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10. Juli 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll auf die Diplomatie konzentrieren, sagte sie in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Weiter lesen …

Lindner macht Druck auf CDU/CSU bei NRW-Altschulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (10.07.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 12, 17, 22, 27, 43, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9690865. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 916458 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

US-Außenminister Blinken: F-16-Lieferung an Ukraine hat begonnen

US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. "Während wir hier sprechen, ist die Verlegung der Jets im Gange", sagte Blinken am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Die aus den Niederlanden und Dänemark stammenden Flugzeuge aus US-Produktion würden noch in diesem Sommer am Himmel über der Ukraine auftauchen. Weiter lesen …

Unkontrollierbare genetische Effekte durch Nanolipide in modRNA-Impfstoffen?

Spätestens seit einer Studie aus dem Jahr 2021 ist bekannt, dass sich Lipidnanopartikel, wie sie in den modRNA-Impfstoffen verwendet werden, gerne an Nukleinsäuren anlagen und damit genetischen Code entweder unbrauchbar machen oder gefährlich verändern können. Die möglichen Folgen sind schwindelerregend. Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Dax deutlich im Plus - Hoffnung auf Zinssenkung erhält neuen Schwung

Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start im weiteren Tagesverlauf deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.407 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei der Porsche Holding, Vonovia und Bayer. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei BASF, Covestro und MTU. Weiter lesen …

WAZ: NRW-Staatskanzlei-Chef Liminski lobt Polens Flüchtlingspolitik

Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Weiter lesen …

Kla.TV gratuliert zu 45 Jahren „Schweizerzeit“!

Kla.TV gratuliert der „Schweizerzeit“ und dem Gründer Dr. Ulrich Schlüer zum 45-Jahr-Jubiläum! Die „Schweizerzeit“ ist maßgeblich daran mitbeteiligt, dass die Schweiz bis heute kein EU-Mitglied ist. Damit dies so bleibt, braucht es solche Publikationen wie die „Schweizerzeit“. Zum Jubiläum hören Sie nun den von Dr. Ulrich Schlüer verfassten Rück- und Ausblick. Dies berichtet der Sender "Kla.TV". Weiter lesen …

██████: ██ und ██ ████ ████-██████!

Die ████████ ist ███: Das ██ █████ sich ███ ███████ als ███████████ des ████. ██ nun ██ ███ ███████ ████████ die ███████ ████-██████████ ███ ██ ██ ███████████████ ████, ███ es was es ███. Für ██ ████ die ████ nun ████? ███ oder ███████? Weiter lesen …

SSW: Ohne sachliche Verkehrspolitik wird es nichts mit der Stadtbahn

Die SSW-Ratsfraktion stellt fest, dass die momentanen Herangehensweisen der Parteien und Fraktionen an die Verkehrspolitik die Umsetzung der Stadtbahn gefährden. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: „Die Verkehrspolitik in Kiel hat momentan drei Probleme, die dafür sorgen, dass der Themenkomplex Verkehr und mit ihm auch die Stadtbahn bei den Bürger massiv in Verruf gerät." Weiter lesen …

Björn Höcke: Frieden braucht kein Mandat!

In einer Zeit, in der es scheint, wir würden nur von Wahnsinnigen regiert, tut Victor Orbán das, was getan werden muß: Er trifft sich mit den Staatschefs beider Seiten des Ukraine-Krieges und sucht auch das Gespräch mit China. Im Gegensatz zu deutschen Diplomaten wird er auch empfangen und ernst genommen. Dies berichtet Björn Höcke in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Barley erwartet klares Bekenntnis zum Green Deal

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. "Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert", sagte Barley dem "Tagesspiegel". "Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen." Weiter lesen …

Ex-Grüne Sekmen kritisiert Debattenkultur ihrer alten Partei

Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei. Offene Diskussionen, die das ganze Spektrum der politischen Mitte abbilden, seien gerade in dieser Zeit wichtig, in der sich die Gesellschaft spalte, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Dabei müsse man auch "unbequeme Realitäten" benennen. Weiter lesen …

██ ████: ████ ██ „████ ███████“

Jetzt ███ der ██-██████ ███████ █████ durch: ███████ █████ █ oder in der ██ ████ der ████ ████ nicht ███████ ████. Da die ███████████ wieder ████, ██ er die ██ „███ ███████“. Wie ███ es auf ████ zu dieser ███████ ██████? Kann der ███████ durch ein █████████ ███████ werden? Und woher ███ der ██ █████ für die ██? Weiter lesen …

