4. Juli 2024 - Archiv

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik - auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Der Widerstand gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften hat den Bundestag erreicht. Mit dem Ärzteverband „Hippokratischer Eid“ startete Rechtsanwältin Dr. Beate Pfeil jetzt eine Petition gegen das WHO-Abkommen. Was kann damit erreicht werden? Weiter lesen …

In dieser EM-Analyse spricht Fußballweltmeister Thomas Berthold sowohl über die ersten KO-Spiele als auch über die Nebenkriegsschauplätze. Und davon gab es wieder jede Menge. Rüdigers verstörende Aussage vom „Töten der Dänen“, die von der UEFA beanstandeten Gesten von Bellingham und Demiral, der „Kletterer“ von Dortmund, die Alterserscheinungen von Ronaldo sowie die inszenierte Kimmich Dokumentation. Alles kommt zur Sprache und Berthold sagt einmal mehr, was er denkt. Weiter lesen …

Sozialkreditsystem, digitale Zentralbankwährung und Great Reset: Der renommierte Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Ernst Wolff zeichnet eine düstere Prognose über die drohenden Schritte des Systems. „Mit Demokratie und Freiheit hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun“, sagt Wolff. Schauen Sie sich das an! Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Berliner Polizei blickt mit Sorge auf das EM-Viertelfinale zwischen der Türkei und den Niederlanden am Samstagabend im Berliner Olympiastadion. Die Partie sei das "Nonplusultra-Hochrisikospiel", sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, dem Nachrichtenportal "Watson" am Donnerstag. Weiter lesen …

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Es reicht der Ampel-Regierung offenbar nicht, dass sie unser Land in der Gegenwart zerstört – sie betreibt auch einen Raubbau an unserer Zukunft. Rund 41 Milliarden Euro plant Finanzminister Lindner (FDP) für die Neuverschuldung im Bundeshaushalt des Jahres 2025. Zum Vergleich: Für den Themenkomplex „Flucht und Migration“ gaben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 48 Milliarden Euro aus. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nach dem offiziellen Beschluss vorläufiger Strafzölle seitens der EU auf importierte Elektroautos aus China planen die deutschen Autokonzerne Volkswagen und BMW offenbar, sich an dem Verfahren der EU-Kommission zu beteiligen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Unternehmen. Weiter lesen …

Die Deutschen blicken bei der Fußball-Europameisterschaft mehrheitlich optimistisch dem Viertelfinale der eigenen Nationalmannschaft gegen Spanien an diesem Freitag entgegen. 54 Prozent rechnen mit einem Weiterkommen. Jeder Dritte (33 Prozent) geht dagegen davon aus, dass die deutsche Nationalmannschaft im Viertelfinale ausscheidet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.294 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU appellieren an die Bundesregierung, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Sie reagieren in einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, auf einen Protestbrief linker Jugendverbände. Darin forderten diese von der Koalition die Abschaffung der Schuldenbremse. Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-1 im Vgl. zu Ende Mai). Die Union bleibt stabil bei 31 Prozent und wäre damit aktuell klar stärkste Kraft. Die Grünen würden sich leicht verschlechtern auf 13 Prozent (-1). Die FDP läge mit aktuell 5 Prozent (+1) oberhalb der Mandatsschwelle. Die AfD büßt gegenüber dem Vormonat einen Punkt ein und kommt derzeit auf 17 Prozent. Weiter lesen …

Die Deutschen blicken bei der Fußball-Europameisterschaft mehrheitlich optimistisch dem Viertelfinale der eigenen Nationalmannschaft gegen Spanien an diesem Freitag entgegen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent). Im Januar 2017 traf dies jedoch noch auf drei von vier Deutschen (75 Prozent) zu. 40 Prozent hingegen fühlen sich heute eher unsicher oder sogar sehr unsicher (+17 im Vgl. zu Januar 2017). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.294 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell auf acht Prozent - eine Verbesserung um drei Prozentpunkte im Vergleich zu Ende Mai. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.453 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Heute Mittag wurde der Löschzug Waldniel und der Leitungsdienst der Feuerwehr Schwalmtal gegen 12:18 Uhr zu einem ausgelösten Heimrauchmelder auf die Schillerstraße alarmiert. Weiter lesen …

Köln. In den öffentlichen Unternehmen in NRW sitzen nur wenig Frauen in Führungspositionen. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Aufsichtsgremien liegt mit 30,2 Prozent deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 37,1 Prozent. Das ergab der "Public Women-on-Board-Index" - eine detaillierte Untersuchung zu Frauen in Führungspositionen öffentlicher Unternehmen in NRW, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen von Union, AfD und der Gruppe der Linken. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag, 04.07.2024, wurde die Feuerwehr Neuss um 11:15 Uhr auf den Rhein in Höhe Neuss-Grimlinghausen alarmiert. Ein Binnenschiffer meldete eine starke Rauchentwicklung aus seinem Maschinenraum und trieb mit seinem 86 Meter langen Binnenschiff manövrierunfähig auf dem Wasser. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. "Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist", sagte Kühnert dem "Spiegel". Weiter lesen …

Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als Scheinwohnadresse für vermögende, illegal Zugewanderte überwiegend aus China gedient haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den CDU-Politiker wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens und des Verdachts eines gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Weiter lesen …

In der eigenen Belegschaft ist die Untersagung des Verkaufs der Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen offenbar positiv aufgenommen worden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Insider. Weiter lesen …

Köln. NRW-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) hat die Uefa aufgefordert, den türkischen Nationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen. Mit dem Zeigen des umstrittenen "Wolfsgrußes" im Achtelfinalspiel gegen Österreich habe Demiral "eklatant die EM und den Spielort für rechtsextremistische, nationalistische und demokratiefeindliche politische Propaganda missbraucht", sagte Aymaz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Demirals Verhalten stehe in diametralem Gegensatz zum Gedanken der Völkerverständigung. "Die Sperre Demirals wäre ein spürbares, klar sichtbares Zeichen, dass die Uefa solche Signale nicht toleriert." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. "Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen", sagte Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

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Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen. "Niemand kann Interesse an einem Handelsstreit und einer Zollspirale haben, weder die EU und Deutschland noch China, dessen Wirtschaft schwächelt und das dringend auf florierende Handelsbeziehungen angewiesen ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler im Europawahlkampf eingestanden. "Ich finde es richtig, dass nach einer krachend verlorenen Wahl die Frage im Raum steht, was handwerklich falsch lief", sagte Kühnert dem "Spiegel". Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" im Plenum beraten. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Bettina M. Wiesmann: Weiter lesen …

Die Linkspartei braucht nach Einschätzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern eine neue Führung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. "Das Problem ist: Sie stehen nicht mehr für Erfolg, das ist Fakt. Vielleicht standen sie nie dafür", sagte von Angern in Magdeburg. "Beide sollten den Weg freimachen für eine personelle Erneuerung." Weiter lesen …

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dürfte bald wieder komplett sein. Das Bundesland Hessen werde Fritzi Köhler-Geib für einen Sitz im Vorstand nominieren, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf hessische Regierungskreise. Weiter lesen …

Der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stéphane Bancel, hält das Coronavirus für ein Problem, das nie mehr verschwinden wird. "Ich weiß, viele Menschen sind covidmüde, sie wollen nichts mehr davon hören", sagte Bancel dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Bundestag hat den Weg für sogenannte "Commercial Courts" freigemacht. Der Gesetzentwurf "zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland" wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen. Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern "bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten" verhandelt werden können. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer neuen Form des Enkeltricks. "Durch Künstliche Intelligenz wird es bald möglich sein, die echten Enkelstimmen perfekt zu imitieren", sagte Plattner dem "Stern". Weiter lesen …

Zu den Sparmaßnahmen für den Nachtragshaushalt und die kommenden Beratungen zum Haushalt 2025 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Haushaltslage in Kiel ist schwierig. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium verlangt umfangreiche Kürzungen, damit der Haushalt 2024 vom Land genehmigt wird." Weiter lesen …

Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Kieler Ratsversammlung zur Einrichtung von zwei öffentlichen Toiletten auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Kiels Ostufer braucht mehr öffentliche Toiletten. Das ist offenkundig und deshalb haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass Mittel dafür in den Haushalt 2024 eingestellt werden." Weiter lesen …

Am Mittwoch, den 3. Juli hat der Bundestag in erster Lesung über die Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) beraten. Ein besonders wichtiger Aspekt des Antrags der Ampel-Koalition ist die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten, was heute in der Debatte mehrfach hervorgehoben wurde. Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen der Schwäche. "Hier gilt offenbar: Erst das Amt, dann das Land", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar kurzfristig zum EM-Viertelfinale der Türkei gegen die Niederlande am Samstag in Berlin anreisen. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach offenbar die Debatte um den "Wolfsgruß" durch den türkischen Nationalspieler Merih Demiral beim Achtelfinal-Sieg gegen Österreich. Weiter lesen …

Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. "Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Städte rechnen damit, dass Ausländer, die derzeit einen Antrag auf Einbürgerung stellen, nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen können. Das berichtet der Focus nach einer Anfrage an die neun Städte mit dem größten Migrationsanteil. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. "Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten", sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem "Stern". Weiter lesen …

Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das grüne Licht der EU-Kommission für den Einstieg von Lufthansa bei der italienischen Staatsairline ITA begrüßt. Das sei eine gute Nachricht für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Deutschland, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Trotz widriger Rahmenbedingungen wollen Start-ups in Deutschland weiter wachsen und suchen Personal. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: Weiter lesen …

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine "Medizineroffensive 2030", um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können. Weiter lesen …

