25. Juli 2024 - Archiv

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen zu lassen (Kammergericht, Beschluss vom 15.07.2024, 10 W 56/24). Weiter lesen …

Kokosnuss und Palmen stehen für Frieden und Wohlstand –sie sind das Erkennungseichen von US-Vize Kamala Harris. Und während sich deutsche Medien vor Lob kaum einkriegen, wird es in der Bundesrepublik immer ernster: Doppelmoral, Zensur, Verschwendung. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, präsentieren heute die Parade der Doppelmoralisten: Wir tauchen ein in eine Welt, in der Joe Biden dynamisch und Donald Trump der Verlierer ist. In der die Corona-Politik angemessen und Steuergeld in guten Händen ist. In der wir der Ukraine tatsächlich helfen und der Werte-Westen stets siegreich ist… Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis. "Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden als mit Donald Trump. Dazu gehöre ich nicht", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL kritisiert die heute beschlossene grün-schwarze Bildungsreform als zu spät und zu wenig: „Ich bedanke mich zunächst recht herzlich bei Kultusministerin Schopper (Grüne) für die Übernahme unserer Ideen. Ganze zwei Jahre und eine Reise nach Kanada hat es benötigt, damit die Landesregierung unser ‚Guter-Schulstart-Gesetz‘ in Form von ‚Juniorklassen‘ übernimmt." Weiter lesen …

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger hat der Ergebnisse der Landesregierung im Zuge der Vorstellung der Ergebnisse des sogenannten Instituts für Rechtsextremismus-Forschung die Instrumentalisierung von Universitätsinstituten vorgeworfen: „Wenn Forschung ihre Glaubwürdigkeit bewahren will, müssen die Forscher lernen, sauber zu unterscheiden zwischen bürgerlichen Parteien des rechten Parteienspektrums, Gruppen oder Strömungen des Rechtsextremismus, des Rechtsradikalismus oder gewaltbereiten Rechtsextremisten." Weiter lesen …

Zur Bereitstellung eines alternativen Aufenthaltsorts für die Drogenszene in Gaarden erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel stellt der Drogenszene in Gaarden eine Fläche zum Aufenthalt zur Verfügung." Weiter lesen …

Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht. "Es gibt drei Schuldige: SPD, Grüne, FDP", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Denn die hätten unserem Antrag zustimmen können." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Landesverwaltung greift in ihrer Arbeit immer stärker auf externe Berater und Dienstleister zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Bezug auf ein Übersichtspapier des Landesfinanzministeriums an den Landtag. Demnach schloss die Landesverwaltung allein im Jahr 2023 Verträge über mehr als 40 Millionen Euro ab. Das war gut vier mal so viel wie in der gesamten Wahlperiode vom 2016 bis 2021, kritisierte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß gegenüber dem Blatt. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nach einem schwachen Start im Laufe des Tages seine Verluste etwas eingegrenzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.298 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Angesichts neuer Zahlen zur illegalen von Wölfen hat sich Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) kritisch geäußert. "Einen streng geschützten Wolf illegal zu schießen ist nicht nur eine Straftat, die auch in Sachsen-Anhalt selbstverständlich verfolgt wird, sondern schützt bekanntermaßen weder Schafe oder Rehe", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn nach einem Abschuss werde das Revier meist von anderen Wölfen übernommen. Weiter lesen …

Nachdem eine kürzlich veröffentlichte Studie im Fachmagazin "Nature" gezeigt hat, dass Manganknollen für einen Teil der Sauerstoffproduktion in der Tiefsee verantwortlich sind, hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor der Ausbeutung der Mineral-Aggregate am Meeresboden durch Tiefseebergbau gewarnt. Weiter lesen …

Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert. Weiter lesen …

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL kommentiert die Vorstellung des Jahresberichts zur Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung sowie zur Bilanz des Ökomonitorings 2023 heute durch Agrarminister Hauk (CDU) wie folgt: „Ein sichtlich schlecht vorbereiteter Minister fordert erneut mehr Personal für den Bereich der Untersuchungen im Ökomonitoring." Weiter lesen …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine "Pandemie der Ungeimpften", zurückgewiesen. Weiter lesen …

Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der "Letzten Generation" zur Europawahl angetreten war, will an großen Klebeaktionen festhalten. Man habe sich von kleineren Straßenblockaden abgewendet, weil "Einzelaktionen zu gefährlich wurden" und man "anschlussfähiger" sein wollte, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber Normalität vorspielen, das geht nicht, das ist nicht mit uns zu machen." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des "IS" durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. "Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des 'Islamischen Staats' zeigen erneut, wie stark unsere Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer handeln", teilte Faeser am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Weiter lesen …

Unter den im vergangenen Jahr von der Bundeswehr rekrutierten Minderjährigen sind auch 77 Sachsen-Anhalter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Weiter lesen …

Neben den bereits im Nationalrat vertretenen Parteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS – bemühen sich mehr als zehn weitere Parteien, die erforderlichen 2600 Unterstützungserklärungen zu sammeln, um überhaupt auf dem Wahlzettel stehen zu können. Weiter lesen …

In Frankfurt am Main hat es einen erneuten Terrorangriff von Klima-Kriminellen gegeben: Die extremistische Gruppe „Letzte Generation“ konnte in den Sicherheitsbereich des Flughafens vordringen und sich mit sieben Personen an den Köpfen der beiden zentralen Start- und Landebahnen festkleben. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zur Novelle der Straßenverkehrsordnung und den Anwendungsmöglichkeiten sowie ihren möglichen Folgen für die Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Bundestag und Bundesrat geben den Kommunen mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit, vermehrt Tempo-30- und Anwohnerparkzonen auszuweisen." Weiter lesen …

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: "Der neue Handlungsplan Sprachenpolitik zeigt: Es bewegt sich was – und es gibt viele tatkräftige Akteure, die anpacken. Schleswig-Holstein kann sich mit seiner Sprachenvielfalt wahrlich sehen lassen." Weiter lesen …

Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts "Hyphen" im Tsau-Khaeb-(Sperrgebiet)-Nationalpark an der Südküste des Landes gefordert. Das sogenannte "Sperrgebiet" sei der "völlig falsche Standort", sagte NCE-Chef Chris Brown der "Bild". "Es drohen schwere Schäden für die Artenvielfalt." Weiter lesen …

Der ehemalige iranische Präsident Dr. Mahmud Ahmadinedschad ist heute nur knapp einem Anschlag entgangen, der leicht hätte sein Leben beenden können. Dies berichtet "apolut". Weiter lesen …

Am heutigen Morgen wurden die Feuerwehren Littel und Wardenburg um 8:51 Uhr zu einem Verkehrsunfall in der Litteler Straße alarmiert. Vor Ort fanden die Einsatzkräfte eine Frau vor, die in ihrem Fahrzeug eingeklemmt war. Das Fahrzeug war stark deformiert und hat sich laut ersten Angaben überschlagen. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. Weiter lesen …

Stiftung Warentest stellt in ihrem aktuellen Test (test 08/2024) natürlichem Mineralwasser das bislang beste Prüfergebnis aus. Mit der Durchschnittsnote von 1,79 bestätigt die unabhängige Verbrauchsstiftung durchweg die hohe und einwandfreie Qualität des Naturprodukts Mineralwasser. Getestet wurden 29 Classic-Mineralwässer aus verschiedenen Regionen in Deutschland mit unterschiedlichen Mineralstoffgehalten. 25 Mineralwässer wurden mit den Noten "sehr gut" (11) und "gut" (14) ausgezeichnet. Alle getesteten Classic-Mineralwässer weisen keine bedenklichen Gehalte von kritischen Stoffen auf und halten die strengen Bestimmungen sowie Grenzwerte der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTV) ausnahmslos ein. Weiter lesen …

Der Trainer der Fußball-Bundesligisten 1. FC Heidenheim, Frank Schmidt, glaubt, trotz des Abgangs wichtiger Spieler im Oberhaus bestehen zu können. Weiter lesen …

Anlässlich der erneuten Stilllegung von Flughäfen durch die sog. "Letzte Generation" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: Weiter lesen …

Vor der Küste Jemens ist in der Nacht zu Donnerstag ein Boot mit 45 Flüchtlingen an Bord gekentert. Nur vier Überlebende seien gefunden worden, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Weiter lesen …

