12. August 2024 - Archiv

Man ist nur noch sprachlos über die Verantwortungslosigkeit einer Politikerin, die eigentlich für unsere Sicherheit zuständig ist: Trotz unzähliger Messerattacken, trotz Terrorgefahr und „Mocro-Mafia“ hält Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin an ihrer Ablehnung von konsequenten Grenzkontrollen fest. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax im Vergleich zum Freitag kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.726 Punkten berechnet, ein minimales Plus in Höhe von 0,02 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief verankerter Verhaltensmuster wie Chauvinismus und Rassismus". Der Begriff erinnere daran, "dass Kriege nicht allein das Resultat politischer und ökonomischer Entscheidungen und Interessen sind", sagte Mützenich der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Weiter lesen …

Rund 13 Millionen Menschen haben im Juni ein Deutschlandticket besessen. Das geht aus den Verkaufs- und Vertriebsdaten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Anfang Mai waren es noch 11,2 Millionen. Weiter lesen …

Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. "Sicherlich hört sich das zunächst aus haushälterischer Sicht positiv an", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel". "Abgerechnet wird jedoch zum Schluss, und ich möchte keine Beschaffungen nach Salamitaktik erleben." Weiter lesen …

Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). "Die Gretchenfrage für uns lautet: Wie hältst Du es mit der Bundeswehr?", sagte Redmann dem "Handelsblatt". "Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist für die CDU kein Verhandlungsgegenstand. Sie gehört zur DNA der CDU." Weiter lesen …

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf. Es sei gut, dass die Bundesinnenministerin Forderungen des Bundesrats aus dem Juni aufgreife und "insbesondere ein Verbot von Spring- und Kampfmessern umsetzen möchte", sagte Behrens dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt hat, hebt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler die große Bedeutung der US-Dienste für Deutschland und Europa hervor. Weiter lesen …

Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist der Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung. Direkt verantwortlich dafür ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die kämpft ständig "gegen Rechts", tut aber wenig zur Durchsetzung des Rechts. Migranten und Messerstiche, Morde und Überfälle - Faesers Maßnahmen? Fehlanzeige. Muss die Bevölkerung sich selbst schützen? Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Weiter lesen …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte angekündigt. Das russische Militär müsse die ukrainischen Truppen aus den Grenzregionen "verdrängen", sagte er am Montag bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten. Weiter lesen …

Neue Zahlen zeigen einen alarmierenden Anstieg der Messergewalt in unserem Land: In den Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei (Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzen) gab es im ersten Halbjahr 2024 bereits 430 Messerangriffe. Im gesamten Vorjahr wurden 777 Fälle von Messergewalt verzeichnet, sodass sich bereits jetzt ein deutlicher Anstieg abzeichnet. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ist bei gewalttätigen Auseinandersetzungen ein Messer im Spiel, führt dies oft zu schweren Verletzungen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) hat zusammen mit den regionalen Polizeipräsidien ein weiteres Modul zur Gewaltprävention entwickelt. Unter dem Motto »Du bist auch ohne Waffen stark!« sollen junge Menschen bewegt werden keine Messer mit sich zu führen und diese auf keinen Fall einzusetzen. Weiter lesen …

Der ADAC sieht Pläne der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen, kritisch. "Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen", sagte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag der "taz". Weiter lesen …

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame Parteien an die Macht, etwa AfD und WerteUnion, bräuchten diese dann eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um das zu ändern. Die Bundesregierung lege damit "die Axt an eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", kritisiert Hans Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion. Weiter lesen …

Die RKI-Protokolle sind derzeit in aller Munde und sorgen zunehmend für Gesprächsstoff – sowohl die freigeklagten als auch die geleakten. Was sind die grundlegenden Erkenntnisse aus den Leaks? Finden sich dort womöglich Informationen, die besondere Aufmerksamkeit erfordern? Diesen Fragen widmet sich der Datenanalyst und Programmierer Tom Lausen. Dieser ist in der Vergangenheit schon häufiger damit aufgefallen, indem er Politikeraussagen auf deren Wahrheitsgehalt überprüft und dabei herausgefunden hat, dass dazu nicht selten die Evidenz fehlt. So auch bei den Corona-Maßnahmen und der Verhängung des Lockdowns. „Eine wissenschaftliche Grundlage gab es zu keinem Zeitpunkt“, wie Lausen im Gespräch mit Markus Fiedler betont. Weiter lesen …

Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Täter. "Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch", sagte Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am Montag. Weiter lesen …

Am Sonntag endeten die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" kritisiert. Weiter lesen …

Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert worden. Weiter lesen …

An diesem Wochenende wird sich der Urlauberverkehr vor allem in Richtung Heimat bewegen, daher kann es abschnittsweise zu Staus und Behinderungen kommen. Auf dem Heimweg sind Reisende unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie dem Süden der Niederlande, wo in Kürze die Ferien enden. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt: Wer sich gut ernährt, nicht raucht, nicht übergewichtig ist, sich bewegt und zusätzlich alle möglichen Krebs-Vorsorge-Untersuchungen wahrnimmt, minimiert das Risiko, an Krebs zu erkranken deutlich. Weiter lesen …

Der Rücktritt von Nancy Faeser ist nach den vielen Skandalen überfällig.* Während bei ihrem verfassungswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, wirft sie Nebelkerzen zur Ablenkung und tut so, als liege ihr die öffentliche Sicherheit am Herzen. Nicht anders ist ihr neuer Vorstoß in der Überarbeitung des Waffenrechts zu verstehen: Mit den neuen Messerverboten betreibt sie nicht nur eine wirkungslose Schaufensterpolitik, sie gängelt und bestraft damit die Mehrheit rechtschaffender Bürger für die Taten einer klar abgrenzbaren Minderheit. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert nicht zuletzt angesichts derzeitiger Rekordtemperaturen im Bundesgebiet mehr Anstrengungen beim Hitzeschutz. Weiter lesen …

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die von Ministerpräsident Kretschmann gesetzten Schwerpunkte für den neuen Etat wie folgt: „Kretschmanns Botschaft höre ich schon, allein mir fehlt der Glaube daran. Die genannten Schwerpunkte, Digitalisierung, Sicherheit und Forschung, sind tatsächlich essenziell wichtig." Weiter lesen …

Es ist ein Schnitt ins eigene Fleisch, wenn wir über kurz oder lang entzweit sind. Obwohl wir dasselbe Ziel verfolgen, will uns irgendeine Macht mit aller Kraft teilen. Doch sie muss verschwinden, denn wir schicken sie hinfort zum tiefsten Grund! Unter Gottes Schutz bleiben wir eins bis zum Schluss! Weiter lesen …

Aufgrund von Wartungsarbeiten wurde ein Diebstahl von acht Solarmodulen auf einem Flachdach eines Möbelkaufhauses in der Martin-Opitz-Straße festgestellt. Weiter lesen …

"Sämtliche Hohlräume waren vollgestopft." Zollbeamte einer Ulmer Kontrolleinheit haben am vergangenen Donnerstag in einem LKW aus der Türkei 38.380 (191 Stangen und vier Packungen) unversteuerte Zigaretten gefunden. Das Fahrzeug wurde auf der Autobahn 8 in Höhe der Anschlussstelle Ulm-Dornstadt überprüft. Weiter lesen …

Der österreichische Unternehmer Richard Lugner ist tot. Das berichtet die österreichische "Kronen Zeitung". Demnach verstarb der 91-Jährige am Montag in Wien. Er habe bereits seit Längerem mit gesundheitlichen Problemen gekämpft, heißt es. Weiter lesen …

Berlins Vize-Parlamentspräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) fordert einen besseren Schutz für Frauen - etwa durch verstärkte Präventionsarbeit, die bereits im Kindesalter beginnt. Übergriffiges Verhalten gehöre für Frauen leider zum Alltag, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im RBB. Weiter lesen …

Die knapp zweijährige Abwärtsentwicklung der Immobilienpreise in Deutschland wurde im zweiten Quartal dieses Jahres aufgehalten: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte einen Wert von 175,5 Punkten und lag damit 0,5 % oberhalb des Werts im ersten Quartal 2024. Gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres stand mit -3,8 % weiterhin ein Minus zu Buche. Der seit 2010 von vdpResearch quartalsweise erhobene vdp-Index basiert - im Gegensatz zu anderen Immobilienindizes - auf der Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten und deckt so die Preisentwicklungen auf dem gesamten deutschen Markt für Wohn-, Büro- und Einzelhandelsimmobilien ab. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima für Selbstständige in Deutschland hat sich im Juli leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg auf -13,4 Punkte, nach -14,0 im Juni, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2024 um 0,1 % niedriger als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,6 % gelegen, im Mai 2024 bei -0,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,3 %. Weiter lesen …

Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen. Die von Russland und anderen Staaten ausgehende Spionage sei "ein sehr großes Problem", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Berlins Vize-Parlamentspräsidentin, Bahar Haghanipour (B'90/ Die Grünen), fordert einen besseren Schutz für Frauen. Übergriffiges Verhalten gehöre für diese leider zum Alltag, sagte sie als frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Sonntag der rbb24-Abendschau. Weiter lesen …

Die USA haben angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten noch einmal erhöhen zu wollen. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe befohlen, die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und seiner Begleitschiffe in die Region zu beschleunigen, teilte das Pentagon mit. "Darüber hinaus hat der Minister das Lenkwaffen-U-Boot USS Georgia (SSGN 729) in die Region des Zentralkommandos beordert." Weiter lesen …

Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. "Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor den erneuten Waffenstillstandsverhandlungen für den Sudan drängt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) auf eine Pause der seit über einem Jahr andauernden Kämpfe. "Die Lage im Sudan ist absolut katastrophal, es herrscht dort die weltweit größte Hungerkrise", sagte die Sudan-Sprecherin des WFP, Leni Kinzli, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Schiffbauindustrie hat die Politik aufgefordert, der Meyer Werft in der aktuellen Krise zügig zu helfen. Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Meyer Werft ist eine der produktivsten Werften der Welt und ein Glanzstück der Schiffbautechnik. Sie untergehen zu lassen, wäre der denkbar größte industriepolitische Fehler." Weiter lesen …

Der Vorstand der IKK-Innovationskasse Ralf Hermes bringt eine freiwillige Privatsicherung für Kassenversicherte ins Spiel, um Behandlungskosten beim Facharzt abzudecken. Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Weiter lesen …

Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt." Weiter lesen …

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen. Weiter lesen …

Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat Zweifel am Sinn der Entscheidung der Ukraine, die russische Region Kursk anzugreifen. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) angekündigt. Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen oder anderen Schwerverbrechern künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen. Weiter lesen …

Die Schweiz und Italien plädieren für einen weiteren Ukraine-Friedensgipfel - diesmal aber mit Teilnahme von Russland. Weiter lesen …

Die Situation in der russischen Region Kursk bleibt unübersichtlich, nachdem offenbar ukrainische Kräfte in das Gebiet vorgedrungen sind. Die Ukraine habe weiter eine Informationssperre verhängt, Berichte aus dem Gebiet Kursk seien sporadisch und beruhten fast immer auf russischen Quellen, sagte der deutsche Militärexperte Nico Lange am Sonntag. Weiter lesen …

Im Bereich des von Russland kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist am Sonntag ein Brand ausgebrochen. Das bestätigte der Leiter der örtlichen Verwaltung, Jewgen Jewtuschenko. Weiter lesen …

Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss gestellt. Das betrifft auch Informationen, die das Ministerium noch 2020 herausgegeben hatte. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Weiter lesen …

Zum Abschluss des zweiten Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 3:1 gegen Darmstadt 98 gewonnen. Weiter lesen …

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", sagte Onay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die Verkehrswende. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass der nächste Bundestagswahlkampf von einer starken Polarisierung geprägt sein wird. Weiter lesen …

Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine "harte Reaktion" angekündigt. Eine entsprechende Antwort der russischen Streitkräfte werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Sonntag. Weiter lesen …

Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken. "Wir haben Hinweise, dass Russland eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet, die möglicherweise schon ab dem Frühherbst stattfinden wird", sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur der "Welt". Weiter lesen …

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den innerparteilichen Widerstand aus der Sozialdemokratie gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland grundsätzlich begrüßt. Weiter lesen …

Auf einem Forstweg zwischen zwei Ortschaften im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist am Wochenende eine tote Person gefunden worden. Im Zusammenhang mit dem möglichen Tötungsdelikt seien am Sonntag zwei Personen vorläufig festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Weiter lesen …

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert. "Björn Höcke ist ein Neonazi: von seiner ganzen Wortwahl, von den Themen, wie er sich benimmt", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag" über den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. "Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch an der FDP", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der "Welt". Weiter lesen …

Mit Blick auf die erwartete Infektionswelle im Herbst warnt die Pflegekammer NRW, dass die Kinderkliniken im Land unzureichend vorbereitet sein könnten. Weiter lesen …

Komiker Tom Gerhardt kann den Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca offenbar wenig abgewinnen. "Stellen wir uns mal vor, die Bürger des Touristen-Hotspots Rothenburg ob der Tauber gingen gegen Amerikaner oder Japaner auf die Straße", sagte er dem "Spiegel". Das wäre "ein Fall für Innenministerin Faeser" und es gäbe "eine Gegendemo für mehr Vielfalt". Weiter lesen …

Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. "Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht", sagte Wolf der "Welt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert. "Die aktuelle Situation ist keine systemische Krise. Für solche hätten wir allerdings auch alle Instrumente", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die FDP-Bundesspitze will an diesem Montag ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, Kernstück sei eine Politik, die wieder mehr Autos in die Innenstädte lassen würde. Weiter lesen …

Die ehemalige Paralympionikin und jetzige VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert mehr Zugang zu Sportangeboten für Sportler mit Behinderung. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr Messerangriffe registriert, besonders an Bahnhöfen. Das geht aus Zahlen der für den Zeitraum Januar bis Ende Juni hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. "Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze", sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Dabei bringt die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg ein Ende der Ampel-Koalition ins Spiel. Weiter lesen …

