8. Juni 2024 - Archiv

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler ist beim Wahlkampf in Dresden angegriffen worden. Der 47-jährige Tatverdächtige soll Zickler ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagvormittag an einem Wahlkampfstand geschlagen haben, teilte die Polizei Sachsen mit. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Weiter lesen …

20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. "Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer hält nicht mehr viel von Überstunden. "Die Arbeit wird mit immer mehr Stunden nicht besser", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Man sprach von Montagsproduktion, wenn ein Auto viele Fehler und Defekte hatte. Ich bin sicher, es gibt auch eine Überstundenproduktion." So erinnere er sich gut an seine Schulzeit. Weiter lesen …

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Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Samstag in Offenbach mit. Dabei seien örtlich Blitzschäden möglich. Weiter lesen …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund fordert großzügige Sperrstunden-Regelungen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. "Ich bin dafür, durchweg Ausnahmen von der Sperrstunde zu ermöglichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Mehr als die Hälfte der Spiele werden erst um 21 Uhr angepfiffen. Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. "Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger", sagte Schulz T-Online. Weiter lesen …

Die Israelische Armee (IDF) hat die Befreiung von vier weiteren Hamas-Geiseln im Gazastreifen vermeldet. Die vier Personen im Alter von 21 bis 40 Jahren seien bei einer gemeinsamen Spezialoperation der IDF, des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet sowie der israelischen Polizei an zwei unterschiedlichen Orten im Flüchtlingslager Nuseirat befreit worden, teilte das Militär am Samstag mit. Weiter lesen …

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat nach der jüngsten Leitzinssenkung die Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen gedämpft. Die Inflation im Euro-Raum "befindet sich aktuell auf gutem Weg, gegen Ende des kommenden Jahres die Marke von zwei Prozent zu erreichen", heißt es in einem Gastbeitrag Lagardes für die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Führende deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher darauf, Kompetenzen auf nationaler Ebene zu halten. "Einige, darunter die AfD, wollen sogar aus der EU austreten", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt". "Für die Wirtschaftsentwicklung würde dadurch schwerer Schaden angerichtet." Weiter lesen …

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. "Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen", sagte Throm dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen würde die Rückkehr zur Wehrpflichtarmee begrüßen. 60 Prozent der vom Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag" Befragten befürwortet die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht "voll und ganz" (28 Prozent) oder "eher" (32 Prozent). 32 Prozent lehnen sie ab - 18 Prozent "eher" und 14 Prozent "voll und ganz". Weiter lesen …

In der Debatte um Waffenverbotszonen als Konsequenz nach dem tödlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten in Mannheim haben Vertreter von Kommunen und Kriminalbeamten sich offen für weitere Regelungen gezeigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte der "Rheinischen Post": "Waffenverbotszonen können ein wichtiger Baustein in einem Maßnahmenkatalog sein, um die Sicherheit in bestimmten Bereichen von Kommunen zu verbessern." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen. "Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen", sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Podcast "Kanzler kompakt". Weiter lesen …

Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu stärken. "An beiden Flughäfen braucht es sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung", heißt es in einem Brief, den die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) in dieser Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geschickt haben. Weiter lesen …

Nachdem der von Groß und Klein geliebte Kobold im Jahr 2023 ein fulminantes Comeback feierte, gibt es nun tolle Neuigkeiten für alle Fans: Hurra, hurra, der Pumuckl ist bald wieder da! Constantin Film, NEUESUPER und RTL Deutschland produzieren mit viel Herzblut neuen Schabernack für Kino, Streaming und TV. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. "Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben", sagte Günther den Ippen-Zeitungen. Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe "zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen". Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, "da sie häufig an sich selbst scheitern." Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Weiter lesen …

39 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen mindestens mehrmals wöchentlich Fahrräder beziehungsweise Pedelecs, so die Umfragedaten des Fahrrad-Monitors 2023. Umso wichtiger ist es, das Fahrzeug gegen Diebstahl zu versichern: Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) zahlte die Branche 2023 durchschnittlich 1.100 Euro pro gestohlenem Rad - ein neuer Rekord. Weiter lesen …

