16. August 2024 - Archiv

Das Wall Street Journal (WJS) bleibt auch nach dem Dementi aus dem ukrainischen Präsidialamt uneingeschränkt bei seiner Darstellung, dass der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream Pipelines 2022 von hochrangigen ukrainischen Militärs und mit Wissen von Präsident Wolodymyr Selenskij geplant worden sei. Und hat jetzt nochmal nachgelegt.Der Autor der Enthüllungsgeschichte und Politische Chefkorrespondent für Europa, Bojan Pancevski, sagte am Freitagnachmittag in einem Interview mit dem Nachrichtensender "Welt TV" in Berlin: Weiter lesen …

Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition - und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch schon angemeldet."Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere Schulden, rechtlich fragwürdige Manöver und durch Absichtserklärungen bei der Autobahn GmbH, die die SPD bisher immer abgelehnt hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Freitag der "Bild-Zeitung" für deren Samstagsausgabe. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax erneut zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.322 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über Vortagesschluss. Auch Wochensicht beträgt das Plus 3,4 Prozent, die Verluste von Anfang August sind damit wieder fast neutralisiert. Weiter lesen …

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), normalerweise als "soziales Gewissen" seiner Partei bekannt, räumt eigene Fehler beim Thema Bürgergeld ein und fordert eine härtere Gangart."Bei der Grundsicherung ist schon längere Zeit etwas falsch gelaufen, das müssen wir selbstkritisch betrachten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Magazin "Cicero". Schon in der Corona-Zeit sei die Sozialhilfe "zu weit geöffnet" worden. Weiter lesen …

Nach Meldungen über Sabotageversuche bei der Bundeswehr warnt der Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vor falschen Erwartungen beim Schutz kritischer Infrastruktur. "Wir haben mit der kritischen Infrastruktur natürlich etwas, was geschützt werden muss, weil es lebenswichtig für die Bevölkerung, für unsere Infrastruktur ist. Auf der anderen Seite darf man sich da nichts vormachen. Das sind tausende von Kilometern Leitungen, das sind tausende von Knotenpunkten, die man schützen müsste und das geht in einer Demokratie nicht", sagte Schindler im am Freitag RTL/ntv. Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt. "Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag. "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt", so Hebestreit. Weiter lesen …

Im ersten Jahr nach seinem Dienstantritt als deutscher Botschafter in Russland hat Alexander Graf Lambsdorff keine feindselige Atmosphäre von Seiten der Bevölkerung kennengelernt. "Wenn ich den Menschen sage, dass ich aus Deutschland komme, heißt es sehr oft: ,Wie wunderbar! Schön, dass Sie hier sind. Wir sehen so wenige Menschen aus dem Westen'.", sagte Lambsdorff im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger (Samstagausgabe). "Ich erlebe auch Dankbarkeit von Russen, deren Söhne in Deutschland sind und daher nicht in den Krieg müssten." Er finde es "beruhigend, dass die Menschen unterscheiden können zwischen regierungsamtlicher Propaganda und dem, was wir in Deutschland wirklich machen", fügte der Botschafter hinzu, der im August 2023 sein Amt in Moskau angetreten hat. Weiter lesen …

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert nach dem schwachen Abschneiden des deutschen Olympiateams im Medaillenspiegel der Sommerspiele von Paris eine Runderneuerung der Sportförderung in Deutschland. Nur damit sowie einer verbesserten finanziellen Ausstattung, die den Entwicklungen im modernen Spitzensport gerecht werde, sei "die Rückkehr in den Kreis der fünf besten Sportnationen der Welt im Sommersport möglich", schreibt der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Nach dem Sabotage-Verdacht in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn gibt es nach Geilenkirchen und Mechernich offenbar in einem vierten Bundeswehr-Standort Alarm wegen Einbruchspuren. Wie das Portal "Business Insider" berichtet, ist ein Standort bei München betroffen. Wie schon am Luftwaffenstützpunkt Köln-Wahn fanden Soldaten demnach in der Christoph-Probst-Kaserne in Garching ein Loch im Kasernenzaun. Dort ist unter anderem das Zentrale Institut des Sanitätsdienstes untergebracht. Ob es auch hier Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Trinkwasser gab, war zunächst unklar. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, fordert mehr Unterstützung für den Wohnungsbau. "Die Bundesregierung sollte sich endlich zu ihren eigenen Zielen bekennen und mehr in den Wohnungsbau investieren", sagte Pakleppa am Freitag. Weiter lesen …

