26. Juli 2024 - Archiv

Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. "Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Die Internetplattform YouTube spielt für extrem rechte Akteure inzwischen offenbar eine herausragende Rolle, um die eigenen Inhalte zu verbreiten und neue Anhänger zu finden. Das zeigt eine neue Analyse der Bundesarbeitsgemeinschaft Gegen Hass im Netz (BAG), über die der "Spiegel" berichtet. Die Rechtsextremen erreichen das durch eine crossmediale Strategie, indem sie aus dem Messengerdienst Telegram heraus gezielt auf YouTube verlinken. Weiter lesen …

Anselm Lenz hatte Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als „kokssüchtig“ bezeichnet. Deshalb stand der Herausgeber der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ nun am Donnerstag vor Gericht. AUF1 hat sich nach der Verhandlung mit Lenz unterhalten. Weiter lesen …

Sie ist das Gesicht des Verbots: Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser. 8 Tage nach dem Compact-Verbot mussten schiitische Muslime, die sich gegen das Verbot von Compact positioniert hatten, ebenfalls daran glauben. Entlarvt sich hier ein System, das die Bundesrepublik in einen autokratischen Polizeistaat verwandelt? Weiter lesen …

Die Vernachlässigung der Umwelt als medizinisches Thema: Eine dringende Betrachtung In der Welt der Medizin gibt es Fachleute, die über das Übliche hinausgehen. Einer von ihnen ist Dr. med. Til Steinmeier, ein Experte auf den Gebieten der Anästhesie, Rettungsmedizin, Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren. Weiter lesen …

Diese Zahl zur Kriminalitäts-Entwicklung von Marokkanern in Deutschland lässt keine Fragen offen: 288 Prozent. So hoch ist der innerhalb von vier Jahren erfolgte Anstieg von Straftaten im Bereich „Mord und Totschlag“. Ähnlich sieht es bei Tunesiern aus (+53 %). Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zu den Plänen der Kieler Stadtverwaltung, die Beiträge der Eltern für das Essen in den Kitas zu erhöhen, erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Kosten für das Essen der Kinder in den Kieler Kitas werden sich für die Eltern ab 2025 stark verteuern, von 40 auf bis zu 150 Euro – pro Kind." Weiter lesen …

Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Weiter lesen …

Zum Rückzug der Bundesfördermittel für die FSG-Werft in Flensburg erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Die Hiobsbotschaft aus Berlin reiht sich leider ein in eine ganze Serie niederschmetternder Nachrichten – in erster Linie für die Belegschaft des Traditionsunternehmens." Weiter lesen …

Nach Correctiv-Affäre: Macht sich nun sogar die AfD das Märchen von Potsdam zunutze? Zu seinem drohenden Ausschluss aus der Partei hat sich AUF1 mit dem Anwalt und AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich unterhalten. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.423 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus drehte der Dax am Mittag ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Gewinne aus. Weiter lesen …

Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", sagte Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt" am Freitag. Weiter lesen …

Zur Erklärung der Kieler Verwaltungsspitze für eine deutsche Olympiabewerbung 2040 mit Kiel als Austragungsort für die Segelwettbewerbe ins Rennen zu gehen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Kiel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt ein olympiaerprobtes Segelrevier und die notwendige Infrastruktur vorweisen kann, um olympische Segelwettbewerbe auszutragen." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in Paris viel Erfolg gewünscht und den Angriff auf französische Bahnstrecken verurteilt. Weiter lesen …

Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags "zum Schutz jüdischen Lebens" scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung "nd" berichtet, wendet sich Montag gegen die mit der Resolution verbundenen Möglichkeiten zu starken Einschränkungen von Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. In Montags Brief heißt es: "Ich bitte Euch so dringlich wie irgend möglich, kämpft für essentielle Änderungen oder verweigert Euch. Und wenn nicht, dann sage ich wenigstens: Not in my name." Weiter lesen …

Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem "Spiegel". Weiter lesen …

Anlässlich des Antrags der International Döner Federation, Döner mit Kalb- oder Hühnerfleisch als "garantiert traditionelle Spezialität" der Türkei schützen zu lassen, hat Renate Künast (Grüne), Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, sich für deutsche Dönerbuden eingesetzt. "Der Döner gehört zu Deutschland", sagte die Grüne dem "Spiegel". Längst sei er etwa in Berlin, wo er seit den Siebzigerjahren serviert wird, ein hiesiges, traditionelles Essen. Weiter lesen …

Geestland-Hymendorf. Am gestrigen Donnerstag (25.07.2024) wurde der Polizei gegen 13:45 Uhr ein brennender PKW BMW auf einer Wiese an der Hymendorfer Straße gemeldet. Der PKW wurde durch Einsatzkräfte der Feuerwehr abgelöscht, brannte jedoch vollkommen aus. Die Ursache des Brandes ist bisher unklar. Weiter lesen …