Der alljährliche Pathovacc-Kongress impfkritischer Ärzte, in Tamsweg, stand in diesem Jahr unter dem Motto „Industrialisierte Medizin und ärztliche Heilkunst – Der leidende Mensch im Spannungsfeld ökonomischer Interessen“. Im AUF1-Gespräch nimmt der bekannte Impfkritiker und Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg zur Dominanz der Pharmalobby und Gefährlichkeit genmanipulierter Impfstoffe Stellung. Weiter lesen …

Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, sein über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus wegen erheblicher baulicher Mängel dauerhaft zu schließen. Begründet wurde dies mit den sehr hohen Sanierungskosten. Drei der elf Ebenen standen im Sondereigentum eines Mitglieds der Gemeinschaft, das sie vermietet hatte. Der Rest war seit Jahren bereits außer Betrieb. Wegen des Verdachts auf ein Unterschreiten der brandschutzrechtlichen Mindestanforderungen wurde dann gleich das ganze Parkhaus dicht gemacht. Der Bundesgerichtshof wies nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf hin, dass Eigentümergemeinschaften gravierende bauliche Mängel des Gemeinschaftseigentums beheben müssen, wenn sie die Nutzung des Sondereigentums sonst unmöglich machten. Hier liege eine Sanierungspflicht der Gemeinschaft vor. Weiter lesen …

Deutschland wird Fußball-Europameister: Wer darauf eine Sportwette abschließt, kann sich im Erfolgsfall über ein hübsches Sümmchen freuen. Ein noch höherer Gewinn ist mit einem Tipp auf einen krassen Außenseiter möglich, wenn dieser das EM-Turnier tatsächlich gewinnt. In allen Fällen gilt: Gewinne aus Sportwetten müssen nicht versteuert werden. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details. Weiter lesen …

Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die sogenannte "Rente mit 63" genutzt haben, lag bei 279.000 Personen. Im Vorjahr 2022 hatte sie noch bei 262.000 Versicherten gelegen - ein Anstieg um 17.000. Das geht aus aktuellen, noch unveröffentlichten Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt! Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Weiter lesen …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland Selbsttäuschung vorgeworfen. "Der Kanzler hat tatsächlich eine sehr eigene Sicht auf die Dinge", sagte Dittrich der "Süddeutschen Zeitung". Scholz verweise gebetsmühlenartig darauf, dass derzeit die Rekordzahl von 46 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit alles in Ordnung sei. Weiter lesen …

In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 Fällen gab es Konsequenzen: Weiter lesen …

Ob zu Hause auf dem Sofa, bei der Grillfeier im Garten, in der Kneipe, beim Public Viewing oder im Stadion: Spätestens mit Beginn der EM am 14. Juni wird viele Fans das Fußballfieber packen. Feierlust und Partylaune werden viele Bereiche unserer Stadt in kleine und große Fanzonen verwandeln. Damit Fanpartys und das Verfolgen der Spiele auch der Gesundheit gut bekommen, haben die Apotheken in Nordrhein wichtige Tipps für alle Fußball-Begeisterten zusammengestellt. Weiter lesen …

Die Gründung einer Genossenschaft kann für Unternehmer und Privatpersonen gleichermaßen attraktiv sein - nicht zuletzt wegen möglicher Steuervorteile. Doch unter welchen Umständen macht die Gründung einer Genossenschaft tatsächlich Sinn, und wie kann man die steuerlichen Vorteile optimal nutzen? Weiter lesen …

Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden wenige Monate vor den Wahlen Anspruch an und fordern eine Doppelspitze. "Wir brauchen eine Doppelspitze für die CDA: einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende", sagte die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dagmar König dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die freigeklagten RKI-Files brachten ans Licht, dass die Einstufung der Risikobewertung von Corona auf politische Anweisung erfolgte. Nun hat das RKI die Risikobewertungen von ihrer Website gelöscht. Wurde hier Beweismaterial für eine echte Aufarbeitung der katastrophalen Folgen der Corona-Politik gelöscht? Im folgenden Video sehen Sie dazu eine Analyse von Prof. Stefan Homburg. Weiter lesen …