Die Deutschrocker von "Goitzsche Front" stehen nach sechseinhalb Jahren wieder neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit.Die aus Sachsen-Anhalt stammende Band zieht mit "Jugend von gestern" deutlich an Billie Eilish ("Hit Me Hard And Soft", Platz zwei) und Hammerfall ("Avenge The Fallen", Platz drei) vorbei. Weiter lesen …

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht mangels Bereitschaft Russlands derzeit keine Chancen auf Friedensverhandlungen oder einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine. "Die russische Seite verweigert sich echten, inhaltlichen Gesprächen völlig", sagte Lambsdorff im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger (Samstagsausgabe). "Egal mit wem. Damit isoliert Russland sich natürlich selbst." Die Regierung poche vielmehr "auf weit überzogene Vorbedingungen", so Lambsdorff. "Wenn der Präsident erklärt, er sei nur bereit, mit der Ukraine zu reden, wenn diese sich zuvor vollständig aus allen Gebieten zurückzieht, die Russland seiner Meinung nach bereits annektiert hat, also auch aus den Teilen, die Russland gar nicht militärisch kontrolliert, dann ist ja klar, dass da keine Ernsthaftigkeit hinter steht." Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht CDU-Chef Friedrich Merz als "natürlichen Kandidaten" für die Kanzlerkandidatur der Union. "Friedrich Merz hat die Union nach einer bitteren Niederlage wieder aufgerichtet", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. "Als jüngst mit starkem Ergebnis erneut gewählter CDU-Chef ist er der natürliche Kandidat." Weiter lesen …

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU. In der Erhebung für die "Sächsische Zeitung", die "Leipziger Volkszeitung" und die "Freie Presse" kommt die AfD aktuell auf 32 Prozent und die CDU auf 29 Prozent. Weiter lesen …

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat Defizite bei der Profilierung und Entwicklung der Linken eingeräumt. Man habe "zu lange gewartet, unsere Rolle als Linke neu zu begründen", schreibt Schirdewan in einem Gastbeitrag für die Zeitung "nd". "Das ist entscheidend, weil die Funktion als antineoliberale Sammlungsbewegung an ein Ende gekommen zu sein scheint." Weiter lesen …

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt nach der jüngsten Attacke israelischer Siedler auf ein Palästinenser-Dorf im Westjordanland auf Sanktionen. "Die israelische Regierung muss diese inakzeptablen Maßnahmen sofort einstellen", sagte er am Freitag. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 knapp 7.000 Geflüchtete in Deutschland registriert, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild deutscher Sicherheitsbehörden hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach "Spiegel"-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des US-Konzerns Intel bei Magdeburg doch noch scheitert."In diesem Szenario ist die Vermarktung der Flächen an alternative Industrie- und Gewerbeunternehmen vorgesehen", heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Landtag, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Chinesische Techkonzerne verstärken ihre Lobbyarbeit in Deutschland und Europa. Nach einer Untersuchung der Organisation Lobbycontrol, über die der "Spiegel" berichtet, haben Unternehmen aus der Volksrepublik in Berlin und Brüssel "ein weitverzweigtes Netzwerk" aufgebaut, das mit "Unterstützung der staatlichen Diplomatie" sowie der "deutschen Industrielobby" ihren Einfluss ausweite. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat. "Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden", sagte Faeser dem "Spiegel". "Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und Belarussen sehr genau prüfen und alle Sicherheitsprüfungen vornehmen, die möglich und notwendig sind." Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich gegen das deutsch-niederländische Vorhaben, in der Nordsee nach Erdgas zu bohren. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das Projekt "nicht nötig", sagte Habeck dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die interne Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei wird lauter. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert - doch das finden einige Liberale falsch, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die geplante Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens sorgt bei den Grünen für Streit. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. - eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist. Weiter lesen …

Über die Hälfte der Gamer in Deutschland erwartet, dass Künstliche Intelligenz Video- und Computerspiele revolutionieren wird. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Freitag veröffentlicht. Konkret sind demnach 55 Prozent der Befragten dieser Meinung. Weiter lesen …

Angesichts der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers über die hartnäckige Wirtschaftsschwäche erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner: Weiter lesen …

Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan. Weiter lesen …

Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist nun akut in Gefahr. Weiter lesen …

Der Bremer Staatsgerichtshof hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft 2023 zurückgewiesen. Die Wahl, aus der die SPD als Sieger hervorgegangen war, muss nach der am Freitag verkündeten Entscheidung nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof stellte die letzte Instanz in dem Verfahren dar. Weiter lesen …

Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der "taz", es sei bei Verboten immer so, dass diese gerichtlich überprüft und beanstandet werden können. "Unsere Justiz ist unabhängig und urteilt entsprechend. Und das ist gut so." Noch sei die Entscheidung vorläufig. Wie das Hauptsacheverfahren ausgehe, bleibe abzuwarten. Weiter lesen …