Hilfsdienste und Gesundheitsexperten warnen vor einer unzureichenden Ausstattung des Zivilschutzes in Deutschland. "Wir sind nicht ziviltüchtig", sagte der Vizepräsident der Malteser in Deutschland, Albrecht von CroÖ, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams geäußert. Weiter lesen …

Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Weiter lesen …

Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) laut einer neuen Insa-Umfrage möglichen Unionskandidaten klar unterliegen. Die "Bild" veröffentlichte am Samstagabend entsprechende Zahlen auf ihrer Internetseite. Weiter lesen …

Am Abschlusstag der Olympischen Sommerspiele in Paris hat Lea Friedrich im Bahnrad-Sprint die Silber-Medaille geholt. Weiter lesen …

Am Abschlusstag der Olympischen Sommerspiele in Paris haben die deutschen Handballer das Finale gegen Dänemark klar mit 26:39 verloren - sie müssen sich mit Silber begnügen. Im Duell um Bronze hatte sich zuvor Spanien gegen Slowenien durchgesetzt. Weiter lesen …

Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sichert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zu, keine Nachteile zu haben. Weiter lesen …

"Dass man nach dem Ausscheiden aus besonders auffälligen Ämtern nicht mehr unter öffentlicher Dauerbeobachtung steht, empfinde ich als sehr angenehm": Nach 37 Jahren im Bundestag, davon zwölf als Bundestagspräsident, hat Norbert Lammert 2017 sein Mandat niedergelegt - Entzugserscheinungen hat er keine, sagt der 75-Jährige im Interview mit dem Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Die einen sind es mehr, die anderen weniger: ordentlich. Auch wenn jeder Mensch seine eigene Vorstellung von Ordnung hat, so werden sich die meisten Menschen in einer nach ihrem Ermessen ordentlichen Umgebung wohl fühlen. Wie sich Ordnung auf die Psyche auswirken kann und ab wann Aufräumen zum Zwang wird, erklären die Expertinnen und Experten der Oberberg Kliniken. Weiter lesen …

Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier befinde sich in der Ressortabstimmung. Weiter lesen …

Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief geäußerten Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Nähe zu Russland nicht an. Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung. Weiter lesen …

Der Deutsche Thomas Bach will keine weitere Amtszeit als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees. Er werde 2025 nicht wieder antreten, sagte Bach am Samstag zum Ende der IOC-Generalversammlung in Paris. Er übergebe das IOC in bester Verfassung. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 19, 20, 26, 43, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6557960. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 368202 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

In der Samstagabendpartie des zweiten Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der Hamburger SV und Hertha BSC mit einem 1:1 unentschieden gespielt. Weiter lesen …

Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris haben die deutschen Basketballer das Spiel um die Bronze-Medaille gegen Serbien mit 83:93 verloren. Weiter lesen …

Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris stehen am Sonntag am letzten Wettkampftag nur noch 13 Medaillen-Entscheidungen auf dem Programm. Weiter lesen …

Bei den Olympischen Sommerspielen hat Esther Henseleit überraschend eine Silber-Medaille im Golf geholt. Die 25-Jährige beendete den letzten Tag mit sechs und die gesamte Tour mit acht Schlägen unter Par. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Für den 10. August sind in Serbien Proteste gegen den geplanten Abbau von Lithium geplant, bei denen laut serbischen Medien ein Regierungsumsturz, also eine Farbrevolution, geplant ist, um eine pro-westliche Regierung einzusetzen. Am 4. August haben Dominik Reichert und ich bei Anti-Spiegel-TV über Serbien und die dortigen Proteste gesprochen, die Sendung finden Sie hier <1>. In der Sendung haben wir bereits halb im Scherz gesagt, dass die EU sich in Serbien in eine Win-Win-Situation gebracht hat und dass sie den serbischen Präsidenten, den der Westen wegen seiner Weigerung, sich der anti-russischen Politik und den Sanktionen anzuschließen, am liebsten stürzen würde, ausgetrickst hat. Und wie es nun aussieht, könnten wir mit dieser Einschätzung richtig gelegen haben." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Albert Künstle und Uwe Froschauer geschrieben: "Vorwort von Uwe Froschauer: Der INF-Vertrag von 1987 verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, alle ihre nuklearen und konventionellen bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km zu vernichten und dauerhaft abzuschaffen. Bis zum 1. Juni 1991 zerstörten beide Länder insgesamt 2.692 Kurz- und Mittelstreckenraketen, darunter 72 ballistische Pershing-1a- und 108 Pershing-II-Raketen sowie 48 Marschflugkörper, die in Westdeutschland stationiert waren." Weiter lesen …