2. August 2024 - Archiv

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kann man es spüren: Es bricht Panik aus bei den etablierten Parteien. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) stellt bereits seinen Rücktritt in Aussicht, falls er gegen die AfD verlieren sollte. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Mit einer „Extremismusklausel“ soll AfD-Mitarbeitern in Bayern nun das Gehalt gestrichen werden. Bereits zuvor war die Partei in einigen Bundesländern vom Inlandsgeheimdienst als „rechtsextrem“ eingestuft worden – und damit ihre Bespitzelung ermöglicht. Weiter lesen …

Empörung und hitzige Kontroversen direkt nach der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele in Paris am 26. Juli 2024: Was viele Zuschauer sehr deutlich als äußerst grenzüberschreitend und als Verhöhnung der christlichen Religion wahrgenommen haben, ist den Mainstream-Medien keine Bemerkung wert. Sie vermittelten ein durchweg positives Bild dieser makabren Inszenierungen. Mehr noch, alle empörten Stimmen und Kommentare sind für sie nur Randgruppen-Erscheinungen von Ewig-Gestrigen. Die bekannte Aufklärerin Krissy Rieger ruft daher dazu auf, diesen Verrat an den grundsätzlichen Werten von Europa und Olympia nicht hinzunehmen und dagegen aufzustehen. Es geht uns alle an! Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht gilt als Fürsprecherin der Arbeitnehmer und als Verfechterin der sozialen Gerechtigkeit gegen die Machthaber an der Spitze – aber wird die bekannte Linkspolitikerin ihrem selbstgeschmiedeten Ruf wirklich gerecht? In dieser neuen Ausgabe von „Elsässer unzensiert AUF1“ sprechen Martin Müller-Mertens und Jürgen Elsässer über Sahra Wagenknecht und was von ihrer neugegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu erwarten ist. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen und einen deutlichen Kursverlust verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.661 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Über zwei Monate lang weigerte sich die Staatsregierung, eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Klimaschutzinvestitionen des Freistaats im Ausland zu beantworten, obwohl die Beantwortungsfrist maximal einen Monat beträgt. Mittlerweile wurde die Anfrage beantwortet, doch die Antwort fiel äußerst karg aus, als habe das Umweltministerium etwas zu verbergen. Weiter lesen …

Es wird immer offensichtlicher: Die EU steht nur noch für Willkür, Bevormundung und Bürgerverachtung. Jetzt sollen Millionen von deutschen Diesel-Fahrern noch in diesem Jahr enteignet werden. Durch eine Änderung des Messverfahrens bei der Abgasmessung droht acht Millionen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland bis zum Dezember die Stilllegung. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des BND, lobt die Bundesregierung für ihr Handeln beim Gefangenenaustausch. "Es geht ja in der Politik darum, zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Menschen zu arbeiten", sagte Schindler den Sendern RTL und ntv am Freitag. "Und was heißt das, zum Wohle der Menschen zu arbeiten? Es geht um die Freiheit und es geht um den Schutz von Leib und Leben." Weiter lesen …

Das Deutsche Mixed-Team hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris die Silbermedaille im Bogenschießen gewonnen. Im Finale konnten sich Michelle Kroppen und Florian Unruh nicht gegen das souveräne Team aus Südkorea durchsetzen. Bronze geht an die Schützen aus den USA. Weiter lesen …

Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Zeitung. Die geplante Auskunftspflicht nur für Männer sei auch vor dem Hintergrund der freien Geschlechterwahl nicht mehr zeitgemäß, so Faber weiter. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen. Lindners Bewertung der Gutachten zum Haushaltskompromiss sei "sehr eigenwillig", sagte Esken dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Zur Bewertung Kiels im Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Der Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe hat gezeigt, dass Kiel im Vergleich zu anderen deutschen Städten gut abschneidet. Das ist erfreulich und eine Bestätigung dafür, dass wir uns auf gutem Wege befinden und die bisherigen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen." Weiter lesen …

Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Metalband Powerwolf steht in dieser Woche mit "Wake Up The Wicked" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der 2003 in Saarbrücken gegründeten Band gelingt damit zum vierten Mal der Sprung an die Spitze der Album-Charts. Weiter lesen …

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) sieht den Gefangenenaustausch mit Russland als "ein Zeichen der Stärke und nicht der Erpressbarkeit". Der gestrige Tag sei durchaus ein "Tag voller Widersprüche, Ambivalenzen" gewesen, so Lagodinsky beim Fernsehsender phoenix. Er könne nachvollziehen, "wie schwierig so eine Entscheidung zustande gekommen ist". Am Ende ist für den rechtspolitische Sprecher der EFA aber klar: "Ich bin der Meinung, dass die Freiheit von 16 unschuldigen Menschen mehr wiegt als die Unfreiheit von einem Verbrecher, auch wenn es ein Mörder ist." Weiter lesen …

Israel würde nach den Worten des Sicherheitsberaters von Premierminister Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, auf einen iranischen Angriff weitaus härter reagieren als im April dieses Jahres. Hanegbi erinnerte gegenüber der "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in Tel Aviv daran, dass Israel sich nach dem iranischen Angriff am 14. April mit 330 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen auf Bitten der USA und anderer Verbündeter bei seiner Reaktion zurückgehalten habe. Weiter lesen …

Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben dafür ein Konzept erarbeitet, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 4,3 Prozent gestiegen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl Arbeitslosen stieg folglich um 352.000 auf 7,2 Millionen. Weiter lesen …

Ein nicht alltäglicher Fall von offenbar Fetisch motivierten Einbruchsdiebstählen beschäftigt derzeit die Ermittler des Polizeipostens Rust. Weiter lesen …

Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können. Wie der "Spiegel" berichtet, werden in Hessen und Nordrhein-Westfalen Gesetzesänderungen vorbereitet, nach denen Polizeipräsidenten nicht mehr als politische Beamte eingestuft werden, sondern als normale Laufbahnbeamte auf Lebenszeit. Weiter lesen …

Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung HVO100 bekannt. Damit setzt es sich deutlich von der positiven Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, der den Sprit als "besonders hochwertig und nachhaltig" bezeichnet, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. Es deutet einiges darauf hin, dass es in Syrien auch wieder sichere Regionen gibt", sagte Zieschang. Weiter lesen …

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird. Weiter lesen …

Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum verhohlen aufgefordert, nicht die AfD zu wählen oder Parteien, die dauerhaft mit dieser kooperieren würden. Weiter lesen …

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen im Osten. "Die CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie mit einer Partei zusammenarbeiten will, die im Zweifel Putins Geschäfte macht und nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle stellt", sagte Lang dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit und Sicherheit für die aus russischer Haft befreiten Gefangenen begrüßt. Weiter lesen …

Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich insbesondere dagegen, dass das Parlament nun die Probleme lösen soll. Weiter lesen …

Der Sommer ist eine Jahreszeit, die für Sonne, Strände und Urlaub steht. Allerdings können diese sommerlichen Freuden unserem Haar zusetzen. Zwischen der UV-Strahlung, den Bädern im salzhaltigen Meerwasser und dem Schwimmen im chlorhaltigen Pool wird unser Haar vielen Strapazen ausgesetzt. Es kann schnell trocken, spröde und glanzlos werden, wodurch es seinen Glanz und seine Vitalität verliert. Daher ist die Haarpflege im Sommer unerlässlich, um deren Gesundheit und Schönheit zu bewahren. Entdecken Sie unsere Tipps und Tricks, um Ihr Haar wirksam zu schützen, zu hydratisieren und zu nähren, damit Sie den Sommer in vollen Zügen genießen können, ohne die Schönheit Ihrer Haare zu beeinträchtigen. Weiter lesen …

Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. "Kürzungen bei den Sozialausgaben sind absolut tabu", sagte Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Weiter lesen …

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit weist Kritik an der geringen Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland als ungerechtfertigt zurück. Weiter lesen …

Die Zahl der Totalverweigerer im Bürgergeld lässt sich statistisch schwer ermitteln. Das berichtet der "Spiegel". Ein Merkmal "arbeitsunwillig" gibt es in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt unter die Lupe genommen, davon 27.216 an der deutsch-belgischen und 79.043 an der deutsch-niederländischen Grenze. Weiter lesen …

Der deutschen Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus - diese Lücke können zumindest teilweise ausländische Arbeitskräfte füllen. Vor allem Sachsen und Brandenburg profitieren schon heute von Zuwanderern, wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Weiter lesen …

Seit der Einführung im Januar 2024 haben bereits über 33.000 ADAC Mitglieder ihren persönlichen Notfallpass für das Smartphone angelegt. Dieser ermöglicht Rettungskräften im medizinischen Notfall den direkten Zugriff auf wichtige Informationen des Patienten. Weiter lesen …

Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem "gigantischen Handlungsbedarf" steht. Weiter lesen …

Moderne Bezahlverfahren wie Mobile Payment und kontaktloses Bezahlen lösen das Bargeld beim Shopping im Geschäft ab. Bereits 66 Prozent der Deutschen bezahlen inzwischen per Smartphone, Tablet, Wearable oder nutzen dazu eine Bank- oder Kreditkarte mit NFC-Chip. Überdurchschnittlich verbreitet ist die Nutzung unter Digital Natives (81 Prozent) und Kund*innen von Direktbanken (76 Prozent). Vor allem das einfachere und schnellere Bezahlen im Vergleich zu Bargeld wird dabei von allen Nutzer*innen als größter Vorteil geschätzt. Das sind Ergebnisse der repräsentativen "Postbank Digitalstudie 2024". Weiter lesen …

Wölfe breiten sich in Deutschland aus und sind in fast allen Bundesländern wieder heimisch. Das macht vielen Menschen Sorgen, die ihre Schafe, Ziegen, Kühe oder Pferde auf der Weide halten. Bei einem Wolfsangriff sind die staatlichen Behörden der erste Ansprechpartner. Einige finanzielle Folgen eines Angriffs übernimmt aber nur eine Versicherung. Weiter lesen …

Die Altersvorsorge ist ein wichtiges Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Pflegeeinrichtungen. Dabei gibt es jedoch einige verbreitete Irrtümer, die langfristige Konsequenzen haben können, wissen Peter Schnepf und Christopher U. Hellermann von Carefamily.io und Pflegebetriebsrente.de. Mit ihren Unternehmen bieten sie modernes Recruiting und attraktive Optionen für die betriebliche Altersvorsorge an. Ihr Ziel ist es, entsprechende Lösungen für die von der Personalnot besonders betroffene Pflegebranche zu entwickeln. Welche fünf Irrtümer den beiden Experten bei der Altersvorsorge in Pflegediensten immer wieder begegnen, erfahren Sie im Folgenden. Weiter lesen …

Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. "Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln", sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Unternehmen in Deutschland haben im zweiten Quartal wieder größere Probleme gehabt, an Kredite zu kommen. Der Anteil der Großunternehmen, die über schwierige Kreditverhandlungen berichteten, stieg im Vergleich zum ersten Quartal um deutliche 5,1 Prozentpunkte auf 25,8 %. Die Kredithemmnisse für Großunternehmen sind damit sogar höher als bei ihrem bisherigen Rekordstand während der Energiekrise im Jahr 2022. Bei kleinen und mittleren Unternehmen stuften 27,8 % das Verhalten der Banken als restriktiv ein - ein Plus von 1,5 Prozentpunkten gegenüber dem Vorquartal. Weiter lesen …

