 beschließt der Parteitag: Wir machen das in folgender Konstellation. So lange muss man warten, so lange ist die K-Frage offen." Weiter lesen …

Ein positiver und sprühender Geist waren nur einige Kommentare nach dem spannenden Vortrag von Prof. Dr. Ralf Otterpohl welcher das Thema „Das neue Dorf" mit dem provokanten Satz: „Särge muss man nicht heizen.“ Eröffnete. Auch hier keine Schwarzseherei, sondern das Herausheben der Bedeutung von bisher vernachlässigter Themen wie die Neuausrichtung unserer aller Wohnsituation wieder hin zu kleineren sich selbst versorgenden Zellen. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen, aus Sorge um den europäischen Schengenraum aber zugleich Vorsicht in der praktischen Umsetzung angemahnt. Weiter lesen …

Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. "Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem "Handelsblatt". "Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander." Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler. "Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob mit dem Triumph der AfD das Grundgesetz ausgehebelt wird", sagte Müntefering dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es gebe "kein Recht auf Asyl in einem Wunschland, sondern nur in einem sicheren Land", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. "Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen auf Augenhöhe eingebunden werden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor 17 Jahren stieg sie zuletzt gegen Stefan Raab in den Ring. Jetzt wird Regina Halmich wieder von dem Entertainer herausgefordert. Weiter lesen …

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag in den Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. "Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft. Niedersächsinnen und Niedersachsen mögen typischerweise keine Extreme. Und zweitens hoffe ich, dass wir mit unserer Politik deutlich weniger Anlässe für Ärgernisse geben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, macht die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für den Anstieg von Gewalt an Schulen mitverantwortlich. "Viele Schülerinnen und Schüler haben in dieser Zeit stark gelitten, was sicherlich auch zu einer Zunahme solcher Delikte beigetragen hat", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. "Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Stern". Weiter lesen …

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt und Personalausgaben gespart werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen von Patienten aus, wenn diese unentschuldigt Termine verstreichen lassen. Weiter lesen …

Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren. Das meldet "Bild" unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Weiter lesen …

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des Etat-Entwurfs zu verringern. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, da war mit SPD und Grünen bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs aber mehr nicht möglich." Weiter lesen …

Nach Ansicht des früheren Porsche-Chefs und VW-Aufsichtsrates Wendelin Wiedeking kommt der Volkswagen-Konzern um harte Einschnitte nicht herum. Weiter lesen …

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas Mattfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. Da erwarte ich Klarheit von Robert Habeck." Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen will, wenn seine Bedingung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, erfüllt wird. Weiter lesen …

Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen erreichen, dass ihre Partei "wieder gesellschaftliche Debatten zu den zentralen Zukunftsfragen entscheidend prägen kann". Zugleich soll der Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr gesichert werden. In einem gemeinsamen Beitrag für "nd.DerTag" unter der Überschrift "Für eine Politik der Gerechtigkeit und der Solidarität" schreiben sie, Die Linke habe in den letzten Monaten erfahren, "was es bedeutet, wenn das Haus brennt. Ein brennendes Haus lädt aber nicht zum Einzug ein. Weiter lesen …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen. "Die Grenzkontrollen zerreißen jedes Mal eine ganze Region", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen. Weiter lesen …

Schauspielerin Maria Furtwängler warnt vor den Folgen des Artensterbens. "Wenn Hummeln, Fledermäuse oder Schwalben verschwinden, geht ein Stück Heimat verloren", sagte die Schauspielerin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Um kurz vor 17 Uhr wurde die Hattinger Feuerwehr am heutigen Dienstag in die Südstadt alarmiert. In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses wurde Kohlenmonoxidaustritt vermutet. Weiter lesen …

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe von 445 Millionen Dollar bedankt. Weiter lesen …

In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will. "Das Sicherheitspaket verschärft die Lage geflüchteter Menschen und schafft damit neue Probleme", sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. "Es ist falsch, an dieser Stelle weiter zu verhandeln." Weiter lesen …

Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union. "Herr Draghi bringt die richtigen Themen auf den Tisch", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU) am Montag. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. Weiter lesen …

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des Grundgesetzes politisch Verfolgten ein individuell einklagbares Grundrecht auf Asyl. Weiter lesen …

"...15, 16, 19, und 2022!" Das ist kein neuer Hit von den Sportfreunden Stiller, sondern in diesen Jahren hat die Deutsche Post das Porto erhöht. Das spüren Kundinnen und Kunden und fragen sich jetzt: Wieso kommt die Post im Gegenzug nicht ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach? Die Zahl der postalisch unversorgten Kommunen auf dem Land ist drastisch gestiegen, obwohl die Post diese Leistung laut Gesetz erbringen muss. Das ist nicht lässlich, sondern ein Versagen, das ausgerechnet diejenigen trifft, die ohnehin schon um Infrastruktur kämpfen müssen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Unter Infantilisierung versteht man eine Handlung oder einen Vorgang mit dem Ergebnis, dass jemand geistig unselbständig bleibt oder wird. Ein Merkmal von Infantilisierung ist Komplexitätsreduktion. Der Großteil der Menschen bevorzugt einfache Lösungen für komplexe Probleme und Sachverhalte, was realiter aber nicht möglich ist. Viele Menschen entwickeln einen Widerwillen gegen komplizierte, relativierende und widersprüchliche Aussagen. Sie lassen sich gerne infantilisieren." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen." Weiter lesen …