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3. Juli 2024 - Archiv

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Güler nennt Faesers Wolfsgruß-Kritik "Heuchelei"

Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral als heuchlerisch kritisiert. Faeser hatte die Uefa aufgefordert, Sanktionen gegen den Spieler zu prüfen, Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in unseren Stadien nichts zu suchen. Der Wolfsgruß sei "nicht verboten", sagte Güler dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Weiter lesen …

Dax legt kräftig zu - Rückenwind von US-Technologieaktien

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.380 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und weiteren Zuwächsen am Vormittag hielt sich der Dax im weiteren Verlauf deutlich im Plus. "Wenn an der US-Technologiebörse Nasdaq nun auch fast schon abgeschriebene Aktien wie Tesla und Amazon steigen und damit die temporäre Schwäche Nvidias ausgleichen, kann auch der Dax nicht anders, als wieder zu steigen", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Handelsgeschehen. Weiter lesen …

CDU-Abgeordneter nach Brandmauer-Absage aus Ratsfraktion geworfen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

„Die USA haben Hitler groß gemacht“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Werner Rügemer

Wir alle haben gelernt, dass uns die USA von Hitler befreit haben. Aber was, wenn die USA Hitler erst groß gemacht hätten? In seinem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – wie die USA Europa eroberten“ beschreibt der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer detailliert, wie die Weltmacht Gefallen an Hitler fand, ihn mit Waffen ausrüstete und ihn sogar zum Medienstar machte. Auch ideologisch gab es Schnittmengen. So unterstützen US-Konzerne die Ausgrenzung von Juden in Deutschland. „Ohne die USA wäre Hitler nicht so groß geworden“, so Rügemer. Weiter lesen …

Krings: Union stärkt den Opferschutz

Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

███████! ███ in ██ – ███ er ████?

Eine ██ █████! ███ ist am ████ und ███ in ████ ████ ██████. ███ über seine ███ in die ████, das ███ der ███████ █-█████████████ „██ ████ ███ ███“ und warum die ██ im ████ der ██████████ ██████████ sind, █████ Sie jetzt von ██ ███ und ███ ███. Weiter lesen …

Kinderkommission: Melanie Huml ist neue Vorsitzende

Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die Leitung ab. Gemeinsam mit Jenny Schack bleibt sie aber als stellvertretendes Mitglied an Bord. Weiter lesen …

Faeser kritisiert Demiral nach Wolfsgruß

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf kritisiert, nachdem dieser während des EM-Achtelfinales den "Wolfsgruß" gezeigt hatte. Die Ministerin finde, dass Symbole türkischer Rechtsextremisten in den Stadien nichts zu suchen hätten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Scholz verspricht Haushaltsbeschluss im Juli

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett im Juli erfolgen soll. Er könne "versichern", dass die Regierung den Haushalt wie geplant "in diesem Monat" im Bundeskabinett beschließen werde, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Weiter lesen …

Hitze-Paniktreiber auf Lockdown- und Abzockkurs: Freiheit und Besitz in Gefahr!

Endlich einige Sommertage mit bestem Badewetter und schon wieder Hitze-Panikmache. Riecht das nicht nach Lockdowns, Einschränkungen und noch höheren Klima-Ablasszahlungen? Nach einem auffällig kühlen und verregneten Frühling kamen Ende Juni 2024, pünktlich zum Sommerbeginn, endlich einige Sommertage mit bestem Badewetter um die 30 Grad. Gerade will sich Freude breit machen, da schlagen die Leitmedien auch schon Hitze-Alarm: Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch bejubelt den von den GRÜNEN beschlossenen Hitzeschutzplan. In seinem TikTok-Video gibt er gar Hitzeschutztipps für die Bevölkerung, so als seien dies die ersten Sommertage in der gesamten Menschheitsgeschichte. Kein Wunder erntete er für seine Volksbelehrungen bissigen Spott. Weiter lesen …

Haase/Gädechens: Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium der Verteidigung zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens: Weiter lesen …

Tanken leicht verteuert Ölpreis und Wechselkurs fast unverändert Dieselpreis weiterhin zu hoch

Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Tanken derzeit etwas mehr bezahlen als vor einer Woche. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel aktuell 1,781 Euro, das sind 0,3 Cent mehr als in der Vorwoche. Mit einem Plus von 0,8 Cent fällt die Verteuerung gegenüber der vergangenen Woche bei Diesel etwas stärker aus: Der Preis für einen Liter liegt jetzt bei durchschnittlich 1,680 Euro. Weiter lesen …

"Berlin - Tag & Nacht"-Star Falko Ochsenknecht mit 39 Jahren verstorben

Der Schauspieler Falko Ochsenknecht, bekannt durch seine Rolle als Ole in der Serie "Berlin - Tag & Nacht", ist im Alter von 39 Jahren verstorben. Ochsenknecht war über mehrere Jahre hinweg ein fester Bestandteil der Serie und wurde durch seine Rolle als "Ole ohne Kohle" populär. Seine Figur zeichnete sich durch einen humorvollen und liebenswerten Charakter aus, der viele Fans der Serie begeisterte. Weiter lesen …

Außenpolitik-Experte Jürgen Hardt (CDU): "Donald Trump ist ein Gewinner dieser Entscheidung des Supreme Courts"

Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im phoenix-Interview sagte er: "Donald Trump hat immer versucht, die Entscheidungen über kritische Punkte, wie das Bestechungsgeld an die Prostituierte und die Frage nach seiner Rolle beim Sturm auf das Capitol entweder gar nicht vor Gericht zu klären oder erst nach der Präsidentschaftswahl im November. Weiter lesen …

Cohn-Bendit für Bündnis der konservativen Mitte in Frankreich

Der frühere Europapolitiker und ehemalige Macron-Vertraute Daniel Cohn-Bendit sieht in der politischen Linken keine regierungsfähige Alternative bei der zweiten Abstimmung zum französischen Parlament. "Die Linke, die sich nun in Frankreich als Neue Volksfront zusammengeschlossen hat, ist ein Wahlkartell, aber keine politische Alternative", sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte

Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden. "Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen", sagte Meier der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Gartenkompass 2024: So gärtnert Deutschland für mehr Artenvielfalt

Sommerzeit ist Garten- und Balkonzeit. Zumindest wenn es nach den Deutschen geht. Selbst Urlaub im Garten oder auf Balkonien wird immer beliebter. Gemeinsam mit den Meinungsmachern von Civey bringt das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) nun den Gartenkompass 2024 heraus. Dieser zeigt, wie die Deutschen am liebsten gärtnern. Vor allem die Artenvielfalt ist dabei ein wichtiges Thema. Weiter lesen …

Deutsche Volkswirte bei Autozöllen für China gespalten

Deutsche Volkswirte sind gespalten bei den geplanten EU-Zöllen für Autos aus China. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Ökonomenpanel des Münchener Ifo-Instituts hervor. 33 Prozent der Teilnehmer halten die geplanten Ausgleichszölle der EU demnach für genau passend, um den Subventionen der chinesischen Regierung entgegenzuwirken. Weiter lesen …

Weselsky lobt BSW

GDL-Chef Claus Weselsky lobt Sahra Wagenknechts neue Partei. Er verzweifele derzeit an der Frage: "Wen soll man denn eigentlich wählen?", sagte Weselsky dem "Zeitmagazin", und ergänzte: "Ich freue mich über das Bündnis Sahra Wagenknecht, wenigstens das kann ich sagen." Weiter lesen …

Dobrindt nennt Bürgergeld "absolute Arbeitsbremse"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld. "Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird, wie wir heute auch wieder lesen können, und die Menschen in der Sozialhilfe quasi zementiert", sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

SPD pocht auf neues Sondervermögen für innere Sicherheit

Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der Schuldenbremse. "Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Viele Deutsche mit persönlichen Lebensumständen unzufrieden

Viele Menschen in Deutschland äußern Unzufriedenheit mit ihren persönlichen Lebensumständen. Das zeigen Daten aus dem ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den der "Tagesspiegel" berichtet. Dem Bericht zufolge empfinden es mehr als acht von zehn Befragten als sehr oder eher schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Weiter lesen …