In der Nacht vom 23.07.2024 auf den 24.07.2024, möglicherweise gegen 02:00 Uhr, wurde durch bislang unbekannte Täter ein hochwertiges Quad, welches auf einem frei zugänglichen Grundstück der Ortslage Vettelhoven abgestellt war, entwendet. Weiter lesen …

Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Weiter lesen …

Nach der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die betriebliche und wirtschaftliche Leistung des Unternehmens als "nicht befriedigend" bezeichnet. Weiter lesen …

Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor Pflanzen als Urlaubssouvenir. "Auf dem kleinsten Samen oder scheinbar harmlosen Früchten können Pflanzenschädlinge oder Krankheiten als blinde Passagiere mitreisen", sagte er am Donnerstag. Weiter lesen …

Die Blockade großer deutscher Flughäfen durch Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm Schäden in Millionenhöhe verursachen. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat das erste Halbjahr 2024 mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Das Ergebnis nach Ertragssteuern habe -1,2 Milliarden Euro betragen, nach -71 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen. Weiter lesen …

Die Anzahl der Kartenzahlungen ist seit dem Ende der Corona-Pandemie weiter stetig gewachsen. Im Jahr 2023 legte sie um fast 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 11,8 Milliarden Transaktionen zu, teilte die Deutsche Bundesbank in ihrer Zahlungsverkehrsstatistik am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Tennis-Spielerin Angelique Kerber beendet nach den Olympischen Spielen in Paris ihre Karriere. Das gab die frühere Weltranglisten-Erste am Donnerstag bekannt. Weiter lesen …

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt überraschend deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,0 Punkte, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das Ergebnis aus dem Vormonat lag bei 88,6 Zählern. Beobachter hatten dagegen mit einem Anstieg gerechnet. Weiter lesen …

Jeder Zweite in Deutschland ist überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erodiert. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zwar hält die große Mehrheit den bisherigen Status quo für (noch) zufriedenstellend, innerhalb von nur zwei Jahren ist dieser Anteil jedoch von 81 auf 67 Prozent zurückgegangen. Weiter lesen …

Sofort Waffenstillstand und JETZT verhandeln statt noch mehr Kriegstote“, so Victor Orbáns Ukraine-Friedensmission. Von westlichen Staatschefs und Leitmedien massiv kritisiert, von freien Medien als Heldentat gefeiert. Weiter lesen …

Am Tag vor der offiziellen Eröffnungsfeier auf der Seine starten bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Donnerstag erstmals deutsche Athleten in die Wettbewerbe. Weiter lesen …

Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen. Weiter lesen …

Nach einer erneuten Blockadeaktion der "Letzten Generation" läuft der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen wieder an. Das teilte der Flughafenbetreiber am Donnerstagmorgen mit. Weiter lesen …

Im Mai 2024 sind in Deutschland rund 36 100 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 1 % oder knapp 300 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im selben Zeitraum um 14 auf 238 Personen. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt unverändert geblieben (0,0 %). Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,0 % stieg, ging er im Tiefbau um 5,9 % zurück. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, beklagt Probleme bei der Überprüfung von Mitarbeitern in der Rüstungsindustrie. "Es gibt Probleme bei der Personalrekrutierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am Freitag üben deutsche Politiker scharfe Kritik am Ticketing der Veranstaltung. Weiter lesen …

Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei. "Ich habe alle Passagen freigegeben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Vereinigung Cockpit spricht sich angesichts der laufenden Diskussionen um die Reduzierung der Cockpitbesatzung in Passagiermaschinen für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus. Weiter lesen …

Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben früh der Darstellung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Jahr 2021 widersprochen, dass es eine "Pandemie der Ungeimpften" gebe. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gegen das Islamistische Zentrum in Hamburg (IZH) vorzugehen. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als "sehr wichtig und richtungsweisend" bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad "leider gefestigt", aber es gebe "weite Teil des Landes", in denen man "ungefährdet" leben könne, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hält die Bundeswehr trotz des leicht steigenden Wehretats und des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für unterfinanziert und sieht dabei eine "Lücke" von "weiteren 100 Milliarden Euro". Weiter lesen …

Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hat den von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert. Es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Fachkräfte aus dem Ausland durch steuerliche Anreize angeworben würden, die anderen Arbeitnehmern nicht zugutekämen, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation die Gründe für seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft erläutert. "Ich verehre dieses Amt, aber ich liebe mein Land mehr", sagte in der knapp zehnminütigen Ansprache. Weiter lesen …

Eine gut funktionierende Klimaanlage im Auto sorgt nicht nur für angenehme Temperaturen, sondern auch für klare Sicht, indem sie das Beschlagen der Scheiben verhindert. Nicht gewartete Klimaanlagen können allerdings laut ADAC ein Risiko für die Gesundheit darstellen. Weiter lesen …

Die Krankenkasse Barmer wirft den Betreibern von Physiotherapie-, Ergotherapie- und Logopädie-Praxen vor, die dort angestellten Therapeuten nur unzureichend an der stark gestiegenen Vergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen. Weiter lesen …

Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. "Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Osten seien es 448 Euro weniger, also 1.196 Euro brutto. Weiter lesen …

Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Mit Blick auf seinen Auftritt könnte man auch ganz in Pippi-Langstrumpf-Manier sagen, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt." Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kinderfreibetrags und den Abbau der kalten Steuerprogression scharf kritisiert. Weiter lesen …

NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. Weiter lesen …

Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. "Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen", sagte die FDP-Europaabgeordnete der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung spricht laut Ulrike Malmendier, Mitglied der "Fünf Wirtschaftsweisen" und Professorin an der University of California in Berkley, viele strukturelle Herausforderungen Deutschlands an. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich auch im nächsten Wahlkampf erneut mit dem Begriff Frieden plakatieren lassen. Weiter lesen …

Nach dem Flughafen Köln/Bonn am Mittwoch haben Mitglieder der "Letzten Generation" am Donnerstagmorgen den Frankfurter Flughafen blockiert. Mehrere Personen klebten sich am frühen Morgen auf dem Rollfeld fest, wie die Gruppierung selbst mitteilte. Weiter lesen …

Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen nach eigener Aussage gelassen entgegen. Weiter lesen …

Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH) durch das Bundesinnenministerium. "Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt." Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei "ein guter erster Schritt", sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. In Deutschland sei die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun "nicht mehr naiv". Weiter lesen …

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche teilte das Gericht am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen - das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hervor, der am Mittwoch im Rahmen eines G20-Treffens in Brasilien vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Rund 25.000 Anwohner und Touristen mussten wegen Waldbränden im kanadischen Jasper-Nationalpark in den Rocky Mountains evakuiert werden. Die zuständigen Behörden haben die höchste Bereitschaftsstufe ausgerufen und internationale Unterstützung im Kampf gegen die Brände angefordert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.854 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Staat (IS)" im Landkreis Donau-Ries festgenommen. Zuvor war ein Haftbefehl durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen worden, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Außenministerin Annalena Baerbock von den früher friedensbewegten Grünen (Motto 2021: Keine Waffen in Krisengebiete) hat die von Washington ohne Beteiligung des Bundestags verfügte Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen mit einer eklatanten Falschbehauptung verteidigt. Der wahre Status von Deutschland wird immer offensichtlicher. <1> Mit ihrer einseitigen Entscheidung hat die US-Regierung dem letzten, der nicht absichtlich die Augen verschließt, den Status Deutschlands als einem abhängigen Protektorat der USA, eines Vasallenstaats, deutlich gemacht. Vor kurzem hat dies der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner J.D. Vance und vor einem Jahr <2> der European Council on Foreign Relations offen ausgesprochen." Weiter lesen …

Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfolgte. Dem im März verstorbenen Nobelpreisträger zufolge gibt es zwei Arten des Denkens: das instinktive, schnelle "System 1" und das langsamere, dafür aber vernünftigere "System 2". Die reflexhaften Poltereien à la "Ihr versaut den armen Menschen ihren Sommerurlaub!" oder "Wir müssen endlich härter gegen diese Klimakleber durchgreifen!" sind Paradebeispiele dafür, dass Menschen sich oft von ihrem "System 1" treiben lassen. Weiter lesen …