Steigende Energiepreise und mangelnde Transparenz belasten viele Verbraucher zunehmend - die Suche nach einer sicheren und kostengünstigen Alternative wird daher immer dringlicher. Immer mehr Menschen greifen zu diesem Zweck auf Energiegenossenschaften zurück, um ihre Versorgungssicherheit zu verbessern und die Kosten zu senken. Wie vielversprechend ist diese Lösung aber wirklich? Weiter lesen …

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wirbt für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Er hoffe, dass die Union nicht erneut nur den "zweitbesten Kandidaten" ins Rennen schicke, sagte Mehring der "Augsburger Allgemeinen". Weiter lesen …

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt die Ampel vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. "Die bereits erreichten Erfolge werden durch die Kürzungen gefährdet und die Existenz von Menschen bedroht", sagte Thieme der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Ein Angriff auf die deutsche Infrastruktur. Jetzt kommt heraus: Es war ein kriegerischer Akt von angeblichen »Freunden«. Nicht nur, daß Polen die Fahndung nach einem beteiligten ukrainischen Kommandosoldaten behindert — Wolodymyr Selenskyj soll in die Pläne eingeweiht gewesen sein. Was bedeutet das nun, welche Konsequenzen zieht die Regierung? Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält Normalität im Umgang mit Homosexuellen in Deutschland noch nicht für erreicht. Er selbst gehe mit seinem Partner aus Sorge vor gewalttätigen Übergriffen ungern Hand in Hand durch die Stadt, sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Dass es diese Gewalt gibt, ist leider an Statistiken zu sehen, sie ist auch zuletzt gestiegen." Weiter lesen …

Ein 78-jähriger Südpfälzer wollte am Mittag des 15.08.2024 mit seinem PKW einen Ausflug nach Burrweiler unternehmen und verfuhr sich dabei. Weiter lesen …

Das manche Reisende aus ihren Taten nichts lernen, stellten die Zöllnerinnen und Zöllner am 05.08.2024 am Düsseldorfer Flughafen fest. Dort fiel ihnen ein Reisender aus Antalya (Türkei) auf, der sich eilig mit seinem Gepäck von den Gepäckbändern entfernte und augenscheinlich einen Ausgang suchte, der nicht von Zollbeamten besetzt war. Weiter lesen …

Von fußballspielenden Robotern bis zum selbst gebauten Quantenmikroskop: Die Maker Faire Hannover lädt Groß und Klein ein, Wissenschaft und Technik spielerisch zu entdecken. Vom 17. bis 18. August präsentieren Maker, Erfinder und Forscher ihre faszinierenden Projekte im HCC. Besucher können an unzähligen Mitmachstationen selbst experimentieren. Weiter lesen …

Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann nach Berechnungen des Ifo-Instituts in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. "Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist kein Zustand." Weiter lesen …

Im Juni 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2023. Im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 42,1 % oder 12 800 Wohnungen. Im 1. Halbjahr 2024 wurden 106 700 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,1 % oder 28 500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Im 2. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 54 000 Personen (+0,1 %) nach einem Zuwachs von 64 000 Personen (+0,1 %) im 1. Quartal 2024. Damit hat sich die Erwerbstätigkeit weiterhin positiv entwickelt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 293 zur Erwerbstätigkeit im Juni 2024 vom 31. Juli 2024). Weiter lesen …

Der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen infolge des Gaza-Kriegs. "Im Moment ist die Gefahr einer Radikalisierung bei Jugendlichen sehr groß", sagte Zick der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Jahr 2023 befanden sich an den Hochschulen in Deutschland 204 900 Personen in einem laufenden Promotionsverfahren. Das waren 400 Promovierende beziehungsweise 0,2 % weniger als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Anteil weiblicher und männlicher Promovierender im Vergleich zum Vorjahr mit 48 % (98 800 Personen) beziehungsweise 52 % (106 100 Personen) unverändert. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung entspricht einem Freispruch. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen. "Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die uns in vielfältiger Weise von außen drohen, endlich konsequent etwas entgegensetzen müssen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen zwingend besser werden beim Schutz unserer Lebensadern, der sogenannten kritischen Infrastrukturen, gegen Angriffe und Sabotage." Weiter lesen …

Nach ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk richtet die Ukraine in Russland eine militärische Kommandantur ein. Ziel sei es, "Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten", teilte Kiew mit. Weiter lesen …

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021, misst der CDU unter Friedrich Merz nur mit Einbindung früherer Merkel-Wähler Chancen auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr zu. Weiter lesen …