Heute ist es ziemlich unkompliziert, ein echtes Online-Casino für sich zu entdecken. Man muss nur im Internet surfen und nach dem passenden Angebot suchen. Aber woher wissen Glücksspieler, das das Online-Casino das beste für sie überhaupt ist? Die Antwort auf diese Frage ist etwas komplizierter. Es kann für Sie ziemliche viel Zeit kosten, um eine vertrauenswürdige Webseite zu finden. Um sicher zu gehen, dass Sie am richtigen Ort spielen, sollten Sie einige Tipps beachten. Weiter lesen …

Bundesweit standen am 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leer. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilen, entspricht das einer Leerstandsquote von 4,3 %. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,6 % gesunken. Im Vormonatsvergleich war dies der fünfte Rückgang in Folge. Im Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von März 2024 bis Mai 2024 um 6,2 % niedriger als in den drei Monaten zuvor, was unter anderem auf einen Großauftrag im Dezember 2023 zurückzuführen ist. Weiter lesen …

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch. 2014 etwa habe das Spitzenkandidatenmodell funktioniert - dieses Spitzenkandidatenprinzip sei ein echter Gewinn gewesen, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen genug Soldaten finden, fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen. "Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten dazu 900 Bewerbungen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Arbeitgeber bei den privaten Banken haben sich mit der Gewerkschaft Verdi auf Lohnsteigerungen für die Beschäftigten in Höhe von 10,5 Prozent geeinigt. Die Gehälter sollen ab 1. August in drei Stufen steigen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, wird eine Ablehnung empfohlen. Weiter lesen …

Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um knapp 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 hatten noch 684.360 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 40 Prozent (März 2015: 511.915). Weiter lesen …

Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. "Eine Trump-Regierung würde die schleichende Abwendung der USA von Europa beschleunigen", sagte Schulz dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen. "Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. "Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist", heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem nächsten Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, teilte eine Sprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen, nachdem er beim Spiel gegen Österreich den so genannten Wolfsgruß gezeigt hatte. "Wir fordern die Uefa auf, diesen Spieler von dem Turnier auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass das Ministerium "derzeit einen Referentenentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet". "Es wird ein Kabinettbeschluss bis Ende dieses Jahres angestrebt", so ein Sprecher. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass Behörden Informationen etwa über Verfahrensstände und Vorhaben veröffentlichen müssen. Bisher ist dies nur über einen Antrag möglich. Weiter lesen …

Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine mehr", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau. Die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Köln hatte deutlich gemacht, dass die Klage von Melanie F. kaum Erfolgsaussichten hat, da der Täter, ein katholischer Geistlicher, die Missbrauchsdelikte nicht in Ausübung seines öffentlichen Amtes, sondern ihm Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit begangen habe. Weiter lesen …

Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. "Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. "Wir beobachten, dass es auf einmal Online-Plattformen gibt, auf denen man, wenn man genug Dinge wie Schlafstörungen, Depressionen angibt, sofort ein Rezept ausgestellt bekommt, ohne einmal einen Arzt persönlich gesehen zu haben", sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem Onlineportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump in der vergangenen Woche steigt der Druck auf Biden, einen Rückzug von seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu erwägen. Von den Abgeordneten der Demokraten im Kongress hat bislang nur Loyd Doggett aus Texas offen Biden zu einem Rückzug aufgefordert. Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Weiter lesen …

Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für "dringend erforderlich", sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür forderte er die Einrichtung einer Enquetekommission im Bundestag. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.308 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der ungarische Ministerpräsident Orban ist am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gefahren und hat vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Waffenruhe gefordert. Wenig überraschend hat Selensky das abgelehnt. Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den Augen Orbans das dringendste politische Problem und stellt die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges dar, weshalb Orban alles daran setzt, die Kampfhandlungen zu beenden." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Besonders für viele intellektuelle Kritiker besteht die Fußball-Fangemeinde aus Ungebildeten und politisch Desinteressierten. Dabei sind gerade die Fans die Speerspitze im Kampf gegen Investoren und dabei oft erfolgreicher als die zerstrittenen politischen Bewegungen. Stimmungsbarometer: Sichtweisen und Erkenntnisse über die Aussagekraft des Fußball bezüglich der gesellschaftlichen Stimmungen sind nicht objektiv und schon gar nicht messbar. Aber kein anderer Sport erfasst so große Teile der Bevölkerung wie der Fußball. Allein aufgrund dieser Massen können Stimmungen, die sich dort zeigen, auch in gewisser Weise als gesellschaftlich bedeutsam angesehen werden." Weiter lesen …

Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt - dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregierung vermitteln. Im erstmals vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht geht es nicht nur, aber vor allem um Unterschiede zwischen Ost und West. Wer die bestreiten wollte, würde sich lächerlich machen, deshalb versucht man sie lieber kleinzureden. Weiter lesen …