Bei den sogenannten U18-Wahlen lag die AfD auch in Brandenburg vorne. Immerhin 38 Prozent der teilnehmenden Schüler stimmten für die größte Oppositionspartei. AUF1 machte den Test und sprach mit Schüler in Bernau – einer Stadt nördlich von Berlin. Und am Ende stellten wir uns die Fragen: Wissen selbst die Jugendlichen schon, was sie sagen müssen, sobald eine Kamera läuft? Und was sagt das über die Atmosphäre an den Schulen aus? Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird. "Ich befürchte, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem Wahlkampf geschuldet", sagte Söder dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild". Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. "Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. "Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der "Welt am Sonntag". "Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet." Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. Weiter lesen …

Angesichts der hohen Schäden beim Hochwasser in Süddeutschland hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gefordert, Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben. "Statt mit einem Jahrhundert-Hochwasser haben wir es inzwischen ja ganz offensichtlich mit einem Jahrhundert der Hochwasser zu tun", sagte Goldschmidt der "Welt". "Mein Vorschlag wäre, dass wir das Grundgesetz so ändern, dass die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklärt wird." Weiter lesen …

Vor dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU mit 4000 Unternehmern in Berlin hat Präsidentin Astrid Hamker einen "echten Befreiungsschlag" für die Wirtschaft gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Wir brauchen ein Krisenmanagement. Wir können nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Es muss ein echter Befreiungsschlag her." Unter anderem sollte auf Erdverkabelung verzichtet werden. Stattdessen sollten Freileitungen gebaut werden, um den Strom aus dem Norden in den Süden zu transportieren. "Das würde 20 Milliarden Euro und viel Zeit einsparen", sagte Hamker. Außerdem mahnte sie Entlastungen der Unternehmen bei der Bürokratie, bei Steuern und Abgaben an. "Das Wichtigste aber ist eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung", sagte sie. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kramer, er "gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit." Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch "in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft" verhafteten, wie Kramer der NOZ sagte. Weiter lesen …

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sieht Fortschritte bei der Mobilisierung der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel. "Es bewegt sich überall etwas, Menschen und auch Politik bewegen sich, weil wir es geschafft haben, Klima von einer bestimmten Partei loszulösen und zu einer Frage hinzuführen, die uns alle betrifft und bei der alle mitreden müssen", sagte die Fridays-for-Furure-Aktivistin dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. "Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist. Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" und die türkische Zeitung "Hürriyet". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss gestoppt werden. Da soll eine Industrie beerdigt werden, nur weil man meint, den Weg zur Klimaneutralität nicht technologieoffen bestreiten zu können." In Deutschland sei die Automobilindustrie "unsere Schlüsselbranche". "Beim Verbrennermotor ist sie weltweit führend, daran hängen eine Million Arbeitsplätze. Außerdem bringen wir uns in eine erneute Abhängigkeit von China bei der E-Mobilität, als hätten wir aus der Abhängigkeit von russischem Gas gar nichts gelernt", kritisierte sie. Weiter lesen …

Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. "Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.799 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in einen Vorfall verwickelt worden. Das teilte Kopenhagens Polizei auf der Plattform X mit. Demnach ist eine Person festgenommen worden. Weiter lesen …

Die DFB-Elf hat am Freitagabend das Freundschaftsspiel gegen Griechenland 2:1 gewonnen. Während die DFB-Elf sichtlich Schwierigkeiten hatte, ins Spiel zu kommen, konnten die Griechen immer wieder gefährlich werden. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Gaza ist nur der Anfang. Am 31. Mai wurde eine Aussage des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich bekannt, welche den Palästinensern auf der Westbank drohte, ihre Siedlungen wie die Ruinen in Gaza werden zu lassen(1). Passend dazu ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, dass die Opferzahlen in Gaza sehr wahrscheinlich viel höher sein werden, als bisher bekannt(1). Und in Ramallah konnte man schon sehen, was Smotrich meinte, als die Armee in die Stadt eindrang, den Hauptmarkt niederbrannte und Geld aus den Wechselstuben stahl. Alle Behörden der palästinensischen Autonomiebehörde wurden vom Besatzungsstaat Israel „beschlagnahmt“(3)." Weiter lesen …