Essen-Steele: Frau aus der Ruhr gerettet

Heute Morgen, am 10. Juli um 07.37 Uhr, meldeten Mitarbeiter einer Gerüstbaufirma, die an den Anlagen des Spillenburger Wehrs tätig waren, der Feuerwehr, dass eine hilflose Person in der Ruhr treibt. Sofort wurden zahlreiche Einsatzkräfte, unter anderem Rettungstaucher und die Höhenrettungsgruppe, nach Essen-Steele an die Westfalenstraße zum Spillenburger Wehr entsandt. Weiter lesen …

VCD begrüßt neue Fußverkehrsstrategie der Regierung

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, in ihrer neuen "Nationalen Fußverkehrsstrategie" den Fußverkehr mindestens mit gleicher Priorität zu behandeln wie das Auto. "Eine nationale Fußverkehrsstrategie muss sich daran orientieren - sie muss breite Gehwege, sichere Querungen, Straßengrün und Ruheplätze berücksichtigen", sagte VCD-Expertin Anika Meenken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Benzin geringfügig teurer, Diesel etwas billiger: Ölpreis und Euro-Dollar-Wechselkurs in etwa auf Vorwochenniveau

Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen haben sich binnen Wochenfrist in leicht gegensätzliche Richtungen entwickelt. Während der Benzinpreis minimal gestiegen ist, bezahlen die Fahrer von Diesel-Pkw beim Tanken jetzt etwas weniger. Die aktuelle wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, dass ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,784 Euro kostet - ein Plus von 0,3 Cent. Diesel ist hingegen um 0,8 Cent billiger und kostet im Schnitt 1,672 Euro. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt will Ukraine-Einreiseverbot für Pellmann aufklären

Nachdem dem Linken-Abgeordneten Sören Pellmann von der Ukraine die Einreise verweigert wurde, will sich die Bundesregierung den Sachverhalt klären. "Wir nehmen den Vorgang, wo einem Mitglied des Deutschen Bundestages die Einreise verweigert wurde, natürlich sehr ernst und bemühen uns darum um Aufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Bundesregierung zieht positive EM-Zwischenbilanz

Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. "Soweit wir das bisher beurteilen können, greifen die Sicherheitsmaßnahmen und die erstellten Schutzkonzepte gehen auf", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Miele will wieder wachsen - sieht aber noch kein Ende der Krise

Der Gütersloher Hausgeräte-Konzern Miele will dieses Jahr wieder die Umsatzschwelle von fünf Milliarden Euro "überspringen", die er 2023 gerissen hat. Das sagte der geschäftsführende Gesellschafter Reinhard Zinkann dem Berliner Nachrichtenmagazin Focus. "Einfacher wird unser Geschäft aber nicht, denn ein robuster Aufschwung zeichnet sich auch weiterhin nicht ab." Die Rahmenbedingungen blieben "herausfordernd", so Zinkann. Weiter lesen …

Bahn plant neues Baustellenkonzept

Die Deutsche Bahn (DB) hofft darauf, mit einem neuen Baustellenkonzept für stabilere Fahrpläne sorgen zu können. Künftig gebe es "fest getaktete Zeitfenster im Fahrplan", in denen die DB Instandhaltungs- und Modernisierungsprojekte umsetze, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Bis zu 20.000 Euro pro Quadratmeter: So teuer sind Wohnungen in Deutschlands beliebten Ferienorten

Eine immowelt Analyse der Angebotspreise von Eigentumswohnungen in ausgewählten deutschen Ferienorten zeigt: Eine eigene Ferienwohnung an der Nordsee oder in Nähe der Alpen ist für viele Menschen ein Traum. Doch wie viel kostet der Immobilienkauf in deutschen Urlaubsorten eigentlich? Eine immowelt Analyse der Angebotspreise von Bestandswohnungen in 67 ausgewählten deutschen Ferienorten zeigt, wie teuer die einzelnen Regionen sind. Weiter lesen …