VW-Konzernchef Oliver Blume, der auch den kriselnden Sportwagen-Hersteller Porsche führt, verteidigt seine zuletzt kritisierte Doppelfunktion an der Spitze beider Unternehmen. Weiter lesen …

Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen. Weiter lesen …

Anlässlich wiederholter Gewaltvorfälle in Freibädern hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) ein umfassendes Sicherheitskonzept vorgelegt, das Bäderbetrieben bundesweit als Orientierungshilfe für eine sichere Freibadsaison dienen soll. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,6 % oder 121 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 % oder 17,7 Milliarden Euro. 68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 17,6 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 18 %. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII deutlich gestiegen. Weiter lesen …

Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl will die CDU ihre zentralen Vorhaben in den ersten drei Monaten auf den Weg bringen. Weiter lesen …

Nach dem jüngsten Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg warnen Islamismus-Experten davor, dass eine repressive Politik im Kampf gegen den Islamismus kontraproduktiv sein kann, und fordern flankierende Maßnahmen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat politische Entscheidungsträger zu mehr Unterstützung für die Kriminalpolizei aufgerufen. "Trotz einer hohen Motivation der Beschäftigten reichen die momentanen Rahmenbedingungen nicht, um eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am Freitag steigen auch die Zehnkämpfer in die Olympischen Sommerspiele in Paris ein. Besonders im Fokus steht dabei Leo Neugebauer, der sich nach seinem deutschen Rekord zuletzt Hoffnungen auf Gold macht. Nach dem 100-Meter-Sprint stehen für die Mehrkämpfer am ersten Tag im Stade de France noch Weitsprung, Kugelstoßen, Hochsprung und der 400-Meter-Lauf auf dem Programm, bevor es dann am Samstag weitergeht. Weiter lesen …

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die eigene Bevölkerung über eine mögliche Friedenslösung mit Russland abstimmen zu lassen. Weiter lesen …

Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat kandidieren. "Ich werde nun 66 Jahre alt und habe mich daher entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für meinen Wahlkreis zu kandidieren", sagte Schiefner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Konfuzius sagt: „Der Edle strebt nach Harmonie, nicht nach Gleichheit“. Doch was wissen wir schon von diesem chinesischen Lehrmeister? Was wissen wir überhaupt von diesem riesigen Land, das eine tausendjährige Entwicklungsgeschichte in sich trägt und aktuell eine Modernisierung vorantreibt, die schlicht beeindruckt? Dirk Pohlmann befragt dazu Jiawen Ruan, gebürtige Chinesin, Journalistin und Redakteurin. Sie hat Antworten, die uns verblüffen sollten und zeigt im Gespräch u.a., was es wirklich mit dem allseits bekannten Sozialpunktesystem auf sich hat, welche Vor- und Nachteile eine Kombination aus Konfuzianismus und Kommunismus mit sich bringt und welches Demokratieverständnis China auf der internationalen Weltbühne präsentiert. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Die Eskalationsschraube im Nahen Osten dreht sich weiter", sagte Heusgen der "Rheinischen Post". "Und - realistisch betrachtet - hat die Bundesregierung keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten." Weiter lesen …

Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln für die Batterieproduktion für E-Autos Sturm und hat die Ampel zum Einschreiten aufgerufen. "Es drohen verheerende Folgen, die Batterieproduktion in Deutschland würde verunmöglicht", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir erwarten daher schnellstmöglich eine starke und geschlossene Intervention der Bundesregierung." Weiter lesen …

Joe Bausch (71), Schauspieler, Arzt und Autor, könnte sich gut vorstellen, statt seiner Glatze noch einmal eine richtige Frisur zu tragen: "Wenn ich mir heute noch mal eine aussuchen dürfte, dann die kurz nach der Bundeswehr," sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Damals seien seine Haare nicht mehr ganz so lang wie früher gewesen - "aber es war noch was da und auch noch nicht so dünn. Es sah noch ein bisschen wild und verwegen aus. Ich sah bis zur Bundeswehr ja so aus wie Ian Anderson von Jethro Tull, aber das würde ich heute nicht mehr wollen." Weiter lesen …

Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unter anderem hatte der Industrieverband der Ampel kürzlich vorgeworfen, sie unterschätze die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands. Weiter lesen …

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gibt sich mit Blick auf die Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg vorsichtig optimistisch. "Ich würde schon sagen, dass wir zwei Drittel des Weges geschafft haben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gleichzeitig warnte der Ressortchef vor allzu großer Euphorie. "Zwei Drittel heißt nicht, dass nichts mehr passieren kann. Ich bin guter Dinge, wenngleich die Rettung der Werft noch längst nicht über die Bühne ist." Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Ampel-Koalition vor möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen im Zuge einer neuen Haushaltsdebatte gewarnt. "Statt auf weitere Sozialkürzungen zu drängen, sollte Lindner das Geld dort holen, wo es genug davon gibt", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Übergewinn-Steuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern als Optionen. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. "Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert. Weiter lesen …

Am 31. Juli (Ortszeit) wurde eine große Ladung von LiuGong (000528.SZ)-Geräten offiziell an die ghanaische Regierung geliefert, um das District Road Improvement Programme (DRIP) als Teil des lokalen Wirtschaftsentwicklungsplans zu unterstützen. Die ghanaische Regierung hat das Projekt mit einer großen Feier auf dem Independence Square in Accra eröffnet. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.348 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen sind, am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo persönlich begrüßt. Die Russen wurden von rund 40 Zeremonienwächtern des Präsidentenregiments und einem roten Teppich empfangen, berichtet die staatliche russische Agentur Tass. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten "Tiergarten-Mörders" verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein "besonders bitteres Zugeständnis" zu verantworten, sagte Buschmann. "Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen." Weiter lesen …

Die Publizistin Alice Schwarzer hat die Zulassung der algerischen Boxerin Imane Khelif scharf kritisiert. Am Donnerstag gewann Khelif das Achtelfinale, nachdem ihre Gegnerin nach 46 Sekunden aufgegeben hatte. 2020 schied sie noch im Achtelfinale gegen Kellie Harrington aus. "Es ist natürlich grotesk, zu behaupten, ein als Mann geborener Mensch könne durch Hormone und Operationen einen Körper wie eine Frau haben, was auch mit diesem tragischen Boxkampf bewiesen wurde", sagte Schwarzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. "Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Ist die europäische Zentralbank, EZB, eine unabhängige Behörde und nur der Preisstabilität des Euro und dem Wirtschaftswachstum im Euro-Raum verpflichtet? Oder ist sie Teil einer weltweiten nicht gewählten Regierung, die aus dem Schatten heraus alles lenkt und regiert? Und welche Folgen hat die Einführung eines digitalen Euro für die Bevölkerung? Sehen sie, aus welchen Gründen die Bürger dadurch gläsern und manipulierbar werden. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "US-Präsidentenberater “Colonel” House machte sich im Frühjahr 1914 in diplomatischer Mission auf den Weg nach Europa, wo er am 27. Mai mit dem deutschen Außenminister von Jagow und Marineminister Admiral von Tirpitz dinierte. Letzterer kam im Gespräch auf die Thesen des US-Admiral Thayer Mahan zu sprechen. Mahan, Dozent für Marinegeschichte und Präsident des United States Naval War College, hatte 1890 eine revolutionäre Analyse der Bedeutung der Seemacht als Faktor für den Aufstieg des britischen Empire veröffentlicht.(1) Von ihm stammt das Axiom: Die Bedeutung einer Kriegsmarine ergibt sich aus dem Produkt der Kampfkraft aller Schiffe und der Anzahl der weltweiten Stützpunkte. Letzter Faktor bewegte sich für Deutschland gegen Null!" Weiter lesen …