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4. Juli 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Wissing muss sich Kritik von FDP-Abgeordneten stellen

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik - auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Weiter lesen …

Fußballweltmeister Berthold: „Jetzt lasst doch mal die Kirche im Dorf“

In dieser EM-Analyse spricht Fußballweltmeister Thomas Berthold sowohl über die ersten KO-Spiele als auch über die Nebenkriegsschauplätze. Und davon gab es wieder jede Menge. Rüdigers verstörende Aussage vom „Töten der Dänen“, die von der UEFA beanstandeten Gesten von Bellingham und Demiral, der „Kletterer“ von Dortmund, die Alterserscheinungen von Ronaldo sowie die inszenierte Kimmich Dokumentation. Alles kommt zur Sprache und Berthold sagt einmal mehr, was er denkt. Weiter lesen …

Ernst Wolff: Die Agenda läuft auf Hochdruck

Sozialkreditsystem, digitale Zentralbankwährung und Great Reset: Der renommierte Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Ernst Wolff zeichnet eine düstere Prognose über die drohenden Schritte des Systems. „Mit Demokratie und Freiheit hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun“, sagt Wolff. Schauen Sie sich das an! Weiter lesen …

AfD: Ampel-Neuverschuldung bei rund 41 Milliarden €: Spart bei der Migration statt an unserer Zukunft!

Es reicht der Ampel-Regierung offenbar nicht, dass sie unser Land in der Gegenwart zerstört – sie betreibt auch einen Raubbau an unserer Zukunft. Rund 41 Milliarden Euro plant Finanzminister Lindner (FDP) für die Neuverschuldung im Bundeshaushalt des Jahres 2025. Zum Vergleich: Für den Themenkomplex „Flucht und Migration“ gaben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 48 Milliarden Euro aus. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen rechnet mit Sieg gegen Spanien im EM-Viertelfinale am Freitag

Die Deutschen blicken bei der Fußball-Europameisterschaft mehrheitlich optimistisch dem Viertelfinale der eigenen Nationalmannschaft gegen Spanien an diesem Freitag entgegen. 54 Prozent rechnen mit einem Weiterkommen. Jeder Dritte (33 Prozent) geht dagegen davon aus, dass die deutsche Nationalmannschaft im Viertelfinale ausscheidet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.294 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-1 im Vgl. zu Ende Mai). Die Union bleibt stabil bei 31 Prozent und wäre damit aktuell klar stärkste Kraft. Die Grünen würden sich leicht verschlechtern auf 13 Prozent (-1). Die FDP läge mit aktuell 5 Prozent (+1) oberhalb der Mandatsschwelle. Die AfD büßt gegenüber dem Vormonat einen Punkt ein und kommt derzeit auf 17 Prozent. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent). Im Januar 2017 traf dies jedoch noch auf drei von vier Deutschen (75 Prozent) zu. 40 Prozent hingegen fühlen sich heute eher unsicher oder sogar sehr unsicher (+17 im Vgl. zu Januar 2017). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.294 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Studie: In öffentlichen Unternehmen in NRW zu wenig Frauen in Chefetagen - Deutlich unter Bundesdurchschnitt

Köln. In den öffentlichen Unternehmen in NRW sitzen nur wenig Frauen in Führungspositionen. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Aufsichtsgremien liegt mit 30,2 Prozent deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 37,1 Prozent. Das ergab der "Public Women-on-Board-Index" - eine detaillierte Untersuchung zu Frauen in Führungspositionen öffentlicher Unternehmen in NRW, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

Ex-Landrat soll 1,5 Millionen Euro von Luxusschleuserbande kassiert haben

Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als Scheinwohnadresse für vermögende, illegal Zugewanderte überwiegend aus China gedient haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den CDU-Politiker wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens und des Verdachts eines gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Weiter lesen …

NRW-Landtagsvizepräsidentin Aymaz (Grüne) fordert Ausschluss des türkischen Nationalspielers Demiral von Fußball-EM

Köln. NRW-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) hat die Uefa aufgefordert, den türkischen Nationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen. Mit dem Zeigen des umstrittenen "Wolfsgrußes" im Achtelfinalspiel gegen Österreich habe Demiral "eklatant die EM und den Spielort für rechtsextremistische, nationalistische und demokratiefeindliche politische Propaganda missbraucht", sagte Aymaz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Demirals Verhalten stehe in diametralem Gegensatz zum Gedanken der Völkerverständigung. "Die Sperre Demirals wäre ein spürbares, klar sichtbares Zeichen, dass die Uefa solche Signale nicht toleriert." Weiter lesen …

Geplanter Erdogan-Besuch sorgt für Kontroverse

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. "Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen", sagte Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

████-█: Am .. in ████: Für eine ██████ ██ ███████!