Deep Purple steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit "=1" gelang der Band ihr zehntes Nummer-eins-Album. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den rassistischen Angriff auf die Brandenburger CDU-Landtagskandidatin Abimnwi Awemo scharf verurteilt und vor schwerwiegenden Folgen für die Demokratie gewarnt. "Der unsägliche Angriff auf Adeline Abimnwi Awemo zeigt exemplarisch auf, was in unserem Land aus dem Ruder läuft", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der Brandanschläge auf französische Schnellzugstrecken am Freitag kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine angespannte Gefahrenlage. Weiter lesen …

Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in der Coronapandemie. Weiter lesen …

Der deutsche Bedarf an Wasserstoff muss im Jahr 2030 wohl zu 50 bis 70 Prozent von Einfuhren gedeckt werden. Danach werde der Importanteil sogar noch größer werden, hieß es laut dem "Spiegel" aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK). Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den "Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung" nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, sagte Midyatli dem "Spiegel", die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist. Weiter lesen …

Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll. Weiter lesen …

ARD und ZDF vernachlässigen in ihren Nachrichten breite Teile des Sports. So dominiert die Berichterstattung über Fußball sowohl in der "Tagesschau" als beim ZDF-Pendant "Heute", wie eine Auswertung der Sendungen von Juli 2023 bis Juli 2024 durch den Schweizer Analysedienst Media Tenor ergab, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen - was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition führen könnte. Weiter lesen …

"Ohne Umverteilung werden wir nicht in der Lage sein, diese Gesellschaft zusammenzuhalten," sagt Ulrich Schneider, scheidender Geschäftsführer des Paritätischen, eines der größten deutschen Sozialverbände, im Interview mit der Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd", "nd.DieWoche". Im Moment gebe es zwar keine realistisch denkbare Parteienkonstellation, die das umsetzen würde, so Schneider. "Deswegen gibt es aber keinen Grund, es nicht weiter zu versuchen. Ganz im Gegenteil." Weiter lesen …

Wer in den vergangenen Jahren als Geflüchteter nach Deutschland kam, beantragte häufiger die deutsche Staatsbürgerschaft als Zugewanderte aus Nichtkriegsländern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Anfrage in den neun Städten mit dem größten Migrationsanteil. Weiter lesen …

Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz. Weiter lesen …

Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: Weiter lesen …

Leider kam es in der Bückeburger Niederung erneut zu einer illegalen Müllablagerung. Im Bereich des Ortsteils Scheie, an der dortigen Retholzstraße, sind von Unbekannten diverse Gegenstände in dem Naturschutzgebiet entsorgt worden. Weiter lesen …

Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. Die EU-Kommission kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Weiter lesen …

Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland deutlich mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen als in den sechs Monaten zuvor. Weiter lesen …

Der Autozulieferer ZF plant einen massiven Stellenabbau. Das teilte der Konzern am Freitag in Friedrichshafen mit. Weiter lesen …

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die anstehende Wahl im November. Weiter lesen …

Omega-CEO Raynald Aeschlimann dämpft die Erwartungen der Schweizer Uhrenindustrie an die zweite Jahreshälfte. "Der ganzen Branche ist klar, dass das Geld nicht mehr so locker sitzt", sagte er dem Focus. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet vom Wachstumspaket der Ampelregierung keinen "allzu großen Impuls für die Wirtschaft". "Viele der Maßnahmen gehen in die richtige Richtung", sagte Schnitzer dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

In Deutschland nutzen 81 Prozent der Unternehmen aktuell Cloud-Computing. Dabei berichten laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom vier von zehn (39 Prozent) Firmen von einzelnen Ausfällen in den vergangenen zwölf Monaten. 55 Prozent hatten demgegenüber keinerlei Probleme, sechs Prozent wissen es nicht genau oder wollen keine Angabe machen. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. "Dieses Verbrennerverbot ist ein Fehler", sagte er der Superillu. Weiter lesen …

Kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris ist es am Freitagmorgen zu massiven Beeinträchtigungen im französischen Schnellzugnetz gekommen. Weiter lesen …

Die Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeinde in Deutschland, den USA und dem Vereinigten Königreich sind in die Welterbeliste aufgenommen worden. Das teilte die Unesco am Freitag auf einer Sitzung in Neu-Delhi mit. Weiter lesen …

E-Scooter sind aus dem Straßenbild in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Das führt auch zu Unfällen mit diesen Verkehrsmitteln. Besonders junge Menschen sind in solche E-Scooter-Unfälle verwickelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im vergangenen Jahr 41,6 % der verunglückten E-Scooter-Fahrenden jünger als 25 Jahre, 80,4 % waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,4 % der E-Scooter-Nutzenden, die an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt waren, zur Altersgruppe 65plus. Zum Vergleich: Bei den Unfallopfern, die mit dem Fahrrad oder Pedelec unterwegs waren, war der Anteil in dieser Altersgruppe mit 19,6 % deutlich höher. Gleichzeitig war nur knapp die Hälfte (48,7 %) von ihnen jünger als 45 Jahre, nur 22,1 % waren nicht älter als 25 Jahre. Weiter lesen …

Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wählten von den insgesamt rund 5,3 Millionen zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit knapp 2,1 Millionen Paare (39 %) diese Steuerklassenkombination. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach eigenen Angaben mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. Weiter lesen …

Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. "Die Energiepreise müssen sinken", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Dafür brauchen wir vor allem erneuerbare Energien." Neben einem raschen Ausbau der Erneuerbaren sei auch ein zügiger Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft erforderlich. Weiter lesen …

Der neue Impfstoff gegen Corona kann schon bald in Deutschland ausgeliefert werden. "Ab 12. August kann mit den neuen, an JN.1 angepassten Corona-Impfstoffen in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. "Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der Steuererleichterung zu bemühen, um Anreize für zugewanderte Fachkräfte zu schaffen, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade tut, greift zu kurz", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es müssen viel mehr ganz praktische Fragen der Integration angegangen werden." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt zu. 116.000 Selbstständige erhalten Jobs über digitale Plattformen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. "Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sieht für die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. "Mein Eindruck aus den Gesprächen ist, dass die Kandidatur von Kamala Harris enorme Energie in der Demokratischen Partei freigesetzt hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nach Gesprächen mit Mitgliedern des Kongresses und der Regierung in Washington. Weiter lesen …

Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. Weiter lesen …

Jella Haase (31), Schauspielerin, hat die Nachricht von Alec Baldwins tödlichem Schussunfall als Wendepunkt der eigenen Filmarbeit erlebt. Beim Dreh ihrer Netflix-Serie "Kleo" seien noch am selben Tag die Sicherheitsroutinen angepasst worden: "Damals haben wir uns sofort auf klare Regeln eingeschworen: Wir müssen unsere Grenzen benennen. Wir müssen es sagen, wenn wir erschöpft sind. Wir dürfen gerade bei Kampfszenen nichts überstrapazieren", sagte Haase der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" an Flughäfen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog. Weiter lesen …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat sich besorgt gezeigt über die Abgänge von prominenten Christdemokratinnen und ihre Partei aufgefordert, mehr Frauen für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Weiter lesen …

Der neue Intendant der Ruhrtriennale gerät unter Druck. In Erklärungsnot bringt Ivo van Hove (65) ein Theaterskandal in den Niederlanden. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe und online auf www.waz.de). Derzeit arbeitet das Internationaal Theater Amsterdam (ITA), dessen künstlerischer Direktor van Hove bis 2023 war, schwerwiegende Vorwürfe von Mitarbeitern auf. Einige Ensemblemitglieder beschreiben das Theater in der Vergangenheit als Ort der Unterdrückung und Einschüchterung; auch von "seelischem Missbrauch" ist die Rede. Weiter lesen …

Zum Auftakt der Olympischen Spiele in Paris an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Athleten viel Erfolg gewünscht. Die deutschen Athleten hätten sich über Jahre vorbereitet, um ihren Traum von Olympia wahrzumachen, sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir stehen hinter ihnen und drücken die Daumen, damit sie in Frankreich ihr Bestes abrufen können. Ich bin mir sicher, sie werden unser Land stark vertreten." Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert, den sogenannten "subsidiären Schutz" zu streichen. Weiter lesen …

Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an den Haushaltsmitteln, die für die Digitalisierung von Schulen im Jahr 2025 bereitgestellt werden sollen. "Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lässt jetzt sogar befürchten, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden", sagte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.935 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit, Frieden und Demokratie“ treffen sich am 03.08.2024 Tausende Menschen in Berlin, um für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Querdenken-711 Stuttgart lädt alle Menschen ein, die die friedliche Kraft der Veränderung spüren und sein wollen. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Vor 110 Jahren wurden die letzten Weichen für den D-Zug in Europas Verhängnis 1914/1918 gestellt. Anlässlich des 100. Jahrestags brachten im Juli 2014 Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger das Buch “Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute” heraus. In ihrem Vorwort schrieben die Autoren damals: „Denn die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk. Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen.“(1) Weiter lesen …

Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das Wohnungssuchenden nicht weiter. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine urteilende Stellungnahme zur Rolle Israels in Palästina. Es ist das höchste Gericht der UN, welches bei Streitigkeiten über unterschiedlichen Interpretationen von UN-Gesetzen, Regeln und Resolutionen urteilt, und in seiner Funktion als beratendes Organ der UN eine finale Interpretation von UNO-Vorschriften, Verboten und Geboten abgibt. Es geht im vorliegenden Fall noch nicht um die Frage des Völkermordes in Gaza, sondern um die Besatzung Palästinas durch Israel allgemein." Weiter lesen …

Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet. Weiter lesen …