CDU-Sozialflügel formuliert Erwartungen an Parteiführung

Der designierte Vorsitzende des sozialpolitischen Flügels der CDU, Dennis Radtke, mahnt seine Partei, die sozialen Probleme im Land in den Blick zu nehmen. "Wenn wir den Anspruch haben, regieren zu wollen, dann müssen wir die offenen sozialen Fragen beantworten", sagte Radtke dem "Handelsblatt". Die CDU müsse "empathisch" auftreten und über die Themen reden, die die Menschen wirklich beschäftigten. Weiter lesen …

Baupreise für Wohngebäude im Mai 2024: +2,7 % gegenüber Mai 2023

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2024 um 2,7 % gegenüber Mai 2023 gestiegen. Im Februar 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 2,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Mai 2024 gegenüber Februar 2024 um 0,7 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

SPD-Linke will gegen höheren Preis für Deutschlandticket kämpfen

Die Parlamentarische Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion will einen Preisanstieg beim Deutschlandticket verhindern. "Aktuell verfügen mehr als elf Millionen Menschen über ein Deutschlandticket - kein anderes Projekt, das wir diese Legislatur auf den Weg gebracht haben, erreicht so viele Menschen", heißt es in einem Positionspapier der Parteiströmung, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Ukraine verweigert Pellmann die Einreise

Ukrainische Behörden haben dem Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, die Einreise in die Ukraine verweigert. Über Pellmann lägen entsprechende Daten vor, habe die Begründung der ukrainischen Grenzbeamten gelautet, sagte der Abgeordnete der "Welt" (Mittwochausgabe). Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, der Fall sei bekannt und man stehe im direkten Kontakt mit Pellmann und den ukrainischen Behörden. Weiter lesen …

Rotes Kreuz pocht auf Mittelerhöhung für Katastrophenschutz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt bei der Bundesregierung eine milliardenschwere Aufstockung der Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz an. "Es braucht auch im Bereich der Katastrophenvorsorge eine Zeitenwende", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der "Süddeutschen Zeitung". "Der Wiederaufbau des Zivilschutzes als Bundesaufgabe ist derzeit finanziell nicht verlässlich hinterlegt." Weiter lesen …

Bundesbank für späteren Renteneintritt

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat ein späteres Renteneintrittsalter gefordert, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Die Bundesbank gehe davon aus, "dass wir in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen", sagte Nagel dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesregierung will Fußverkehr stärken

Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der "Nationalen Fußverkehrsstrategie" hervor, der sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet und über den die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Angst vor Russland

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Die europäischen Mächte fühlen sich von Russland bedroht. Dabei war es doch gerade Russland, das mehrmals von Westen her überfallen worden war, nicht umgekehrt. Woher kommt die Angst vor der Gefahr aus dem Osten? Geschichtliche Tatsachen: Mit Vorgängen und Erfahrungen aus der Vergangenheit kann die Angst vor Russland weder erklärt noch begründet werden. Niemals in der europäischen Geschichte war Russland in jenen westlichen Staaten einmarschiert, die sich heute von ihm bedroht sehen. Die Invasionen Russland im Westen waren immer Reaktionen auf die Invasion westlicher Staaten." Weiter lesen …

Solidarität mit ukrainischen „Fahnenflüchtigen“

Hans-Jürgen Mülln schrieb den folgenden Kommentar: "Nach einer neuen Forsa-Umfrage halten rund 31 Prozent der Wähler die Union für eine politische Alternative zum Ampel-Mainstream. Eigentlich erschreckend, nachdem was sich die inzwischen ebenfalls voll ergrünte Union unter Merkel und von der Leyen in den zurückliegenden 20 Jahren in Deutschland und in der EU leistete. Von den politischen Höchstleistungen der Union in den Jahrzehnten zuvor, seit sie von der transatlantischen Marionette Adenauer gekapert worden war, gar nicht zu reden." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Hört auf die Ungehorsamen! - Kommentar zum Bericht von Amnesty International zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa

Mehr Berechtigung für radikalen Klimaprotest gibt es kaum: Gerade wurde bekannt, dass die globale Durchschnittstemperatur erstmalig zwölf Monate lang 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Das Mindeste, was ein demokratischer Staat angesichts dessen tun sollte, ist, die Dringlichkeit von friedlichem Protest anzuerkennen und ihn zu schützen. Doch wie der am Dienstag veröffentlichte Bericht von Amnesty International zeigt, ist das Gegenteil der Fall. Weiter lesen …

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