Für eine ██████ ██ ███████: Am ██████ ████, . ██, █████████ wir in ████ auf dem █████ für den ████████ in ████: █ ██: ███████, █ ██ ███████ und ███-███-██████ mit ██ ████ ███, ███████ ████ ███, ████ █████, ███ ███████. ██ ██████ und ████. ███: ███ ████. Für ███ und ███ ist ████! Ihre ████ für die ███ – für die █████ █████ der ████ ███. Die ███ ███ ███ die ███ ██, die █████ bei ██ ist ███ ██ – ███ Sie ██ im ███ ein ██ ██████ von ████ ████ ████ in ██████ am . ██. Mit der ████ ███ in ████ am . ██ ████ wir die ███ ███ der ███████ im ███ ein – ██ ██ die ████ █ ██ wie jetzt! Weiter lesen …

SPD will deutsche Autobauer vor Handelsstreit mit China schützen

Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen. "Niemand kann Interesse an einem Handelsstreit und einer Zollspirale haben, weder die EU und Deutschland noch China, dessen Wirtschaft schwächelt und das dringend auf florierende Handelsbeziehungen angewiesen ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Breher/Wiesmann: Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch kranken Eltern muss effektiver werden

Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" im Plenum beraten. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Bettina M. Wiesmann: Weiter lesen …

Linken-Politikerin Eva von Angern fordert Parteispitze in Berlin zu Rückzug auf

Die Linkspartei braucht nach Einschätzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern eine neue Führung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. "Das Problem ist: Sie stehen nicht mehr für Erfolg, das ist Fakt. Vielleicht standen sie nie dafür", sagte von Angern in Magdeburg. "Beide sollten den Weg freimachen für eine personelle Erneuerung." Weiter lesen …

Bundestag beschließt Einführung von "Commercial Courts"

Der Bundestag hat den Weg für sogenannte "Commercial Courts" freigemacht. Der Gesetzentwurf "zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland" wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen. Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern "bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten" verhandelt werden können. Weiter lesen …

Öffentliche Toiletten auf dem Ostufer: der nächste Schritt ist getan

Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Kieler Ratsversammlung zur Einrichtung von zwei öffentlichen Toiletten auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Kiels Ostufer braucht mehr öffentliche Toiletten. Das ist offenkundig und deshalb haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass Mittel dafür in den Haushalt 2024 eingestellt werden." Weiter lesen …

SSW: Geschäftsordnungsreform ist ein historischer Schritt zur besseren Mitwirkung der nationalen Minderheiten im Bundestag

Am Mittwoch, den 3. Juli hat der Bundestag in erster Lesung über die Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) beraten. Ein besonders wichtiger Aspekt des Antrags der Ampel-Koalition ist die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten, was heute in der Debatte mehrfach hervorgehoben wurde. Weiter lesen …

Berichte: Erdogan kommt zum EM-Viertelfinale der Türkei nach Berlin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar kurzfristig zum EM-Viertelfinale der Türkei gegen die Niederlande am Samstag in Berlin anreisen. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach offenbar die Debatte um den "Wolfsgruß" durch den türkischen Nationalspieler Merih Demiral beim Achtelfinal-Sieg gegen Österreich. Weiter lesen …

BSI registriert täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. "Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten", sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem "Stern". Weiter lesen …

Wie wählt man das richtige Online-Casino aus?