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Weiter lesen …

Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS fordert einen "Wohnortzuschlag". Hintergrund ist die Studie eines Immobilienportals, wonach die BAföG-Wohnpauschale in 50 von 68 Hochschulstädten nicht für die Kaltmiete einer kleinen Studentenwohnung reicht. Weiter lesen …

Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert. Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die Antwort und beanspruchte ein "Eingangsstatement". Weiter lesen …

Der Prototype Cup Germany macht am kommenden Wochenende (16. - 18. August) Station auf dem Nürburgring. Neben dem Titelkampf stehen beim vorletzten Rennwochenende der LMP3-Serie zwei prominente Gäste im Mittelpunkt: Der ehemalige Formel-1-Fahrer und heutige TV-Experte Ralf Schumacher (49/Salzburg) startet in einem Ligier gemeinsam mit Sohn David (22/Salzburg). Weiter lesen …

Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab. "Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn Terroristen Bilder von sich ins Internet stellen, können Sicherheitsbehörden diese Bilder selbstverständlich verwenden." Weiter lesen …

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet mit weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. "Ich frage mich schon heute, warum es keinen großen Aufschrei gibt", sagte Baas der "Welt". "Meine Antwort: Die Politik hat großes Glück, dass der Beitrag einfach vom Lohn abgezogen wird." Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma."Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht recht", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Kanzler kann in den Augen vieler Betrachter nichts mehr richtig machen." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.563 Punkten berechnet, 1,4 Prozent höher als bei Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die Pläne des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Digitalisierung von Bauämtern wie folgt: „Es ist ja durchaus richtig, dass die Digitalisierung von Bauanträgen ein richtiger und längst überfälliger Schritt ist, allerdings wird auch dieser die Krise in der Baubranche nicht lösen." Weiter lesen …

„Bei invasiven Tierarten muss sich die Landesregierung mangelndes Handeln und vorsätzlich mangelndes Wissen vorwerfen lassen.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Antwort auf seine Anfrage (Drs. 17/7202) zu den Problemen invasiver Ameisen wie Tapinoma magnum. Weiter lesen …

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL unterstützt die Forderung der Polizeigewerkschaft, die Klimaaktivisten für mögliche finanzielle Schäden aufgrund ihrer Aktionen an Flughäfen zur Kasse zu bitten: „Selbst wenn in Stuttgart – im Gegensatz zu den anderen Flughäfen – der Flugbetrieb heute nicht unterbrochen wurde: Die Kosten für den Polizeieinsatz und die Beseitigung der Störung müssen natürlich den vermeintlichen ‚Aktivisten‘ auferlegt werden." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Viele Menschen werden sich fragen, warum Israel in Gaza einen Völkermord durchführt, und in der Westbank immer intensiver eine ethnische Säuberung, ohne dass die Gesellschaft als Ganzes gegen die rechtsextremistische Regierung auf die Barrikaden geht. Die Demonstrationen, die man in Israel sah, waren nicht gegen die Palästina-Politik, sondern gegen die Innenpolitik gerichtet gewesen, durch welche die Regierung die letzten Reste von Gewaltenteilung beseitigen will, bzw. gegen die Geiselpolitik." Weiter lesen …

Joachim Kaiser schrieb den folgenden Kommentar: "Die Dimension des Aufstands der weißen Arbeiterklasse in Großbritannien wird von den meisten Beobachtern unterschätzt. In der Reaktion der sozialdemokratischen Regierung unter Keir Starmer zeigt sich, nach der inszenierten Corona-Pandemie, eine weitere Facette eines neuen globalen Totalitarismus." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Mit der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajewo begann der Countdown zum Ersten Weltkrieg. Kaum jemand fragte sich, welche Kräfte die minderjährigen Attentäter für diesen Terroranschlag instrumentalisiert und welche Motive hinter diesem Anschlag gestanden hatten (bis heute!). Die Märkte nahmen den Mord an dem österreichisch-ungarischen Thronfolgerpaar zunächst gelassen hin. Hatte es doch in jedem der drei vorangegangenen Sommer Balkankrisen bzw. Balkankriege gegeben, die alle nicht zu einem Großbrand geführt hatten – nicht zuletzt auch, weil Deutschland und Österreich-Ungarn immer wieder zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatten." Weiter lesen …

So viel vorweg: Auch wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sachen Mpox eine "Gesundheitsnotlage internationaler Reichweite" ausgerufen hat, droht keine Pandemie mit harten Maßnahmen wie zu Zeiten von Sars-CoV-2. Das Virus ist nicht so leicht übertragbar und durch rechtzeitige Erkennung daher leicht eindämmbar. Zumindest theoretisch, doch in armen Ländern fehlen dafür schlicht die Voraussetzungen. Weiter lesen …