Union fordert nach Bahn-Pannen Stärkung der Fahrgastrechte

Angesichts der Bahn-Pannen während der Fußball-EM fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Verbesserung der Fahrgastrechte. "Die großen Schwierigkeiten, unter denen viele Fußball-Fans aktuell bei der EM mit der Bahn zu kämpfen haben, verlangen einmal mehr nach einer Stärkung der Kundenrechte", sagte Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach tödlicher Attacke von Bad Oeynhausen: Grüne weisen Rücktrittsforderung an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die Innere Sicherheit des Landes zuständige Ministerin macht einen guten Job", sagte von Notz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Gewährleistung dieser Sicherheit verpflichtet alle demokratischen Parteien im Bund und den Ländern, das Gemeinsame zu suchen und nicht das Trennende zu betonen - und keine Sekunde mit abwegigen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CSU zu verschwenden." Weiter lesen …

Virologin: H5N1-Infektionswelle unter US-Rindern außer Kontrolle

Experten warnen davor, dass die sich seit einem halben Jahr ausweitende Infektionswelle mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 in Viehbeständen in mehreren US-Bundesstaaten der USA mittelfristig eine neue Pandemie auslösen könnte. "Die Situation ist nicht unter Kontrolle", sagte die Virologin Isabella Eckerle dem "Tagesspiegel". Zwar sei "nicht innerhalb von Wochen oder Monaten" mit einer Übertragung auf Menschen zu rechnen. Weiter lesen …

Stefanie Stahl: Bei Ehestreit ums Hobby geht es nicht ums Hobby Psychologin: Gemeinsame Hobbys reduzieren Konflikte in Beziehungen

Psychologin Stefanie Stahl sieht hinter Ehestreitigkeiten um Hobbys tiefere Konflikte: "Es geht weniger um die Hobbys selbst, sondern darum, wie die Paare psychisch aufgestellt sind", sagte die Psychologin Stefanie Stahl der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Menschen mit Bindungsängsten neigen etwa dazu, sich in die Arbeit oder eben ins Hobby zu stürzen, sagt Stahl. " Das eigentlich Motiv ist es, aus der Beziehung zu flüchten. Da entstehen Konflikte, die zwar mit dem Hobby zu tun haben, aber tiefer gehen." Weiter lesen …

Das totale Kapital

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Bei der Untersuchung des Phänomens totalitärer Bewegungen und Systeme stellt sich immer die Frage, wie diese entstehen können. Wie kann es sein, dass sich die Massen plötzlich in Bewegung versetzen lassen und einer Ideologie hinterherlaufend den gesunden Menschenverstand vollkommen ignorieren? Wie kommt es überhaupt dazu, dass die Notwendigkeit eines Totalitarismus entsteht, eine fast schon zwangsweise Totalitarisierung der Politik? Ist das totalitäre System nicht etwas vollkommen Neues, etwas zuvor nicht da gewesenes? So schreibt es zumindest Hannah Arendt in Anbetracht des Totalitarismus, den sie bezeugen musste." Weiter lesen …

Newsticker Corona und Aufarbeitung

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Die angeblich angestrebte, orchestrierte Aufarbeitung der Corona-Vergangenheit dient vielen Tätern dem Zweck, einen Schlussstrich zu ziehen, um sich mit dieser „leidigen Frage“ nicht mehr auseinandersetzen zu müssen. Manch einer der Täter möchte dieses historisch nicht löschbare Unrecht aus seiner Erinnerung löschen, um wieder ein reineres Gewissen zu haben, soweit ein solches vorhanden ist. Die Täter wollen dem Schatten, den ihre menschenverachtenden Entscheidungen der vergangenen und dennoch in der Gegenwart höchst lebendigen Coronazeit auf sie geworfen hat, entrinnen. Die Peiniger der Coronazeit hätten es gerne, dass ihre Opfer alles vergeben und vergessen, was in dieser diktatorischen Phase der Menschheitsgeschichte ihnen widerfuhr." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Tut einfach das Naheliegende! - Kommentar zu den Vorschlägen von Nichtregierungsorganisationen, wieder eine Vermögensteuer einzuführen

Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der Ampel-Koalition. Dabei gäbe es noch einen dritten Weg: dort Geld einzutreiben, wo sich der Staat bislang sehr zurückhält - bei den Vermögen insbesondere der Superreichen. Weiter lesen …

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