Heute ist es ziemlich unkompliziert, ein echtes Online-Casino für sich zu entdecken. Man muss nur im Internet surfen und nach dem passenden Angebot suchen. Aber woher wissen Glücksspieler, das das Online-Casino das beste für sie überhaupt ist? Die Antwort auf diese Frage ist etwas komplizierter. Es kann für Sie ziemliche viel Zeit kosten, um eine vertrauenswürdige Webseite zu finden. Um sicher zu gehen, dass Sie am richtigen Ort spielen, sollten Sie einige Tipps beachten. Weiter lesen …

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2024: -1,6 % zum Vormonat Auftragseingang ohne Großaufträge: -2,2 %

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,6 % gesunken. Im Vormonatsvergleich war dies der fünfte Rückgang in Folge. Im Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von März 2024 bis Mai 2024 um 6,2 % niedriger als in den drei Monaten zuvor, was unter anderem auf einen Großauftrag im Dezember 2023 zurückzuführen ist. Weiter lesen …

Sorbischer Dachverband warnt vor AfD

Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Generalinspekteur will mehr Flexibilität bei Litauen-Brigade

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen genug Soldaten finden, fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen. "Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten dazu 900 Bewerbungen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Unveröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts: Noch nie waren so viele Rentner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen

Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um knapp 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 hatten noch 684.360 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 40 Prozent (März 2015: 511.915). Weiter lesen …

Kohleausstieg: Union zweifelt an Absicherung des Strukturwandels

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. "Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist", heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Bundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan ab

Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem nächsten Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, teilte eine Sprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Wolfsgruß-Vorfall: Kurdische Gemeinde für Ausschluss von Demiral

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen, nachdem er beim Spiel gegen Österreich den so genannten Wolfsgruß gezeigt hatte. "Wir fordern die Uefa auf, diesen Spieler von dem Turnier auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Innenministerium: Bundestransparenzgesetz soll Ende des Jahres ins Kabinett

Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass das Ministerium "derzeit einen Referentenentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet". "Es wird ein Kabinettbeschluss bis Ende dieses Jahres angestrebt", so ein Sprecher. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass Behörden Informationen etwa über Verfahrensstände und Vorhaben veröffentlichen müssen. Bisher ist dies nur über einen Antrag möglich. Weiter lesen …

Kirchenrechtler Schüller zum Schmerzensgeld bei Missbrauch: Haltung des Landgerichts Köln lässt Opfern zivilrechtlich keine Chance

Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine mehr", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau. Die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Köln hatte deutlich gemacht, dass die Klage von Melanie F. kaum Erfolgsaussichten hat, da der Täter, ein katholischer Geistlicher, die Missbrauchsdelikte nicht in Ausübung seines öffentlichen Amtes, sondern ihm Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit begangen habe. Weiter lesen …

SPD und Union kritisieren boomendes Geschäft mit Cannabis auf Rezept

Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. "Wir beobachten, dass es auf einmal Online-Plattformen gibt, auf denen man, wenn man genug Dinge wie Schlafstörungen, Depressionen angibt, sofort ein Rezept ausgestellt bekommt, ohne einmal einen Arzt persönlich gesehen zu haben", sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem Onlineportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Orban reist nach Kiew und fordert von Selensky eine Waffenruhe

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der ungarische Ministerpräsident Orban ist am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gefahren und hat vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Waffenruhe gefordert. Wenig überraschend hat Selensky das abgelehnt. Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den Augen Orbans das dringendste politische Problem und stellt die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges dar, weshalb Orban alles daran setzt, die Kampfhandlungen zu beenden." Weiter lesen …

Vom Fußball lernen

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Besonders für viele intellektuelle Kritiker besteht die Fußball-Fangemeinde aus Ungebildeten und politisch Desinteressierten. Dabei sind gerade die Fans die Speerspitze im Kampf gegen Investoren und dabei oft erfolgreicher als die zerstrittenen politischen Bewegungen. Stimmungsbarometer: Sichtweisen und Erkenntnisse über die Aussagekraft des Fußball bezüglich der gesellschaftlichen Stimmungen sind nicht objektiv und schon gar nicht messbar. Aber kein anderer Sport erfasst so große Teile der Bevölkerung wie der Fußball. Allein aufgrund dieser Massen können Stimmungen, die sich dort zeigen, auch in gewisser Weise als gesellschaftlich bedeutsam angesehen werden." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Handfeste Unterschiede - Kommentar zum ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung

Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt - dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregierung vermitteln. Im erstmals vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht geht es nicht nur, aber vor allem um Unterschiede zwischen Ost und West. Wer die bestreiten wollte, würde sich lächerlich machen, deshalb versucht man sie lieber kleinzureden. Weiter lesen …

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